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ID0901903200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 819 A Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Schmidt, Bundeskanzler 819 D Dr. Kohl CDU/CSU 836 B Mischnick FDP 846 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 851 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" — Drucksache 9/126 — 857 C Nächste Sitzung 857 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 859* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 859* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 819 19. Sitzung Bonn, den 30. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 30. 1. Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens* 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens* 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Breuer 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Egert 30. 1. Dr. Enders* 30. 1. Feinendegen 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner* 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hauff 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 30. 1. Kittelmann* 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich* 30. 1. Lenzer* 30. 1. Manning* 30. 1. Dr. Müller* 30. 1. Müller (Remscheid) 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack* 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen** 30. 1. Reddemann* 30. 1. Rösch* 30. 1. Sander 30. 1. Sauter (Epfendorf) 30. 1. Dr. Schäuble* 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Solms 30. 1. Dr. Sprung* 30. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 1. Dr. Unland* 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1. Frau Zutt 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 9/43 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Bericht des Bundesministers für Verkehr 1980 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes - Drucksache 9/89 - zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen (federführend) Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Stand der Erörterungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum Investitionsschutz - Drucksache 9/102 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über ihre 26. Jahreskonferenz vom 16. bis 21. November 1980 in Brüssel - Drucksache 9/75 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den Zweiten Teil der 26. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 1. bis 4. Dezember 1980 - Drucksache 9/74 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/44 - zuständig: Haushaltsausschuß 860* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1113 Tit. 646 05 — Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz usw. —— Drucksache 9/64 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 35 02 — Besatzungskosten und Auftragsausgaben in Berlin — im Haushaltsjahr 1980 — Drucksache 9/73 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1111 Tit. 643 01 — Kosten der Kriegsopferfürsorge (ausgenommen Darlehen) auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes sowie entsprechender Leistungen auf Grund des Häftlingshilfegesetzes, des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 9/76 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 32 05 Tit. 575 02 — Zinsen für Bundesschatzbriefe —— Drucksache 9/100 — zuständig: Haushaltsausschuß Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksache 9/121 — Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 14. Mai 1981 vorzulegen Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung — Drucksache 9/122 —Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 14. Mai 1981 vorzulegen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 22. Januar 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, bei den nachstehenden EG-Vorlagen von einer Beratung abzusehen: Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen — Drucksache 8/3733 Nr. 12 — Vorschläge für Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, EURATOM) — Nr. 1859/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung — Nr. 1860/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Drucksache 8/3670 Nr. 25 —
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr.
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Rede von Dr. Norbert Blüm
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen bekannt, daß in Japan, dem Land, das von Herrn Graf Lambsdorff als Vorbild vorgeführt wurde, die Lebensarbeitszeit wesentlich kürzer ist als in der Bundesrepublik?


