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ID0901720100

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    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elmar Pieroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um diese Tageszeit komme ich gleich zum Kern. Es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik.
    Nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wird der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt bis 1984 gerade 0,44 % erreichen; das ist der Stand von 1979. Seitdem stagnieren auch die Verpflichtungsermächtigungen. Wie paßt das zusammen mit Ihren ständigen Versprechungen im In- und Ausland, im Hinblick auf das 0,7-%-Ziel, unseren Beitrag zur Entwicklungshilfe real steigern zu wollen?
    Unseriös wird es, wenn Kanzler und Entwicklungsminister sich auch noch feiern lassen für eine nominale Haushaltssteigerung. Meine Damen und Herren, wenn Sie nominale Haushaltssteigerungen hochreden, steigern Sie real doch nur die Enttäuschungen hier und in den betroffenen Ländern. Bei der Gruppe der 77. Und Sie provozieren hier offensichtlich die Kollegen der Gruppe 37, was Kollegin Schuchardt zu Recht als billige Show hingestellt hat.
    Keine reale Steigerung — keine reale Verbesserung. In der Aussprache zur Regierungserklärung habe ich Sie bereits im November zu einer kritischen Bestandsaufnahme aufgefordert; ich wiederhole das. Jeder politisch Interessierte in unserem Land weiß heute, daß sich in zwei Dekaden Entwicklungspolitik die Probleme verschärft haben. Er fragt zu Recht, was wir geleistet haben und was wir künftig leisten werden. Ich erwarte von einer Regierung konstruktive Nachdenklichkeit, die Fähigkeit die eigene Leistung kritisch zu beurteilen, um daraus zu lernen.
    Herr Minister, legen Sie Ihre Finger doch auch mal auf die wirklich wunden Punkte, und weichen Sie nicht aus, wie es verschiedentlich passiert ist. Ich frage Sie deshalb ganz präzis:
    1. Warum sind Ihre Zusagen für finanzielle und technische Zusammenarbeit im Sektor Land- und Forstwirtschaft und Fischerei — das heißt praktisch für die Nahrungsmittelproduktion — seit 1977 von 18 % auf 9,7 % zurückgegangen?
    2. Warum betrugen im Bereich der Hilfe für die ärmsten Länder, die Sie doch erhöhen wollen, Ihre Zusagen — wieder für finanzielle und technische Zusammenarbeit — im Jahre 1976 27,9 % und heute nur 22 %?
    3. Wieviel kleinbäuerliche, handwerkliche und mittelständische Existenzen sind in den letzten zehn Jahren mit deutscher Hilfe geschaffen worden, über die Regionalbanken oder über die DEG? Welchen Anteil macht das am Gesamtgeschäft der DEG aus?
    4. Warum stagnieren die Verpflichtungsermächtigungen bei der Aus- und Fortbildung?
    Kurzum: Wo haben Sie, Herr Minister, in Ihrem Haushalt deutliche Schwerpunkte gesetzt, und wo haben Sie deutlich gekürzt?
    Nur mit einer glaubwürdigen Politik wird es Ihnen gelingen, den Gedanken der Entwicklungshilfe breit in unserer Bevölkerung zu verankern. Diese Bevölkerung ist doch großartig, wenn sie weiß, daß ihre Hilfe bei Katastrophen auch Erfolg hat. Genauso müssen Sie konkrete Erfolge vorweisen, da-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 697


    Pieroth
    mit klar wird, daß Sie fast sechs Milliarden Steuergelder sinnvoll ausgeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Überlegen Sie auch, wie Sie durch breite Einbindung von privatem Engagement die Wirksamkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe steigern können! Walter Scheel hat da völlig recht. Sprechen Sie mit der Wirtschaft! Gehen Sie auf die Jugend, die Kirchen und die freien gesellschaftlichen Gruppen zu! Gewinnen Sie diese Kräfte, indem Sie nicht nur gemeinsame Ziele, sondern auch gemeinsam zu gehende Wege aufzeigen!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Darauf kommt es nämlich an!)

