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ID0901719700

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    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst Herrn Kollegen Mertes für die hervorragende Beherrschung der, ich möchte sagen: materialistischen Dialektik, aber zumindest der Dialektik hier ein Kompliment machen. Denn die Art und Weise, wie Sie verschiedene Namen immer mit Für und Wider nannten, hat uns alle hier erfreut. Nur, Herr Kollege Mertes, zu diesem System These/Antithese gehört ja auch die Synthese. Da würde ich nicht sagen, es sei pervers, wenn die Opposition unserer Außen- und Sicherheitspolitik näherkommt, sondern ich würde sagen: Es ist ein Akt der gebotenen Vernunft. Vielen Dank für diese hervorragende Art und Weise zu argumentieren.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich habe auch bei Herrn Kollegen Ehmke festgestellt, daß im Gegensatz zu früheren Debatten eigentlich so ein bißchen der Dampf heraus ist, daß es immer „des Schweißes der Edlen wert" sei, gemeinsame Bemühungen zu machen. Ich finde das sehr gut. Denn ich glaube, das Thema ist zu ernst, als daß man sich in Debatten verlieren dürfte, wie sie leider in den vergangenen Tagen da und dort zu hören waren.
    Herr Kollege Mertes, wenn Sie von einem Neubeginn sprechen, bin ich allerdings etwas verwirrt. Denn ich habe mir ein bißchen notiert, was der Bundesaußenminister als die Grundzüge dieser Politik dargelegt hat. Ich brauche das nicht mehr allzu sehr auszubreiten, aber vielleicht doch noch einmal vier mir wichtige Kernpunkte herausstellen.
    Erstens: die Einbettung unserer Außen- und Sicherheitspolitik in die Europäische Gemeinschaft und das Nordatlantische Bündnis; da sind wir, glaube ich, einverstanden. Einigkeit, Geschlossenheit und damit Stärke und Handlungsfähigkeit dieses Bündnisses; das werden Sie unterschreiben. Koordinierte und solidarische Politik der Partner; das hat der Herr Ehmke angesprochen, wobei wir Europa als gleichgewichtig ansehen. Ich finde, das wäre natürlich auch ganz wohltuent in der Europäischen Gemeinschaft, wenn man angesichts der zu lösenden großen Probleme gelegentlich bei kleineren Problemen etwas kulanter verführe. Ich denke an die Fischereirechte, die zu solchen Auseinandersetzungen Anlaß gegeben haben. Hier könnten unsere Freunde vielleicht auch mal die Großzügigkeit beweisen, die wir gelegentlich in der Vergangenheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bewiesen haben.
    Herr Genscher hat zweitens gesagt: Wahrung des militärischen Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir hier

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    692 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Schäfer (Mainz)

    übereinstimmen, ob Sie das möglichst niedrige Niveau unterstützen würden,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das haben wir gesagt, haben wir unterstützt!)

    oder angesichts Ihres weltgeschichtlichen Weitblikkes hier größere Sorgen hätten. — Gut, auch hier stelle ich Einigkeit fest.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Strauß hat das mehrfach gesagt!)

    Ich gehe davon aus, daß Sie mit uns auch darin übereinstimmen, daß wir jede nur erdenkliche Möglichkeit nutzen wollen, sei es bei der Fortsetzung der Madrider KSZE-Folgekonferenz, bei der MBFR in Wien oder vielleicht auch bei der möglichen kommenden europäischen Abrüstungskonferenz,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Da müssen Sie mit der SPD sprechen!)

    dazu beizutragen, Herr Kollege Mertes, daß es uns gelingt, die astronomischen Steigerungen unserer Rüstungshaushalte abzusenken, das heißt, auch daß wir auf politische Krisensituationen nicht ständig allein militärische Antworten zu geben versuchen;

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das habe ich doch gesagt!)

