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ID0901706200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich freue mich über die Fülle der Fragen.

    (Wehner [SPD]: Eine Zwiebelreihe von Fragen! — Weitere Zurufe von der SPD)
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Rede von Dr. Walther Leisler Kiep
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nachdem Sie, Herr Minister, diese Frage herausgefordert haben, möchte ich Sie stellen. Ist Ihnen bekannt, daß in der Diskussion um die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben mit einer Kapazität von 1 400 t das Hearing und die Ermittlungen der Landesregierung von Niedersachsen zu dem Ergebnis geführt haben, daß eine solche Anlage technisch machbar und sicherheitsmäßig verantwortbar ist, daß sie aber ange-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 629


Kiep
sichts des entschlossenen Widerstandes der Sozialdemokratischen Partei in Niedersachsen politisch nicht durchsetzbar ist?

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wehner [SPD] — Weitere Zurufe von der SPD)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Abgeordneter Kiep, zunächst danke ich Ihnen dafür, daß Sie das, was ich festgestellt habe, bestätigen: daß nämlich dieses integrierte Konzept von der Landesregierung in Niedersachsen — was ich nicht abschätzig bewertet habe — jedenfalls nicht für durchführbar gehalten worden ist. Sie sagen, es sei wegen des Widerstands der Sozialdemokraten in Niedersachsen politisch nicht durchsetzbar gewesen: Selbstverständlich gibt es auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands große unterschiedliche Auffassungen zur Kernenergie; das wird auch gar nicht geleugnet. Es wäre j a auch grotesk, wenn z. B. die Frage, was mit dem Plutonium, das eine Halbwertszeit von 20 000 Jahren hat, geschieht, die Menschen nicht beunruhigen, aufwühlen würde.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich habe mich immer gefragt: Wie kann es nur möglich sein, daß alle in der CDU/CSU nach außen hin offenbar überhaupt keine Zweifel haben? Das habe ich mich wirklich gefragt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das treibt die Menschen um, und zwar nicht nur die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten, sondern auch — man konnte es am Fernsehen j a verfolgen — die Bauern in der unmittelbaren Nachbarschaft, die wahrscheinlich nicht zur Wählerklientel der Sozialdemokraten in Niedersachsen gehören. Das ist also für viele Menschen ein Problem. Vor einer solchen Entscheidung hat die Menschheit noch nicht gestanden. Wir weichen ihr nicht aus — ich habe gerade Beispiele genannt —, aber man muß doch Verständnis dafür haben, daß das aufs sorgfältigste geprüft wird, damit die Frage der Betriebssicherheit und der Entsorgung nach menschlichem Wissen und Gewissen wirklich mit Ja beantwortet werden kann. Darum allein geht es doch!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich wiederhole: Wir haben uns diese Prüfungen nicht leicht gemacht. Wir haben Leichtwasserreaktoren — der „riesige Stau" besteht bei uns darin, daß wir die neuen Baulinien ernsthaft prüfen —, wir haben Zwischenlager, wir haben eine Urananreicherungsanlage, wir haben die beiden Prototypen. Ob der Schnelle Brüter gebaut wird, wird j a der Bundestag entscheiden. Da halten wir uns selbstverständlich an die abgesprochenen Regeln.
    Nun hat der Herr bayrische Ministerpräsident noch gesagt, daß Frankreich da ein großes Vorbild sei.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Schmidt hat das gesagt!)

    — Es hat der Herr Bundeskanzler in einem anderen,
    der Herr bayrische Ministerpräsident in diesem Zusammenhang gesagt, Frankreich sei ein großes Vorbild bei der Politik: Weg vom Öl! Ja, das ist auch sehr verständlich, und zwar deshalb, weil der Anteil des Öls in den Kraftwerken Frankreichs unvergleichlich höher ist als in der Bundesrepublik Deutschland — dank unserer Verstromungsgesetze; das ist der Grund.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nach der Planung der französischen Regierung wird der Anteil an schwerem Heizöl in den Kraftwerken in Frankreich 1985 — das ist eine Zielprojektion —6 % erreichen. Das ist ein Wert, den wir bereits unterschritten haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Bei einem Vergleich der Bundesländer untereinander ergibt sich: Der Anteil von schwerem Heizöl ist — mit weitem Abstand — am höchsten in Bayern.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    Noch einmal: In den in Bayern gelegenen Kraftwerken ist der Anteil von schwerem Heizöl mit weitem Abstand am größten.

