Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich denke, daß es der Bedeutung Berlins gerecht wird, daß die Redner, die eben und vor der Mittagspause das Wort ergriffen haben, ausgehend von Berlin und ausgehend von den Problemen der Deutschen auch die Fragen der Außenpolitik untersucht haben.
Es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß Berlin — wir haben das alle in den letzten Monaten mit großer Sorge beobachtet — sich in einer schweren Krise befindet. Das muß uns besonders anrühren. Zu Recht hat der Regierende Bürgermeister, Jochen Vogel, heute mittag vor dem Bundeskabinett gesagt: Berlin, das ist wirklich keine Stadt wie jede andere.
Wenn Sie zustimmen, können Sie j a klatschen, Herr Haase; da brauchen Sie nicht verzagt zu sein, wenn Ihnen niemand folgt, wenn Sie das tun.
Ich glaube, daß in dieser schwierigen Lage die Entschlossenheit der Parteien des Abgeordnetenhauses von Berlin, Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus so schnell wie möglich gemeinsam herbeizuführen, die einzig denkbare demokratische Antwort ist.
Der Senat von Berlin hat gestern den Herrn Präsidenten des Abgeordnetenhauses darum gebeten, mit den Parteien des Abgeordnetenhauses über diesen Termin mit dem Ziel zu sprechen, die Wahlen weit früher abzuhalten, als sie bei Durchführung des sehr komplizierten Verfahrens, das durch das Volksbegehren eingeleitet worden ist, abgehalten werden könnten.
Es ist verdienstvoll, daß Politiker aus dem Bund und aus den Bundesländern sich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, für das Amt des Bürgermeisters, für die Ämter der Senatoren zur Verfügung gestellt haben, um dieser Stadt bis zum Tag der Neuwahlen einen handlungsfähigen Senat in schwieriger Lage zu geben.
Dieser Senat verdient die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages. Dann wird der Wähler in Berlin zu entscheiden haben, wer für die Zukunft die Verantwortung zu tragen hat.
Ich finde, es ist nicht angemessen, im Zusammenhang mit der Bereitschaft von Politikern von hohem Ansehen — das gilt für den Regierenden Bürgermeister Vogel genauso wie für den Bürgermeister Dr. Brunner und die anderen Mitglieder des Senats — von „Importen" und „Exporten" zu sprechen.
Ich finde, ein Engagement für Berlin ist eine Sache, die Unterstützung von jedem verdient, ganz gleich in welchem politischen Lager er steht. Deshalb habe ich auch immer, Herr Kollege von Weizsäcker, es zu schätzen gewußt, daß auch Sie sich für Ihre Partei in Berlin zur Verfügung gestellt haben.