Rede:
ID0901717300

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Verteidigung.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt manche Momente, die mich in der jetzigen Debatte und dem Auftreten des Ministers heute irritiert haben. Aber das hat es in diesem Haus noch nie gegeben, daß ein Minister zur Begründung seiner Entscheidung, die bis jetzt noch nicht klar ist, versucht, nun auf seine Generäle auszuweichen und sie hier öffentlich in Pflicht zu nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich kann nur sagen, das ist ein Führungsverhalten, das, wenn es beispielhaft wird, die Verantwortungsmöglichkeiten jedes Ministers in der Zukunft einschränken muß. Das darf nicht Schule machen — um es klar und deutlich zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann stelle ich an Sie mehrere konkrete Fragen, Herr Minister.

    (Wehner [SPD]: Jetzt wird es dramatisch!)

    Erstens. Was haben Sie nun als verantwortlicher Minister dieser Bundeswehr gewollt und in Ihrem Hause durchzusetzen versucht?

    (Dr. Ehmke [SPD]: Das hat er doch gesagt! Was soll der Quatsch?!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 681


    Dr. Wörner
    - Herr Ehmke, warum regen Sie sich so auf? Ich wende mich doch nicht an Sie, sondern an den Minister.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Weil es unfair ist! — Westphal [SPD]: Das ist die Fairneß des Herrn Wörner!)

    Zweitens. Was ist nun in der Armee befohlen worden? Drittens. Was haben Sie jetzt vor bis zur Debatte, die Sie führen wollen, in dieser Armee weiterhin zu tun?

    (Zuruf von der SPD: Sie sollten die Fragen schriftlich einreichen! — Gegenruf von der CDU/CSU: Lassen Sie den Mann doch mal ausreden!)

    Jetzt eine Feststellung namens der CDU/CSU-Fraktion. Wir weichen der Debatte nicht nur nicht aus, sondern wir wollen diese Debatte. Im übrigen führen wir die Debatte über die Tradition der Bundeswehr nicht erst seit den Bremer Krawallen, sondern schon lange vorher. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist auch nicht, ob wir der jungen Generation eine Antwort schuldig sind auf die Frage: Warum Bundeswehr, warum Tradition, wie Bundeswehr, wie Tradition? Das können Sie nicht auf eine Momentaufnahme beschränken.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. von Weizsäkker)

    Diese Debatte wird auch noch in zwei und drei und vier und fünf Jahren geführt werden müssen. Diese Debatte wird mit vollem Einverständnis der CDU/ CSU geführt.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Was soll das denn?)

    Nur eines darf nicht geschehen — und das ist eben das, was wir beanstanden —: daß man diese Debatte und ihren Ausgang dadurch präjudiziert, daß man — und das ist eben der Punkt — jetzt unter dem Druck der Straße zurückweicht und öffentliche Gelöbnisse aussetzt.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gibt Gemeinden — Würzbach hat von diesen Fällen gesprochen —, Gott sei Dank auch noch Gemeinden unter sozialdemokratischer Führung, wo das ganz selbstverständlich praktiziert wurde,

    (Zuruf von der SPD: Na, also!)

