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ID0901718900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gerne.
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Rede von Dr. Alois Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Ehmke, wollen Sie — erstens — zunächst zur Kenntnis nehmen, daß der Gedanke des Kollegen Vogt in ähnlicher Form kürzlich auch vom Generalsekretär der CSU in einem Antrag geäußert wurde, d. h., daß Kollege Vogt die Auffassung von CDU und CSU dargelegt hat? Und wollen Sie — zweitens — auch das folgende bitte zur Kenntnis nehmen: Wir sind für offene Diskussion. Aber, Herr Kollege Ehmke, sehen Sie denn nicht, daß in der Endphase einer politischen Entscheidung die Diskussion einer klaren Entscheidung Platz machen muß? Es gibt kein politisches Problem, bei dem es nicht ein Für und ein Wider gibt. Sind Sie meiner Meinung, daß es zweierlei ist, sachlich und lebendig zu diskutieren und hier durch Aktionen eine Verfälschung der Regierungspolitik zu betreiben, die dann nur durch unser Verantwortungsbewußtsein gerettet werden kann?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich freue mich über Ihr Wohlwollen für die Erhaltung der sozialliberalen Mehrheit. Sie nehmen sicher an wie ich, daß das Land sie weiter nötig hat.
    Ich bin aber wirklich anderer Meinung, Herr Kollege Mertes. Es kann den Versuch geben, gewissermaßen auszuscheren und eine ganz andere Politik zu wollen. Dazu ist meine Meinung auch bekannt. Aber die Diskussion — einschließlich der über den Nachrüstungsbeschluß — muß möglich sein.
    Herr Kollege Wörner, ich darf noch etwas zur Diskussion über das Gelöbnis anfügen. Herr Apel hat das für meine Begriffe hervorragend gesagt. Ich habe es ähnlich in der Debatte über die Regierungserklärung gesagt. Sie kennen die Diskussion, die wir vor uns haben, genauso wie ich. Sie ist in der katholischen Kirche heute fast so stark wie in der evangelischen Kirche. Es ist ein ganz breites Spektrum, in dem die Frage der einseitigen Abrüstung diskutiert wird. Ich teile diese Meinung nicht, aber ich nehme sie ernst. Wie wollen wir diese Diskussion durchstehen, wenn wir beim Gelöbnis den Zauber weitermachen, von dem offenbar einige von Ihnen meinen, wir müßten ihn weitermachen? Das muß doch diskutiert werden. Da hat der Kollege Apel völlig recht.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Meine herzliche Bitte auch an Sie, denn die Zeiten
    werden schwer genug werden, der Widerstand dagegen wird groß werden, und den darf man auch nicht moralisch disqualifizieren;

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das tut niemand!)

    ich nehme ihn ernst. Dann ist es wichtig, daß wir diskussionsfähig bleiben. Herr Hoppe hat mit Recht gesagt, wir haben in Zürich, in einem Land, das weniger Probleme hat als wir, erlebt, was es heißt, wenn Sprachlosigkeit einkehrt. Die Analyse des eidgenössischen Departments für Jugend ist wirklich interessant. Sorgen wir bitte in allen Parteien dafür, daß auch in Fragen der Verteidigungspolitik, der Bundeswehr, des Gelöbnisses von Soldaten, der Kernenergie keine Sprachlosigkeit einkehrt, denn sonst sind die Probleme überhaupt nicht mehr zu lösen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)