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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 819 A Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Schmidt, Bundeskanzler 819 D Dr. Kohl CDU/CSU 836 B Mischnick FDP 846 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 851 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" — Drucksache 9/126 — 857 C Nächste Sitzung 857 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 859* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 859* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 819 19. Sitzung Bonn, den 30. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 30. 1. Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens* 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens* 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Breuer 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Egert 30. 1. Dr. Enders* 30. 1. Feinendegen 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner* 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hauff 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 30. 1. Kittelmann* 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich* 30. 1. Lenzer* 30. 1. Manning* 30. 1. Dr. Müller* 30. 1. Müller (Remscheid) 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack* 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen** 30. 1. Reddemann* 30. 1. Rösch* 30. 1. Sander 30. 1. Sauter (Epfendorf) 30. 1. Dr. Schäuble* 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Solms 30. 1. Dr. Sprung* 30. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 1. Dr. Unland* 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1. Frau Zutt 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 9/43 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Bericht des Bundesministers für Verkehr 1980 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes - Drucksache 9/89 - zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen (federführend) Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Stand der Erörterungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum Investitionsschutz - Drucksache 9/102 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über ihre 26. Jahreskonferenz vom 16. bis 21. November 1980 in Brüssel - Drucksache 9/75 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den Zweiten Teil der 26. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 1. bis 4. Dezember 1980 - Drucksache 9/74 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/44 - zuständig: Haushaltsausschuß 860* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1113 Tit. 646 05 — Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz usw. —— Drucksache 9/64 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 35 02 — Besatzungskosten und Auftragsausgaben in Berlin — im Haushaltsjahr 1980 — Drucksache 9/73 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1111 Tit. 643 01 — Kosten der Kriegsopferfürsorge (ausgenommen Darlehen) auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes sowie entsprechender Leistungen auf Grund des Häftlingshilfegesetzes, des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 9/76 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 32 05 Tit. 575 02 — Zinsen für Bundesschatzbriefe —— Drucksache 9/100 — zuständig: Haushaltsausschuß Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksache 9/121 — Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 14. Mai 1981 vorzulegen Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung — Drucksache 9/122 —Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 14. Mai 1981 vorzulegen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 22. Januar 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, bei den nachstehenden EG-Vorlagen von einer Beratung abzusehen: Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen — Drucksache 8/3733 Nr. 12 — Vorschläge für Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, EURATOM) — Nr. 1859/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung — Nr. 1860/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Drucksache 8/3670 Nr. 25 —
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Einen Augenblick! — Das heißt, daß dies zuallererst eine Aufgabe für die Unternehmensleitungen, nicht nur für die Kaufleute dort, sondern insbesondere für die Ingenieure, die Chemiker, die Physiker, und in erster Linie eine Aufgabe für die Arbeitnehmer des Unternehmens und ihre Betriebsräte ist. Bürokraten können dazu wenig beitragen, auch nicht die des Staates. Um es auf eine Kurzformel zu bringen: Was nötig ist, sind Erfindungen und Innovationen und auf der Seite der Arbeitnehmer der Umstellungswille gegenüber anderen Produktionsgängen, anderen Produktionen, anderen Arbeitsplätzen sowie die Umstellungsfähigkeit, die zum Umstellungswillen gehört und dazukommen muß. Je besser jemand ausgebildet ist, um so besser kann er, um so besser kann sie sich umstellen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    — Bitte sehr.
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Rede von Michael Glos
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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Herr Bundeskanzler, sind Sie, nachdem über die japanische Konkurrenzfähigkeit gesprochen worden ist, auch bereit, dem Haus zur Kenntnis zu geben, daß bei VW in Deutschland pro Arbeitnehmer 10,5 Autos jährlich produziert werden und z. B. bei Nissan in Japan 29, und sind Sie immer noch der Meinung, daß dies alles nur mit den Lohnkosten zu tun habe?

(Beifall bei der CDU/CSU)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich kann die Zahlen nicht prüfen. Aber ich nehme an, daß sie tendenziell richtig sind. Wenn Sie noch die amerikanische Automobilindustrie hinzunehmen, werden Sie feststellen, daß in Wolfsburg pro Arbeitnehmer mehr Autos als in Detroit gefertigt werden.

    (Glos [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)

    Sie kommen infolgedessen zu einem sehr differenzierten Bild der Automobilindustrie in der ganzen Welt.