    wo die Leute jetzt fragen: Warum dürfen wir das in diesem Moment nicht mehr? Nun schulden Sie ihnen die Antwort darauf, Herr Apel, bis heute noch. Ich kann nur sagen, unsere Billigung findet diese Aussetzung nicht, weil sie in der Öffentlichkeit mit Recht so interpretiert wird, daß Sie unter dem Druck der krawallmachenden Minderheiten zurückweichen. Damit führen Sie die Debatte nicht, sondern Sie erschweren sie nur.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Dr. Wörner, das kann ich nun überhaupt nicht begreifen, daß Sie mir den Vorwurf machen wollen — ich muß ihn entschieden zurückweisen —, ich wollte mich hinter meinen Generalen verstekken. Ganz im Gegenteil. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist in allen militärischen Fragen der Berater der Bundesregierung und als höchster Soldat natürlich insbesondere der Berater seines Ministers. Wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr mir nach Rückfrage sagt: Herr Minister, Sie können durchaus feststellen, daß wir in dieser Frage einvernehmlich hinter Ihnen stehen, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß wir eine vernünftige, ruhige und gelassene Debatte brauchen, dann zeigt das nur, daß mein politischer Führungswille in Übereinstimmung mit dem ist, was die obersten Militärs auf der Hardthöhe auf Grund der Krawalle in Bremen, in Bonn und anderswo genauso empfinden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Da kann ich überhaupt nicht verstehen, wieso ich dann hinter meine Generale zurückweiche, sondern ich habe diese Frage offen und ehrlich mit ihnen debattiert. Wir haben dies alles gemeinsam erlebt und durchlitten, ob es in Bremen war, ob es in Bonn und anderswo war. Wir sind einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, es kann so nicht weitergehen, nicht zuletzt im Interesse der Wehrpflichtigen selbst.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Wenn dies so ist, dann versteckt sich hier niemand hinter niemandem, sondern ich stehe zu meiner Verantwortung. Aber deutlich muß werden, daß ich auch künftig bei solchen Fragen auf den Rat derer höre, die meine Berater zu sein haben. Die haben mir diesen Rat gegeben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Kollege Dr. Wörner, wir haben im Deutschen Bundestag mindestens zweimal über das Thema öffentliche Gelöbnisse debattiert, einmal, wenn ich mich recht erinnere, nach den Ereignissen in Bremen; das zweite Mal muß es anläßlich der Regierungserklärung gewesen sein. Da können Sie nun wirklich nicht sagen, daß ich in diesem Falle Feigheit zeige, mich dem Druck der Straße beuge. Überhaupt nicht! Aber wir hatten schon damals einen sehr grundsätzlichen Meinungsunterschied zwischen Ihnen und uns festgestellt. Wenn ich „uns" sage, dann deshalb, weil ich die Liberalen sicherlich einbeziehen kann. Sie meinen, mit Konfrontation, mit sturem Festhalten an dem, was man sich einmal vorgenommen hat, Probleme lösen zu können, während ich meine, daß wir die Pflicht haben, wie ich es einmal gesagt habe, die Spreu vom Weizen zu trennen, das heißt mit den jungen Leuten, die es gut mit diesem Staat und gut mit der Bundeswehr meinen, aber vieles nicht begreifen, was wir Älteren sagen, auch nicht, was in der Bundeswehr gesagt wird, in den Dialog zu kommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Allerdings kann es — da stütze ich mich wieder auf den Rat meiner Militärs und auch auf viele Gespräche mit den Jugendoffizieren ab — eine sachliche Debatte nicht geben, wenn eine gegenseitige Konfrontation bestehen bleibt.

    Metadaten/Kopzeile:
    682 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Bundesminister Dr. Apel
    Nun könnte man sagen: Ihr müßt die Debatte früher führen; ihr dürft nicht vom November bis zum April warten, sondern ihr müßt sie früher durchführen. Hier habe ich mich politisch dafür entschieden, sie nicht so früh durchzuführen. Ich will das begründen: Eine solche Debatte bedarf einer intellektuellen Vorbereitung und Klärung. Es darf keine Debatte sein, die der Bundeswehr übergestülpt wird. Es muß vielmehr eine Debatte sein, die in den Standorten der Bundeswehr selbst läuft.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es muß eine Debatte bei den Wehrpflichtigen sein, eine Debatte, die auch ihnen die Möglichkeit gibt, sich zu artikulieren. Es muß eine Debatte sein, auf die sich auch die Jugendverbände vorbereiten können. Deswegen haben wir dieses Datum gewählt.
    Wenn Sie nun sagen, ich solle Farbe bekennen, so sage ich Ihnen: Sie bekommen in diesen Tagen die Einladung. Der Ablauf der Tagung ist in etwa strukturiert. Wir werden einen offenen Meinungsaustausch führen; wir werden die Presse dabei haben. Eins werden wir nicht tun: diese Tagung zu einem Entscheidungsgremium machen. Diese Tagung wird der Beginn einer kontinuierlichen Debatte sein, und zwar nicht nur zum Thema Bundeswehr und Tradition, sondern auch zum Thema Bundeswehr und Gesellschaft. Es gilt Antworten auf die Fragen zu suchen: Was fordert die Bundeswehr von der Gesellschaft? Was kann die Gesellschaft von der Bundeswehr fordern?
    Hinsichtlich der Tradition werden wir dann Entscheidungen fällen, die allerdings nur Teil der Problematik sind. Ich weise aber den Vorwurf zurück, daß bei dem einvernehmlichen Bitten oder dem Befehl, in den nächsten zwei, drei Monaten außerhalb der Kasernen keine öffentlichen Gelöbnisse durchzuführen, der Druck der Straße eine Rolle gespielt habe. Ich weise den Vorwurf zurück, daß auf diese Art und Weise das Ergebnis dieser Diskussion präjudiziert worden sei. Bei uns war es politische Vernunft und Fürsorge gegenüber den Soldaten, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)