Rede von
Dr.
Hans
Apel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Geschichte hat mit Sicherheit heute schon ein erstes Urteil über Sie gesprochen, nämlich in der Form, daß Sie der erste Verteidigungsminister in diesem Lande sind, unter dessen Amtsführung der Bund zur Tilgung von Schulden mehr Geld ausgibt als für die Verteidigung und damit für die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes. Mit Ihrem Kürzungs-, Streckungs- und Unterlassungsprogramm demoralisieren Sie die Soldaten der Bundeswehr, Sie reduzieren die Kampfkraft, fördern das Gammeln und verhindern schließlich auch jegliche Motivierung unserer Soldaten, ja, wenn Sie so wollen, unserer gesamten Gesellschaft.
Wir halten es für notwendig, daß die Bundeswehr wieder ihren Stellenwert erhält, den sie als unser Friedenssicherer Nummer 1 verdient. Sie haben die Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen, zum Beispiel in bezug auf die zugesicherte Zahlungsverpflichtung im Verteidigungsbereich und auf den Nachrüstungsbeschluß der NATO. Beginnen Sie, Herr Minister Apel, die realistische sicherheitspolitische Lage mit Frieden und Freiheit statt des Rotstiftes wieder zur Maxime Ihres politischen Handelns zu machen! Auch wenn Ihnen die linke Riege der SPD-Fraktion ihre Hilfe versagt, die Union steht Ihnen dabei im Interesse unseres Landes, und des freien Westens, zur Seite. Ich bedanke mich.