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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Blüm, das ist genau wieder der Versuch, jetzt einen Punkt herauszugreifen, dabei die Frage der Wochenarbeitszeit, die Frage der Entlohnung und alles andere wegzulassen. Auf eine so ausschnittartige Diskussion werde ich mich nie einlassen.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Richtig ist, daß ich alle Gesichtspunkte berücksichtigen muß. Graf Lambsdorff hat nicht gesagt, der deutsche Arbeiter arbeite nicht genug. Er hat etwas anderes gesagt. Er hat gesagt: Wenn dort die und die Leistungen erbracht werden, liegt das mit daran, daß insgesamt die Arbeitszeit länger ist, und wir müssen uns überlegen, wenn wir eine kürzere Arbeitszeit aus sozialpolitischen, aus gesundheitspolitischen Gründen für notwendig halten, daß wir dann das, was an Leistung dabei herauskommen muß, um wettbewerbsfähig zu sein, durch technische Innovation ersetzen und ergänzen müssen. Das haben wir uns vorgenommen. In dieser Richtung operieren wir.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kohl hat hier kritisiert, daß es um den Wehretat Auseinandersetzungen in der SPD gegeben hat. Ich verhehle nicht, daß wir dies natürlich sehr aufmerksam verfolgt haben. Nur, wenn ich das richtig verstanden habe — Sie haben ja das Beispiel aus den 30er Jahren, Panzerkreuzer A usw., angeführt —, ist es ja so gewesen, daß die SPD-Fraktion mit klarer Mehrheit eine Entscheidung getroffen hat, die auf der Linie des Bundeshaushaltes, dessen, was die Regierung vorgeschlagen hat, liegt und nicht etwa qua Fraktion etwas anderes gesagt hat als die Regierung. Deshalb scheint mir Ihr Vergleich, den Sie möglicherweise schon vor einigen Tagen herausgeholt hatten, heute, nachdem die Entscheidung der SPD-Fraktion gefallen ist, nicht mehr ganz angebracht zu sein. Das war Nachkarten und Nicht-mehr-auf-der-Höhe-der-ZeitSein. Die SPD wird selber zu diesen Dingen Stellung nehmen. Ich halte es nur nicht für gut, wenn man hier einfach übergeht, was wirklich an Entscheidungen gefallen ist.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gibt es eine ganze Menge Punkte aus der Debatte dieser vier Tage, die man noch weiter vertiefen könnte, zu denen man Erläuterungen, Ergänzungen geben könnte. Meine Kollegen haben in diesen vier Tagen in aller Deutlichkeit den Standpunkt der Liberalen sichtbar gemacht, ob das in den Fragen der Außenpolitik durch den Bundesaußenminister war, ob es zu Fragen der Wehrpolitik, der Sozialpolitik war, ob das die Auseinandersetzung über Probleme

    Metadaten/Kopzeile:
    850 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981


    Mischnick
    war, die unsere junge Generation beherrschen. Kollege Hölscher und Kollege Hoppe haben das, was auch der Bundeskanzler heute aufgegriffen und aufgenommen hat, sehr ausführlich dargelegt. Ich will dies alles nicht wiederholen.
    Lassen Sie mich zum Schluß dieser Debatte aber noch ein paar andere Bemerkungen machen. Nach meiner Überzeugung sind der soziale Friede, die gesellschaftliche Stabilität, die Freiheit des einzelnen doch die Grundbedingungen für ein menschenwürdiges Dasein und die Entwicklung schöpferischer Kräfte. Ich halte es für notwendig, daß wir am Ende dieser Debatte darauf hinweisen, daß dies alles doch bei uns gegeben ist und nicht in Frage gestellt ist. Weil es gegeben ist, sind wir in der Lage, auch kritische Situationen, wie sie zur Zeit sind, zu überwinden. Man sollte doch nicht so tun, als wäre das nicht vorhanden. Ich halte die schlichte, vielleicht selbstverständliche Tatsache doch für erwähnenswert, daß wir seit über 35 Jahren in Frieden leben. Eine so lange Periode ohne kriegerische Auseinandersetzungen hat es für uns weder in diesem noch im vergangenen Jahrhundert gegeben. Dies sollten wir auch als Erfolg werten, nämlich den Frieden zu erhalten; als Erfolg der gemeinsamen Bemühungen, wie ich hinzufügen möchte, damit das nicht mißverstanden wird, als seien hier unterschiedliche Auffassungen vorhanden. Mir scheint es aber notwendig zu sein, gerade in dieser Zeit zu mahnen, daß dies auch in Zukunft der entscheidende Auftrag für uns sein wird, diesen Frieden weiterhin zu sichern und zu erhalten.
    Ich hoffe, ich renne hier offene Türen ein, wenn ich feststelle, daß man Sicherheit und Frieden eben nicht nur auf militärische Stärke gründen kann. Das Gleichgewicht der militärischen Kräfte ist gewiß eine Voraussetzung der Friedenssicherung. Nicht weniger wichtig ist aber nach meiner Überzeugung die Fähigkeit zu einer Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs. Beides muß miteinander verkoppelt werden; es darf nicht nur das eine gesehen werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir werden uns in diesem Prinzip, in unserem Engagement dafür nicht übertreffen lassen, genausowenig in unserer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, unserem Engagement in der Europäischen Gemeinschaft und dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Ich kann nur unterstreichen, was Kollege Ehmke am Mittwochabend für die Sozialdemokraten erklärt hat, nämlich erstens: Dieses Land hat keine Sicherheit ohne das Bündnis mit den Amerikanern, und zweitens: Es ist nur zu unserem eigenen Nutzen, wenn wir über die Arbeitsteilung im Bündnis und über die gemeinsame Strategie, die nur eine Friedensstrategie sein kann, mit der neuen Administration in Washington in Ruhe und ohne jegliche Vorurteile sprechen. Wohlgemerkt, es geht dabei um eine gute und faire Zusammenarbeit.
    Ich höre manchmal in Äußerungen so eine sehnsüchtige Rückerinnerung an die sogenannte Politik der Stärke, die doch ganz und gar nicht verhindern konnte, daß gerade mitten in Deutschland der Riß zum Graben und dann zur Mauer wurde. Das scheint
    mir nicht die erfolgversprechendste Politik zu sein.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Barzel [CDU/CSU]: Nicht zu glauben!)

    Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch immer wieder erinnern an die Zeit der rapiden Auseinanderentwicklung, der permanenten Krisen, der Drohungen, der Ultimaten, um die derzeitigen Schwierigkeiten richtig einzuschätzen. Was wir zur Zeit an Verständigungsproblemen und krisenhaften Erscheinungen zwischen West und Ost erleben, ist für jedermann erkennbar aus dem Osten gekommen. Das bestreitet und bezweifelt niemand. Aber ich würde es für falsch halten, daß die daraus resultierende und sichtbar gewordene Unsicherheit im Warschauer Pakt nun etwa auf uns übertragen wird. Ich teile die Meinung des Herrn Bundeskanzlers, daß wir nur hoffen können, daß die Bemühungen der Polen um ihre eigene Entwicklung erfolgreich sind.
    Unsere Bereitschaft und unsere Fähigkeit zum Dialog muß trotz all dieser schwierigen Phasen ungeschmälert bleiben. Das gilt natürlich auch für die konzertierte Mitwirkung im Rahmen der KSZE oder für unsere konstruktive Begleitung von Gesprächen zwischen den beiden Supermächten. Gerade in diesem Stadium halte ich es für ganz wichtig, daß Europa versucht, sich zu einer spürbaren Kraft mit politischen Impulsen zu entwickeln. Das geht nur auf der Basis einer gemeinsam entwickelten Außenpolitik, durch mehr Abstimmung in der Sicherheitspolitik, durch eine engere Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik. Alle Länder der Europäischen Gemeinschaft müssen da zu einer gemeinsamen Form und zu einer gemeinsamen Initiative finden. Ob man dann das Ganze als Europäische Union bezeichnet oder nicht, ist nicht das Entscheidende. Es kommt darauf an, daß sich die Staaten der EG auch in der Außenpolitik bemühen, mit einer Zunge zu sprechen, um damit ihr Gesamtgewicht politisch einzubringen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der umfassende atlantische Dialog zwischen der neuen amerikanischen Regierung und den europäischen Partnern, der jetzt bevorsteht, wird nach meiner Überzeugung um so erfolgreicher verlaufen, je mehr die Europäer in der Lage sind, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Dabei bin ich völlig illusionslos darüber, wie schwierig das ist. Aber es angehen, es versuchen, sich darum bemühen, das sollte unsere Aufgabe sein. Ich kann nur hoffen, daß diese Bemühungen des Bundesaußenministers erfolgreich sind.
    Aber wir Deutschen müssen uns auch immer an die Binsenweisheit erinnern, daß sich das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander nur in dem Maße wieder bessern kann, wie das der Stand der Ost-West-Beziehungen zuläßt. Diese Abhängigkeit wird sich bei realistischer Einschätzung — und wir sind immer für eine realistische Einschätzung gewesen — nicht aufheben lassen. Niemand in Europa hat unter Spannungen zwischen den europäischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsord-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 851