    ich glaube, das ist sehr wesentlich. Wir sollten auch wissen, daß im Osten die gleiche Problematik auftritt, daß nämlich auch diese Volkswirtschaft bald nicht mehr in der Lage sein wird, die unglaublichen Kosten moderner Waffensysteme auf Dauer ohne schwere Einbußen hinzunehmen. Ich glaube, das ist unser aller Sorge. Ich bin zufrieden, daß auch Sie das gesagt haben.
    Es ist dann die Dritte-Welt-Politik angesprochen worden. Hier sehe ich keinen Neubeginn, sondern die Fortsetzung einer sehr erfolgreichen Politik dieser Regierung, nämlich Nord-Süd-Gefälle abbauen durch eine verstärkte Entwicklungspolitik — Kollegin Schuchardt wird dazu noch Stellung nehmen —, Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Staaten der Dritten Welt achten und die Bewegung der Blockfreien in ihrer Bemühung um einen Ausgleich der Spannungen unterstützen. Auch das, würde ich meinen, sollte nicht durch einen Neubeginn geändert werden.
    Die Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft, bei der Lösung friedensbedrohender Konflikte in der Welt mitzuhelfen, sollte hier, meine ich, vielleicht doch noch einmal einen Augenblick etwas kritischer beleuchtet werden, weil ich mich daran erinnere, daß querbeet durch alle Fraktionen gelegentlich die Meinung besteht, wir sollten uns bei schwierigen Krisen in der Welt zurückhalten und sollten das lieber anderen überlassen, wobei man bei Gelegenheit als Begründung auch hört: auf Grund unserer historischen Verantwortung. Hier, meine ich, sollten wir vorsichtig sein. Denn kein Land der Dritten Welt nimmt uns heute noch ab, daß wir zwar der mächtigste Handelspartner sind, uns aber bei der Bewältigung von Krisen vornehm zurückhalten oder uns aus der Verantwortung stehlen können. Ich glaube nicht, daß wir das durchhalten, sondern meine, daß wir in Asien und in Afrika und auch in Lateinamerika als Europäer und auch als Deutsche gefordert sind, zu solchen Lösungen beizutragen. Hier zieht es eben, meine ich, nicht mehr, sich sozusagen mit der Vergangenheit exkulpieren zu wollen, sondern hier wird Zukunftsbewältigung verlangt.
    Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Nahen Osten. Ich möchte hier nicht in eine NahostDebatte eintreten; aber man sollte bei dieser Frage ein bißchen redlicher verfahren. Wir sollten nicht immer so tun, als sei nur eine Seite die bedrohte und die andere diejenige, die bedroht, sondern wir sollten bitte auch einmal sehr deutlich werden und unseren Freunden — ich sage das hier ganz offen — in Israel klarmachen, daß man die Friedensbemühungen von Camp David nicht zu einem erfolgreichen Abschluß bringen kann, wenn eine Regierung, die weiß, daß sie nur noch einen gewissen Zeitraum regieren wird, noch in dieser Woche ihre Siedlungspolitik fortsetzt und gleichzeitig — ich muß sagen, ein bißchen scheinheilig — sagt, der König von Jordanien solle sich bitte beeilen, diesem Abkommen beizutreten. Das kann man nicht. Man kann nicht Jordanien in diese Friedensbemühungen einbeziehen, wenn man gleichzeitig eine Siedlungspolitik betreibt, die natürlich auch elementar gegen die Auffassung von Jordanien geht. Ich meine, das dürfte man ja wohl trotz unserer Vergangenheit gelegentlich noch mal unseren Freunden in Israel sagen; denn die isolieren sich, glaube ich, mit einer solchen Politik selbst, und dieser Isolation gilt doch unsere Sorge. Wir machen hier doch nicht eine antiisraelische Politik oder lassen uns, wie das so heißt, durch das Öl erpressen. Wir sollten uns aber — ich sage das in aller Deutlichkeit — auch nicht durch unsere Vergangenheit erpressen lassen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sie machen sich das ein bißchen leicht!)

    — Ich mache mir das nicht leicht. Ich glaube, hier werden manchmal Fakten übersehen, Herr Mertes. Ich meine, man sollte auch immer Vergleiche ziehen hinsichtlich dessen, was schon an Rüstungspotential in den Ländern des Nahen Ostens wirklich vorhanden ist, bevor man zu voreiligen Fehlschlüssen kommt. Das kann ich demnächst sicher noch in einem Aufsatz etwas genauer erläutern.
    Auch die Rolle der Sowjetunion in der Dritten Welt und die immer wieder herausgestellte globale Strategie der Sowjetunion sollten wir natürlich ein bißchen genauer abklopfen. Hier genügt mir nicht die Aufzählung bestimmter Fälle von Angola bis zum Horn von Afrika, sondern wir müssen uns in der politischen Analyse auch einmal die Frage stellen, welche möglichen Fehler des Westens zu dem Erfolg sowjetischer Bemühungen beigetragen haben,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Auch dazu habe ich etwas gesagt!)

    in ein Vakuum vorzustoßen. Hier kann man doch nicht einfach nach theologischem Grundmuster schwarz — weiß, gut — böse sagen, daß das Böse immer nur von der anderen Seite kommt. Vielmehr müssen wir uns fragen: Haben wir z. B. Befreiungsbewegungen rechtzeitig richtig analysiert? Sind wir

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 693


    Schäfer (Mainz)

    in Mittelamerika jetzt möglicherweise nicht wieder auf dem Wege, zu sagen: Weil in einem Land bestimmte Sympathien für Kuba vorhanden sind oder sich sozialistische Tendenzen bei bestimmten Mitgliedern einer Junta abzeichnen, dürfen wir das nicht mehr unterstützen? Begehen wir da nicht die alten Fehler, ein solches Land in das gegnerische oder, wenn Sie so wollen, in das östliche Lager zu treiben? Ich meine, hier muß Weltpolitik doch auch ansetzen. Hier müssen wir uns doch einmal die Frage stellen: Wie können wir verhindern, daß der Sowjetunion Chancen geboten werden?
    Hier meine ich manchmal, daß es ein bißchen an der Analyse fehlt, auch bei Ihnen, daß Sie manchmal zu voreilig immer nur die Schuld bei den anderen suchen, statt zu fragen: Wo hätte man aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit lernen müssen? Zu dem geschichtlichen Weitblick, den Sie fordern, gehörte es wohl auch, einen geschichtlichen Rückblick vorzunehmen und aus den Fehlern der 50er Jahre zu lernen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Auch aus denen der 70er Jahre!)

    Dazu gehört natürlich auch die Einschätzung der Palästinenser-Frage. Es gibt wohl kaum einen Staatsmann im Mittleren Osten, im Nahen Osten oder auch in Ostasien, der Ihnen nicht sagen wird — Herr Mertes, das wissen Sie genauso gut wie ich —, daß das der Schlüssel für die Lösung einer Fülle von Problemen ist und daß der Sowjetunion, solange diese Frage nicht gelöst werden kann, Chancen geboten werden, sich in einer Weise zu betätigen, die uns nicht lieb sein kann. Ich glaube, das müssen wir ganz einfach sehen. Ich sage damit kein Wort zu einem Palästinenser-Staat oder der Beteiligung der PLO, sondern ich sage dazu nur: Wir können dieses Problem nicht von uns wegschieben

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das sagt doch niemand!)

    und sagen, wir dürften uns mit diesem Problem eigentlich gar nicht befassen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wer sagt das denn?)

    Ich halte das für unredlich und politisch auch für falsch. — Ich habe in diesem Augenblick nicht an Sie gedacht, Herr Mertes. Sie dürfen sich nicht dauernd betroffen fühlen. Es gibt natürlich in allen Fraktionen Leute, die das sagen: bei Ihnen, bei uns und auch bei der SPD, um das sehr deutlich zu sagen.
    Ich darf zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, es ist manchmal vielleicht etwas leicht, aus dem Blickpunkt eines Unterbezirksparteitages weltpolitische Entwicklungen zu beurteilen, dabei möglicherweise auf das Schema schwarz und weiß zurückzugreifen und dann eine in komplizierten Situationen handelnde Bundesregierung unflätig anzugreifen. Ich meine, wir sollten doch ein bißchen mehr Vertrauen in die Leistungen dieser Regierung haben, und zwar insbesondere als Regierungsfraktionen. Das gilt zwar für meine Partei nicht, aber ich muß Ihnen offen sagen: Dinge, die jetzt gelegentlich zu hören waren, erscheinen mir sehr unangebracht. Mir haben gerade vor einer Woche in China deutsche Lehrer gesagt: Lieber Herr Schäfer, wenn Sie etwas Sinnvolles tun wollen, dann fragen Sie doch einmal im Deutschen Bundestag: Warum macht ihr einen solchen Pessimismus? Warum bewertet ihr eure Leistungen derart verheerend? Was ist in euch gefahren? Wieso muß das so laufen? Ich meine, das müssen wir natürlich auch an die Adresse von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen sagen.

