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ID0901717900

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    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Dr. Alois Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.
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Rede von Dr. Peter Corterier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Mertes, ich wollte nur fragen, sind Sie bereit, in diesen Appell, den Sie soeben an die jungen Kollegen in meiner Fraktion gerichtet haben, auch den Bischof von Rottenburg einzubeziehen?


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    Rede von Dr. Alois Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Da ich den Bischof Moser von Rottenburg persönlich gut kenne, habe ich nicht die geringsten Zweifel — ich habe mit ihm über diese Dinge gesprochen —, daß er jedes Wort, das ich hier gesagt habe, voll unterstreichen würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Corterier [SPD]: Da habe ich aber meine Zweifel!)

    Nur eine klarsichtige und feste Haltung in Fragen der Sicherheit wird uns in die Lage versetzen, die lebenswichtige Verbindung zwischen Europa und Amerika zu vertiefen, statt sie zu entzweien.
    Meine Damen und Herren, ich kann in diesem kurzen Beitrag nur auf einige Grundgedanken eingehen. Der wichtigste ist mir der folgende. Das Atlantische Bündnis bedarf dringend einer gründlichen Besinnung auf die politischen Grundlagen seines Auftrags. Illusionäre Entspannungskonzepte verschiedener Machart herrschten in den siebziger Jahren nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern im gesamten Westen vor. Diese Illusionen — so redlich sie gemeint waren — minderten das subjektive Bewußtsein von der objektiven sowjetischen Bedrohung. Sie wirkten wie eine Droge, die den Verteidigungswillen eingeschläfert hat. Sie bewirkten gefährliche Risse im westlichen Bündnis und führten zum Verlust vieler Gemeinsamkeiten, die sich in den sechziger Jahren auch in diesem Hause herausgebildet hatten.
    Moskau profitierte von dieser politischen Selbstschwächung des Westens in Afrika, Asien, Europa und auf den Weltmeeren. Die Wiederherstellung eines breiteren Konsenses in Fragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Erfordernis des westlichen Bündnisses, das den Vorrang vor innenpolitischem Kalkül hat. Es verlangt nicht nur von der Opposition, es verlangt auch von der Bundesregierung, aufeinander — also auf uns — zuzugehen und aufeinander — also auf uns — zu hören. Stoff zur Auseinandersetzung wird dennoch genug bleiben.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 685


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    Das Atlantische Bündnis, meine verehrten Kollegen, ist nicht in erster Linie eine militärische Organisation, sondern eine politische Gemeinschaft von Staaten, die wieder zu einer gemeinsamen Einschätzung der politischen Ziele des sowjetischen Bündnisgegners und zu einer gemeinsamen politischen Strategie aktiver Friedenssicherung zurückkehren muß. Notwendige Verteidigungsanstrengungen, weltweite Arbeitsteilung, Abrüstungsverhandlungen mit dem Osten und die Wahrung nationaler Wirtschaftsinteressen müssen dem Primat der Politik unterliegen, ohne den das Bündnis auf die Dauer zerfällt.
    Daraus ergibt sich:
    Erstens. Gemeinsame Wertvorstellungen, freiwillige Partnerschaft und vertrauenvoller Dialog müssen die politischen Fundamente des Bündnisses bleiben, in dem sich jeder auf den anderen verlassen können muß.
    Zweitens. Amerikaner und Europäer müssen die konfrontativen, aber auch die kooperativen Elemente ihres Verhältnisses zur Sowjetunion — kooperative Elemente muß es auch in Zukunft geben — künftig stärker koordinieren und synchronisieren. Es ist für das Bündnis nicht gut, wenn Amerika auf einen problematischen Entspannungskurs geht und wir Europäer ihm nur schwer folgen können oder umgekehrt. Wir — das Bündnis zwischen Europa und Amerika — brauchen eine Koordination und eine Synchronisierung unseres Verhältnisses zur Sowjetunion.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Tolle Weisheit!)