    Mischnick
    nung mehr zu leiden als wir Deutschen. Deshalb ist auch sonst keine Nation zur Wahrung ihrer Einheit auf so strikt vernunftsorientiertes Handeln angewiesen wie wir. Ich glaube, ich brauche der Auseinandersetzung über den Begriff Nation nur eines hinzuzufügen: Für uns gibt es keine Diskussion darüber, weil es selbstverständlich ist, daß wir eine Nation sind.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Deshalb ist eine Diskussion darüber gar nicht notwendig.
    Ich möchte allerdings gerade bei der Auseinandersetzung zu diesen Fragen auch hinzufügen: Pathos ersetzt keine Politik. Wohl aber kann Pathos auf Politik abfärben und rationale Elemente gegen emotionale austauschen.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Seien wir sehr auf der Hut, daß wir dieser Versuchung nicht erliegen. Das wäre zu niemandes Nutzen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich hoffe, daß der Wille, zu verantwortbaren Lösungen zu kommen, nicht unter der Härte eigener Formulierungen leidet.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Auch dies muß man ganz klar sehen, wenn man politisch weiterkommen will.
    Was wir nach all den Jahren der vielen kleinen Schritte nach vorn und auch der Rückschläge, die wir nicht verschweigen, benötigen, ist unsere unveränderte Entschlossenheit, zäh, geduldig und vernünftig jede Chance wahrzunehmen, die der Verständigung dient und Konflikte vermeiden hilft. Wir Freien Demokraten sehen hierin nach wie vor eine herausragende Aufgabe unserer Zusammenarbeit in der Koalition. Wir sind uns einig in der Zielrichtung, einig in der Verpflichtung, für die Menschen in Deutschland, für den Zusammenhalt der Nation und für die Aufrechterhaltung des Friedens den gemeinsam eingeschlagenen Kurs einer realistischen — und etwas anderes wollten wir nie — Entspannungspolitik nicht aufzugeben.
    Wir sind das unseren Bürgern hier in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch unseren Mitbürgern in der DDR schuldig. Wir sind es ganz speziell den Berlinern schuldig, diese Politik zu treiben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, diese Stadt hat doch wie keine sonst in Deutschland Nutzen aus der OstWest/West-Ost-Verständigung gezogen. Ihre vertraglich abgesicherte Position hat sie doch erlöst aus der Rolle des ständigen internationalen Konfliktherdes. Und wir wollen, daß das so bleibt.
    Die neue Senatsmannschaft unter dem Regierenden Bürgermeister Dr. Vogel — und ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, weil keine Debatte über den Justizetat stattgefunden hat, dem Bundesjustizminister Dr. Vogel hier herzlich für seine jahrelange hervorragende Arbeit zu danken —

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    und Dr. Brunner bringt alle politischen und fachlichen Voraussetzungen mit, um die beträchtlichen Schwierigkeiten zu meistern, die zweifellos auch — ich sage: „auch" —, aber nicht nur Ausdruck der Insellage dieser Stadt sind.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß sich hochqualifizierte Spitzenpolitiker zur Verfügung gestellt haben, um auch in der Berliner Innenpolitik die bestmöglichen Bedingungen für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu schaffen. Wir wünschen ihnen dabei einen vollen Erfolg; wir wünschen ihnen einen vollen Erfolg um der Stadt Berlin willen, um unseres Gesamtauftrages willen. Wir haben nie gesagt, mit Berlin falle dieses oder jenes. Wir sind überzeugt: gute Arbeit wird auch in Berlin dazu beitragen, daß das, was sozialliberale Politik für diese Stadt an Festigkeit erreicht hat, beim nächsten Wahltag nicht vergessen wird. In diesem Bemühen unterstützen wir die Bundesregierung voll und ganz.

    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der SPD)