    (Zuruf des Abg. Dr. Langner [CDU/CSU] — Wehner [SPD]: Das ist doch nur eine Feststellung!)

    — Ja, ich sage j a gar nichts dagegen. — Deshalb habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn die bayrische Staatsregierung prüft, ob sie nach diesen neuen Reaktorlinien, Baulinien ein Kernkraftwerk, zwei, drei oder vier Kernkraftwerke bauen soll. Wer hindert sie denn daran? Hat die Bundesregierung ein Veto eingelegt? Das ist mir nicht bekannt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat auch kein Veto eingelegt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    Selbst wenn sie es könnte, täte sie es nicht — aus Klugheit.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Nun hat der Herr bayrische Ministerpräsident auch noch ein paar andere Fragen angesprochen. Insbesondere hat er erklärt, daß die Wirtschaft nicht recht in Schuß sei, daß der Staat zu wenig getan habe und daß man sich — scheinbar oder anscheinend — mehr um die Vollbeschäftigung in Ostasien als bei uns kümmere. Er hat die Foto-, die Unterhaltungs- und die Spielwarenindustrie erwähnt. Er hat von den japanischen Importen geredet. Das soll alles die Schuld dieser Bundesregierung sein. Ich weiß gar nicht, weshalb sich die EG so intensiv mit der Frage der japanischen Exporte und — von uns aus gesehen — Importe in Länder der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt. Die Europäische Gemeinschaft tut das deshalb, weil sie festgestellt hat, daß die japanische Exportoffensive alle europäischen Länder — selbstverständlich auch die Bundesrepublik Deutschland — trifft. Man kann doch nicht so tun, als wäre das ein Problem, das diese Bundesregierung allein oder vornehmlich lösen könnte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    630 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Minister Dr. Posser (Nordrhein-Westfalen)

    Nicht einmal die EG kann es. Sie verhandelt mit einer EG-Delegation mit den Japanern darüber. Das ist doch ein Problem, unter dem alle europäischen Industriestaaten leiden. Sogar die USA leiden darunter. Nun füge ich in Klammern hinzu: Sie müßten einmal nachlesen, was vor einigen Jahren im amerikanischen Kongreß über die Offensive der deutschen Automobilindustrie in den USA gesagt worden ist.

    (Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

    Da waren dieselben Töne wie hier zu hören, nämlich daß Arbeitsplätze verlorengehen und daß gefälligst nicht die deutschen Automobilwerke, sondern die Hersteller amerikanischer Autos erhalten bleiben sollen.
    Nun fällt mir nur eines auf. Wenn hier die Foto-und die Spielwarenindustrie und viele andere wichtige Industriezweige genannt werden, wird gefragt: Was tut der Staat? Ich weiß gar nicht, was denn der Staat eigentlich in einer marktwirtschaftlichen Ordnung über das hinaus tun kann, was wir getan haben. Das möchte ich einmal wissen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Denn entgegen einer weitverbreiteten Meinung haben wir eine Fülle z. B. zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft getan. Das wird weitgehend vergessen. Herr Ministerpräsident Strauß, wir haben auch im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern etwas getan; eine dieser Steuern ist sogar ganz abgeschafft worden, zu unserem Leidwesen, wie ich zugebe. Aber auch das ist vergessen worden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Abg. Kolb [CDU/CSU] und Abg. Gerster [Mainz] [CDU/CSU] melden sich zu einer Zwischenfrage)