    (Kiep [CDU/CSU]: An die der Regierung!)

    In einer diffizilen Situation z. B. sollte man dieser Regierung nicht sofort unterstellen, sie sei leichtfertig bereit, in den Rüstungsexport hineinzuschlittern oder was weiß ich zu tun. Man sollte die Regierung höchstens fragen: Warum werden die Fraktionen vor schwierigen Problemen nicht manchmal rechtzeitiger problembewußt gemacht? Warum können wir uns in den Fraktionen mit diesen Problemen nicht manchmal rechtzeitiger auseinandersetzen, statt das verspätet zu erfahren

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Vor allem durch die Presse!)

    und hinterher Irritationen zu erleben, die man hätte vermeiden können? Das auch an die Adresse der Regierung; ich erlaube mir, das kritisch anzumerken. Da ließe sich vielleicht manches manchmal geschickter machen, statt hinterher die großen Auseinandersetzungen auszutragen.
    Meine Damen und Herren, ich habe nur einige zusätzliche Bemerkungen machen wollen. Ich glaube, die Zeit gebietet es, daß ich hier abbreche und die Geduld der letzten, die hier in diesem Saale weilen, nicht über Gebühr beanspruche. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Hupka

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Aus der großen weiten Welt möchte ich gern wieder in unser eigenes, in unser deutsches Haus zurückkehren und gleich zu Beginn meines kurzen Beitrages die These aufstellen, die ich nachher begründen werde: Es steht schlecht um Deutschland. Dies hat seine Ursache nicht nur in der gewaltsam aufrechterhaltenen Teilung unseres Vaterlandes, sondern in zunehmendem Maße im Verschulden der Bundesregierung.
    Begriffe und Inhalt wie Selbstbestimmung und Wiedervereinigung sind nahezu außer Kurs gesetzt. Vom Bundeskanzler wissen wir, daß er das Wort Wiedervereinigung nicht gern gebraucht und darum überhaupt nicht mehr gebraucht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wehner zieht sich auf die philologische Erkenntnis zurück, daß das Wort Wiedervereinigung doch gar nicht im Grundgesetz zu finden sei. In den 60er Jahren, als er die SPD regierungsfähig machen wollte, hat er wiederholt und zu Recht gerade an das Wiedervereinigungsgebot erinnert. Das ist inzwischen alles längst verdrängte Vergangenheit. Man muß darum neugierig darauf sein, was in abermals zehn Jahren von all dem, was heute sei-

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    694 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Dr. Hupka
    tens der SPD und seitens ihrer Vormänner feierlich erklärt wird, noch Gültigkeit haben wird.
    Nicht besser als der Wiedervereinigung ergeht es der Einheit Deutschlands in Freiheit. Der Tag der deutschen Einheit, unser einziger nationaler Gedenktag, wäre nach den Intentionen der größten der beiden Regierungsparteien bereits abgeschafft, gehörte er nicht zum sozialen Besitzstand. Vom Bundesminister des Auswärtigen ist dieser Tag bis heute erst gar nicht bei den Vereinten Nationen angemeldet worden,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    weil es sich, worauf man sich mit einer törichten Ausrede hinausgemogelt, doch gar nicht um einen Nationalfeiertag handele. Wir sind wohl das einzige Land in der Welt, das bei den Vereinten Nationen keinen derartigen Tag in Anspruch nimmt. Unsere auswärtigen Missionen sind gehalten, den 23. Mai, den Tag des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes, als Ersatz-Tag zu begehen. Auf diese Weise möchte man jeder Peinlichkeit des Ausbleibens kommunistischer Botschafter und Gesandter bei Einladungen unserer Missionschefs ausweichen. Als ein Bekenntnis zur Einheit des Vaterlandes in Freiheit kann man ein derartiges Verhalten wohl kaum einstufen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Genauso schlecht wie der Forderung nach Wiedervereinigung und dem Anspruch auf die Einheit Deutschlands in Freiheit ergeht es dem Selbstbestimmungsrecht. Alle Jahre einmal — und das ist alles, was vor den Vereinten Nationen geschieht — paraphrasiert der Bundesaußenminister vor den Vereinten Nationen den „Brief zur deutschen Einheit", der bekanntlich Bestandteil des Moskauer und des innerdeutschen Grundvertrages ist. Dieser innere Bezug des „Briefes zur Deutschen Einheit" wird ohnehin regelmäßig verschwiegen. Auch der Bundeskanzler tat ein Gleiches in seiner Regierungserklärung. Mehr als eine pflichtgemäße Fingerübung ist aus der Forderung nach Selbstbestimmung leider Gottes nicht übriggeblieben.
    Man braucht sich darum nicht zu wundern, daß die ganze Welt zwar vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser spricht, mit keinem Wort aber das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes erwähnt. Auch in den zahlreichen Kommuniqués nach den vielen Reisen des Bundesaußenministers findet sich in regelmäßiger Folge das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser erwähnt, während das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen totgeschwiegen wird. Warum eigentlich?, so muß gefragt werden.
    Wäre es nicht übrigens auch erwähnenswert, daß wir Deutsche das Selbstbestimmungsrecht gewaltlos erringen wollen, ganz im Gegensatz zu den Palästinensern, die auf Gewalt und — wenn es sein muß — sogar auf Terror gesetzt haben?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Angesichts des beharrlichen Schweigens der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht sind wir Papst Johannes Paul II. um so dankbarer, daß er beim Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Flughafen München-Riem am 19. November 1980 erklärt hat:
    Wie in jeder menschlichen Familie jeder ihr angehörende Mensch alle Achtung findet, so müssen in der Völkerfamilie alle Nationen — große, mittlere und kleine — geachtet werden. Diese Nationen haben schon ihre lange Geschichte, ihre volle Identität und ihre eigene Kultur. Dieser eigenen geschichtlichen Reife entspricht das Recht auf Selbstbestimmung, wobei natürlich auch die entsprechenden Rechte anderer Nationen gebührend berücksichtigt werden müssen.
    Diesem Wort kann man nur uneingeschränkt zustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie sollen nun die nächste und die übernächste Generation entsprechend unserem Verfassungstext aus innerer Überzeugung für die Vollendung der Einheit Deutschlands in Freiheit eintreten und auch Politik treiben, wenn der Verfassungstext kaum noch mit der Verfassungswirklichkeit übereinstimmt?
    Zur geistigen Führung — über die heute vormittag schon viel gesagt worden ist —, die der Bundesregierung und vor allem dem Bundeskanzler aufgetragen ist, gehört das Bekenntnis zu den Werten unseres Volkes wie eines jeden Volkes, gehört das Vorleben dieser Werte. Wir sprechen von der Liebe zur Heimat und von der Treue zum Vaterland. In seinen 30 Thesen hat der Berliner Landesschulrat Herbert Bath, übrigens Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, bei Erwähnung der Bindungen, zu denen erzogen werden sollte, neben den religiösen Bindungen ausdrücklich die Bindungen genannt, „die aus der Geschichte der Heimat und dem Vaterland erwachsen sind". Er hat dann ausgeführt:
    Die Kenntnisse, die man über sein eigenes Volk und Land besitzt, sind nicht irgendwelche Kenntnisse, und die Liebe zur Heimat und zum Vaterland ist ein wichtiger Integrationsfaktor. Übersieht man das, sind Bindungslosigkeit, vage Fernstenliebe, vagabundierende Gesinnungshaftigkeit und Manipulierbarkeit die Folge, aber auch Verdrossenheit, Resignation und Verzweiflung sowie die Blüte eines zweifelhaften politischen und religiösen Sektierertums.
    Ich meine, daß uns der Pädagoge Bath hier sehr wichtige Erkenntnisse auch für den Alltag in der Politik und auch für die Führung eines Volkes übermittelt hat.
    Diejenigen in unserem Volk, die an den Folgen des 2. Weltkriegs am schwersten zu leiden haben, weil ihnen die Heimat geraubt worden ist, weil sie vertrieben worden sind oder fliehen mußten oder sich aus der Heimat haben aussiedeln lassen, damit sie endlich wieder als Deutsche unter Deutschen frei leben können, werden auf der einen Seite von Repräsentanten der Jugendorganisation der SPD als „re-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 695


    Dr. Hupka
    vanchistische Minenhunde" beschimpft und andererseits von den Kommunisten — gerade in diesen Tagen in besonderem Maße und in heftiger Weise — auf das gemeinste verdächtigt und des Revanchismus angeklagt.
    Die Bundesregierung schweigt zu all dem,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    obwohl es sich bei den Vertriebenen und Flüchtlingen um mehr als 15 Millionen Mitbürger handelt. SPD und FDP lassen sogar zu, daß bei Begegnungen mit Vertretern der kommunistischen Staatspartei der Volksrepublik Polen nach „tragbaren" und „untragbaren" Mitgliedern des Deutschen Bundestags sortiert wird.

    (Dr. Corterier [SPD]: Das ist geschmackvoll, jetzt über Polen herzufallen!)

    — Kommunisten regieren nach wie vor in Polen; ich kann deswegen nicht schweigen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Auch das geschieht in der Bundesrepublik Deutschland: Der polnische Botschafter darf unwidersprochen sein Gastrecht mißbrauchen und die Änderung unseres Grundgesetzes fordern, darf unangefochten von der Aufrechterhaltung der „juristischen Fiktion", von der „angeblichen Existenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 in der Bundesrepublik Deutschland" sprechen. Man kenne, so lautete die Antwort im Bundestag, den kommunistischen Standpunkt, und das genüge.
    Warum wurde und wird nicht richtiggestellt und entschieden zurückgewiesen, was absichtlich falsch und verzerrt seitens des Repräsentanten der Volksrepublik Polen dargestellt wird? Es darf doch nicht an dem sein, daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Offenhalten der deutschen Frage diese Bundesregierung nicht mehr binden sollen. Im Gegenteil: Vom höchsten Verfassungsgericht ist der Bundesregierung wie allen Verfassungsorganen aufgetragen, „den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten".
    Dem Herrn Bundespräsidenten soll auch von dieser Stelle aus dafür gedankt werden, in welch klarer und überzeugender Weise er zum 30. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen das Wirken und die Leistung der Vertriebenen gewürdigt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Er sagte:
    In der Erinnerung des Leidens, in materieller und menschlicher Not und in der Ungewißheit der Zukunft haben die Vertriebenen zu Vergeltung und Gewalt „nein", zu Versöhnung und Zusammenarbeit „j a" gesagt. Das ist die große moralische Leistung der Vertriebenen.
    Soweit der Bundespräsident.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Pflege und Weitergabe des kulturellen Erbes, aber auch die tatkräftige Unterstützung der schöpferischen Kräfte der Vertriebenen sind der Bundesregierung aufgetragen. Es sei nicht verschwiegen, daß hier manches in lobenswerter Weise geschieht. Doch sollte man sich vor jedem Zentralismus hüten und das Gewachsene nicht in künstliche Einheitlichkeit umprägen wollen. Es wäre klug, nicht von Staats wegen bevormundenden Einfluß nehmen zu wollen.
    Bekannt ist, daß Aktivitäten der Verbände und einzelner, unternommen in staatspolitischer Verantwortung für ganz Deutschland und das deutsche Volk, nicht nur von den Kommunisten, sondern auch von manchem Mitläufer hierzulande diffamiert werden, schon deswegen, weil diese auch mit bescheidenen finanziellen Mitteln begleitet werden. Die Forderung nach mehr Regierungsfrömmigkeit, nur weil Steuergelder in geringer Höhe zugewiesen werden, muß entschieden zurückgewiesen werden. In einem freien Staat gilt das freie Wort, und jede Gängelung oder gar Vorzensur hat zu unterbleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung muß erneut gefragt werden, warum sie sich immer noch weigert, die Dokumentation über die Verbrechen während der Vertreibung — ein schmaler Band mit der Bilanzierung aus 40 000 Seelenlisten — zur Veröffentlichung freizugeben. Die ganze Wahrheit muß auf den Tisch: die Wahrheit der Verbrechen unter Hitler, deren Opfer unsere Nachbarvölker und die Juden geworden sind, und die Wahrheit der Verbrechen unter Stalin und seiner Nachfolger, deren Opfer jetzt die Deutschen geworden sind. Es ist schlimm, daß man sich die inzwischen als Raubdruck hergestellte Dokumentation in einem freien Land gleichsam unter dem Ladentisch besorgen muß.
    Warum wird — auch diese Frage ist zu stellen — nicht regelmäßig darüber berichtet, wie viele Deutsche aus allzu durchsichtigen, angeblich politischen Gründen verhaftet und verurteilt werden? Daß das „Neue Deutschland" in bald jeder Nummer Meldungen über Verhaftungen und Verurteilungen veröffentlicht, läßt unser Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen kalt. Man erhält jedenfalls nur auf ausdrückliche Befragung in den Fragestunden des Deutschen Bundestages eine Antwort. Ständige Aufklärung über das unseren Landsleuten widerfahrene Unrecht tut not.
    Zu diesem Unrecht gehört auch die Verweigerung des Minderheiten- und Volksgruppenrechts für die Deutschen in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße. Die Bundesregierung ist im Wort, denn sie sicherte bei den Beratungen der deutsch-polnischen Vereinbarungen vom 9. Oktober 1975 ausdrücklich zu, daß sie für das Volksgruppenrecht eintreten werde. Gewährte man den Deutschen das Volksgruppenrecht, würden viele den Entschluß fassen, lieber daheim zu bleiben, als sich aussiedeln zu lassen und eine unsichere Zukunft zu beginnen.
    Für die Deutschen, die ausreisen wollen, haben wir als deren Anwalt zu wirken. Auch hier wird die Methode des Schweigens oder der ungenauen Berichterstattung gepflegt.

