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ID0901721000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verzeihen Sie, Frau Kollegin. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
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Rede von Elmar Pieroth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, können wir uns nicht darauf verständigen, daß Franz Josef Strauß den Satz so verstanden hat, daß es in erster Linie Aufgabe der deutschen Politik ist, für eine florierende Wirtschaft mit Vollbeschäftigung hier zu sorgen, und daß das die Voraussetzung dafür ist, daß wir auch dafür sorgen können, daß die Wirtschaft draußen in der Welt floriert? Denn eine gute Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)



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    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Pieroth, in dieser Argumentation liegt ja eben das Problem. Wenn wir uns über Arbeitsmarktprobleme unterhalten, sagen wir: wir müssen uns erst einmal mit dem Arbeitsmarkt im eigenen Lande beschäftigen, ehe wir an andere Probleme denken. Ich glaube, die objektiven Sachzwänge, die ich zu Anfang beschrieben habe, haben deutlich gemacht, daß wir dies parallel laufen lassen müssen. Wir dürfen unter keinen Umständen im eigenen Land die Illusion erwecken, als ob es Mittel gäbe, die Arbeitslosigkeit ohne empfindliche Strukturveränderungen in der Wirtschaft zu beherrschen. Das tue ich, aber wenn ich immer von Arbeitsplätzen spreche und die Illusion erwecke, als gäbe es heute sofort wirksame Methoden, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Ich meine, man muß auch so ehrlich sein, zu sagen: Die Entwicklung der Dritten Welt bringt auch Probleme mit sich, sie hat Rückwirkungen auf die eigene Wirtschaft. Das muß man deutlich aussprechen.
    Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt, der mir noch wichtig erscheint: Wir beobachten zur Zeit ganze Völkerwanderungen auf Grund wirtschaftlicher Not. Es ist doch auch eine Frage, die in unserem eigenen Interesse liegt, ob wir diese Völkerwanderung — es wandert doch keiner freiwillig aus — dadurch begrenzen, daß wir über Asylrecht, Ausweisungen und Abschiebungen diskutieren. Wir sollten vielmehr intensive Anstrengungen unternehmen, um diese Völkerwanderung aus wirtschaftlichen Gründen überflüssig zu machen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Dazu haben wir schon 1972 einen Antrag gestellt!)

    — Herr Köhler, sicherlich kann man sich mit großen Teilen Ihrer Partei sehr leicht darüber verständigen. Wir müssen nur darauf achten — jeder in seinem Wirkungskreis —, daß das möglichst auch allgemeine Meinung wird.

    (Kiep [CDU/CSU]: So homogen ist die FDP auch nicht!)

    — Nein, richtig, homogen sind wir auch nicht. Es ist übrigens auch nicht unser Ziel, homogen zu sein. Sie werden verstehen, daß Homogenität für Liberale ein komischer Begriff ist.

    (Kiep [CDU/CSU]: Man wirft uns vor, wir seien es nicht!)

    Meine Damen und Herren, die binnenwirtschaftliche Situation in der wir uns zur Zeit befinden — Arbeitsmarkt, Leistungsbilanz, Ölpreise, mit den Auswirkungen auf die Bundesrepublik —, darf uns doch nicht darüber hinwegtäuschen — Matthöfer hat es zu Anfang gesagt —: Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland ist 57mal so hoch wie das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen eines Drittels der Weltbevölkerung. Ich glaube, daß man uns alle unter diesen Umständen wohl immer wieder darauf hinweisen kann, daß es — auch in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation — in diesem Bereich möglich sein muß, größere Anstrengungen zu unternehmen.
    Als die Bundesregierung 1970 vor der UNO das Versprechen abgab, irgendwann — das war zeitlich nicht fixiert — 0,7 % unseres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben, war der Problemdruck noch nicht so groß wie heute. Ich stimme Ihnen dahin gehend zu, Herr Pieroth. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß das Auseinanderklaffen der Schere zwischen privaten und öffentlichen Investitionen zu einer unerträglichen Situation geführt hat. Private Investitionen gehen zwangsläufig natürlich in Regionen, wo bereits Infrastrukturen vorhanden sind, an die man anknüpfen kann. In den ländlichen Bereichen ist, wie Sie ja soeben beklagt haben, noch keine Infrastruktur vorhanden, weil ein Mißverhältnis zwischen öffentlicher und privater Entwicklungshilfe besteht. Dies führt zu fatalen Konzentrationen in Zentren und Problemen in der Dritten Welt. Wir kennen ja alle hinlänglich die Jahresringe der Slums.
    Wir müssen einfach sehen, daß das im Jahre 1970 abgegebene Versprechen, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben und insgesamt, wenn möglich, mehr als 1 % zu errei-

