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ID0901720700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Aber sicher.
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Rede von Dr. Volkmar Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Schuchardt, da Herr Hupka sich hier nicht verteidigen kann, frage ich Sie: Würden Sie mir bitte bestätigen, daß Kollege Hupka in seiner Rede in aller Klarheit die Publikation der unter Naziherrschaft geschehenen Verbrechen und der Untaten, die anderen Völkern angetan worden sind, gefordert hat, genau wie allerdings auch umgekehrt, daß er diesen Punkt also keineswegs vernachlässigt hat?

(Beifall bei der CDU/CSU)



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    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Dem habe ich auch nicht widersprochen. Das habe ich ihm nicht in Abrede gestellt,

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Dann können Sie aber nicht von „Geschichtslosigkeit" reden!)

    sondern ich habe die allgemeine Anknüpfung erst an 1945 und an das, was danach geschehen ist, angesprochen.
    Zum zweiten Punkt! Herr Kollege Hupka hat gesagt, Herr Genscher fordere das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, ohne darauf hinzuweisen, daß ein Teil des deutschen Volkes selber noch für Selbstbestimmung kämpft. Ich möchte hier ganz eindeutig sagen, daß Genscher meinte, ein Volk, das selber um Selbstbestimmung kämpft, dürfe anderen die Unterstützung beim Kampf um die Selbstbestimmung nicht versagen. Genau das steht hinter dieser Aufforderung. Ich bedaure sehr, daß Herr Hupka so frühzeitig gegangen ist.
    Ich möchte nun zu den entwicklungspolitischen Bereichen kommen. Ich finde, Herr Pieroth, es geht in der Tat sehr viel um Glaubwürdigkeit in der Ent-

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    702 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Frau Schuchardt
    wicklungspolitik. Aber es geht auch um die Glaubwürdigkeit, mit der die Entwicklungspolitik in andere Politikbereiche eingebettet ist. Allein die Tatsache-, daß man immer erst dann an diesen Politikbereich geht, wenn sich zu später Stunde nicht mehr der große Rahmen bietet, zeigt bereits, daß es uns doch nicht ganz gelungen ist — möglicherweise in allen Fraktionen —, diese Glaubwürdigkeit auch in den anderen Politikbereichen einkehren zu lassen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs)

