Rede:
ID0901717100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Debatte „Tradition" nur eines nachtragen, weil ich mich rückversichern wollte, ob das auch geht. Das, was hier debattiert wurde, ob Verbot oder wie auch immer, hat einvernehmlich im Militärischen Führungsrat zur Debatte gestanden und dort einvernehmlich zu dem Ergebnis geführt: Jawohl, wir halten das für geboten.
    Ich habe den Herrn Generalinspekteur gefragt, ob ich ihn hier in Anspruch nehmen dürfte. Es hat einen der Inspekteure gegeben, der in der Abteilungsleiterkonferenz gesagt hat: Wir müssen jetzt debattieren. Wir können dies unseren jungen Soldaten nicht mehr zumuten. — Deswegen hat der Militärische Führungsrat einvernehmlich mit mir gesagt: Wir machen jetzt eine Pause; wir wollen die Debatte; wir wollen dies vorbereiten. Ich will dies in aller Klarheit sagen.
    Ich wollte es erst nicht sagen, weil ich wissen wollte, ob ich den Herrn Generalinspekteur in Anspruch nehmen darf.

    (Unruhe bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist ja noch schlimmer! — Weitere Zurufe)

    Er hat gesagt: Dies ist in Ordnung. Das heißt: alle, die militärisch Verantwortung tragen auf der Hardthöhe, zusammen mit den politisch Verantwortlichen, sind im Interesse der Truppe für Debatte, für ein Ergebnis und dann für Fortsetzung des öffentlichen Auftretens der Bundeswehr. Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der Herr Minister retiriert von der Tribüne! — Wortmeldung des Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU])
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, der Herr Minister hat das Podium verlassen. Damit ist dieser Teil zu Ende. Es sei, es meldet sich jemand von Ihnen zu Wort. — Bitte schön, Herr Dr. Wörner hat das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt manche Momente, die mich in der jetzigen Debatte und dem Auftreten des Ministers heute irritiert haben. Aber das hat es in diesem Haus noch nie gegeben, daß ein Minister zur Begründung seiner Entscheidung, die bis jetzt noch nicht klar ist, versucht, nun auf seine Generäle auszuweichen und sie hier öffentlich in Pflicht zu nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich kann nur sagen, das ist ein Führungsverhalten, das, wenn es beispielhaft wird, die Verantwortungsmöglichkeiten jedes Ministers in der Zukunft einschränken muß. Das darf nicht Schule machen — um es klar und deutlich zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann stelle ich an Sie mehrere konkrete Fragen, Herr Minister.

    (Wehner [SPD]: Jetzt wird es dramatisch!)

    Erstens. Was haben Sie nun als verantwortlicher Minister dieser Bundeswehr gewollt und in Ihrem Hause durchzusetzen versucht?

    (Dr. Ehmke [SPD]: Das hat er doch gesagt! Was soll der Quatsch?!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 681


    Dr. Wörner
    - Herr Ehmke, warum regen Sie sich so auf? Ich wende mich doch nicht an Sie, sondern an den Minister.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Weil es unfair ist! — Westphal [SPD]: Das ist die Fairneß des Herrn Wörner!)

    Zweitens. Was ist nun in der Armee befohlen worden? Drittens. Was haben Sie jetzt vor bis zur Debatte, die Sie führen wollen, in dieser Armee weiterhin zu tun?

    (Zuruf von der SPD: Sie sollten die Fragen schriftlich einreichen! — Gegenruf von der CDU/CSU: Lassen Sie den Mann doch mal ausreden!)

    Jetzt eine Feststellung namens der CDU/CSU-Fraktion. Wir weichen der Debatte nicht nur nicht aus, sondern wir wollen diese Debatte. Im übrigen führen wir die Debatte über die Tradition der Bundeswehr nicht erst seit den Bremer Krawallen, sondern schon lange vorher. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist auch nicht, ob wir der jungen Generation eine Antwort schuldig sind auf die Frage: Warum Bundeswehr, warum Tradition, wie Bundeswehr, wie Tradition? Das können Sie nicht auf eine Momentaufnahme beschränken.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. von Weizsäkker)

    Diese Debatte wird auch noch in zwei und drei und vier und fünf Jahren geführt werden müssen. Diese Debatte wird mit vollem Einverständnis der CDU/ CSU geführt.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Was soll das denn?)

    Nur eines darf nicht geschehen — und das ist eben das, was wir beanstanden —: daß man diese Debatte und ihren Ausgang dadurch präjudiziert, daß man — und das ist eben der Punkt — jetzt unter dem Druck der Straße zurückweicht und öffentliche Gelöbnisse aussetzt.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gibt Gemeinden — Würzbach hat von diesen Fällen gesprochen —, Gott sei Dank auch noch Gemeinden unter sozialdemokratischer Führung, wo das ganz selbstverständlich praktiziert wurde,

    (Zuruf von der SPD: Na, also!)

    wo die Leute jetzt fragen: Warum dürfen wir das in diesem Moment nicht mehr? Nun schulden Sie ihnen die Antwort darauf, Herr Apel, bis heute noch. Ich kann nur sagen, unsere Billigung findet diese Aussetzung nicht, weil sie in der Öffentlichkeit mit Recht so interpretiert wird, daß Sie unter dem Druck der krawallmachenden Minderheiten zurückweichen. Damit führen Sie die Debatte nicht, sondern Sie erschweren sie nur.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)