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ID0901718500

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    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier keinen abstrakten Vortrag halten, sondern auf einige der Fragen eingehen, die heute in der Debatte aufgeworfen wurden, in einer Debatte, die sich j a von früheren Debatten wohltuend durch zwei Dinge unterschieden hat: Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Lage, der Einschätzung der Beurteilung der Lage bestand Gemeinsamkeit. Soweit ich es verfolgt habe, ist einschließlich des Herrn Kollegen Strauß kein Redner der Opposition deswegen in Versuchung gekommen, darüber Schadenfreude zu äußern. Ich bin der Meinung, daß es eine gute Basis ist, sich zu überlegen, was man gemeinsam machen kann.
    Ich möchte, bevor ich auf das außenpolitische Gebiet komme, zwei Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege von Weizsäcker — nicht als Vizepräsident, Herr Vizepräsident, sondern als Redner seiner Fraktion — und auch der Kollege Strauß hier gesagt haben.
    Das erste betrifft Berlin. Ich mache kein Hehl daraus, daß zum Teil von Parteifreunden von mir — nicht von allen, aber von einzelnen — Dinge getan worden oder Verhaltensweisen gezeigt worden sind, für die ich mich als Sozialdemokrat schäme. Herr Kollege von Weizsäcker, es wäre aber falsch, dieses Problem zu einem SPD-Problem zu machen. Die FDP-Leute und die CDU-Leute sollen mit ihren Leuten fertig werden. Ich bin der Meinung, daß in Berlin das Zusammenwirken aller nötig sein wird — wie immer das in den Wahlen ausgeht —, um die Krankheit der Subventionitis zu bekämpfen. Sie sollten das daher nicht so einseitig als ein Problem nur einer Partei darstellen. Ich sage übrigens auch den Berliner Bürgern, sie sollen nicht so tun, als wäre das nur ein Problem der Parteien. Das sind ihre Parteien, und das spiegelt etwas von dem Gesamtzustand der Stadt wider.
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, selbstverständlich in Ihren Gedanken fortzufahren, wie Sie es wünschen, aber nicht auf den amtierenden Präsidenten persönlich Bezug zu nehmen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich hatte auch nur auf ihn als Redner seiner Fraktion Bezug genommen. Da er hier in der Debatte geredet hat, muß das zulässig sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich hatte die Unterscheidung deutlich gemacht; sonst müßte sich der Vizepräsident dafür entscheiden, nicht mehr im Plenum zu reden.

    (Erneuter Beifall bei der SPD)

    Ich darf aber dazu noch eines sagen. Neben dieser Frage wirft Berlin Fragen auf, die alle Großstädte haben. Es ist z. B. interessant, daß nicht nur wir uns erneut mit dem Wohnungsbau beschäftigen; ich habe mit großer Freude gesehen, daß der Kollege Geißler das Thema auch für den nächsten CDU-Parteitag angekündigt hat.
    Hier möchte ich nun auch etwas zu Ihnen, Herr Hoppe, sagen: Es ist nur die Hälfte der Wahrheit, wenn wir heute sagen — was begrenzt richtig ist —: Ihr müßt im Wohnungsmarkt Marktkräften wieder mehr Chancen geben. Es gibt Gebiete, bei denen ich mit mir darüber reden lasse. Aber eines halte ich für noch wichtiger: Wir wären, Herr Hoppe, in den Großstädten überhaupt nicht in diese Situation gekommen, wenn es uns damals im ersten Anlauf der sozialliberalen Koalition gelungen wäre, das Bodenrecht so zu reformieren, daß im Wohnungsbau und der Grundstückspolitik die Kommunen heute nicht mit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 687


    Dr. Ehmke
    dem Rücken an der Wand stünden. Das sagt Ihnen Herr Rommel und jeder CDU-Oberbürgermeister genauso, wie ich es Ihnen sage, oder doch ähnlich. Das Wohnungsbau- und das Bodenrecht, auf das wir ja zurückkommen werden, sind Beispiele dafür, daß die konservative Leier — es wäre zuviel an Änderungen gemacht worden — gar nicht stimmt. Es gibt Bereiche, in denen wir im Gegenteil leider mit dem, was wir gemacht haben, an der Oberfläche geblieben sind.
    Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel. Kollege Strauß hat die Frage der Nachrichtentechnologien angesprochen. Nun darf man aber das nicht tun und dann gleichzeitig gegen staatliche Strukturpolitik sein und sich lauthals dafür einsetzen, daß das Forschungsministerium, das in diesem Bereich sehr viel getan hat, keine Mittel mehr für solche Vorhaben bekommen soll. Hier muß man nun einmal logisch sein: Entweder, oder.