    Die Politik ist wohl zu keiner Zeit von den sogenannten Sachzwängen so stark bestimmt gewesen wie heute. Nun gibt es ja Sachzwänge unterschiedlicher Natur, einmal objektiv vorgegebene und einmal Sachzwänge, die nur durch schwer zu überwindende Machtstrukturen geschaffen werden. Das Problem bei der Bewältigung der Zukunft liegt meiner Meinung nach genau darin, daß die strukturellen Sachzwänge verhindern, die Politik auf objektive Sachzwänge abzustimmen.
    Herr Minister Matthöfer hat zu Beginn seiner Rede deutlich gemacht, welche Auswirkungen die internationale Wirtschafts- und Finanzsituation besonders auf die Entwicklungsländer hat. Ich glaube, daß es notwendig ist, in diesem Rahmen noch einmal Tatbestände hinzuzufügen, die die Entwicklungstrends bestimmen werden.
    Der letzte Präsident der Vereinigten Staaten hatte zu Anfang seiner Amtszeit seine Administration beauftragt, die voraussichtlichen Veränderungen der Bevölkerung, der natürlichen Ressourcen und der Umwelt bis zum Ende dieses Jahrhunderts aufzuzeigen. Ende 1980 wurde nun der Bericht „Global 2000" vorgelegt. Er ist in höchstem Maße alarmierend. Die Schlußfolgerungen, so sagt das Begleitschreiben an den Präsidenten, sind beunruhigend und deuten für die Zeit bis zum Jahre 2000 auf ein Potential globaler Probleme von alarmierendem Ausmaß hin.
    Eine weltweite Veränderung der Politik, so meinte die US-Administration, sei erforderlich, bevor sich die Probleme weiter verschlimmern und die Möglichkeiten für wirkungsvolles Handeln immer stärker eingeschränkt werden. Es müsse eine neue Ara der globalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Verpflichtung beginnen, wie sie in der Geschichte ohne Beispiel sei. Notwendige Veränderungen übersteigen die Möglichkeiten jeder einzelnen Nation. Aber man meinte, dem Präsidenten empfehlen zu sollen, die USA könnten wichtige und exemplarische Schritte tun.
    Es ist wohl zu befürchten, daß die neue Administration gerade hier nicht anknüpft. Aber ich finde, wir sollten die Anregung aufnehmen, daß jede Nation exemplarische Schritte tun kann, also auch wir.
    Für mich ist es einigermaßen erschreckend, daß dieser Bericht zwar Interesse findet und in Buchhandlungen reißenden Absatz findet und schon vergriffen ist, daß man aber ansonsten schweigend über ihn hinweggeht. Ich glaube, daß die Herausforderung allzu groß erscheint, um sie annehmen zu wollen. Deswegen möchte ich einige Punkte dem hinzufügen, was hier bereits von Herrn Pieroth und Herrn
    Schluckebier zu den allgemeinen Problemen gesagt worden ist, vor denen Entwicklungsländer und natürlich auch wir stehen.
    Die Weltbevölkerung — wir wissen das alle — wird enorm zunehmen, nämlich um 50 % bis zum Jahre 2000. Dies wird vorwiegend in den ärmsten Ländern der Fall sein. Das Wirtschaftswachstum wird nicht ausreichen, um das Pro-Kopf-Einkommen gerade der ärmsten Entwicklungsländer zu erhöhen. Die tiefe Kluft zwischen arm und reich wird sich vergrößern. Die Nahrungsmittelproduktion wird in den letzten 30 Jahren dieses Jahrhunderts um 90 % gestiegen sein. Allerdings muß man wissen, daß die bestellbare Fläche nur um 4 % zunimmt und alles andere durch zusätzliche Produktivität erzeugt werden muß. Das heißt: verstärkter Einsatz von Düngemitteln, mehr Verbrauch an Energie und damit an Öl. Wegen des Ölpreisanstiegs werden die Entwicklungsländer diesen Bedarf nicht decken können.
    Ein Viertel der Menschheit ist primär vom Holz als Brennstoff abhängig. Noch vor der Jahrhundertwende wird der Bedarf an Brennholz die Vorräte um 25 % übersteigen. Im Jahre 2000 werden wir also nur noch etwa 60 % der heute vorhandenen Walddecke haben. In den Entwicklungsländern wird demzufolge die Wasserversorgung unberechenbar. Regionale Wasserknappheit wird ein immer ernsteres Problem werden. Allein das Bevölkerungswachstum wird eine Verdoppelung des Wasserbedarfs mit sich bringen. Um den Lebensstandard zu verbessern, wäre eine weitere Steigerung erforderlich.
    Schließlich wird in diesem Bericht „Global 2000" festgestellt, man müsse vermuten, daß all dies eher eine Untertreibung sei. Kurzum: Man kann sich hier wohl nur dem Votum anschließen, daß die Probleme, die Belastbarkeit der Erde und annehmbare Lebenssmöglichkeiten für die Menschen zu erhalten, riesig sind und sich immer drängender stellen.
    Die Opposition hat angekündigt, sie wolle eine schonungslose Analyse vornehmen und die Aufdekkung von Mängeln und Problemen nutzen. Die von mir aufgezeigten objektiven Sachzwänge trübten aber zu keiner Zeit das Bild, das von den Rednern der Union aufgezeigt wurde. Ganz im Gegenteil!
    Herr Strauß hat heute morgen einen fatalen Satz gesagt, der etwa sinngemäß hieß: Unsere Aufgabe ist es nicht, für die Arbeitsplätze in Ostasien zu sorgen, sondern wir haben uns um die Arbeitsplätze hier zu sorgen.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: So nicht!)

    Besser kann man die These nicht bestätigen, daß nicht die objektiven Sachzwänge — wie eigentlich nötig —, sondern die strukturellen Sachzwänge die Politik beherrschen. Ich bitte die Entwicklungspolitiker der Union, ihre Führung wirklich darüber aufzuklären, daß Entwicklungspolitik auch die Aufgabe

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 703


    Frau Schuchardt
    hat, Arbeitsplätze in den Entwicklungsländern zu schaffen.

    (Pieroth [CDU/CSU]: Das war doch nur auf Japan beschränkt!)

    — Das ist eins. Wo wollen Sie trennen?
    Wie soll ich nun diese unglaubliche Aussage verstehen?

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Das ist eine Mißverständnis oder eine Mißdeutung!)

    — Ich habe vorhin von der Glaubwürdigkeit geredet, davon, daß in jedem einzelnen Politikbereich Glaubwürdigkeit herrschen müsse. Ich darf nicht, wenn ich über Arbeitsmarktprobleme rede, sagen: Unser Arbeitsmarkt geht uns mehr an als der andere. Da muß ich doch einmal fragen, wie ich das verstehen soll: ob ich protektionistische Methoden anwenden, die wirtschaftliche Zusammenarbeit reduzieren oder die Abkehr von der Hilfe zur Selbsthilfe will. Denn wenn Entwicklungspolitik auch Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet, dann muß ich mit Konkurrenten am Weltmarkt rechnen — mit allen negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft.