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ID0901900200

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    Plenarprotokoll 9/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 819 A Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Schmidt, Bundeskanzler 819 D Dr. Kohl CDU/CSU 836 B Mischnick FDP 846 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 851 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" — Drucksache 9/126 — 857 C Nächste Sitzung 857 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 859* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 859* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 819 19. Sitzung Bonn, den 30. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 30. 1. Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens* 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens* 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Breuer 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Egert 30. 1. Dr. Enders* 30. 1. Feinendegen 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner* 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hauff 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 30. 1. Kittelmann* 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich* 30. 1. Lenzer* 30. 1. Manning* 30. 1. Dr. Müller* 30. 1. Müller (Remscheid) 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack* 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen** 30. 1. Reddemann* 30. 1. Rösch* 30. 1. Sander 30. 1. Sauter (Epfendorf) 30. 1. Dr. Schäuble* 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Solms 30. 1. Dr. Sprung* 30. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 1. Dr. Unland* 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1. Frau Zutt 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 9/43 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Bericht des Bundesministers für Verkehr 1980 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes - Drucksache 9/89 - zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen (federführend) Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Stand der Erörterungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum Investitionsschutz - Drucksache 9/102 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über ihre 26. Jahreskonferenz vom 16. bis 21. November 1980 in Brüssel - Drucksache 9/75 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den Zweiten Teil der 26. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 1. bis 4. Dezember 1980 - Drucksache 9/74 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/44 - zuständig: Haushaltsausschuß 860* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1113 Tit. 646 05 — Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz usw. —— Drucksache 9/64 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 35 02 — Besatzungskosten und Auftragsausgaben in Berlin — im Haushaltsjahr 1980 — Drucksache 9/73 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1111 Tit. 643 01 — Kosten der Kriegsopferfürsorge (ausgenommen Darlehen) auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes sowie entsprechender Leistungen auf Grund des Häftlingshilfegesetzes, des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 9/76 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 32 05 Tit. 575 02 — Zinsen für Bundesschatzbriefe —— Drucksache 9/100 — zuständig: Haushaltsausschuß Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksache 9/121 — Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 14. Mai 1981 vorzulegen Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung — Drucksache 9/122 —Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 14. Mai 1981 vorzulegen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 22. Januar 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, bei den nachstehenden EG-Vorlagen von einer Beratung abzusehen: Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen — Drucksache 8/3733 Nr. 12 — Vorschläge für Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, EURATOM) — Nr. 1859/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung — Nr. 1860/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Drucksache 8/3670 Nr. 25 —
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, wie meist bei derartigen Sammeldebatten, wo hundert Themen angeschnitten werden, nicht die Absicht, eine umfassende Rede zu halten, wohl aber möchte ich gegen Ende der Debatte einige Ergänzungen zu den Erwiderungen anbringen, welche die Redner von der freien demokratischen Fraktion, von der sozialdemokratischen Fraktion, die Minister der Bundesregierung auf die Fragen, Anzapfungen und Kritiken der Opposition gegeben haben.
    Zunächst einige außenpolitische Bemerkungen. Der Bundestag hat schon seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, daß das Geisel-Problem in Teheran gelöst ist. Für uns alle bedeutet es auch, daß wir eine der außenpolitischen Sorgen, die uns im Laufe der letzten 15 Monate bedrückt haben, losgeworden sind.
    Man darf aber den Blick nicht davon abwenden, daß viele gefährliche andere Konflikte andauern, die den Frieden der Welt bedrohen. Das gilt für den andauernden Krieg am Persischen Golf oder, wie man auch sagt, am Arabischen Golf zwischen Iran und Irak; das gilt für Afghanistan, wo die sowjetische militärische Intervention und wo die Kämpfe andauern; das gilt erneut, diesmal an einem anderen Punkte, für Afrika mit der militärischen Besetzung des Tschad, von welcher sich viele andere Staaten in Afrika ernsthaft bedroht fühlen; das gilt für die Tatsache, daß der Nahostkonflikt immer noch andauert; und es gilt insbesondere in unserer Nachbarschaft

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    820 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981