    — Ich bewundere den Substanzreichtum Ihrer Zwischenrufe, Herr Kollege Immer, und beglückwünsche Sie zu Ihrem letzten Zwischenruf.
    Drittens. Die Unterschiede der geographischen Lage und der militärischen Macht im Bündnis dürfen nicht zu seiner sicherheitspolitischen Aufspaltung und zu wachsenden Einwirkungschancen der Sowjetunion führen. Es gibt kein besonderes deutsches und europäisches Interesse, das letztlich nicht auch amerikanisches Interesse ist, ob in Berlin, in der Deutschlandfrage oder am Persischen Golf. Auch das Umgekehrte gilt, ob in Afghanistan oder in Nahost.
    Viertens. Der SALT-Verhandlungsprozeß und die übrigen Bemühungen um ausgewogene und kontrollierte Rüstungsbegrenzung bei unverminderter Sicherheit für alle Beteiligten müssen weitergehen. Sie bedürfen aber im Westen endlich wieder einer Einbettung in die politische Gesamtstrategie des Bündnisses, da der sowjetischen Aufrüstung politische Ursachen zugrunde liegen. Das Wort vom Rüstungswettlauf ist eigentlich irreführend. Es gibt ein politisches Einflußringen, zu dem sich die Sowjetunion bekennt, das sie mit einem politischen Sieg beenden will. Ihre Rüstung ist ein Symptom, ein Instrument ihrer Politik.
    Fünftens. Der Wille zur friedlichen Stabilisierung zwischen West und Ost darf nicht eine Verewigung der sowjetischen Herrschaftssysteme in der DDR und in Osteuropa bedeuten. Die Bürger dieser
    Länder gehören infolge gemeinsamer Geistesgeschichte und gemeinsamer Wertvorstellungen geistig zu uns, zum Westen.
    Realistische Entspannungspolitik muß heißen: schrittweise und unumkehrbare Verwirklichung der Menschenrechte und der nationalen Selbstbestimmung nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in Europa. Herr Bundesminister Genscher, hier würde ich mir wünschen, daß im Sinne Ihrer grundsätzlichen Erklärungen und Ihrer UNO-Reden in der praktischen Arbeit der UNO gerade diesem nationalen und menschenrechtlichen Gesichtspunkt stärker Rechnung getragen werden könnte. Realistische Entspannungspolitik muß zweitens heißen: Herstellung eines militärischen Gleichgewichts auf niedrigerem militärischem Niveau bei unverminderter Sicherheit.
    Die weltweiten Ziele der Sowjetunion, die auf einem unersättlichen Sicherheitsbegriff und einem revolutionären Führungsanspruch beruhen, bedrohen den Westen in seiner Gesamtheit. Die westliche Sicherheit ist unteilbar. Europäischer Neutralismus und amerikanischer Isolationismus wären gleichermaßen kurzsichtig. Die westliche Freiheit überlebt gemeinsam, oder sie geht in Etappen zugrunde.
    In diesem Hause rechnen wir mit künftigen Sachauseinandersetzungen über das Verhältnis von Abrüstungsbemühungen und Sicherheitsnotwendigkeiten. Das wird ein zentrales Thema dieses Hauses werden. Die CDU/CSU — das sagte ich schon — hält weltweite und ost-westliche Verhandlungen über die Begrenzung der Waffen in einer Zeit der Massenvernichtungstechnik und zunehmender Not für eine Notwendigkeit.
    Aber vergessen wir nicht — diesen Gedanken möchte ich zum Schluß noch herausstellen — und sagen wir den jungen Menschen immer wieder: Unfrieden und Spannung in der Welt gibt es nicht, weil es Soldaten und Waffen gibt. Unfrieden und Spannungen gibt es, weil ungelöste politische Probleme schwelen, weil politisches Mißtrauen nicht ausgeräumt ist. Nicht der einzelne russische Soldat, nicht der einzelne, der Verantwortung nicht fähige russische Panzer bedroht uns, sondern der dahinterstehende politische Wille, der sich das militärische Instrument der Einschüchterung und Bedrohung gegeben hat.
    Seit Afghanistan, seit den entspannungsfeindlichen Maßnahmen der DDR, seit der systematischen Mißachtung der Schlußakte von Helsinki ist dieses Mißtrauen wieder gewachsen. Wer Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, will, der muß den politischen Rüstungsursachen auf den Grund gehen und sie beim Namen nennen; insbesondere die Tatsache, daß die Sowjetunion militärische Macht und Übermacht nicht nur für den Fall einer Aggression von außen aufbaut, sondern auch um Menschenrechte und Selbstbestimmung in ihrem Machtbereich zu unterdrücken und um ein Arsenal politischer Einschüchterung und Drohung aufzubauen, das Westeuropa politisch langsam aber sicher in die Knie zwingen soll. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, den Begriff des Gleichgewichtes ernsthaft auch militärisch zu sehen, aber nicht nur militärisch.

    Metadaten/Kopzeile:
    686 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    Das westliche Bündnis bedarf künftig wieder einer geschlossenen Einschätzung der sowjetischen Zielvorstellungen, und es muß auf dieser Grundlage eine gemeinsame politische Strategie entwickeln.