    Dazu müssen Sie ähnliche Schritte unternehmen wie die Kirchen mit ihrem Dialogprogramm, wofür wir den Kirchen ausdrücklich danken wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie müssen den Schatten verlassen, in den der Kanzler die Entwicklungspolitik gestellt hat. Der Entwicklungsminister darf doch nicht länger der Schattenminister in diesem Kabinett bleiben müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir stellen drei Hauptforderungen:
    Erstens. Entwicklungspolitik muß die richtigen Schwerpunkte setzen. Der Kampf gegen die Massenarmut muß ins Zentrum. Unsere Hilfe muß bei den armen Massen ankommen. Die Entwicklungsländer müssen zu kaufkräftigen Wirtschaftspartnern werden, untereinander und mit uns.
    Zweitens. Der wirtschaftliche Sachverstand muß stärker zum Einsatz kommen: bei uns, in den internationalen Beziehungen und in der Dritten Welt.
    Drittens. Unsere entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Interessen müssen zu ihrem wechselseitigen Nutzen besser abgestimmt werden. Sie müssen fest in einem westlichen Gesamtkonzept verankert werden.
    Kampf gegen die Massenarmut: Helmut Kohl sprach zuletzt von der Hilfe für den „hungernden Nächsten in der Welt". Das sagt die CDU seit 1975, so ist die zentrale Forderung der Weltbank.
    Aber: ist das Massenphänomen der Armut richtig bekannt? 800 Millionen Menschen, mehr als Europa und Nordamerika Einwohner haben, sind davon betroffen.
    Ist man in der Praxis genügend an die Ursachen von Hunger, Krankheit, Unterbeschäftigung und Bevölkerungsexplosion herangekommen? Hat man in der Praxis die Bedeutung der kulturellen Eigenständigkeit gebührend berücksichtigt? Und wurde die eminent politische Dimension der Armut erkannt, Armut als persönlich erlebte soziale Ungerechtigkeit, Armut als Objekt der politischen Verführung?
    Massenarmut und Hunger sind ein Nährboden für politische Gewalt. Hier säen und ernten Revolutionäre und ihre Hintermänner. Massenarmut und falsche Entwicklung werden auch angesichts des ungeschmälerten sowjetischen Expansionsdrangs zu den größten politischen Risikofaktoren. Ich nenne hier Äthiopien, Iran, Zentralamerika. Diese Konflikte treffen uns zunehmend empfindlich strategisch, weltpolitisch, bei der Sicherung unserer 01- und Rohstoffversorgung und bei der Bewältigung der wachsenden Flüchtlingsströme.
    Meine Damen und Herren, es ist daher auch unser Interesse, daß aus Massenarmut Produktivkraft wird. Nur so sichern wir auf Dauer wirtschaftliches Wachstum, Stabilität und Frieden in der Welt. Diese Aufgabe, Kollege Ehmke, gilt auch jetzt, wo wir keine Wachstumsraten haben. Der Kollege Ehmke sollte seinen Einfluß geltend machen, daß dieses böse Spiel in der SPD, mit Entwicklungshilfe die Öffentlichkeit für die internen Probleme der SPD interessieren zu wollen, unterbleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das heißt für die Praxis: Punktuelle Projekte helfen bei Massenarmut nicht. Wir müssen mit unseren begrenzten Mitteln breit an die Initiativen und Interessen dieser 800 Millionen Menschen anknüpfen. Ihre Wirtschaftskraft, das brachliegende Potential an kleinen Mittelständlern, Handwerkern und Bauern muß sich entfalten. Es ist keine passive Masse. Diese Menschen ziehen doch in die Slums der Großstädte, weil sie sich dort Arbeit erhoffen. Produktivkraft liegt immer noch brach in den riesigen Landstrichen, die zwar fruchtbar sind, aber zu wenig genutzt werden, weil die Agrarpreise nicht stimmen, weil das Eigentum nicht breit genug gestreut ist und die Absatzwege vernachlässigt wurden.
    Was muß geschehen? In den armen Regionen kommt es nicht auf Millionenprojekte an, sondern auf Millionen von Projekten für die Armen selber.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann entstehen kleine Wirtschaftskreisläufe, viele Arbeitsplätze — dort, wo die Menschen wohnen — und die passende Technik. Das heißt für die Umsetzung: Ländliche und gewerbliche Entwicklung, Ausbildung von Handwerkern und Führungskräften, kleine lokale Kreditsparkassen, Einkaufsgenossenschaften, örtliche und regionale Vertriebsorganisationen. Dafür ist zwar auch viel Geld, aber in kleinerer Stückelung erforderlich: Kleinkredite, Zuschüsse, Bürgschaften, Material, personelle Hilfen.
    Das hat auch politische Voraussetzungen: Freiräume im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Sinn. Herr Minister, ich lehne Ihre kürzlich geäußerte Tendenz ab, den bürgerlichen Freiheitsrechten in der Dritten Welt eine geringere Bedeutung als Wohnung und Kleidung beizumessen.

    (Dr. Holtz [SPD]: Gleichgewichtig und gleichrangig! Das eine ist nicht besser als das andere!)

    — Ohne bürgerliche Rechte, mit Vorenthaltung von Menschenrechten, können wir Menschen in der Dritten Welt nie zu Freiheit in Wohlstand führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    698 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Pieroth
    Mehr als bisher muß der ökonomische Sachverstand genutzt werden — bei uns und in der Dritten Welt.

    (Zurufe des Abg. Dr. Holtz [SPD] und der Abg. Frau Schlei [SPD])

    — Machen Sie doch jetzt nicht Werbung für eine Entwicklungsdiktatur, die Sie sonst anderen vorwerfen, Herr Holtz!
    Es reicht nicht, wenn Sie wahrscheinlich auch heute wieder, Herr Minister, den Ölpreisanstieg mit Blick auf die wachsende Verschuldung und die drängenden Zahlungsbilanzprobleme der meisten Entwicklungsländer beklagen werden. Der Ölpreisanstieg ist doch nichts Neues. Seit sieben Jahren wissen wir das. Deshalb wollen wir von Ihnen endlich Vorschläge hören und Taten sehen: in Ihrem eigenen Etat, in der Realität der Projekte, gegenüber der OPEC, bei der Mobilisierung unserer mittelständischen Wirtschaft für regenerative Energieprojekte in der Dritten Welt und hier im Kabinett und in den Koalitionsparteien, wenn es auch im Interesse der Dritten Welt hier bei uns um bessere Energienutzung, um Importkohle und um den Ausbau der Kernenergienutzung geht.
    Wir erwarten Vorschläge von Ihnen auch zu makroökonomischen Problemen — Vorschläge, nicht nur deren Beschreibung, z. B. wie eine Regelung der Kapitalströme im Trialog mit der OPEC aussehen könnte. Wir erwarten das von Ihnen, Herr Minister. Konrad Adenauer hat ja nicht ohne Grund Ihr Ressort „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit" genannt. Wir werden nicht zulassen, daß Sie das Enrgieproblem als Alibi für wirtschaftspolitische Einfallslosigkeit verwenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Exporte der Entwicklungsländer in die Bundesrepublik Deutschland sind achtmal so hoch und die finanzielle Leistung der deutschen Wirtschaft für die Entwicklungsländer ist doppelt so hoch wie der gesamte Entwicklungsetat. Daraus muß man doch noch mehr machen können.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Richtig!)

    Ein Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit müßte doch aufhorchen, wenn die DEG, wie es am vorigen Freitag geschehen ist, ein Nachlassen der Investitionen unserer mittelständischen Wirtschaft in der Dritten Welt feststellt und gleichzeitig der DIHT mehr politischen Flankenschutz draußen fordert. Das sind berechtigte Forderungen an eine Regierung: die Abdeckung politischer Risiken, mehr Rechtssicherheit für Investitionen, Kapitaltransfer und Handelsverkehr.
    Und was haben Sie, Herr Minister, im EG-Ministerrat zum Abbau des Protektionismus erreicht?

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Nichts!)

    Warum haben wir noch keinen allgemeinen, zeitlich verbindlichen Liberalisierungsfahrplan für den Handel mit den Entwicklungsländern?

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Er hat doch gerade einen Forschungsauftrag vergeben! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Gegen den Willen von Herrn Kühbacher!)