    Bundeskanzler Schmidt
    auch insoweit, als das polnische Experiment nach wie vor mit sehr hohen Risiken behaftet ist. Das Gelingen des polnischen Experimentes liegt zweifellos im Interesse der Polen, insbesondere der Arbeitnehmer in Polen, das Gelingen des polnischen Experiments liegt, wie ich denke, im Interesse aller Menschen in dem dort so genannten sozialistischen Lager der kommunistischen Staaten Osteuropas. Ich füge aber hinzu: Das friedliche Gelingen des polnischen Experiments liegt im Interesse des Friedens aller in Europa.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ohne diesen Überblick allzusehr ausdehnen zu wollen, darf ich sagen, muß ich sagen, daß wir es 1981 keineswegs mit einer beruhigten Weltlage zu tun haben, ganz im Gegenteil.
    Nun sind hier in der Debatte einige Länder besonders angeleuchtet worden, darunter Saudi-Arabien. Ich möchte zu diesem mit uns befreundeten Staat ein Wort sagen, vorweg aber betonen: Wir haben und wir brauchen auch in Zukunft gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu wichtigen anderen Staaten jener Weltregion. Ich nenne Israel, ich nenne Ägypten, ich nenne Jordanien; ich könnte auch andere nennen. Wir sind an der Nahost-Initiative der Europäischen Gemeinschaft und an den Sondierungen bei, den vorgenannten Staaten und weiteren Staaten der Region beteiligt, wir sind an dem europäisch-arabischen Dialog initiativ beteiligt, weil wir ein hohes Interesse an einem gerechten und dauerhaften Frieden in jener Region haben — auch, und ich sage das ganz deutlich —, ein sehr eigenes, auf unsere eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen bezogenes Interesse.
    Aber nun ein Wort zu Saudi-Arabien, und zwar deshalb, weil ich dazu beitragen möchte, zu verhindern, daß dieses Land völlig unverschuldet in einen publizistischen und innenpolitischen Streit hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland hineingezogen wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Wer macht denn da innenpolitischen Streit? Herr Bundeskanzler, das ist ein innerparteilicher Streit, kein innenpolitischer Streit!. — Beifall bei der CDU/CSU)

    — Ich möchte im Augenblick nicht polemisieren, will Sie aber darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Kohl, daß z. B. auch Bischöfe beider Kirchen sich öffentlich in einer Weise äußern, die es mir wünschenswert erscheinen läßt, hier für die Regierung sprechend; für jedermann klarzustellen, daß sich im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte mit Saudi-Arabien eine für uns ganz wichtige politische und wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt hat.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Saudi-Arabien ist ein Stabilitätsfaktor erster Ordnung auf der arabischen Halbinsel und in der Region und auch im Gesamtzusammenhang des Nahost-Konflikts. Man kann sehr wohl erkennen, daß diese Stabilität auch Gefährdungen ausgesetzt ist.
