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ID0901720300

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    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Günter Schluckebier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pieroth, soweit Sie den Minister angesprochen haben, wird er darauf antworten. Das will ich gar nicht tun. Soweit Sie zum x-ten Male die kritische Bestandsaufnahme angesprochen haben, können wir uns im Fachausschuß darüber unterhalten und all Ihre Vorschläge, die Sie hier vorgetragen haben, sachlich und ruhig auf ihre Machbarkeit überprüfen. Das haben wir in der Vergangenheit auch getan, und das sollten wir auch in der Zukunft tun. Wir von seiten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben diesbezüglich keinerlei Ängste.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich zunächst zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit äußern.

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 699


    Schluckebier
    Im Gegensatz zu Ihrer Feststellung sind alle jene, die sich seit einigen Jahren mit dem Haushalt des Einzelplans 23 beschäftigen, jedenfalls in den letzten fünf Jahren nicht unzufrieden; denn wenn wir diesen Haushalt 1981 verabschiedet haben, hat sich der Haushalt bei Einzelplan 23 in fünf Jahren verdoppelt. Ich glaube, das entspricht dann auch den politischen Möglichkeiten, die der Bundesregierung und diesem Hause zur Verfügung standen, nicht mehr.
    Ich will am heutigen Abend vor dem Hintergrund unserer eigenen wirtschaftlichen Situation und der gesamten Weltwirtschaft etwas zu unserer Entwicklungspolitik insgesamt sagen, vor allem die letzten zehn Jahre würdigen. 1981 beginnen wir die dritte Dekade der Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen. Ich darf daran erinnern, daß wir 1970 2,18 Milliarden DM im Haushalt veranschlagt hatten. Nach den Beratungen wird dieser Haushalt Mitte dieses Jahres 5,7 Milliarden DM betragen. Dies sind allerdings nur 0,43 % des Bruttosozialprodukts. Das ist aber immerhin eine Steigerung von 10,4 %.
    Allerdings sind diese 5,7 Milliarden DM im Einzelplan 23 nicht die gesamte deutsche Leistung. Wir vergessen bei unserer Diskussion über das 0,7- %- Ziel immer ein bißchen, daß nach den internationalen Kriterien für die Entwicklungspolitik noch über 1 Milliarde DM aus anderen Ressorts anzurechnen ist. Damit beträgt dieser Haushalt ehrlicherweise nicht 5,7, sondern rund 6,7 Milliarden DM. Alle, die sich mit dieser Frage näher beschäftigt haben, wissen das auch.
    Da der Gesamthaushalt nur um 4 % steigt, stellen wir fest, daß die Bundesregierung mit diesem Entwurf klargemacht hat, daß sie der öffentlichen Entwicklungshilfe eine hohe Priorität beimißt. Der Zielvorstellung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die Dritte Welt bereitzustellen, sind wir somit ein Stückchen näher, für uns Entwicklungspolitiker allerdings noch nicht nahe genug gekommen. Unser Wunsch, dieses Ziel bereits Mitte der 80er Jahre zu erreichen, wird weitgehend von der Entwicklung der eigenen Wirtschaft und davon abhängen, ob wir in diesem Hause in der Lage sind, der Nord-Süd-Politik eine noch größere Priorität zu geben.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Sagen Sie doch, daß es nach der Finanzplanung ausgeschlossen ist! Sagen Sie doch, daß eine stärkere Finanzierung ausgeschlossen ist!)

    — Finanzplanungen, Herr Kollege Dr. Köhler, haben sich des öfteren geändert, warum nicht auch einmal im Einzelplan 23?

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Nie zum Vorteil der Entwicklungsländer!)

    — Kein Streitgespräch; wir können das j a im Ausschuß noch vertiefen.

    (Zuruf des Abg. Pieroth [CDU/CSU])

    — Ich weiß, ich habe Ihre Darstellung und Ihre Zahlen nicht bezweifelt, Herr Kollege Pieroth. Ich habe
    nur gesagt: Wenn wir das wollen, können wir das politisch höchstwahrscheinlich auch ändern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer regiert denn hier?)