    Vor allem müssen Sie bei den Globalverhandlungen endlich aus der Defensive kommen. Wir brauchen eine eigene vorwärts gerichtete Verhandlungsposition mit Elementen, die die Grundlage für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft waren: eine Position gegen Dirigismus und Weltbürokratie, für eine offene liberale Weltwirtschaft; eine Position, die sich auch um eine faire Chance für jedes Land am Weltmarkt und um einen sozialen Interessenausgleich bemüht.
    Herr Minister, für eine solche Verhandlungsstrategie sollten Sie auch den Bundeswirtschaftsminister interessieren. Vielleicht wird er dann wirklich einmal der kleine Erhard der 80er Jahre.
    Es muß auch viel in den Entwicklungsländern geschehen. Auch die Entwicklungsländer müssen mehr auf Märkte und weniger auf Bürokratie setzen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Richtig!)

    Denn viele dieser Probleme sind in einer falschen Wirtschaftspolitik begründet:

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Richtig!)

    das Abschnüren privater Initiative, Verfälschung von Marktsignalen, übertriebene Importsubstitutionen, zu viele Staatsbetriebe, hohe Staatsdefizite, aufgeblähte Bürokratie. Viele Länder unterschätzen immer noch die Signalwirkung reeller Preise. Viele Länder können viel mehr für die Voraussetzungen von Wirtschaftswachstum und Produktivität tun. Darüber mehr in einer späteren Debatte.
    Heute nur noch das, Herr Minister: Sie haben sich in Neu-Delhi einmal dagegen gewehrt, ein Kreuzritter der Marktwirtschaft zu sein. Darum geht es doch gar nicht. Die Menschen in der Dritten Welt wollen die Erfolge unserer Marktwirtschaft, dann müssen sie auch den Grund für unsere Erfolge erfahren. Ein Aufklärer für Soziale Marktwirtschaft, das sollten Sie sein, Herr Minister.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Schluckebier.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günter Schluckebier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pieroth, soweit Sie den Minister angesprochen haben, wird er darauf antworten. Das will ich gar nicht tun. Soweit Sie zum x-ten Male die kritische Bestandsaufnahme angesprochen haben, können wir uns im Fachausschuß darüber unterhalten und all Ihre Vorschläge, die Sie hier vorgetragen haben, sachlich und ruhig auf ihre Machbarkeit überprüfen. Das haben wir in der Vergangenheit auch getan, und das sollten wir auch in der Zukunft tun. Wir von seiten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben diesbezüglich keinerlei Ängste.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich zunächst zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit äußern.

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 699


    Schluckebier
    Im Gegensatz zu Ihrer Feststellung sind alle jene, die sich seit einigen Jahren mit dem Haushalt des Einzelplans 23 beschäftigen, jedenfalls in den letzten fünf Jahren nicht unzufrieden; denn wenn wir diesen Haushalt 1981 verabschiedet haben, hat sich der Haushalt bei Einzelplan 23 in fünf Jahren verdoppelt. Ich glaube, das entspricht dann auch den politischen Möglichkeiten, die der Bundesregierung und diesem Hause zur Verfügung standen, nicht mehr.
    Ich will am heutigen Abend vor dem Hintergrund unserer eigenen wirtschaftlichen Situation und der gesamten Weltwirtschaft etwas zu unserer Entwicklungspolitik insgesamt sagen, vor allem die letzten zehn Jahre würdigen. 1981 beginnen wir die dritte Dekade der Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen. Ich darf daran erinnern, daß wir 1970 2,18 Milliarden DM im Haushalt veranschlagt hatten. Nach den Beratungen wird dieser Haushalt Mitte dieses Jahres 5,7 Milliarden DM betragen. Dies sind allerdings nur 0,43 % des Bruttosozialprodukts. Das ist aber immerhin eine Steigerung von 10,4 %.
    Allerdings sind diese 5,7 Milliarden DM im Einzelplan 23 nicht die gesamte deutsche Leistung. Wir vergessen bei unserer Diskussion über das 0,7- %- Ziel immer ein bißchen, daß nach den internationalen Kriterien für die Entwicklungspolitik noch über 1 Milliarde DM aus anderen Ressorts anzurechnen ist. Damit beträgt dieser Haushalt ehrlicherweise nicht 5,7, sondern rund 6,7 Milliarden DM. Alle, die sich mit dieser Frage näher beschäftigt haben, wissen das auch.
    Da der Gesamthaushalt nur um 4 % steigt, stellen wir fest, daß die Bundesregierung mit diesem Entwurf klargemacht hat, daß sie der öffentlichen Entwicklungshilfe eine hohe Priorität beimißt. Der Zielvorstellung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die Dritte Welt bereitzustellen, sind wir somit ein Stückchen näher, für uns Entwicklungspolitiker allerdings noch nicht nahe genug gekommen. Unser Wunsch, dieses Ziel bereits Mitte der 80er Jahre zu erreichen, wird weitgehend von der Entwicklung der eigenen Wirtschaft und davon abhängen, ob wir in diesem Hause in der Lage sind, der Nord-Süd-Politik eine noch größere Priorität zu geben.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Sagen Sie doch, daß es nach der Finanzplanung ausgeschlossen ist! Sagen Sie doch, daß eine stärkere Finanzierung ausgeschlossen ist!)

    — Finanzplanungen, Herr Kollege Dr. Köhler, haben sich des öfteren geändert, warum nicht auch einmal im Einzelplan 23?

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Nie zum Vorteil der Entwicklungsländer!)

    — Kein Streitgespräch; wir können das j a im Ausschuß noch vertiefen.

    (Zuruf des Abg. Pieroth [CDU/CSU])

    — Ich weiß, ich habe Ihre Darstellung und Ihre Zahlen nicht bezweifelt, Herr Kollege Pieroth. Ich habe
    nur gesagt: Wenn wir das wollen, können wir das politisch höchstwahrscheinlich auch ändern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer regiert denn hier?)

    — Nun ja, aber ich denke, daß Haushaltsfragen nicht nur Fragen der Regierung, sondern auch der Opposition sind, wenn wir ein gemeinsames Parlament darstellen. Wenn dies nicht so ist, können wir uns die Hälfte oder knapp die Hälfte des Parlaments vielleicht sparen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auch ein Parlamentsverständnis! — Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Wir haben doch von Herrn Brandt gehört, daß politisches Verständnis nach dem Rücktritt kommt!)

    Aber nun will ich doch noch auf eines hinweisen. Sie haben es angedeutet, Herr Pieroth, und ich will es als sozialdemokratischer Politiker unterstreichen: Wir sind im Parlament nur zuständig für die öffentliche Entwicklungshilfe und -politik. Wir wissen sehr wohl, daß die privaten, wenn auch unter anderen Konditionen gegebenen — nicht immer Entwicklungspolitik — Kapitalinvestitionen in die Dritte Welt natürlich zweimal so hoch sind wie die der öffentlichen Entwicklungshilfe. Dieses stellen wir ohne Zweifel fest, aber immer mit der Betonung, daß sich die privaten Kapitalinteressen auch entsprechend verzinsen, was bei der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht der Fall sein kann und auch in Zukunft nicht der Fall sein sollte. Wir wollen allerdings auch feststellen, daß der größte Teil der nicht gebundenen Entwicklungshilfe unserer Wirtschaft wieder zugute kommt, in Form von Aufträgen zurückfließt, und daß damit ohne Zweifel auch Beschäftigungseffekte erzielt werden.
    Nun ist die Qualität unserer wirtschaftlichen Hilfe eine Seite unserer Anstrengungen. Die Qualität unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist jedoch, so meine ich, entscheidend. Hier müssen wir auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Effizienz dieser Zusammenarbeit zu verbessern. Wir begrüßen daher die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung, und wir freuen uns, daß in diesem Katalog eine Vielzahl von Punkten aufgeführt ist, die wir in der Vergangenheit im Fachausschuß diskutiert haben.
    Ich möchte einige Schwerpunkte betonen: die Förderung der Landwirtschaft und des Fischereiwesens, die Förderung der industriellen Entwicklung und des Handwerks, die Förderung von Energie und Umwelt, die Verstärkung der Hilfe im Bildungs- und Ausbildungsbereich sowie in der kulturellen Zusammenarbeit. Sehen Sie, Herr Pieroth, wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Sie haben die freiwillige Feuerwehr vergessen!)

    Was Sie hier gerade vorgeschlagen haben, hat die Bundesregierung in ihren Richtlinien bereits dargestellt. Die Frage ist allerdings, was man davon in die Praxis umsetzen kann.

    (Pieroth [CDU/CSU]: Was findet man davon im Haushalt?)