    Man muß wissen, daß Saudi-Arabien der wichtigste Öllieferant der ganzen Welt ist und daß es 1980 allein ein Viertel unseres Rohöls geliefert hat. Man sollte wissen, daß davon demnächst 40 % auf Grund von Direktverträgen an die Bundesrepublik Deutschland geliefert werden. Man weiß, daß die gemäßigte und die mäßigende Preispolitik Saudi-Arabiens wegen des hohen Lieferanteils an unsere Ölversorgung für uns besonders zu Buch schlägt. Man muß wissen, daß durch die Anlage der Überschüsse, die dort erzielt werden, der sogenannten Petrodollars, Saudi-Arabien einen großen Beitrag zur Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite der ganzen Welt leistet, auch des unsrigen. Um es anders auszudrükken: Dieses Land mit relativ wenigen Menschen wird zum größten Gläubiger Europas und der Entwicklungswelt.
    Es fügt sich positiv, daß dort ein großes Interesse an umfassender wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit mit uns Europäern, insbesondere auch mit uns Deutschen besteht. Diese Zusammenarbeit soll in den Augen der Saudis nicht nur eine kommerzielle Basis haben, sondern sie denken durchaus auch in politischen Kategorien, auch in sicherheitspolitischen Kategorien. Großbritannien und Frankreich haben traditionelle Beziehungen zu diesem Lande, sie haben auf bestimmte sicherheitspolitische Erwartungen von dort positiv reagiert. Jetzt richtet sich der Blick auch auf uns.
    Aber ebenso sind wir j a im Rahmen von Überlegungen innerhalb der westlichen Bündnispartner zur Stabilisierung der Region des Persischen Golfs nach dem Einmarsch in Afghanistan längst auf den Punkt gestoßen oder gestoßen worden, an dem wir uns überlegen müssen oder mußten — wir haben die Sache entschieden —, ob etwa wir Soldaten und Kriegsschiffe in den Persischen Golf entsenden wollten. Wir haben die Sache entschieden und haben dazu nein gesagt; das können wir nicht.
    Ergibt sich daraus die weitergehende Antwort, daß wir überhaupt nichts tun können? Ergibt sich nicht jedenfalls die Frage, ob wir auf andere Weise zur Stabilität jener Region beitragen können und sollten? Natürlich kann ein etwaiger Beitrag zur Stabilität, den wir in der Region des Arabischen oder Persischen Golfes leisten, nur im Rahmen eines gemeinsamen westlichen Konzepts geleistet werden.
    Aber wenn wir mit unseren westlichen Alliierten, wenn wir mit unseren nahöstlichen Freunden darüber sprechen, so werden jene dann auch das Element der Lieferungen von militärischen Gütern in die Gesprächsthemata einbeziehen. Dabei ist ganz klar, daß dann ein hervorstechendes Problem die Interessen Israels sein werden. Ich verstehe sehr gut, daß einige in Israel schon wegen der ersten Erwähnungen in einigen Zeitungen der Welt — es fing nicht hier in Bonn und nicht in der Bundesrepublik an — über die Möglichkeit solcher zukünftiger Entwicklungen beunruhigt sind und einige sogar Sturm laufen. Dabei mischen sich vielfältige Erinnerungen und Motive miteinander. Die müssen wir hier nicht weit ausbreiten; jeder von uns hat das im Gefühl, um nicht zu sagen: im Herzen.