    (Heiterkeit bei allen Fraktionen — Glos [CDU/CSU]: In der Tat!)

    Sie können Frankreich, England, Italien einbeziehen. Das sind ja alles automobilproduzierende Staaten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Grönland!)

    — Nee, im Gegensatz zu Ihrer Meinung gibt es in Grönland keine Autoproduktion, sondern

    (Heiterkeit bei allen Fraktionen — Glos [CDU/CSU]: Nigeria!)

    dort gibt's Walrösser, Herr Kollege.

    (Anhaltende Heiterkeit)

    Es ist also ein sehr differenziertes Bild. Mit Sicherheit, Herr Kollege, sind die Produktionskosten für ein und dasselbe Auto — wenn es dasselbe wäre
    — in Japan geringer als bei uns. Ganz sicher!

    (Glos [CDU/CSU]: Die Produktionskosten, aber nicht die Lohnkosten!)

    — Darunter die Lohnkosten! Natürlich! Wir sind doch stolz darauf, daß unsere Arbeiter mehr als andere verdienen, mein Gott noch mal!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 829


    Bundeskanzler Schmidt
    Natürlich sind unsere Löhne höher und infolgedessen auch unsere Lohnkosten. Natürlich sind unsere Sozialleistungen höher und infolgedessen auch unsere Sozialkosten oder, wie man sagt, Lohnnebenkosten. Notwendig ist, das miteinander in Einklang zu halten.
    Ich erinnere an das Zitat, das Herr Strauß in seiner zweiten Hälfte dann auch noch vorgelesen hat. Wenn man die höheren deutschen Lohn- und Lohnnebenkosten verdauen und trotzdem auf dem Weltmarkt verkaufen will, dann muß man sie immer wieder dadurch auffangen, daß die eigene Produktion auf andere Weise rationeller oder in der Qualität besser

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    oder im Design besser gemacht wird. Beim Auto kommt es ja sehr auf das Äußere an.

    (Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, wie auf dem Jungernstieg!


    (Heiterkeit bei allen Fraktionen — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die große Leistung — das bitte ich den Zwischenrufer mit anzuhören —, die in unserem Land vollbracht worden ist, liegt darin, daß die Belegschaften, die Betriebsräte, die Gewerkschaften, wohl wissend, daß jede Umstellung, jede Rationalisierung sehr unbequem ist und auch Arbeitsplätze kostet, das immer mitgemacht haben, übrigens j a auch bereit sind, bei Mannesmann die Umstellung der Produktion mitzumachen und durchzutragen. Dies zeichnet deutsche Gewerkschaften vor vielen anderen Gewerkschaften in der Welt aus,

    (Zustimmung bei der SPD)

    weswegen es klug ist, sie dafür nicht zu strafen, indem man einen Herr-im-Hause-Standpunkt aus dem 19. Jahrhundert wieder ausgräbt, wie in jener Firma jüngst geschehen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU — Abg. Gerster [Mainz] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Entschuldigen Sie, ich bin immer noch bei der Antwort auf die vorige Frage.
    Im übrigen entstehen natürlich zum Teil sehr bedrängende Probleme bei der Rationalisierung und Modernisierung. Zum Beispiel schafft die Mikroelektronik, die dafür notwendig wird, enorme Probleme für die Arbeitsplätze im Unternehmen und im ganzen Arbeitsmarkt. Ich will nicht dramatisieren, aber man darf solche Probleme, wie sie z. B. von der Mikroelektronik auf die Arbeitsplätze ausgehen, auch nicht vernachlässigen. Das sind ganz dicke Probleme mit großen sozialen Konsequenzen. Da reicht es nicht, hier markige Reden zu halten, die Deutschen sollten gefälligst die Lohnkosten drükken. Das ist keine Antwort auf unser Problem!

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Derselbe Redner hat dann zur Haushaltswirtschaft gesprochen. Er ist von Herrn Posser in hervorragender Weise bedient worden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ja, wenn die Herren Minister aus den Ländern in ihrem feierlichen Bundesrat doch einmal so reden würden, wie sie hier bei uns reden!

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP) Das gilt für beide.


    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Wieso? Können Sie denn nicht im Bundesrat reden? Das ist doch absurd! Der Bundeskanzler kann doch jederzeit im Bundesrat reden!)

