Rede von
Helga
Schuchardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich möchte doch noch auf folgendes hinweisen. Ich glaube, daß die Intention, die dahintersteht, gut ist, indem man sagt: Wir wollen weltweit ein Beispiel dafür geben, wie versucht werden muß, das Mißverhältnis zwischen Rüstung und Entwicklung auszugleichen. Ich finde, wir sollten aber darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik erheblich höhere Anstrengungen im Entwicklungsbereich unternimmt als andere Länder und im Rüstungshandel restriktiver ist.
Aber man kann ein solches Vorhaben, nämlich eine solche Summe von der Verteidigungsseite auf die Entwicklungshilfeseite umzuschichten, auch dadurch ad absurdum führen, daß man ganz eindeutig den Eindruck erweckt, daß man keinen Wert auf die Realisierung legt.
Ich möchte von seiten der Entwicklungspolitik sagen — bezüglich der Verteidigungspolitik ist es schon getan worden —: Wenn Herr Offergeld plötzlich einen Geldregen bekommt, wird er natürlich fragen: „Was mache ich damit? Eigentlich muß man Entwicklungsprojekte ja unheimlich gründlich vorbereiten!" Das wird er gar nicht mehr so schnell schaffen. Wir werden zwar darauf achten müssen, daß die Entwicklungsprojekte, die ohne Frage schon in der Schublade liegen und begonnen werden könnten, auch in Angriff genommen werden. Es hilft diesem Minister aber überhaupt nichts, wenn er einen Geldregen bekommt, mit dem er nichts anfangen kann.
— Nichts Solides anfangen kann, richtig!
Dann sollten wir uns vielmehr gemeinsam Gedanken darüber machen — das hat mein Kollege Klaus Gärtner in den Haushaltsberatungen schon gesagt —, wie wir die Verpflichtungsermächtigungen in den nächsten Jahren ein bißchen anheben, um Ihnen, Herr Offergeld, damit ein wenig Rückenwind für die nächsten Haushalte zu geben.
Ich muß an dieser Stelle leider schließen. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich die Zeit überzogen habe.