Rede:
ID0901716900

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Bundesverteidigungsminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Würtz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Wörner, ich habe vorhin bei dem Beitrag von Herrn Kollegen Würzbach sehr genau zugehört. Er hat von 650 Millionen DM gesprochen. Da hat er schon einen Trick angewendet. Er hat nämlich zu dem Zeitpunkt, als das Dokument von Herrn Staatssekretär Dr. Schnell vorgelegt wurde, als der Haushalt 1981 noch im Entstehen war, das, was für 1981 vorgesehen war, schon auf das Jahr 1980 umgerechnet. Wenn ich den Minister in den zwei Sitzungen des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses, die wir mit ihm hatten, richtig verstanden habe, hat er immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß er natürlich diese Schwierigkeit im Jahre 1980 gesehen habe, ihm das gesamte Ausmaß der Finanzsituation beim Tornado — das finden Sie mehrmals im Protokoll — aber erst im November klargeworden sei. Und ich nehme dem Verteidigungsminister dies ab.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Ich nehme an, daß ihm im März auch klar wird, was ich im Januar geschrieben habe!)

    Der Verteidigungsminister hat auch zugegeben, daß
    ihm in dieser Form, wie das dort geschehen ist, vorgetragen wurde. Aber — ein ganz wesentlicher
    Punkt — das gesamte Ausmaß ist ihm nicht bekannt gewesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt ja nicht!)

    Lassen Sie mich zu dem Tornado hinzufügen — weil ich auch zu den Kritikern gehört habe, als ich das riesige Loch gesehen habe —: Ich finde es großartig, daß der Verteidigungsminister aus dieser schwierigen Situation doch eine ganze Reihe von Folgerungen gezogen hat. Ich nehme das einmal so, wie er es uns vorgetragen hat: Neuordnung der Aufgabenverteilung im Bereich der Leitung, Straffung der Leitungsstruktur der Rüstungsabteilung, Unterstützung der Leitung des Verteidigungsministeriums durch industriellen Sachverstand, Wiedereinrichtung einer Revision im Ministerium, Prüfung der Organisation der Rüstungsabteilung und noch einige Maßnahmen mehr. Ich bin froh darüber, daß der Minister die Anregungen, die aus dem Parlament gekommen sind, aufgegriffen hat, und zwar mit dem Argument: Bei einem so komplizierten Waffensystem, das in internationaler Zusammenarbeit entwickelt wird, muß alles darangesetzt werden, damit wir nicht erneut in schwierige Situationen kommen.
    Ich freue mich über die klare Zuordnung, die der Minister in der Rüstungsabteilung vorgenommen hat.
    Ich habe zudem einen Wunsch vorzutragen, Herr Minister. Mich würde es freuen, wenn der Sie mit dem industriellen Sachverstand unterstützende Manager der Industrie unabhängig wäre. Einer Ihrer Vorgänger im Amt, Herr Bundeskanzler Schmidt, hatte damals dafür einen Mann gefunden, der absolut integer und in der Lage war, die Aufgaben auch so wahrzunehmen, daß man sagen konnte: Dies ist wirklich ein Mann, der bereit ist, nicht etwa irgendwelchen Interessen, sondern der Bundesrepublik Deutschland zu dienen.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Er muß nicht nur integer sein, sondern auch Vorleserecht beim Minister bekommen!)

    — Ich gehe davon aus — Herr Kollege Würzbach, da brauchen Sie keine Sorgen zu haben —, daß der Herr Minister, nachdem dies passiert ist, nicht nur hellhörig geworden ist — das war er schon immer —, sondern daß er aus dem, was ihm dort eingebrockt worden ist, auch ernsthafte Konsequenzen ziehen wird.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das teuerste Lehrgeld in der Geschichte!)

    Wenn man es als Haushälter betrachtet, so muß man feststellen, daß für den Minister eine positive Entwicklung eingetreten ist. Er hat durch das Kabinett 700 Millionen DM mehr für den Verteidigungshaushalt bekommen.

    (Windelen [CDU/CSU]: Doch wohl vom Steuerzahler!)

