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ID0901719900

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    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Dr. Herbert Hupka

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Aus der großen weiten Welt möchte ich gern wieder in unser eigenes, in unser deutsches Haus zurückkehren und gleich zu Beginn meines kurzen Beitrages die These aufstellen, die ich nachher begründen werde: Es steht schlecht um Deutschland. Dies hat seine Ursache nicht nur in der gewaltsam aufrechterhaltenen Teilung unseres Vaterlandes, sondern in zunehmendem Maße im Verschulden der Bundesregierung.
    Begriffe und Inhalt wie Selbstbestimmung und Wiedervereinigung sind nahezu außer Kurs gesetzt. Vom Bundeskanzler wissen wir, daß er das Wort Wiedervereinigung nicht gern gebraucht und darum überhaupt nicht mehr gebraucht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wehner zieht sich auf die philologische Erkenntnis zurück, daß das Wort Wiedervereinigung doch gar nicht im Grundgesetz zu finden sei. In den 60er Jahren, als er die SPD regierungsfähig machen wollte, hat er wiederholt und zu Recht gerade an das Wiedervereinigungsgebot erinnert. Das ist inzwischen alles längst verdrängte Vergangenheit. Man muß darum neugierig darauf sein, was in abermals zehn Jahren von all dem, was heute sei-

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    694 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Dr. Hupka
    tens der SPD und seitens ihrer Vormänner feierlich erklärt wird, noch Gültigkeit haben wird.
    Nicht besser als der Wiedervereinigung ergeht es der Einheit Deutschlands in Freiheit. Der Tag der deutschen Einheit, unser einziger nationaler Gedenktag, wäre nach den Intentionen der größten der beiden Regierungsparteien bereits abgeschafft, gehörte er nicht zum sozialen Besitzstand. Vom Bundesminister des Auswärtigen ist dieser Tag bis heute erst gar nicht bei den Vereinten Nationen angemeldet worden,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    weil es sich, worauf man sich mit einer törichten Ausrede hinausgemogelt, doch gar nicht um einen Nationalfeiertag handele. Wir sind wohl das einzige Land in der Welt, das bei den Vereinten Nationen keinen derartigen Tag in Anspruch nimmt. Unsere auswärtigen Missionen sind gehalten, den 23. Mai, den Tag des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes, als Ersatz-Tag zu begehen. Auf diese Weise möchte man jeder Peinlichkeit des Ausbleibens kommunistischer Botschafter und Gesandter bei Einladungen unserer Missionschefs ausweichen. Als ein Bekenntnis zur Einheit des Vaterlandes in Freiheit kann man ein derartiges Verhalten wohl kaum einstufen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Genauso schlecht wie der Forderung nach Wiedervereinigung und dem Anspruch auf die Einheit Deutschlands in Freiheit ergeht es dem Selbstbestimmungsrecht. Alle Jahre einmal — und das ist alles, was vor den Vereinten Nationen geschieht — paraphrasiert der Bundesaußenminister vor den Vereinten Nationen den „Brief zur deutschen Einheit", der bekanntlich Bestandteil des Moskauer und des innerdeutschen Grundvertrages ist. Dieser innere Bezug des „Briefes zur Deutschen Einheit" wird ohnehin regelmäßig verschwiegen. Auch der Bundeskanzler tat ein Gleiches in seiner Regierungserklärung. Mehr als eine pflichtgemäße Fingerübung ist aus der Forderung nach Selbstbestimmung leider Gottes nicht übriggeblieben.
    Man braucht sich darum nicht zu wundern, daß die ganze Welt zwar vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser spricht, mit keinem Wort aber das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes erwähnt. Auch in den zahlreichen Kommuniqués nach den vielen Reisen des Bundesaußenministers findet sich in regelmäßiger Folge das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser erwähnt, während das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen totgeschwiegen wird. Warum eigentlich?, so muß gefragt werden.
    Wäre es nicht übrigens auch erwähnenswert, daß wir Deutsche das Selbstbestimmungsrecht gewaltlos erringen wollen, ganz im Gegensatz zu den Palästinensern, die auf Gewalt und — wenn es sein muß — sogar auf Terror gesetzt haben?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Angesichts des beharrlichen Schweigens der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht sind wir Papst Johannes Paul II. um so dankbarer, daß er beim Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Flughafen München-Riem am 19. November 1980 erklärt hat:
    Wie in jeder menschlichen Familie jeder ihr angehörende Mensch alle Achtung findet, so müssen in der Völkerfamilie alle Nationen — große, mittlere und kleine — geachtet werden. Diese Nationen haben schon ihre lange Geschichte, ihre volle Identität und ihre eigene Kultur. Dieser eigenen geschichtlichen Reife entspricht das Recht auf Selbstbestimmung, wobei natürlich auch die entsprechenden Rechte anderer Nationen gebührend berücksichtigt werden müssen.
    Diesem Wort kann man nur uneingeschränkt zustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie sollen nun die nächste und die übernächste Generation entsprechend unserem Verfassungstext aus innerer Überzeugung für die Vollendung der Einheit Deutschlands in Freiheit eintreten und auch Politik treiben, wenn der Verfassungstext kaum noch mit der Verfassungswirklichkeit übereinstimmt?
    Zur geistigen Führung — über die heute vormittag schon viel gesagt worden ist —, die der Bundesregierung und vor allem dem Bundeskanzler aufgetragen ist, gehört das Bekenntnis zu den Werten unseres Volkes wie eines jeden Volkes, gehört das Vorleben dieser Werte. Wir sprechen von der Liebe zur Heimat und von der Treue zum Vaterland. In seinen 30 Thesen hat der Berliner Landesschulrat Herbert Bath, übrigens Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, bei Erwähnung der Bindungen, zu denen erzogen werden sollte, neben den religiösen Bindungen ausdrücklich die Bindungen genannt, „die aus der Geschichte der Heimat und dem Vaterland erwachsen sind". Er hat dann ausgeführt:
    Die Kenntnisse, die man über sein eigenes Volk und Land besitzt, sind nicht irgendwelche Kenntnisse, und die Liebe zur Heimat und zum Vaterland ist ein wichtiger Integrationsfaktor. Übersieht man das, sind Bindungslosigkeit, vage Fernstenliebe, vagabundierende Gesinnungshaftigkeit und Manipulierbarkeit die Folge, aber auch Verdrossenheit, Resignation und Verzweiflung sowie die Blüte eines zweifelhaften politischen und religiösen Sektierertums.
    Ich meine, daß uns der Pädagoge Bath hier sehr wichtige Erkenntnisse auch für den Alltag in der Politik und auch für die Führung eines Volkes übermittelt hat.
    Diejenigen in unserem Volk, die an den Folgen des 2. Weltkriegs am schwersten zu leiden haben, weil ihnen die Heimat geraubt worden ist, weil sie vertrieben worden sind oder fliehen mußten oder sich aus der Heimat haben aussiedeln lassen, damit sie endlich wieder als Deutsche unter Deutschen frei leben können, werden auf der einen Seite von Repräsentanten der Jugendorganisation der SPD als „re-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 695


    Dr. Hupka
    vanchistische Minenhunde" beschimpft und andererseits von den Kommunisten — gerade in diesen Tagen in besonderem Maße und in heftiger Weise — auf das gemeinste verdächtigt und des Revanchismus angeklagt.
    Die Bundesregierung schweigt zu all dem,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    obwohl es sich bei den Vertriebenen und Flüchtlingen um mehr als 15 Millionen Mitbürger handelt. SPD und FDP lassen sogar zu, daß bei Begegnungen mit Vertretern der kommunistischen Staatspartei der Volksrepublik Polen nach „tragbaren" und „untragbaren" Mitgliedern des Deutschen Bundestags sortiert wird.

    (Dr. Corterier [SPD]: Das ist geschmackvoll, jetzt über Polen herzufallen!)

    — Kommunisten regieren nach wie vor in Polen; ich kann deswegen nicht schweigen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Auch das geschieht in der Bundesrepublik Deutschland: Der polnische Botschafter darf unwidersprochen sein Gastrecht mißbrauchen und die Änderung unseres Grundgesetzes fordern, darf unangefochten von der Aufrechterhaltung der „juristischen Fiktion", von der „angeblichen Existenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 in der Bundesrepublik Deutschland" sprechen. Man kenne, so lautete die Antwort im Bundestag, den kommunistischen Standpunkt, und das genüge.
    Warum wurde und wird nicht richtiggestellt und entschieden zurückgewiesen, was absichtlich falsch und verzerrt seitens des Repräsentanten der Volksrepublik Polen dargestellt wird? Es darf doch nicht an dem sein, daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Offenhalten der deutschen Frage diese Bundesregierung nicht mehr binden sollen. Im Gegenteil: Vom höchsten Verfassungsgericht ist der Bundesregierung wie allen Verfassungsorganen aufgetragen, „den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten".
    Dem Herrn Bundespräsidenten soll auch von dieser Stelle aus dafür gedankt werden, in welch klarer und überzeugender Weise er zum 30. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen das Wirken und die Leistung der Vertriebenen gewürdigt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Er sagte:
    In der Erinnerung des Leidens, in materieller und menschlicher Not und in der Ungewißheit der Zukunft haben die Vertriebenen zu Vergeltung und Gewalt „nein", zu Versöhnung und Zusammenarbeit „j a" gesagt. Das ist die große moralische Leistung der Vertriebenen.
    Soweit der Bundespräsident.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Pflege und Weitergabe des kulturellen Erbes, aber auch die tatkräftige Unterstützung der schöpferischen Kräfte der Vertriebenen sind der Bundesregierung aufgetragen. Es sei nicht verschwiegen, daß hier manches in lobenswerter Weise geschieht. Doch sollte man sich vor jedem Zentralismus hüten und das Gewachsene nicht in künstliche Einheitlichkeit umprägen wollen. Es wäre klug, nicht von Staats wegen bevormundenden Einfluß nehmen zu wollen.
    Bekannt ist, daß Aktivitäten der Verbände und einzelner, unternommen in staatspolitischer Verantwortung für ganz Deutschland und das deutsche Volk, nicht nur von den Kommunisten, sondern auch von manchem Mitläufer hierzulande diffamiert werden, schon deswegen, weil diese auch mit bescheidenen finanziellen Mitteln begleitet werden. Die Forderung nach mehr Regierungsfrömmigkeit, nur weil Steuergelder in geringer Höhe zugewiesen werden, muß entschieden zurückgewiesen werden. In einem freien Staat gilt das freie Wort, und jede Gängelung oder gar Vorzensur hat zu unterbleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung muß erneut gefragt werden, warum sie sich immer noch weigert, die Dokumentation über die Verbrechen während der Vertreibung — ein schmaler Band mit der Bilanzierung aus 40 000 Seelenlisten — zur Veröffentlichung freizugeben. Die ganze Wahrheit muß auf den Tisch: die Wahrheit der Verbrechen unter Hitler, deren Opfer unsere Nachbarvölker und die Juden geworden sind, und die Wahrheit der Verbrechen unter Stalin und seiner Nachfolger, deren Opfer jetzt die Deutschen geworden sind. Es ist schlimm, daß man sich die inzwischen als Raubdruck hergestellte Dokumentation in einem freien Land gleichsam unter dem Ladentisch besorgen muß.
    Warum wird — auch diese Frage ist zu stellen — nicht regelmäßig darüber berichtet, wie viele Deutsche aus allzu durchsichtigen, angeblich politischen Gründen verhaftet und verurteilt werden? Daß das „Neue Deutschland" in bald jeder Nummer Meldungen über Verhaftungen und Verurteilungen veröffentlicht, läßt unser Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen kalt. Man erhält jedenfalls nur auf ausdrückliche Befragung in den Fragestunden des Deutschen Bundestages eine Antwort. Ständige Aufklärung über das unseren Landsleuten widerfahrene Unrecht tut not.
    Zu diesem Unrecht gehört auch die Verweigerung des Minderheiten- und Volksgruppenrechts für die Deutschen in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße. Die Bundesregierung ist im Wort, denn sie sicherte bei den Beratungen der deutsch-polnischen Vereinbarungen vom 9. Oktober 1975 ausdrücklich zu, daß sie für das Volksgruppenrecht eintreten werde. Gewährte man den Deutschen das Volksgruppenrecht, würden viele den Entschluß fassen, lieber daheim zu bleiben, als sich aussiedeln zu lassen und eine unsichere Zukunft zu beginnen.
    Für die Deutschen, die ausreisen wollen, haben wir als deren Anwalt zu wirken. Auch hier wird die Methode des Schweigens oder der ungenauen Berichterstattung gepflegt.

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    696 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Dr. Hupka
    Die Bundesregierung hat dem Deutschen Roten Kreuz untersagt — entweder verbal oder vielleicht auch nur moralisch —, die Deutsche Öffentlichkeit über die Zahl der ausreisewilligen Deutschen zu unterrichten, obwohl das Deutsche Rote Kreuz die Zahlen ständig aktualisiert. Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, daß ungefähr 150 000 Deutsche aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße ausreisen wollen, aus der Sowjetunion wohl mehr als 100 000, aus Rumänien etwa 200 000 und aus der Tschechoslowakei zwischen 5 000 und 10 000.
    Die Zahl der Ausreisenden aus Rumänien — das sei hier gerne angemerkt — ist im letzten Jahr erfreulich gestiegen.
    In Oberschlesien und Ostpreußen, wo die meisten Deutschen jenseits von Oder und Neiße leben, herrscht indes eine große Beunruhigung, ob die sogenannte Offenhalteklausel des deutsch-polnischen Ausreiseprotokolls auch greifen wird.
    Bedrückend ist, daß seit Juni 1980 die Zahl der in Friedland registrierten Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße um ein Drittel zurückgegangen ist und nahezu die Hälfte der dort eintreffenden Deutschen Besucher sind, die aus Verzweiflung darüber, daß sie bislang keine Erlaubnis zur Ausreise erhalten konnten, hier bleiben. Interventionsnotizen unserer Botschaft in Warschau für die als Faustpfand gewaltsam zurückgehaltenen engsten Familienangehörigen werden von der polnischen Regierung gar nicht entgegengenommen.
    All das wird indes von der Bundesregierung als „nicht so gravierend" bezeichnet; „zu einer Dramatisierung" bestehe, wie gesagt worden ist, „kein Anlaß". Hinter jeder Zahl aber verbirgt sich das Schicksal eines Deutschen. Wir sollten deswegen die Zahlen sehr ernst nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind noch sehr weit von der Gemeinsamkeit in Fragen unseres Vaterlandes und seiner Zukunft in Freiheit entfernt, obwohl diese Gemeinsamkeit, die 1969 aufgekündigt worden ist, dringend notwendig ist. Aber es wäre schon ein Schritt nach vorn, wenn endlich das Schweigen über die Not unseres geteilten Volkes und über den Willen, sich mit der Teilung nicht abzufinden, gebrochen würde.
    Wir werden nicht aufhören, die Bundesregierung immer wieder daran zu messen und zu beurteilen, was sie für Deutschland tut oder unterläßt, ob sie entsprechend dem Wiedervereinigungsgebot aus dem Grundgesetz für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes überall, immer wieder und gegenüber jedermann eintritt oder ob sie ins Schweigen ausweicht. Die gegenwärtige Ferne von Deutschland ist Schuld dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pieroth.


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    Rede von Elmar Pieroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um diese Tageszeit komme ich gleich zum Kern. Es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik.
    Nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wird der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt bis 1984 gerade 0,44 % erreichen; das ist der Stand von 1979. Seitdem stagnieren auch die Verpflichtungsermächtigungen. Wie paßt das zusammen mit Ihren ständigen Versprechungen im In- und Ausland, im Hinblick auf das 0,7-%-Ziel, unseren Beitrag zur Entwicklungshilfe real steigern zu wollen?
    Unseriös wird es, wenn Kanzler und Entwicklungsminister sich auch noch feiern lassen für eine nominale Haushaltssteigerung. Meine Damen und Herren, wenn Sie nominale Haushaltssteigerungen hochreden, steigern Sie real doch nur die Enttäuschungen hier und in den betroffenen Ländern. Bei der Gruppe der 77. Und Sie provozieren hier offensichtlich die Kollegen der Gruppe 37, was Kollegin Schuchardt zu Recht als billige Show hingestellt hat.
    Keine reale Steigerung — keine reale Verbesserung. In der Aussprache zur Regierungserklärung habe ich Sie bereits im November zu einer kritischen Bestandsaufnahme aufgefordert; ich wiederhole das. Jeder politisch Interessierte in unserem Land weiß heute, daß sich in zwei Dekaden Entwicklungspolitik die Probleme verschärft haben. Er fragt zu Recht, was wir geleistet haben und was wir künftig leisten werden. Ich erwarte von einer Regierung konstruktive Nachdenklichkeit, die Fähigkeit die eigene Leistung kritisch zu beurteilen, um daraus zu lernen.
    Herr Minister, legen Sie Ihre Finger doch auch mal auf die wirklich wunden Punkte, und weichen Sie nicht aus, wie es verschiedentlich passiert ist. Ich frage Sie deshalb ganz präzis:
    1. Warum sind Ihre Zusagen für finanzielle und technische Zusammenarbeit im Sektor Land- und Forstwirtschaft und Fischerei — das heißt praktisch für die Nahrungsmittelproduktion — seit 1977 von 18 % auf 9,7 % zurückgegangen?
    2. Warum betrugen im Bereich der Hilfe für die ärmsten Länder, die Sie doch erhöhen wollen, Ihre Zusagen — wieder für finanzielle und technische Zusammenarbeit — im Jahre 1976 27,9 % und heute nur 22 %?
    3. Wieviel kleinbäuerliche, handwerkliche und mittelständische Existenzen sind in den letzten zehn Jahren mit deutscher Hilfe geschaffen worden, über die Regionalbanken oder über die DEG? Welchen Anteil macht das am Gesamtgeschäft der DEG aus?
    4. Warum stagnieren die Verpflichtungsermächtigungen bei der Aus- und Fortbildung?
    Kurzum: Wo haben Sie, Herr Minister, in Ihrem Haushalt deutliche Schwerpunkte gesetzt, und wo haben Sie deutlich gekürzt?
    Nur mit einer glaubwürdigen Politik wird es Ihnen gelingen, den Gedanken der Entwicklungshilfe breit in unserer Bevölkerung zu verankern. Diese Bevölkerung ist doch großartig, wenn sie weiß, daß ihre Hilfe bei Katastrophen auch Erfolg hat. Genauso müssen Sie konkrete Erfolge vorweisen, da-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 697


    Pieroth
    mit klar wird, daß Sie fast sechs Milliarden Steuergelder sinnvoll ausgeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Überlegen Sie auch, wie Sie durch breite Einbindung von privatem Engagement die Wirksamkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe steigern können! Walter Scheel hat da völlig recht. Sprechen Sie mit der Wirtschaft! Gehen Sie auf die Jugend, die Kirchen und die freien gesellschaftlichen Gruppen zu! Gewinnen Sie diese Kräfte, indem Sie nicht nur gemeinsame Ziele, sondern auch gemeinsam zu gehende Wege aufzeigen!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Darauf kommt es nämlich an!)

    Dazu müssen Sie ähnliche Schritte unternehmen wie die Kirchen mit ihrem Dialogprogramm, wofür wir den Kirchen ausdrücklich danken wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie müssen den Schatten verlassen, in den der Kanzler die Entwicklungspolitik gestellt hat. Der Entwicklungsminister darf doch nicht länger der Schattenminister in diesem Kabinett bleiben müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir stellen drei Hauptforderungen:
    Erstens. Entwicklungspolitik muß die richtigen Schwerpunkte setzen. Der Kampf gegen die Massenarmut muß ins Zentrum. Unsere Hilfe muß bei den armen Massen ankommen. Die Entwicklungsländer müssen zu kaufkräftigen Wirtschaftspartnern werden, untereinander und mit uns.
    Zweitens. Der wirtschaftliche Sachverstand muß stärker zum Einsatz kommen: bei uns, in den internationalen Beziehungen und in der Dritten Welt.
    Drittens. Unsere entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Interessen müssen zu ihrem wechselseitigen Nutzen besser abgestimmt werden. Sie müssen fest in einem westlichen Gesamtkonzept verankert werden.
    Kampf gegen die Massenarmut: Helmut Kohl sprach zuletzt von der Hilfe für den „hungernden Nächsten in der Welt". Das sagt die CDU seit 1975, so ist die zentrale Forderung der Weltbank.
    Aber: ist das Massenphänomen der Armut richtig bekannt? 800 Millionen Menschen, mehr als Europa und Nordamerika Einwohner haben, sind davon betroffen.
    Ist man in der Praxis genügend an die Ursachen von Hunger, Krankheit, Unterbeschäftigung und Bevölkerungsexplosion herangekommen? Hat man in der Praxis die Bedeutung der kulturellen Eigenständigkeit gebührend berücksichtigt? Und wurde die eminent politische Dimension der Armut erkannt, Armut als persönlich erlebte soziale Ungerechtigkeit, Armut als Objekt der politischen Verführung?
    Massenarmut und Hunger sind ein Nährboden für politische Gewalt. Hier säen und ernten Revolutionäre und ihre Hintermänner. Massenarmut und falsche Entwicklung werden auch angesichts des ungeschmälerten sowjetischen Expansionsdrangs zu den größten politischen Risikofaktoren. Ich nenne hier Äthiopien, Iran, Zentralamerika. Diese Konflikte treffen uns zunehmend empfindlich strategisch, weltpolitisch, bei der Sicherung unserer 01- und Rohstoffversorgung und bei der Bewältigung der wachsenden Flüchtlingsströme.
    Meine Damen und Herren, es ist daher auch unser Interesse, daß aus Massenarmut Produktivkraft wird. Nur so sichern wir auf Dauer wirtschaftliches Wachstum, Stabilität und Frieden in der Welt. Diese Aufgabe, Kollege Ehmke, gilt auch jetzt, wo wir keine Wachstumsraten haben. Der Kollege Ehmke sollte seinen Einfluß geltend machen, daß dieses böse Spiel in der SPD, mit Entwicklungshilfe die Öffentlichkeit für die internen Probleme der SPD interessieren zu wollen, unterbleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das heißt für die Praxis: Punktuelle Projekte helfen bei Massenarmut nicht. Wir müssen mit unseren begrenzten Mitteln breit an die Initiativen und Interessen dieser 800 Millionen Menschen anknüpfen. Ihre Wirtschaftskraft, das brachliegende Potential an kleinen Mittelständlern, Handwerkern und Bauern muß sich entfalten. Es ist keine passive Masse. Diese Menschen ziehen doch in die Slums der Großstädte, weil sie sich dort Arbeit erhoffen. Produktivkraft liegt immer noch brach in den riesigen Landstrichen, die zwar fruchtbar sind, aber zu wenig genutzt werden, weil die Agrarpreise nicht stimmen, weil das Eigentum nicht breit genug gestreut ist und die Absatzwege vernachlässigt wurden.
    Was muß geschehen? In den armen Regionen kommt es nicht auf Millionenprojekte an, sondern auf Millionen von Projekten für die Armen selber.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann entstehen kleine Wirtschaftskreisläufe, viele Arbeitsplätze — dort, wo die Menschen wohnen — und die passende Technik. Das heißt für die Umsetzung: Ländliche und gewerbliche Entwicklung, Ausbildung von Handwerkern und Führungskräften, kleine lokale Kreditsparkassen, Einkaufsgenossenschaften, örtliche und regionale Vertriebsorganisationen. Dafür ist zwar auch viel Geld, aber in kleinerer Stückelung erforderlich: Kleinkredite, Zuschüsse, Bürgschaften, Material, personelle Hilfen.
    Das hat auch politische Voraussetzungen: Freiräume im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Sinn. Herr Minister, ich lehne Ihre kürzlich geäußerte Tendenz ab, den bürgerlichen Freiheitsrechten in der Dritten Welt eine geringere Bedeutung als Wohnung und Kleidung beizumessen.

    (Dr. Holtz [SPD]: Gleichgewichtig und gleichrangig! Das eine ist nicht besser als das andere!)

    — Ohne bürgerliche Rechte, mit Vorenthaltung von Menschenrechten, können wir Menschen in der Dritten Welt nie zu Freiheit in Wohlstand führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    698 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Pieroth
    Mehr als bisher muß der ökonomische Sachverstand genutzt werden — bei uns und in der Dritten Welt.

    (Zurufe des Abg. Dr. Holtz [SPD] und der Abg. Frau Schlei [SPD])

    — Machen Sie doch jetzt nicht Werbung für eine Entwicklungsdiktatur, die Sie sonst anderen vorwerfen, Herr Holtz!
    Es reicht nicht, wenn Sie wahrscheinlich auch heute wieder, Herr Minister, den Ölpreisanstieg mit Blick auf die wachsende Verschuldung und die drängenden Zahlungsbilanzprobleme der meisten Entwicklungsländer beklagen werden. Der Ölpreisanstieg ist doch nichts Neues. Seit sieben Jahren wissen wir das. Deshalb wollen wir von Ihnen endlich Vorschläge hören und Taten sehen: in Ihrem eigenen Etat, in der Realität der Projekte, gegenüber der OPEC, bei der Mobilisierung unserer mittelständischen Wirtschaft für regenerative Energieprojekte in der Dritten Welt und hier im Kabinett und in den Koalitionsparteien, wenn es auch im Interesse der Dritten Welt hier bei uns um bessere Energienutzung, um Importkohle und um den Ausbau der Kernenergienutzung geht.
    Wir erwarten Vorschläge von Ihnen auch zu makroökonomischen Problemen — Vorschläge, nicht nur deren Beschreibung, z. B. wie eine Regelung der Kapitalströme im Trialog mit der OPEC aussehen könnte. Wir erwarten das von Ihnen, Herr Minister. Konrad Adenauer hat ja nicht ohne Grund Ihr Ressort „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit" genannt. Wir werden nicht zulassen, daß Sie das Enrgieproblem als Alibi für wirtschaftspolitische Einfallslosigkeit verwenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Exporte der Entwicklungsländer in die Bundesrepublik Deutschland sind achtmal so hoch und die finanzielle Leistung der deutschen Wirtschaft für die Entwicklungsländer ist doppelt so hoch wie der gesamte Entwicklungsetat. Daraus muß man doch noch mehr machen können.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Richtig!)

    Ein Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit müßte doch aufhorchen, wenn die DEG, wie es am vorigen Freitag geschehen ist, ein Nachlassen der Investitionen unserer mittelständischen Wirtschaft in der Dritten Welt feststellt und gleichzeitig der DIHT mehr politischen Flankenschutz draußen fordert. Das sind berechtigte Forderungen an eine Regierung: die Abdeckung politischer Risiken, mehr Rechtssicherheit für Investitionen, Kapitaltransfer und Handelsverkehr.
    Und was haben Sie, Herr Minister, im EG-Ministerrat zum Abbau des Protektionismus erreicht?

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Nichts!)

    Warum haben wir noch keinen allgemeinen, zeitlich verbindlichen Liberalisierungsfahrplan für den Handel mit den Entwicklungsländern?

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Er hat doch gerade einen Forschungsauftrag vergeben! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Gegen den Willen von Herrn Kühbacher!)

    Vor allem müssen Sie bei den Globalverhandlungen endlich aus der Defensive kommen. Wir brauchen eine eigene vorwärts gerichtete Verhandlungsposition mit Elementen, die die Grundlage für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft waren: eine Position gegen Dirigismus und Weltbürokratie, für eine offene liberale Weltwirtschaft; eine Position, die sich auch um eine faire Chance für jedes Land am Weltmarkt und um einen sozialen Interessenausgleich bemüht.
    Herr Minister, für eine solche Verhandlungsstrategie sollten Sie auch den Bundeswirtschaftsminister interessieren. Vielleicht wird er dann wirklich einmal der kleine Erhard der 80er Jahre.
    Es muß auch viel in den Entwicklungsländern geschehen. Auch die Entwicklungsländer müssen mehr auf Märkte und weniger auf Bürokratie setzen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Richtig!)

    Denn viele dieser Probleme sind in einer falschen Wirtschaftspolitik begründet:

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Richtig!)

    das Abschnüren privater Initiative, Verfälschung von Marktsignalen, übertriebene Importsubstitutionen, zu viele Staatsbetriebe, hohe Staatsdefizite, aufgeblähte Bürokratie. Viele Länder unterschätzen immer noch die Signalwirkung reeller Preise. Viele Länder können viel mehr für die Voraussetzungen von Wirtschaftswachstum und Produktivität tun. Darüber mehr in einer späteren Debatte.
    Heute nur noch das, Herr Minister: Sie haben sich in Neu-Delhi einmal dagegen gewehrt, ein Kreuzritter der Marktwirtschaft zu sein. Darum geht es doch gar nicht. Die Menschen in der Dritten Welt wollen die Erfolge unserer Marktwirtschaft, dann müssen sie auch den Grund für unsere Erfolge erfahren. Ein Aufklärer für Soziale Marktwirtschaft, das sollten Sie sein, Herr Minister.

    (Beifall bei der CDU/CSU)