    Metadaten/Kopzeile:
    704 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Frau Schuchardt
    chen, was die letzte Summe betrifft, längst erfüllt ist. Nur die Tatsache, daß mehr Mittel für private Entwicklungshilfe als für öffentliche Entwicklungshilfe ausgegeben werden, ist zu beklagen. Wir müssen auch aus diesem Grunde ganz erhebliche Anstrengungen unternehmen.
    Herr Minister, ich muß nun auf einen Haushaltstrick hinweisen, der mir nicht behagt. Sie berücksichtigen einfach nicht die Türkei-Hilfe in 1980 und sagen: wir haben eine 10,4 %ige Steigerung gegenüber dem letzten Haushalt zu verzeichnen. Das ist nicht gut,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist getürkt!)

    denn die Türkei-Hilfe steht im Entwicklungshaushalt und nicht im Verteidigungshaushalt. Wenn sie im Verteidigungshaushalt stünde, bräuchten wir sie in der Tat nicht hinzurechnen. Wir haben, wenn wir ehrlich sind, tatsächlich nur eine Steigerung um 5,6 %. Wir sollten uns selbst und auch den Haushaltsausschuß, von dem wir j a sagen können, daß er die Entwicklungspolitiker in den letzten drei Jahren eigentlich nicht im Stich gelassen hat, auffordern, den Versuch zu unternehmen, alles zu tun, um Ihnen, Herr Minister, vielleicht ein bißchen mehr finanzielle Manövrierfähigkeit zu verschaffen, als Sie sie in diesem Haushalt haben.
    Ich möchte, auch wenn ich damit rechnen muß, meine Rede abbrechen zu müssen, einiges zur Türkei sagen. Meine Damen und Herren, die TürkeiHilfe ist im letzten Jahr ganz ohne Frage auf Kosten von Entwicklungsprojekten in anderen Ländern gegangen. Dies ist beunruhigend, wenn man bedenkt, aus welchen Gründen wir es getan haben. Ich glaube, daß wir uns im Ausschuß genau darüber unterrichten sollten, welche Höhe und welchen Inhalt diese Hilfen hatten und welche Maßnahmen in welchen Ländern zurückgestellt werden mußten, um dies zu leisten.
    Die Türkei-Hilfe ist durch die Menschenrechtsdiskussion wieder ins Gespräch gekommen. Ich meine, es ist auch angemessen, daß wir uns damit, was die Türkei und die Menschenrechte betrifft, ein bißchen intensiver befassen. Immerhin ist es ein Land, das mit uns im Bündnis ist, und dieses Bündnis soll die freie Welt verteidigen. Ich glaube, es ist deshalb angemessen, daß die Bundesrepublik auf die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land dringt. Ich hoffe, daß die Initiative, die deshalb von meiner Fraktion ausgegangen ist, nämlich möglicherweise eine Delegation des Bundestages dort hinzuschikken, um genau diese Fragen zu stellen, allseitige Zustimmung findet. Ich glaube, es ist unumstritten, aber es wäre sehr schön, wenn wir das auch gemeinsam vorbereiteten.
    Ich meine, daß man die Forderung nach Einstellung der Türkei-Hilfe ehrlich nur widerlegen kann, wenn man deutlich macht, daß die Zusammenarbeit mit der Türkei auch der Einhaltung von Menschenrechten dient. Ein ganz großer Teil der Entwicklungshilfe ist ja dazu da, erst einmal die Situation für die Verwirklichung der Menschenrechte zu schaffen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas zu dem Antrag bezüglich der Verschiebung von 1 Milliarde DM sagen.