    — Nun ja, aber ich denke, daß Haushaltsfragen nicht nur Fragen der Regierung, sondern auch der Opposition sind, wenn wir ein gemeinsames Parlament darstellen. Wenn dies nicht so ist, können wir uns die Hälfte oder knapp die Hälfte des Parlaments vielleicht sparen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auch ein Parlamentsverständnis! — Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Wir haben doch von Herrn Brandt gehört, daß politisches Verständnis nach dem Rücktritt kommt!)

    Aber nun will ich doch noch auf eines hinweisen. Sie haben es angedeutet, Herr Pieroth, und ich will es als sozialdemokratischer Politiker unterstreichen: Wir sind im Parlament nur zuständig für die öffentliche Entwicklungshilfe und -politik. Wir wissen sehr wohl, daß die privaten, wenn auch unter anderen Konditionen gegebenen — nicht immer Entwicklungspolitik — Kapitalinvestitionen in die Dritte Welt natürlich zweimal so hoch sind wie die der öffentlichen Entwicklungshilfe. Dieses stellen wir ohne Zweifel fest, aber immer mit der Betonung, daß sich die privaten Kapitalinteressen auch entsprechend verzinsen, was bei der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht der Fall sein kann und auch in Zukunft nicht der Fall sein sollte. Wir wollen allerdings auch feststellen, daß der größte Teil der nicht gebundenen Entwicklungshilfe unserer Wirtschaft wieder zugute kommt, in Form von Aufträgen zurückfließt, und daß damit ohne Zweifel auch Beschäftigungseffekte erzielt werden.
    Nun ist die Qualität unserer wirtschaftlichen Hilfe eine Seite unserer Anstrengungen. Die Qualität unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist jedoch, so meine ich, entscheidend. Hier müssen wir auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Effizienz dieser Zusammenarbeit zu verbessern. Wir begrüßen daher die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung, und wir freuen uns, daß in diesem Katalog eine Vielzahl von Punkten aufgeführt ist, die wir in der Vergangenheit im Fachausschuß diskutiert haben.
    Ich möchte einige Schwerpunkte betonen: die Förderung der Landwirtschaft und des Fischereiwesens, die Förderung der industriellen Entwicklung und des Handwerks, die Förderung von Energie und Umwelt, die Verstärkung der Hilfe im Bildungs- und Ausbildungsbereich sowie in der kulturellen Zusammenarbeit. Sehen Sie, Herr Pieroth, wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Sie haben die freiwillige Feuerwehr vergessen!)

    Was Sie hier gerade vorgeschlagen haben, hat die Bundesregierung in ihren Richtlinien bereits dargestellt. Die Frage ist allerdings, was man davon in die Praxis umsetzen kann.

    (Pieroth [CDU/CSU]: Was findet man davon im Haushalt?)


    Metadaten/Kopzeile:
    700 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Schluckebier
    Ich will auch noch einmal darauf hinweisen — es war im Laufe des Tages heute schon des öfteren davon zu hören —, daß die Nord-Süd-Kommission unter Leitung von Willy Brandt insbesondere auf den Hunger in dieser Welt hingewiesen hat, auf die katastrophalen Folgen der Erdölverteuerung für die Entwicklungsländer, zwei Probleme, die in Zukunft höchste Priorität in der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd haben müßten. Wir glauben nach wie vor, daß eine gesunde Landwirtschaft und ländliche Infrastruktur erst die solide Grundlage für die Entwicklung der Volkswirtschaften herstellen zugunsten der breiten Masse der Bevölkerung.
    Solange die Versorgung der Bevölkerung in der Dritten Welt durch importierte Nahrungsmittelhilfe sichergestellt werden muß, solange der Bauer aus der Armut auf dem Lande in die Armut der Stadt flüchten muß, ist eine durchgreifende Verbesserung der Lebensverhältnisse nicht zu erwarten. Wir messen daher der Beteiligung der Bauern an der Entwicklung durch die Betonung des Genossenschaftswesens im Landwirtschaftsbereich besondere Bedeutung bei.
    Die Entwicklungsländer ohne eigenes Öl sind im Grunde die einzige Staatengruppe, die die explodierenden Ölpreise ungedämmt und ohne Ausgleich bezahlen müssen. Die Industriestaaten konnten und können auch in Zukunft einen Großteil dieser Preissteigerungen durch Angleichung ihrer Industriegüterpreise abfedern. Wenn wir es nicht gemeinsam schaffen, die absolute Erdölabhängigkeit dieser Entwicklungsländer zu verringern durch Förderung anderer Enregiequellen wie Wasserkraft, Kohle, Sonne und Wind, gibt es nach meiner Kenntnis keinerlei Möglichkeiten, ihre Landwirtschaft zu entwickeln, und damit auch keine Möglichkeit, ihre Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen,

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Sie können doch nicht auf langfristige Lösungen hinausgehen; die können ja jetzt schon nicht mehr zahlen!)

    d. h., der jetzt bestehende Teufelskreis wird größer, das Elend wird immer mehr Menschen erfassen, Hunger, Krankheit und früher Tod werden auch in Zukunft das Schicksal vieler Menschen in der Dritten Welt prägen.
    Wir begrüßen, daß die Bundesregierung daneben auch die Zusammenarbeit im Bildungsbereich stärker in den Vordergrund rücken will. Der Ausbau der Erziehungs- und Bildungswesen gehört zu den Voraussetzungen für die Verbesserung der Entwicklungschancen.
    Ein weiterer Aspekt ist nach unserer Meinung die Förderung der industriellen Entwicklung und des Handwerks. Nur auf diese Weise können die Entwicklungsmöglichkeiten verbessert und auch eine gewisse Konkurrenzfähigkeit der Entwicklungsländer erzeugt werden.
    Ich will zu Beginn der neuen Legislaturperiode feststellen, daß es in der letzten Legislaturperiode eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen in vielen grundsätzlichen Bereichen gegeben hat. Dabei ist über folgendes Übereinstimmung erzielt worden: Wir halten die aktive und konstruktive Mitarbeit der Bundesregierung bei dem von der Nord-Süd-Kommission vorgeschlagenen Nord-Süd-Gipfel für notwendig. Wir fordern den Aufbau einer leistungsfähigen, gerechten und solidarischen Weltwirtschaft. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den Beitritt der Bundesregierung zum Gemeinsamen Fonds.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir meinen, daß endlich die Kreditvergabepolitik des Internationalen Währungsfonds an entwicklungspolitische Bedingungen geknüpft werden muß. Wie sind weiterhin für den Abbau von Handelsschranken. Wir wollen die Durchsetzung angemessener, fairer Arbeitsbedingungen in der Dritten Welt durch Sozialklauseln in internationalen Abkommen erleichtern.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir halten eine verstärkte Kontrolle der multinationalen Unternehmen durch eine Ausweitung des OECD-Verhaltenskodexes und durch Regelungen im Rahmen der Vereinten Nationen für erforderlich. Wir sind der Meinung, daß das Förderungsinstrumentarium für Direktinvestitionen in der Dritten Welt künftig entwicklungspolitisch stärker konditioniert werden muß. Ferner sind wir der Überzeugung, daß die öffentliche Entwicklungshilfe nicht nur sektoral auf ländliche Entwicklung, Energiefragen und Schutz der natürlichen Ressourcen konzentriert werden muß, sondern auch regional auf die ärmsten Entwicklungsländer und Regionen sowie die ärmsten Bevölkerungsschichten.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang wieder einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren — weil alle Erfahrungen der letzten 20 Jahre uns das bestätigen —, daß letztlich die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer das Tempo ihrer Entwicklung bestimmen. Überall dort, wo Entwicklungsländer im Zusammenhang mit unserer Hilfe verstärkte eigene Leistungen erbracht haben, sehen wir beachtliche Fortschritte. In anderen Ländern dagegen, wo die eigenen Anstrengungen noch schwach sind oder ihr Erfolg durch politische Ereignisse immer wieder verhindert wird, ist die Effizienz unserer Hilfe sehr gering.
    Mit großer Besorgnis stellen wir weiterhin fest, daß viele Länder der Dritten Welt die wenigen Devisen, die ihnen auf Grund der Erdölverteuerung verbleiben, nicht für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ausgeben, sondern um Waffenimporte zu finanzieren.
    Uns allen, meine Damen und Herren, insbesondere breiten Schichten der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, wäre, so meine ich, schon sehr damit gedient, wenn sich alle Industrieländer, in Ost und West, größter Zurückhaltung bei Rüstungsexporten in die Dritte Welt befleißigten.

    (Beifall bei der SPD)

    Geschieht dies nicht, wird unsere Hilfe nie den Erfolg haben, den wir letztlich erwarten müssen. Es ist
    darum eine Überlegung wert, dort von uns aus mehr

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 701


    Schluckebier
    zu tun, wo die Bereitschaft festzustellen ist, die eigenen Anstrengungen zu erhöhen.
    Die Entwicklungspolitik, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Dritten Welt, wird uns auch in der 9. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages begleiten, wie ich glaube, sogar noch stärker als in der Vergangenheit.
    Unser Wunsch an die Bundesregierung ist es, mehr als bisher dafür zu sorgen, daß die deutsche Öffentlichkeit auf die Situation und die Probleme, die im Nord-Süd-Dialog zu bewältigen sind, aufmerksam gemacht wird. Presse, Rundfunk und Fernsehen bitten wir um größere Unterstützung für die deutsche Entwicklungspolitik im eigenen Lande, weil die Aufgaben, die vor uns liegen, leichter zu meistern sind, wenn große Teile unserer Bevölkerung die Notwendigkeit dieser internationalen Zusammenarbeit einsehen.
    Lassen Sie mich zum Abschluß meiner Ausführungen ein Wort an die Opposition in diesem Hause richten. In den letzten Jahren hat es viele Auseinandersetzungen über den Weg und den Inhalt deutscher Entwicklungspolitik gegeben. Im Ausschuß selbst gab es den gemeinsamen Versuch, im permanenten Gespräch mit der Bundesregierung alle Erkenntnisse in die praktische Arbeit einfließen zu lassen. In der Öffentlichkeit allerdings entstand der Eindruck, daß es zwischen den Koalitionsfraktionen auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite grundlegende Unterschiede in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt gebe. Wir wissen alle, daß dieses nicht der Fall war.
    Es gab auch in der Vergangenheit Initiativen der Opposition, die von uns mitgetragen wurden. Es mußte aber zwangsläufig der Eindruck entstehen, daß die Opposition auch die Entwicklungspolitik zum Anlaß nahm, Innenpolitik zu betreiben. Dieses, so meine ich, hat unserer gemeinsamen Arbeit geschadet.
    Die Haltung der Opposition im 9. Deutschen Bundestag in der Debatte zur Regierungserklärung im allgemeinen und die Rede des neuen entwicklungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im besonderen lassen die Hoffnung auf eine bessere und konstruktivere Zukunft als bisher zu. Wir wünschen uns von der Opposition eine gute, im wirklichen Sinne politische Zusammenarbeit. Die Beratung des Haushalts für 1981 wird die erste große Gelegenheit sein, gute Vorsätze in die Tat umzusetzen. Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mir zu Anfang noch kurz Gelegenheit, auf das. einzugehen, was Herr Hupka gesagt hat. Ich glaube, zwei Passagen dürfen hier nicht ganz unwidersprochen bleiben.
    Zunächst einmal möchte ich mich sehr dem Zwischenruf von Herrn Corterier anschließen, der gesagt hat, es gebe eine bemerkenswerte fehlende
    Sensibilität für die Situation der Polen zu dieser Zeit. Zweitens finde ich es nicht gut, wenn man als Deutscher geschichtslos Politik betreibt und sein ganzes Weltbild erst nach 1945 beginnen läßt. Wir dürfen, glaube ich, nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Krieg von deutschem Boden ausgegangen ist

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Dann haben Sie aber Herrn Hupka nicht gut zugehört!)

    und daß es uns gelungen ist, viele, viele der Probleme mit den Polen aufzuarbeiten. Ich hoffe, daß uns das weiter gelingt.
    Ich möchte an dieser Stelle alle noch einmal ganz intensiv bitten, gerade die Politiker in den Ländern, die gemeinsamen Schulbuchempfehlungen in den Schulen endlich auch in die Tat umzusetzen. Denn ich glaube, nichts ist wichtiger als die geschichtliche Aufbereitung des deutsch-polnischen Verhältnisses und die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)