    — Herr Kollege Windelen, das Kabinett hat das beschlossen. Wir müssen darüber hier noch einmal be-

    Metadaten/Kopzeile:
    680 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Würtz
    schließen. Das Kabinett hat im Dezember diese 700 Millionen DM vorgezogen.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Die regieren wie die Fürsten!)

    Das hat — wenn ich das einmal so offen sagen darf — den positiven Effekt, daß das Tornado-Programm keine Streckung erfährt, damit also in der Zukunft nicht noch teurer wird. So werden wir letztlich bei der Endabrechnung in der Situation sein, sagen zu können: Es war jedenfalls nicht so teuer, wie erst angenommen.
    Ich habe einen Wunsch vorzutragen — gerade auch an den Herrn Minister. Ich würde mich freuen, wenn es gelingen könnte, dafür zu sorgen, daß der angekündigte MRCA-Bericht dem Parlament sehr schnell vorgelegt wird; denn wir brauchen die Zahlen, um letztlich ganz genau nachschauen zu können, ob die Sache in Ordnung ist.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich bin der Auffassung, daß dieser Verteidigungshaushalt, so wie er uns vorgelegt worden ist und wie er in die Beratung eingeht, eine gute Ausgangsposition für den Bereich der Verteidigung darstellt und daß das Ausgabevolumen im Verteidigungsbereich angemessen ist. Wir werden in der Lage sein, die wesentlichen Aufgaben im Verteidigungsbereich zu erfüllen. Daß auf diesem hohen Niveau, welches der Verteidigungshaushalt erreicht hat, noch eine Steigerung von 2,4 Milliarden DM möglich war, erscheint mir jedenfalls als ein ausgesprochen angemessener Beitrag.
    Angesichts dieser eindeutigen Zahlen vermag ich für 1981 weder die in der Öffentlichkeit beschworene Finanzmisere der Verteidigung noch ein Nachlassen unseres Beitrages im Bündnis zu erkennen. Für mich ist der Verteidigungshaushalt, der vorgelegt wird, außerordentlich eng, und wir werden sehr schwierige Beratungen haben, um — ich nenne das Beispiel Treibstoff — große Schwierigkeiten zu verhindern.
    Ich komme zum Schluß. Ungezügelter und unkontrollierter Ausgabenpolitik werden wir wie in der Vergangenheit unsere Zustimmung verweigern, Sie sicher auch, wir alle gemeinsam. Wo Sie, Herr Bundesminister, sparsam und effektiv die knapper werdenden Mittel einsetzen, da finden Sie unsere konstruktive Unterstützung und unsere Mitarbeit. Ich darf nur hoffen, daß wir bei diesen Haushaltsberatungen kritisch, aber doch wirkungsvoll zusammenarbeiten werden.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Debatte „Tradition" nur eines nachtragen, weil ich mich rückversichern wollte, ob das auch geht. Das, was hier debattiert wurde, ob Verbot oder wie auch immer, hat einvernehmlich im Militärischen Führungsrat zur Debatte gestanden und dort einvernehmlich zu dem Ergebnis geführt: Jawohl, wir halten das für geboten.
    Ich habe den Herrn Generalinspekteur gefragt, ob ich ihn hier in Anspruch nehmen dürfte. Es hat einen der Inspekteure gegeben, der in der Abteilungsleiterkonferenz gesagt hat: Wir müssen jetzt debattieren. Wir können dies unseren jungen Soldaten nicht mehr zumuten. — Deswegen hat der Militärische Führungsrat einvernehmlich mit mir gesagt: Wir machen jetzt eine Pause; wir wollen die Debatte; wir wollen dies vorbereiten. Ich will dies in aller Klarheit sagen.
    Ich wollte es erst nicht sagen, weil ich wissen wollte, ob ich den Herrn Generalinspekteur in Anspruch nehmen darf.

    (Unruhe bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist ja noch schlimmer! — Weitere Zurufe)

    Er hat gesagt: Dies ist in Ordnung. Das heißt: alle, die militärisch Verantwortung tragen auf der Hardthöhe, zusammen mit den politisch Verantwortlichen, sind im Interesse der Truppe für Debatte, für ein Ergebnis und dann für Fortsetzung des öffentlichen Auftretens der Bundeswehr. Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der Herr Minister retiriert von der Tribüne! — Wortmeldung des Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU])