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ID0901901600

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    Plenarprotokoll 9/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 819 A Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Schmidt, Bundeskanzler 819 D Dr. Kohl CDU/CSU 836 B Mischnick FDP 846 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 851 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" — Drucksache 9/126 — 857 C Nächste Sitzung 857 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 859* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 859* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 819 19. Sitzung Bonn, den 30. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 30. 1. Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens* 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens* 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Breuer 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Egert 30. 1. Dr. Enders* 30. 1. Feinendegen 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner* 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hauff 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 30. 1. Kittelmann* 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich* 30. 1. Lenzer* 30. 1. Manning* 30. 1. Dr. Müller* 30. 1. Müller (Remscheid) 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack* 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen** 30. 1. Reddemann* 30. 1. Rösch* 30. 1. Sander 30. 1. Sauter (Epfendorf) 30. 1. Dr. Schäuble* 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Solms 30. 1. Dr. Sprung* 30. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 1. Dr. Unland* 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1. Frau Zutt 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 9/43 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Bericht des Bundesministers für Verkehr 1980 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes - Drucksache 9/89 - zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen (federführend) Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Stand der Erörterungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum Investitionsschutz - Drucksache 9/102 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über ihre 26. Jahreskonferenz vom 16. bis 21. November 1980 in Brüssel - Drucksache 9/75 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den Zweiten Teil der 26. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 1. bis 4. Dezember 1980 - Drucksache 9/74 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/44 - zuständig: Haushaltsausschuß 860* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1113 Tit. 646 05 — Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz usw. —— Drucksache 9/64 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 35 02 — Besatzungskosten und Auftragsausgaben in Berlin — im Haushaltsjahr 1980 — Drucksache 9/73 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1111 Tit. 643 01 — Kosten der Kriegsopferfürsorge (ausgenommen Darlehen) auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes sowie entsprechender Leistungen auf Grund des Häftlingshilfegesetzes, des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 9/76 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 32 05 Tit. 575 02 — Zinsen für Bundesschatzbriefe —— Drucksache 9/100 — zuständig: Haushaltsausschuß Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksache 9/121 — Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 14. Mai 1981 vorzulegen Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung — Drucksache 9/122 —Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 14. Mai 1981 vorzulegen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 22. Januar 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, bei den nachstehenden EG-Vorlagen von einer Beratung abzusehen: Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen — Drucksache 8/3733 Nr. 12 — Vorschläge für Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, EURATOM) — Nr. 1859/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung — Nr. 1860/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Drucksache 8/3670 Nr. 25 —
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    Herr Präsident, bitte sehr. Aber die Zeit geht sehr damit hin.
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Rede von Ingrid Roitzsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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Herr Bundeskanzler, Sie sagten, daß dieser Brief vom März vergangenen Jahres sei. Ich habe Sie gefragt, ob Sie bereit sind, diesen Standpunkt auch heute noch zu vertreten, und ob Sie zu diesem Sonderparteitag gehen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Frau Kollegin, ich hatte Ihre Frage verstanden. Ich habe sie beantwortet. Sie haben sie wiederholt. Ich wiederhole meine Antwort. Ich habe meine Stellung ganz klargemacht, u. a. auch durch Verlesung dieses Briefes hier in dem Auditorium, dem ich Verantwortung schulde.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich möchte darauf hinweisen! Nicht nur wird von Jahr zu Jahr auf der Welt weniger 61 produziert, sondern das Öl wird auch immer teurer. Ich las gestern in der Zeitung, daß sich die Deutsche Demokratische Republik nicht mehr in der Lage sieht, in Zukunft die bisherigen Ölimporte zu bezahlen, und daß die DDR deswegen Kernkraftwerke bauen wird. Im Laufe der nächsten zehn Jahre will sie ein Fünftel bis ein Viertel Ihrer Energie aus Kernkraftwerken erzeugen.
    Sie alle wissen, daß gegenwärtig die Polen nicht in der Lage sind, ihre Kohlelieferverpflichtungen zu erfüllen. Sie wissen, daß die Sowjetunion nicht in der Lage ist, ihre Erdgaslieferverpflichtungen zu erfüllen. Es ist Knappheit an Energie auf der Welt.
    Alles das muß man mitbedenken. Es spielt heute eine sehr viel größere Rolle als zu Beginn der Energiedebatte. Aber eines spielte für mich immer eine ganz große Rolle in der Energiedebatte; ich meine nach wie vor, daß man sich darüber nicht einfach hinwegsetzen darf. Es ist die Tatsache, daß die Kernkraftwerke, auch die Entsorgung, den ganz wichtigen demokratischen Aspekt haben, daß sich