    (Beifall bei der SPD)

    Außerdem darf man dann auch nicht die Frage der Medien — sie ist nur ein Teil der modernen Technologien; ein Teil der neuen Technologien setzt sich über den Markt durch, dies ist bereits im Gange -so behandeln, als sei es eine Frage wertfreien Wirtschaftswachstums.
    Ich habe einmal das Postministerium übernommen, nur um die KTK zu machen, und habe auch die CDU-Länder damals für diese Kommission gewonnen, um einmal Grund in die Sache zu bringen. Meine Bitte an die Kollegen der Parteien, die ein C in ihrem Namen haben, ist, nicht so zu tun, als müsse man in diesen Medienfragen nicht auch die Sorgen der Kirchen, die Sorge berücksichtigen: Was passierte mit den Familien, wenn wir ein Überangebot an Fernsehunterhaltung hätten? Das als bloße Frage des wirtschaftlichen Wachstums zu behandeln, wäre sicher nicht politische Führung oder geistige Führung in einer der wesentlichen Fragen für die Zukunft unserer Gesellschaft.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich komme zur Außenpolitik. Zunächst muß ich sagen: Herr Kollege Mertes, Ihre Rede in Berlin neulich hat mir eigentlich viel besser als Ihre Rede heute hier gefallen, weil sie in einer Haltung vorgetragen wurde, die, wie ich glaube, wichtig ist, damit wir zu mehr Gemeinsamkeit kommen, ohne daß man seine eigenen Standpunkte aufgibt. Dafür mein Kompliment.
    Es wäre ja auch komisch, wenn wir — die eine oder die andere Seite — hier mit Schadenfreude arbeiten würden. Wenn .es mit der Entspannung immer schwieriger wird — und das wird es ja wirklich —, werden die Lasten nicht leichter und werden die Gefahren größer. Also kann keiner darüber froh sein. Man muß dann erörtern, worum es geht und was in der Zukunft der Weg sein soll.
    Nur habe ich eines nicht verstanden, Herr Kollege Mertes, nämlich das, was Sie soeben über die Diskussion in der SPD und in der SPD-Fraktion gesagt haben. Von mir aus kann noch sehr viel mehr diskutiert werden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Hat Ihnen das gefallen?)

    — Na, ich will Ihnen gleich sagen: Das hat mit gar nicht gefallen. Was soll denn das für eine Vorstellung sein? Der Kollege Posser hat es Ihnen beim Thema Kernenergie schon gesagt. Das ist eine Frage, die viele Menschen — zu Recht oder zu Unrecht — tief im Herzen beunruhigt. Herr Kiep hat das in Gorleben erlebt. Bei Ihnen in den Unionsparteien aber gab es gar keine Diskussion. Herr Gruhl wird ausgeschlossen; er vertritt dann die Grünen. Ende der Durchsage.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Oder er ist rausgegangen. Gut. Ich korrigiere mich. Er hat es nicht mehr ausgehalten, weil das Thema bei Ihnen nicht behandelt wurde, und ist rausgegangen. Schönen Dank für den Hinweis.
    Ich sage Ihnen: Ob das die Frage Rüstungsetat und Entwicklungshilfe ist, ob das die Frage des Waffenexports oder die Frage der Nachrüstung — einschließlich der Gegenposition der einseitigen Abrüstung — ist: das muß diskutiert werden. Wenn wir das mit den jungen Leuten draußen diskutieren wollen — wir werden das noch hundertfach und tausendfach diskutieren müssen —, müssen wir es doch zuerst in der eigenen Partei diskutieren. Ich bin daher für noch mehr Diskussion in meiner Partei und werde keiner Diskussion ausweichen. Bei mir ist es allerdings auch so: Nachdem diskutiert worden ist, wird das, was beschlossen wird, dann gemeinsam getragen. Bei mir fängt die Grenze da an, wo die Handlungsfähigkeit von Fraktion und Partei in Frage gestellt wird.

    (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Eine Sekunde noch, Herr Kollege Mertes!
    Als Beleg dafür, daß diese Meinung nicht nur meine Meinung ist, will ich Ihnen mal etwas von Ihrem Kollegen Vogt zitieren. Es steht in der „Sozialen Ordnung" vom 1. Januar. Da gibt der Kollege Vogt der CDU einen Rat. Ich mache mir ihn nicht zu eigen
    — das würden Sie als Einmischung in Ihre Angelegenheiten ansehen —, aber ich bitte Sie, den Kollegen Vogt ernst zu nehmen, der da sagt:
    Die CDU muß Abstand nehmen von einem Ideal der Geschlossenheit, das falsch ist, nämlich dem Ideal der nahtlosen Übereinstimmung von Anfang an ... Eine Partei, die nicht diskutiert, erscheint dem Bürger starr, autoritär — nicht weltoffen. Deshalb schadet einer Partei nicht Offenheit, vielmehr Geschlossenheit. Erst wenn der Bürger den Eindruck gewinnt, daß der streitige Dialog nicht der Sache dient, vielmehr auf Personen zielt, fühlt er sich abgestoßen.
    Ich stimme dem Kollegen Vogt zu.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie das Ideal der Geschlossenheit! Legen Sie
    es jedenfalls nicht an uns an. Wir wollen eine diskussionsoffene Partei bleiben. Wir sind der Meinung,

    Metadaten/Kopzeile:
    688 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Dr. Ehmke
    daß wir die großen Schwierigkeiten der Zukunft nur dann meistern werden, wenn wir in der Partei und von der Partei nach außen besonders zu der kritischen jungen Generation hin diskussionsoffen bleiben.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)