    Es hat Bemerkungen zur Energiepolitik gegeben. Ich sagte schon, daß wir bisher einen großen Erfolg bei der Zurückdrängung des Ölanteils und des Ölimports hatten.

    (Kiep [CDU/CSU]: Dank des Verhaltens der Verbraucher, nicht Ihrer Politik!)

    — Allerdings: dank unserer Politik.
    Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was Herr Posser und Graf Lambsdorff dazu ausgeführt haben. Ich möchte unterstreichen, was andere Freunde von mir, z. B. der Recklinghausener Oberbürgermeister Wolfram hier über die tatsächliche Verwirklichung des Vorrangs der Kohle ausgeführt haben.
    Ich möchte allerdings auch keinen Zweifel daran lassen, daß es der unveränderte Standpunkt der Bundesregierung ist, daß wir einen Teil unserer zukünftigen Energie aus Kernkraftwerken beziehen müssen.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Endlich!)

    — Was heißt „endlich"? Ich sage das zum zwölften Mal.
    Ich lese auch gern den Brief zur Gänze vor, den Graf Lambsdorff gestern zitiert hat. Es ist ein Brief vom März des vorigen Jahres an Herrn Stoltenberg auf eine Anfrage von Herrn Stoltenberg. Da heißt es — ich bitte um Genehmigung, Herr Präsident; es ist ein bißchen länglich —:
    Die Bundesregierung hat ihre energiepolitischen Orientierungsdaten in der Fortschreibung des Energieprogramms vom 14. Dezember 1977 sowie in Erklärungen vom 4. Juli 1979 und vom 17. Januar 1980 festgelegt. Sie hält am Vorrang der Nutzung der heimischen Kohle für die Energieversorgung — in diesem Zusammenhang fördert sie die Bestrebungen, den Einsatz der Kohle für die Verstromung von 33 auf 45 Millionen t zu erhöhen — sowie am Vorrang der rationellen Verwendung und der Einsparung von Energie fest. Zur Sicherung der Energieversorgung hält die Bundesregierung jedoch den Einsatz weiterer Energiequellen für unerläßlich. Dazu gehört auch der begrenzte Ausbau der Kernenergie.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was heißt das?)

    Daher kann kein Zweifel bestehen, daß auch
    der Bau des Kernkraftwerks Brokdorf mit der

    Metadaten/Kopzeile:
    830 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981


    Bundeskanzler Schmidt
    energiepolitischen Zielsetzung des Energieprogramms der Bundesregierung in Einklang steht.
    Weiter heißt es in demselben Brief:
    Bei der Errichtung eines bestimmten Kernkraftwerks, die jeweils durch das regionale Interesse bestimmt wird, beschränkt sich der Bundesminister des Innern auf die Prüfung, ob das Vorhaben in sicherheitstechnischer Hinsicht den Anforderungen des Atomgesetzes genügt.
    Wieder später heißt es:
    Diese Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern kann nicht dadurch verändert werden, daß der Bund — als Fiskus — beim Betreiber des Projektes indirekt beteiligt ist. Es entspricht zudem der Praxis des Bundes, nicht über gesellschaftsrechtliche Beteiligungen auf die Verantwortlichkeiten der Länder in Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren einzuwirken. Die Trennung der Verantwortungsbereiche hat unvermeidlich zur Folge, daß die notwendigen konkreten Verfahrensentscheidungen in dem jeweiligen Verantwortungsbereich getroffen und politisch verantwortet werden müssen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zuständigen Stellen in Bund und Ländern ihrer Aufgabenverantwortung auch unter schwierigen Bedingungen gerecht werden.
    Sie werden unschwer erkennen, meine Damen und Herren, daß dieser Brief in Übereinstimmung mit den grundlegenden Erklärungen der Bundesregierung, des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten, der Enquete-Kommission, übrigens auch sozialdemokratischer Parteitage steht.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Werden Sie dafür am Montag kämpfen, Herr Bundeskanzler?)

    — Ich kämpfe hier dafür. Dies ist mein Ort, Herr Kollege.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Dies ist mein Ort. In meinem Wahlkreis hat man sich auch dafür entschlossen. Dort ist es anders als im Wahlkreis des neben Ihnen sitzenden Herrn Zimmermann. Der will kein zusätzliches Kernkraftwerk.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)