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 831


    Bundeskanzler Schmidt
    bei Bewältigung der öffentlichen Auseinandersetzung um die Kernkraftwerke die Befähigung einer demokratischen Gesellschaft zu bewähren hat, ihre Konflikte friedlich, mit den Mitteln des Grundgesetzes zu lösen und nicht mit Gewalt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Diesem demokratischen, man kann auch sagen, staatsphilosophischen Aspekt der Frage gebe ich überragende Bedeutung. Er macht notwendig, daß man immer wieder redet und zuhört. Man kann nämlich auf die Dauer eine friedliche Nutzung der Kernenergie, auch wenn sie begrenzt bleibt, wie es die Regierung vertritt, nicht ohne Zustimmung einer breiten öffentlichen Meinung erzwingen wollen.
    Die Geschwindigkeit des Ausbaus der Kernenergie kann sich keineswegs allein an den technischen Möglichkeiten orientieren, sondern sie muß zum Maßstab haben die demokratischen Entscheidungsprozesse, übrigens auch die gerichtlichen Entscheidungsprozesse, obwohl sie manchmal reichlich lange dauern. Schließlich kann niemand den Politikern Entscheidungen und Verantwortungen abnehmen; aber Ingenieure und Wissenschaftler und Unternehmen sind in die moralische Verantwortung dafür eingebunden, daß die Entscheidungsgrundlagen durchsichtig gemacht werden.
    In diesem Zusammenhang möchte die Bundesregierung ihren Dank für die bisherige Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestages aussprechen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nur wer Sorgen und Ängste ernst nimmt, kann Vertrauen gewinnen. Ohne Vertrauen geht es hier nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Daß es hier Ängste gibt, weiß jeder von uns, nicht nur künstlich geschürte Ängste — die gibt es, weiß Gott, auch —, und daß sich manches Menschen Lebensangst auf das Kernkraftwerk projiziert, sehen wir auch. Aber das sind alles reale Ängste.
    Ich kann das j a auch daran erkennen, daß in Sachen Entsorgung, bei allen sehr markigen Reden, die wir hier schon gehört haben, der bayerische Ministerpräsident jedenfalls die Entsorgung lieber in Hessen und Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stattfinden sehen möchte und nicht im Freistaat Bayern. Er weiß auch, daß das Schwierigkeiten mit sich bringt. Er handelt gerne nach dem Motto, daß man allen anderen den Pelz waschen, aber ihn dabei möglichst trocken lassen soll.
    Das ist wie mit der Ausländerbeschäftigung. Ich habe hier einen Brief des bayerischen Ministerpräsidenten. Da steht auf der ersten Seite — 14 Tage alt -
    Die Zahl der Arbeitslosen ist ebenso das bittere Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in den 70er Jahren wie der weltwirtschaftlichen Entwicklung, vor der ich immer gewarnt habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    — Daß Sie immer auf so was reinfallen; ich lese ja die zweite Hälfte des Briefes auch noch vor.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie noch einen weiteren Brief?)

    Dann kommt auf den nächsten drei Seiten eine bittere Klage, ein bitterer Appell an die Bundesregierung, sie solle endlich mehr fremde Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland hereinlassen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ein ganz anderer Zusammenhang! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sehen Sie — —

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Lesen Sie mal den Zusammenhang! — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich verstehe Sie nicht.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Lesen Sie den mal vor! — Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)