Rede:
ID0901718300

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Metadaten
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    7. Ehmke.: 1
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    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alois Mertes


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir brauchen ein Gleichgewicht an geschichtlichem Weitblick und politischer Entschlossenheit, wenn wir die 80er Jahre in Frieden und Freiheit überstehen wollen.
    Daß auch in diesen Jahren mit Ost-Berlin, mit Moskau und mit anderen Staaten des Warschauer Paktes verhandelt werden muß, ist klar. Aber diese Verhandlungen dürfen nicht das fernsehwirksame Geschäft von Gipfelkonferenzen à la Schmidt — Honecker oder Schmidt — Gierek sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dialog mit dem Osten muß heißen: Ernste Diplomatie nach dem Grundsatz „Mehr sein als scheinen". Das war für uns, als wir mit großen Erfolgen an der Regierung waren, eine Selbstverständlichkeit.
    Die Kunst des Verhandelns mit den Sowjets und den SED-Führern setzt aber eines voraus: Wir müssen sie wieder ernster nehmen als in den letzten Jahren. Uns unterscheidet von vielen in der SPD nicht ein höheres Ausmaß an Feindseligkeit oder Haß gegen die Sowjetführer; das sind Begriffe, die uns fremd sind. Aber wir erwarten von Ihnen, daß Sie die Führer der Sowjetunion und der DDR in dem, was sie in aller Offenheit sagen, in Zukunft ernster nehmen und sich nicht die Augen und die Ohren zuhalten vor dem, was diese Männer in aller Klarheit als ihr geschichtliches Programm hinstellen und in der Tagespolitik durchzusetzen versuchen — Schritt für Schritt. Honecker hat noch vor kurzem darauf hingewiesen, warum es selbstverständlich ist, daß Haß die Triebfeder der Nationalen Volksarmee sein muß.
    Es wird nach diesen grundsätzlichen Erwägungen sicher im Laufe der kommenden Zeit über einige konkrete Verhandlungsbereiche gesprochen werden müssen. Mir lag es daran, heute in einem Kurzbeitrag einmal einige Rahmenbedingungen für unsere künftigen Diskussionen, für das Ausmaß an Gemeinsamkeit und für das Ausmaß an Gegensatz hier vorzutragen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Immer [Altenkirchen] [SPD]: Nichts Konkretes!)



Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Ehmke.

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    Rede von Dr. Horst Ehmke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier keinen abstrakten Vortrag halten, sondern auf einige der Fragen eingehen, die heute in der Debatte aufgeworfen wurden, in einer Debatte, die sich j a von früheren Debatten wohltuend durch zwei Dinge unterschieden hat: Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Lage, der Einschätzung der Beurteilung der Lage bestand Gemeinsamkeit. Soweit ich es verfolgt habe, ist einschließlich des Herrn Kollegen Strauß kein Redner der Opposition deswegen in Versuchung gekommen, darüber Schadenfreude zu äußern. Ich bin der Meinung, daß es eine gute Basis ist, sich zu überlegen, was man gemeinsam machen kann.
    Ich möchte, bevor ich auf das außenpolitische Gebiet komme, zwei Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege von Weizsäcker — nicht als Vizepräsident, Herr Vizepräsident, sondern als Redner seiner Fraktion — und auch der Kollege Strauß hier gesagt haben.
    Das erste betrifft Berlin. Ich mache kein Hehl daraus, daß zum Teil von Parteifreunden von mir — nicht von allen, aber von einzelnen — Dinge getan worden oder Verhaltensweisen gezeigt worden sind, für die ich mich als Sozialdemokrat schäme. Herr Kollege von Weizsäcker, es wäre aber falsch, dieses Problem zu einem SPD-Problem zu machen. Die FDP-Leute und die CDU-Leute sollen mit ihren Leuten fertig werden. Ich bin der Meinung, daß in Berlin das Zusammenwirken aller nötig sein wird — wie immer das in den Wahlen ausgeht —, um die Krankheit der Subventionitis zu bekämpfen. Sie sollten das daher nicht so einseitig als ein Problem nur einer Partei darstellen. Ich sage übrigens auch den Berliner Bürgern, sie sollen nicht so tun, als wäre das nur ein Problem der Parteien. Das sind ihre Parteien, und das spiegelt etwas von dem Gesamtzustand der Stadt wider.