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    700 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Schluckebier
    Ich will auch noch einmal darauf hinweisen — es war im Laufe des Tages heute schon des öfteren davon zu hören —, daß die Nord-Süd-Kommission unter Leitung von Willy Brandt insbesondere auf den Hunger in dieser Welt hingewiesen hat, auf die katastrophalen Folgen der Erdölverteuerung für die Entwicklungsländer, zwei Probleme, die in Zukunft höchste Priorität in der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd haben müßten. Wir glauben nach wie vor, daß eine gesunde Landwirtschaft und ländliche Infrastruktur erst die solide Grundlage für die Entwicklung der Volkswirtschaften herstellen zugunsten der breiten Masse der Bevölkerung.
    Solange die Versorgung der Bevölkerung in der Dritten Welt durch importierte Nahrungsmittelhilfe sichergestellt werden muß, solange der Bauer aus der Armut auf dem Lande in die Armut der Stadt flüchten muß, ist eine durchgreifende Verbesserung der Lebensverhältnisse nicht zu erwarten. Wir messen daher der Beteiligung der Bauern an der Entwicklung durch die Betonung des Genossenschaftswesens im Landwirtschaftsbereich besondere Bedeutung bei.
    Die Entwicklungsländer ohne eigenes Öl sind im Grunde die einzige Staatengruppe, die die explodierenden Ölpreise ungedämmt und ohne Ausgleich bezahlen müssen. Die Industriestaaten konnten und können auch in Zukunft einen Großteil dieser Preissteigerungen durch Angleichung ihrer Industriegüterpreise abfedern. Wenn wir es nicht gemeinsam schaffen, die absolute Erdölabhängigkeit dieser Entwicklungsländer zu verringern durch Förderung anderer Enregiequellen wie Wasserkraft, Kohle, Sonne und Wind, gibt es nach meiner Kenntnis keinerlei Möglichkeiten, ihre Landwirtschaft zu entwickeln, und damit auch keine Möglichkeit, ihre Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen,

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Sie können doch nicht auf langfristige Lösungen hinausgehen; die können ja jetzt schon nicht mehr zahlen!)

    d. h., der jetzt bestehende Teufelskreis wird größer, das Elend wird immer mehr Menschen erfassen, Hunger, Krankheit und früher Tod werden auch in Zukunft das Schicksal vieler Menschen in der Dritten Welt prägen.
    Wir begrüßen, daß die Bundesregierung daneben auch die Zusammenarbeit im Bildungsbereich stärker in den Vordergrund rücken will. Der Ausbau der Erziehungs- und Bildungswesen gehört zu den Voraussetzungen für die Verbesserung der Entwicklungschancen.
    Ein weiterer Aspekt ist nach unserer Meinung die Förderung der industriellen Entwicklung und des Handwerks. Nur auf diese Weise können die Entwicklungsmöglichkeiten verbessert und auch eine gewisse Konkurrenzfähigkeit der Entwicklungsländer erzeugt werden.
    Ich will zu Beginn der neuen Legislaturperiode feststellen, daß es in der letzten Legislaturperiode eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen in vielen grundsätzlichen Bereichen gegeben hat. Dabei ist über folgendes Übereinstimmung erzielt worden: Wir halten die aktive und konstruktive Mitarbeit der Bundesregierung bei dem von der Nord-Süd-Kommission vorgeschlagenen Nord-Süd-Gipfel für notwendig. Wir fordern den Aufbau einer leistungsfähigen, gerechten und solidarischen Weltwirtschaft. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den Beitritt der Bundesregierung zum Gemeinsamen Fonds.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir meinen, daß endlich die Kreditvergabepolitik des Internationalen Währungsfonds an entwicklungspolitische Bedingungen geknüpft werden muß. Wie sind weiterhin für den Abbau von Handelsschranken. Wir wollen die Durchsetzung angemessener, fairer Arbeitsbedingungen in der Dritten Welt durch Sozialklauseln in internationalen Abkommen erleichtern.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir halten eine verstärkte Kontrolle der multinationalen Unternehmen durch eine Ausweitung des OECD-Verhaltenskodexes und durch Regelungen im Rahmen der Vereinten Nationen für erforderlich. Wir sind der Meinung, daß das Förderungsinstrumentarium für Direktinvestitionen in der Dritten Welt künftig entwicklungspolitisch stärker konditioniert werden muß. Ferner sind wir der Überzeugung, daß die öffentliche Entwicklungshilfe nicht nur sektoral auf ländliche Entwicklung, Energiefragen und Schutz der natürlichen Ressourcen konzentriert werden muß, sondern auch regional auf die ärmsten Entwicklungsländer und Regionen sowie die ärmsten Bevölkerungsschichten.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang wieder einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren — weil alle Erfahrungen der letzten 20 Jahre uns das bestätigen —, daß letztlich die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer das Tempo ihrer Entwicklung bestimmen. Überall dort, wo Entwicklungsländer im Zusammenhang mit unserer Hilfe verstärkte eigene Leistungen erbracht haben, sehen wir beachtliche Fortschritte. In anderen Ländern dagegen, wo die eigenen Anstrengungen noch schwach sind oder ihr Erfolg durch politische Ereignisse immer wieder verhindert wird, ist die Effizienz unserer Hilfe sehr gering.
    Mit großer Besorgnis stellen wir weiterhin fest, daß viele Länder der Dritten Welt die wenigen Devisen, die ihnen auf Grund der Erdölverteuerung verbleiben, nicht für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ausgeben, sondern um Waffenimporte zu finanzieren.
    Uns allen, meine Damen und Herren, insbesondere breiten Schichten der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, wäre, so meine ich, schon sehr damit gedient, wenn sich alle Industrieländer, in Ost und West, größter Zurückhaltung bei Rüstungsexporten in die Dritte Welt befleißigten.