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 821


    Bundeskanzler Schmidt
    Was notwendig werden kann, ist ein vertiefendes, vertrauensvolles, diplomatisches Gespräch mit unseren Freunden, mit unseren Partnern in jenem Teil der Welt, einschließlich Israel, einschließlich Ägypten. Das wird wohl nötig sein. Wir müssen uns dabei nicht und wollen uns dabei nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Es liegt auch bisher keinerlei Druck in solcher Richtung vor; auch kein Antrag liegt vor, wie Sie wissen.
    Dies führt jeden von uns auf die Frage nach den rund ein Jahrzehnt geltenden Grundsätzen für den Export von Rüstungsgütern. Ich bin einer von denjenigen gewesen, die im Laufe der späten 60er Jahre und zu Beginn der 70er Jahre sehr gedrungen haben — und wie man weiß: mit Erfolg — auf eine sehr restriktive Formulierung der sogenannten Grundsätze. Die Restriktion, die Zurückhaltung, die Dämpfung aller möglichen Aktivitäten im Export, die durch diese Grundsätze herbeigeführt worden sind, gehen ja über den Text der Gesetze, die schon seit längerem gelten, noch weit hinaus. Der Restriktionsgrad ist sehr viel größer, und das muß auch in Zukunft so sein.
    Gleichwohl scheint mir, daß es nötig ist — ich gebe noch Beispiele —, die Erfahrungen zu prüfen, die man nun im Laufe der letzten 20 Jahre auf diesem Feld gemacht hat, etwa seit Beginn der 60er Jahre. Vorher kamen solche Exporte für uns nicht in Betracht, weil wir nichts zu exportieren hatten. Möglicherweise müssen die Grundsätze ergänzt und verbessert oder neu definiert werden. Die Bundesregierung hat die Absicht, dabei mit dem Bundestag oder seinen Organen eng zusammenzuarbeiten. Das kann auch ruhig Zeit brauchen.
    Ich möchte aber heute schon jedermann bitten, die öffentliche Debatte über alle damit verbundenen Themen in einer Weise zu führen, daß in unserem Verhältnis zu anderen Staaten kein Schaden eintritt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich meine im Augenblick ganz besonders: Bitte kein Schaden im Verhältnis zu Israel! Bitte kein Schaden im Verhältnis zu Saudi-Arabien oder zu irgendeinem anderen Staat!
    Nun 'einige Hinweise in bezug auf Erfahrungen, die in der Zwischenzeit gemacht wurden und die man prüfen muß. Ich mache das unsystematisch und habe auch gegenwärtig noch keinen Überblick, weil die Bundesregierung selbst auch erst anfängt, diese Bestandsaufnahme, diese Inventur einzuleiten.
    Einer der Punkte z. B., der im Licht der Erfahrungen möglicherweise neu bearbeitet werden muß, ist: Es kann keinen für alle Zeiten feststehenden Spannungsbegriff geben — den Begriff schon, aber den Inhalt nicht. Die Welt wandelt sich sehr schnell. Offensichtlich empfinden viele sehr stark, daß z. B. Chile in anderer Weise Spannungen ausdrückt, Spannungen enthält oder in anderer Weise Spannungen verursacht, als sie mit dem Spannungsbegriff gemeint sind, wie er in den Grundsätzen definiert ist. Das heißt: Jener Spannungsbegriff paßt
    nicht auf diesen Fall. Das ist eine der Erfahrungen, auf die man stößt.
    Oder zweitens. Im Laufe des letzten Jahrzehnts, der 70er Jahre, hat sich in großem Maßstab mit Frankreich, aber in größerem Maße auch mit Italien und mit England — vielleicht und hoffentlich demnächst auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika — internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung, später auch bei der Produktion und Beschaffung von Flugzeugen oder gepanzerten Fahrzeugen oder Schiffen, Ausrüstungsgegenständen, Waffen, Fahrzeugen für unsere Streitkräfte entwikkelt. Aus vielfältigen Gründen beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an solcher Zusammenarbeit im Rahmen der NATO.
    Dann wird es anschließend aber schwierig — ich denke an ein Flugzeug wie Alpha Jet, um ein Beispiel zu geben, oder wie früher Starfighter 104-G —, etwa den anderen Partnern, die mit uns an einer gemeinsamen Produktion beteiligt sind, unsere Exportgrundsätze vorschreiben zu wollen. Das wäre sehr schwierig! Wir haben mit solchen Schwierigkeiten in der Zwischenzeit eine ganze Menge Erfahrung gesammelt. Die müssen nun auch einmal systematisch angesehen werden. Diese Art von Erfahrungen muß berücksichtigt werden, wenn man neue Kriterien formuliert. Wir verfügen in solchen Fällen nicht allein — in zunehmendem Maße verfügen wir nicht allein — über Güter, die wir auf diesem Felde produzieren.
    Ein dritter Punkt, der allerdings ganz sicher so bleibt, wie er immer war und wie er mich persönlich motiviert hat, als ich mich Ende der 60er Jahre und später als Verteidigungsminister für diese restriktiven Grundsätze einsetzte: Wir wollen grundsätzlich keine Rüstungsexportpolitik aus Beschäftigungsgründen.

    (Beifall bei der SPD, FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Waffenproduktion soll nicht zu einem Instrument unserer Konjunkturpolitik werden. Wir wollen nicht — wir wollten das damals nicht. Und wir dürfen auch in Zukunft nicht wollen —, daß bei uns Kapazitäten entstehen, die später — —

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir sehen das in einigen Nachbarstaaten, wo es große Kapazitäten gibt, etwa in der Luftfahrtindustrie oder in der Industrie der Herstellung von Kriegsschiffen. Wir möchten nicht in eine Situation geraten, wo dem Parlament oder der Regierung oder dem Haushaltsgesetzgeber der Druck der Unterbeschäftigung oder Nichtbeschäftigung solcher Kapazitäten wie ein Alpdruck im Nacken sitzt.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Dieser Grundsatz muß also bleiben!
    Trotzdem muß man sehen, daß damit die Wahrheit noch nicht ganz ausgesprochen ist.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Das ist wahr!)


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    822 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981


    Bundeskanzler Schmidt
    Die Sache ist heute sehr viel komplizierter als früher. Wenn man z. B. die deutschen Schiffswerften fragt, auf welche Weise sie in der Zeit der internationalen Schiffbauflaute Großaufträge auf Tanker und auf Containerschiffe und dergleichen hereingeholt haben, dann wird man auf etwas stoßen, was auch in anderen Branchen der exportierenden Industrie leider Gottes gilt. Man wird darauf stoßen, daß bei dem internationalen Wettbewerb um das Hereinbekommen von Aufträgen aus dem Ausland häufig verschiedene Geschäfte miteinander gekoppelt werden: Wir sind bereit, dir den und den großen Auftrag zu geben, vorausgesetzt, du verschaffst uns die und die Lieferung auch noch; und wenn du uns die und die Lieferung nicht verschaffst, dann geben wir dir auch nicht den großen Auftrag. Der Bundestag wird dazu noch Erörterungen anstellen müssen, vielleicht sogar Hearings abhalten müssen, um zu erkennen, welche Bedeutung das inzwischen bekommen hat. Ich nenne in diesem Zusammenhang vorsichtshalber keine Ländernamen.
    Man muß wohl auch darauf schauen, daß wir mit manchen Staaten, die von uns auf diesem Felde etwas haben wollen, nicht nur auf enge wirtschaftliche Zusammenarbeit angewiesen sind und ein großes Interesse daran haben, sondern auch bei denen auf großes Interesse stoßen.
    Man darf bei alledem nicht übersehen: Einerseits ist unser Verteidigungssystem geographisch definiert, abschließend definiert. General Haig hat das in den Hearings, ehe er zum Außenminister ernannt wurde, vor dem amerikanischen Senat vor 14 Tagen gerade noch einmal wieder bestätigt. Unser Verteidigungssystem ist geographisch abschließend durch den Nordatlantik-Vertrag definiert. Aber eines ist doch klargeworden: daß, wenn wir wissen, daß unser Öl aus dem Persischen Golf kommt — weit jenseits des NATO-Gebiets — damit unsere Sicherheitsinteressen insgesamt nicht abschließend geographisch definiert sind.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis. Ich würde nie dafür eintreten wollen, das geographische Gebiet des Nordatlantik-Vertrages zu erweitern, noch weniger, als die Amerikaner das tun wollen. Aber daraus ergeben sich Spannungsverhältnisse, die man bei diesem Thema untersuchen muß und die man nicht mit Überschriften beantwortet.
    Zu unserer Sicherheit gehört eben auch die sichere Versorgung mit Energie oder mit anderen Rohstoffen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Wenn ich es anders ausdrücken darf: Wir wären leichtfertig, wenn wir etwa grundsätzlich, prinzipiell, nicht dazu beitragen wollten, Gleichgewicht zu fördern und damit Grundlagen dafür zu schaffen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Späte Erkenntnis!)

    daß in so sensiblen Gebieten, wie wir eben eines ge-
    nannt haben, dem Persischen Golf, Spannungen ab-
    gebaut werden, Gebieten, auf die wir z. B. wegen unserer Öl- oder Rohstoffversorgung angewiesen sind.
    Alles dies muß in Sorgfalt geprüft werden. Es enthält eine große Zahl von Abwägungen der Interessen anderer, von Abwägungen widerstrebender Interessen des eigenen Staates, der eigenen Beschäftigung, der eigenen Wirtschaft. Es enthält immer auch gleich ein ganzes Bündel moralischer Abwägungsnotwendigkeiten — ich sage: Abwägungsnotwendigkeiten —, weil verschiedene moralische Gesichtspunkte keineswegs auf den ersten Blick miteinander vereint werden können. Die Sache ist in jedem Fall sehr viel komplizierter, als es sich mancher z. B. ein bewunderungswürdig klarer Bischof, der sich dazu heute äußert, im Augenblick vorstellt.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Hansen! — Jetzt die Bischöfe!)

    Bei alledem, meine Damen und Herren — —

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: „Bischof Hansen"! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Herr Bundeskanzler, seit wann ist Herr Wehner ein Bischof? — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    — Das war zwischen den Zeilen angeboten; schönen
    Dank, wenn es auch einen Augenblick gedauert hat.

    (Heiterkeit)

    Meine Damen und Herren, wir haben überhaupt keinen Anlaß, diese Erörterung, die wir miteinander nötig haben, mit irgendeinem schlechten Gewissen zu führen. Denn wenn irgendwo auf der Welt ein Staat seine Sicherheit auf kollektive Verteidigung gestellt hat, wenn irgendwo ein Staat auf der Welt seine Sicherheit auf Bündnis, auf Rüstungsbegrenzung, auf Entspannung gestellt hat, dann war und ist und bleibt das die Bundesrepublik Deutschland.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wenn irgendwo ein Mitglied unseres Bündnisses, der westlichen Allianz, in den letzten Jahren konkrete Anstöße zur aktiven Friedenspolitik geleistet hat, dann gehörten wir dazu, und wir werden zukünftig dazugehören. Und wenn irgendwo einer der größeren Industriestaaten der Welt seine eigene industrielle Entwicklung eben bewußt nicht zum Teil auf Rüstungsindustrie aufgebaut hat, dann ist das die Bundesrepublik Deutschland.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Von Anbeginn!) Und das wird auch so bleiben müssen.

    Es ist deshalb eine Unverfrorenheit, unserem Staat oder dieser Regierung

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Oder dieser Opposition!)

    Abhängigkeit von sogenannten Rüstungskonzernen zu unterstellen, von „Waffenschmiede" zu reden und all dergleichen Unsinn.

    (Beifall bei der SPD, der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/ CSU]: Wer macht das denn, Herr Bundeskanzler?)


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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 823


    Bundeskanzler Schmidt
    In diesem Land sind weniger als 1 % aller Erwerbstätigen in irgendwelchen Zusammenhängen mit dem tätig, was man in der Welt Rüstungswirtschaft nennt. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den Rüstungsexporten in der ganzen Welt ist minimal. Auf die USA und die Sowjetunion entfallen je ein Drittel des Weltexports an Waffen, zusammen über 66 %, fast 70%. Dann kommen andere, und erst dann kommen wir mit 3 oder 4% — Größenordnungen, die jeder nachlesen kann.
    Wir haben überhaupt keinen Grund, diese Debatte mit einem schlechten Gewissen zu führen. Im Gegenteil, wir haben allen Grund, diese Debatte mit Stolz auf unsere wohltuende, der Welt dienende Zurückhaltung zu führen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Das müssen Sie Ihrer Fraktion sagen!)

    Ich sehe also dem entgegen, daß darüber im Laufe der nächsten Monate vielfältig überlegt werden muß; ich nehme an, daß sich insbesondere auch der Auswärtige Ausschuß mit diesen Fragen beschäftigen wird. Ich will heute kein Für und Wider zu neuen Gedanken im Vorwege einführen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch sehr schwierig!)

    Ich will aber festhalten: die Bundesregierung ist in diesen Fragen materiell nicht präjudiziert.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ganz frei!)

    Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in allernächster Zeit eine materielle Entscheidung zu treffen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Sie haben doch die Ausfuhr nach Chile genehmigt!)

    — Diese Genehmigung war in Übereinstimmung mit den bisher geltenden „Grundsätzen", Herr Kohl.
    Wohl aber hat die Bundesregierung die Absicht, gemeinsam mit dem Bundestag und den Organen ein Verfahren zur Erörterung, zur Durchforstung, zur Erforschung der Erfahrungen mit den bisher geltenden „Grundsätzen" in Gang zu bringen.
    Sodann zu einem anderen außenpolitischen Komplex: Ich erwähnte schon im Vorübergehen die Äußerungen des neuen amerikanischen Außenministers, der für manche von uns ein guter alter Bekannter ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

    Mir liegt daran, einige Bemerkungen, die Alexander Haig gemacht hat, die in der europäischen Presse nicht immer ganz deutlich wiedergegeben worden sind, ans Licht zu ziehen. Eine habe ich schon genannt: Er hat sich ausdrücklich gegen eine geographische Ausweitung des Vertragsgebiets der NATO, des Nordatlantikpakts, ausgesprochen. Mir liegt auch daran, daß er großen Wert darauf legte, nicht den Eindruck einer fix und fertig formulierten Außenpolitik zu erwecken. Er hat zahlreiche Fragen offengelassen und immer wieder darauf hingewiesen, daß der neue Präsident seine Bündnispartner konsultieren will, wie dieser es vor einem Vierteljahr schon Herrn Genscher und mir persönlich gesagt hatte. Das ist sehr wichtig. Das heißt, die Regierung in Washington öffnet sich der Beeinflussung durch ihre europäischen Bündnispartner, auch der Beeinflussung durch uns.
    Haig hat gleichzeitig auch von einer Phase imperialer Außenpolitik der Sowjetunion gesprochen, wobei es eine zentrale Aufgabe der Vereinigten Staaten sei, sowjetische Aktionen in der Dritten Welt einzudämmen. Zugleich spricht er sich mehrfach für Rüstungsbegrenzung aus. „Ich glaube", sagt er, „daß gleiche und kontrollierbare Rüstungsbegrenzungen zur Sicherheit beitragen." Er fügt den Gedanken hinzu, daß er Fortschritte nur dann für möglich hält, wenn die Sowjetführung sieht, daß die USA beim Scheitern vertraglicher Begrenzungen entschlossen ist, ihrerseits zu rüsten.
    Es gab übrigens in der kritischen Frage nach dem Maßstab für amerikanische Rüstung, etwa im Sinne von „Überlegenheit", keine Festlegung durch den Minister. Ich komme auf dieses Thema nachher noch einmal zurück. Er sagt zum SALT-Prozeß — wie auch schon Präsident Reagan im Gespräch vor einem Vierteljahr —, daß die Regierung an diesem Prozeß festhalten wird, daß sie das Bemühen fortsetzen wird, durch Verhandlungen das Risiko des nuklearen Krieges zu mindern, daß sie diesen Verhandlungen hohe Priorität gibt. Auf Insistieren eines Senators, des uns gut bekannten Charles Percy, versichert er, es sei seine Absicht, diese Aufgabe in den ersten Tagen der neuen Administration zu behandeln; Gespräche könnten bald beginnen.
    Er hält deutlich fest an dem uns Europäer besonders betreffenden Doppelbeschluß vom Ende des Jahres 1979. Dem neuen Außenminister ist ganz deutlich die Bedeutung auch des rüstungskontrollpolitischen Teiles, dieser andern Hälfte des Doppelbeschlusses, klar, ebenso wie den Senatoren, mit denen er darüber debattiert. Er bemerkt dazu, daß ja die Gespräche über Begrenzung der Mittelstreckenwaffen in Europa mit den Russen im Oktober 1980 angefangen hätten; es sei aber innerhalb des Bündnisses nicht sorgfältig genug konsultiert worden. Ich will mir diese Kritik nicht zu eigen machen, will aber begrüßen, daß auch hier wieder der Wille zur Konsultation mit den europäischen Verbündeten ausdrücklich hervortritt. Herr Haig sagt dann ganz ausdrücklich, daß die Europäer von der Reagan-Administration eine Absichtserklärung erwarten, die Rüstungskontrolle in Europa fortzusetzen, und daß dies ein wichtiges Element in der Durchführung der Beschlüsse der Allianz sei.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich will auch ins Bewußtsein heben, daß Haig gegen den Trend, den es dort im Senat gab, ein sehr mutiges Plädoyer gehalten hat für die militärischen Leistungen der europäischen Verbündeten unter sehr ausdrücklicher Nennung der Bundesrepublik Deutschland und unserer Bundeswehr, unter positiver Hervorhebung der Leistungen, die bei uns erbracht werden. Ich möchte mich hier dafür bedan-

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    824 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981


    Bundeskanzler Schmidt
    ken; nicht immer haben wir in jener Hauptstadt so über uns und unsere militärischen Anstrengungen reden gehört.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die berühmte Drei-Prozent-Argumentation wurde beiseite geschoben, wie schon von seinem Kollegen Weinberger.
    Zugleich wurde die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts des Westens betont. Dies ist nun allerdings eine Sache, auf die wir seit Jahren gedrängt haben, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Invasion in Afghanistan gedrängt haben.
    Wir haben allen Grund, diese am Beginn der neuen amerikanischen Regierung gegebene Serie von Erläuterungen zu begrüßen, auch allen Grund, die Unterstreichung von Konsultationen, die Berücksichtigung von Erfahrungen und Interessen der Bündnispartner, zu begrüßen. Es gibt überhaupt keinen Grund, der neuen amerikanischen Regierung mit gewissen Unfreundlichkeiten zu begegnen, wie ich sie zum Teil in der europäischen Presse lese.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir unsererseits werden diese Konsultationen auf allen Ebenen unverzüglich einleiten, so der Bundesverteidigungsminister, Kollege Apel, auf seiner Ebene, so Bundesminister Genscher, der Anfang März nach Washington reisen wird, auf seiner Ebene. Es ist deutlich, daß die Vorstellungen Haigs nicht von vornherein mit den bisherigen Vorstellungen der Vereinigten Staaten von Amerika deckungsgleich sind. Das konnte angesichts der Aufbruchsstimmung drüben auch niemand erwarten. So gibt es also sicherlich einiges zu reden. Wir werden dabei den Aspekt der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas gewißlich betonen, einschließlich der Zusammenarbeit auf dem Felde der Rüstungsbegrenzung. Wir werden auf dem Maßstab des Gleichgewichts bestehen. Wir werden uns nicht an der Fixierung anderer Philosophien beteiligen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Kein „Beifall bei der SPD"!)

    Das Gleichgewicht in amerikanischer Ausdrucksweise „second to none" zu nennen, hätte ich keine Bedenken.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Aber „überlegen gegenüber jedem anderen" — dagegen hätte ich erhebliche Bedenken.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Rein theoretisch!)

    Ich glaube, daß die Aussichten für ein arbeitsteiliges Gesamtkonzept der westlichen Politik, mit dem wir die Herausforderungen der 80er Jahre bestehen können, gut sind, vielleicht gegenwärtig so gut wie seit längerer Zeit nicht gewesen.
    Ich will auch von mir aus zu dem Doppelbeschluß etwas hinzufügen. Dieser Doppelbeschluß des Bündnisses ist militärisch unverzichtbarer Bestandteil westlicher Strategie und ist politisch ein Test auf die Solidarität des Bündnisses. Wer diesen Doppelbeschluß oder eine seiner beiden Hälften in der gegenwärtigen Weltlage in Frage stellt, stellt das Bündnis in Frage.

    (Beifall bei der SPD, der FDP und der CDU/ CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Es bleibt der Sachverhalt auch über das ganze Jahr 1980 und bis zum gegenwärtigen Tage, daß auf sowjetischer Seite pro Jahr rund 50 Mittelstreckenraketen hergestellt werden. Sie sind nicht auf die USA gerichtet, weil die Reichweiten dafür gar nicht ausreichen, sondern auf Europa und auf das Mittelmeer, den Mittleren Osten, Südostasien, was immer Sie wollen, vornehmlich auf Europa. Zusätzlich 50 im Jahr, jede mit drei Sprengköpfen; das macht 150 Sprengköpfe, jeder einzeln richtbar, möglicherweise drei- oder viermal nachladbar; das wissen wir noch nicht so genau; solche Nachladungen können aber hergestellt werden.
    Das sind Veränderungen nicht nur im militärischen sondern auch im politischen Kräfteverhältnis, auf die der Westen reagieren muß.

    (Beifall bei der SPD, der FDP und der CDU/ CSU)

    Es sind potentielle Elemente politischer Pression, auf die der Westen reagieren muß.

    (Beifall bei der SPD, der FDP und der CDU/ CSU)

    Es gab in diesem Zusammenhang vorgestern — oder es war Dienstag — eine Äußerung von Herrn Ministerpräsidenten Strauß, die ich in dem Zusammenhang kritisieren muß. Herr Strauß hat gesagt, strategische Abrüstung und Verhandlungen darüber seien allein amerikanische Zuständigkeit, und wir Deutschen sollten uns nicht einmischen. Ich kann dem um Gottes willen nicht zustimmen. Auch unsere Haut steht hier zu Markte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Eine Sekunde! Lassen Sie mich noch wenige Sätze hinzufügen, Herr Zimmermann.
    Ich muß darauf aufmerksam machen, daß der Doppelbeschluß von Ende 1979 bisher die erste und bisher die einzige amerikanische Verpflichtung zu Rüstungsbegrenzungsverhandlungen im Bündnis ist, die — erstens — europäische Sicherheitsinteressen ausdrücklich ins Auge faßt und die — zweitens — Rüstungskontrolle über Waffen in einem für Europa und übrigens für die Bundesrepublik Deutschland direkt relevanten geographischen Bereich umfaßt. Dieses Obligo, diese Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika muß erhalten bleiben! Deutscher Einfluß auf dieses Feld, europäischer Einfluß auf dieses Feld muß erhalten bleiben! Darf nicht durch Erklärungen aus der Hand gegeben werden, das sei alles allein amerikanische Zuständigkeit,

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    Bundeskanzler Schmidt
    und wir Europäer oder wir Deutschen — so hat Herr Strauß gesagt — sollen uns da nicht einmischen.

    (Zustimmung bei der SPD — Abg. Dr. Zimmermann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte sehr, Herr Zimmermann. Präsident Stücklen: Bitte schön.