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    696 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Dr. Hupka
    Die Bundesregierung hat dem Deutschen Roten Kreuz untersagt — entweder verbal oder vielleicht auch nur moralisch —, die Deutsche Öffentlichkeit über die Zahl der ausreisewilligen Deutschen zu unterrichten, obwohl das Deutsche Rote Kreuz die Zahlen ständig aktualisiert. Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, daß ungefähr 150 000 Deutsche aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße ausreisen wollen, aus der Sowjetunion wohl mehr als 100 000, aus Rumänien etwa 200 000 und aus der Tschechoslowakei zwischen 5 000 und 10 000.
    Die Zahl der Ausreisenden aus Rumänien — das sei hier gerne angemerkt — ist im letzten Jahr erfreulich gestiegen.
    In Oberschlesien und Ostpreußen, wo die meisten Deutschen jenseits von Oder und Neiße leben, herrscht indes eine große Beunruhigung, ob die sogenannte Offenhalteklausel des deutsch-polnischen Ausreiseprotokolls auch greifen wird.
    Bedrückend ist, daß seit Juni 1980 die Zahl der in Friedland registrierten Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße um ein Drittel zurückgegangen ist und nahezu die Hälfte der dort eintreffenden Deutschen Besucher sind, die aus Verzweiflung darüber, daß sie bislang keine Erlaubnis zur Ausreise erhalten konnten, hier bleiben. Interventionsnotizen unserer Botschaft in Warschau für die als Faustpfand gewaltsam zurückgehaltenen engsten Familienangehörigen werden von der polnischen Regierung gar nicht entgegengenommen.
    All das wird indes von der Bundesregierung als „nicht so gravierend" bezeichnet; „zu einer Dramatisierung" bestehe, wie gesagt worden ist, „kein Anlaß". Hinter jeder Zahl aber verbirgt sich das Schicksal eines Deutschen. Wir sollten deswegen die Zahlen sehr ernst nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind noch sehr weit von der Gemeinsamkeit in Fragen unseres Vaterlandes und seiner Zukunft in Freiheit entfernt, obwohl diese Gemeinsamkeit, die 1969 aufgekündigt worden ist, dringend notwendig ist. Aber es wäre schon ein Schritt nach vorn, wenn endlich das Schweigen über die Not unseres geteilten Volkes und über den Willen, sich mit der Teilung nicht abzufinden, gebrochen würde.
    Wir werden nicht aufhören, die Bundesregierung immer wieder daran zu messen und zu beurteilen, was sie für Deutschland tut oder unterläßt, ob sie entsprechend dem Wiedervereinigungsgebot aus dem Grundgesetz für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes überall, immer wieder und gegenüber jedermann eintritt oder ob sie ins Schweigen ausweicht. Die gegenwärtige Ferne von Deutschland ist Schuld dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)