    (Beifall bei der SPD)

    Geschieht dies nicht, wird unsere Hilfe nie den Erfolg haben, den wir letztlich erwarten müssen. Es ist
    darum eine Überlegung wert, dort von uns aus mehr

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 701


    Schluckebier
    zu tun, wo die Bereitschaft festzustellen ist, die eigenen Anstrengungen zu erhöhen.
    Die Entwicklungspolitik, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Dritten Welt, wird uns auch in der 9. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages begleiten, wie ich glaube, sogar noch stärker als in der Vergangenheit.
    Unser Wunsch an die Bundesregierung ist es, mehr als bisher dafür zu sorgen, daß die deutsche Öffentlichkeit auf die Situation und die Probleme, die im Nord-Süd-Dialog zu bewältigen sind, aufmerksam gemacht wird. Presse, Rundfunk und Fernsehen bitten wir um größere Unterstützung für die deutsche Entwicklungspolitik im eigenen Lande, weil die Aufgaben, die vor uns liegen, leichter zu meistern sind, wenn große Teile unserer Bevölkerung die Notwendigkeit dieser internationalen Zusammenarbeit einsehen.
    Lassen Sie mich zum Abschluß meiner Ausführungen ein Wort an die Opposition in diesem Hause richten. In den letzten Jahren hat es viele Auseinandersetzungen über den Weg und den Inhalt deutscher Entwicklungspolitik gegeben. Im Ausschuß selbst gab es den gemeinsamen Versuch, im permanenten Gespräch mit der Bundesregierung alle Erkenntnisse in die praktische Arbeit einfließen zu lassen. In der Öffentlichkeit allerdings entstand der Eindruck, daß es zwischen den Koalitionsfraktionen auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite grundlegende Unterschiede in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt gebe. Wir wissen alle, daß dieses nicht der Fall war.
    Es gab auch in der Vergangenheit Initiativen der Opposition, die von uns mitgetragen wurden. Es mußte aber zwangsläufig der Eindruck entstehen, daß die Opposition auch die Entwicklungspolitik zum Anlaß nahm, Innenpolitik zu betreiben. Dieses, so meine ich, hat unserer gemeinsamen Arbeit geschadet.
    Die Haltung der Opposition im 9. Deutschen Bundestag in der Debatte zur Regierungserklärung im allgemeinen und die Rede des neuen entwicklungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im besonderen lassen die Hoffnung auf eine bessere und konstruktivere Zukunft als bisher zu. Wir wünschen uns von der Opposition eine gute, im wirklichen Sinne politische Zusammenarbeit. Die Beratung des Haushalts für 1981 wird die erste große Gelegenheit sein, gute Vorsätze in die Tat umzusetzen. Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)