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ID0901703100

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    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Bitte sehr.
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Rede von Dr. Horst Schröder
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, würden Sie dem Hohen Hause auch noch mitteilen, wieviel Milliarden jährlich an Bundesmitteln für die
Kohle- und Stahlindustrie des Landes NordrheinWestfalen zur Verfügung gestellt werden?

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wehner [SPD])



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Aber selbstverständlich werde ich dazu Stellung nehmen, Herr Abgeordneter. Ich will nur diesen Gedankengang zu Ende führen.
    Bundesergänzungszuweisungen werden nur an Länder gezahlt, die außerdem Länderfinanzausgleich erhalten, mit Ausnahme von Bremen, das seit 1970 Länderfinanzausgleich bekommt und trotzdem keine Bundesergänzungszuweisungen, weil das anders geregelt ist. Der Bund zahlt — ich will den Gedankengang abschließen — 1,5% des gesamten Umsatzsteueraufkommens jährlich an diese fünf Länder aus seinem Bundesanteil.

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Wollen Sie das abschaffen?)

    — Nein, ich will nur deutlich machen, worauf es wohl zurückzuführen ist,

    (Beifall bei der SPD)

    daß die Mehrheit des Bundesrates beim Bundeshaushalt nie mit einem Einspruch bzw. einer Anrufung des Vermittlungsausschusses dient. Ich bin ja erst am Anfang, Herr Abgeordneter.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Possen!)

    — Das glaube ich, daß Sie mit meinem Namen gerne Wortspiele treiben.
    Jetzt komme ich zu der Beantwortung der Frage. Der Bund zahlt an die Kohle, die in Nordrhein-Westfalen und im Saarland gefördert wird; das ist richtig. Ein Drittel der Kosten für die Kohle trägt das Land Nordrhein-Westfalen; das Saarland trägt auch ein Drittel, das der Bund aber kulanterweise übernimmt. Aber wir zahlen für die nationale Energieversorgung mit dem einzigen heimischen Energieträger

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    1,5 Milliarden DM aus dem Landeshaushalt 1980. Derselbe Betrag steht im Haushalt 1981. Wir meinen, das ist eine Belastung, die das Land auf die Dauer nicht allein tragen kann. Die anderen Bundesländer sollten sich daran beteiligen,

    (Beifall bei der SPD)

    und zwar aus einer ganz einfachen Überlegung, Herr Abgeordneter.

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Kohlepfennig!)

    — Ich komme auf Ihren Zwischenruf „Kohlepfennig" sofort zurück, Herr Abgeordneter. — Die anderen Bundesländer partizipieren nämlich vom Festhalten an der heimischen Steinkohle und vom Vorhandensein der Braunkohle in edelster Form, sie beziehen nämlich den Strom, der daraus gewonnen wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 625


    Minister Dr. Posser (Nordrhein-Westfalen)

    Wer den Nutzen daraus hat, sollte sich auch angemessen an den Lasten beteiligen. Deswegen werden wir intensiv darüber zu reden haben.
    Nun hat hier ein Herr Abgeordneter den Zwischenruf gemacht: „Kohlepfennig!" Ich benutze gern die Gelegenheit, vor dem Hohen Haus einmal klarzustellen, was das eigentlich ist. Der Kohlepfennig ist eine Zusatzabgabe auf die Beträge der Stromrechnung, die nicht in die Kassen des Landes Nordrhein-Westfalen fließt, wie einige anzunehmen scheinen, die auch nicht etwa an die Kohleunternehmen geht, sondern dieser sogenannte Kohlepfennig geht ausschließlich an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, nur an die,

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    und zwar dafür, weil durch Bundesgesetz richtigerweise die Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet worden sind, jede zweite Kilowattstunde elektrische Energie, die in der Bundesrepublik Deutschland gewonnen wird, aus deutscher Steinkohle zu gewinnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dieser Tatsache verdanken wir es, meine Damen und Herren, daß der Anteil des Öls an der Elektrizitätsgewinnung außerordentlich niedrig ist.
    Ich habe mit Interesse gehört, was der Herr bayerische Ministerpräsident über das Thema „Weg vom Öl" gesagt hat. Das ist völlig richtig. Das haben wir bereits gemacht, indem wir durch die Verstromungsgesetze die Kohle gestützt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Dadurch nämlich, Herr Kollege von Weizsäcker, ist es zu erklären, daß der Anteil des Öls an der Elektrizitätsgewinnung in den letzten Jahren bis auf etwa 5 % abgesunken ist. Also dieses ständig an die Wand gemalte Schreckensbild, bei uns gingen die Lichter aus, ist völlig falsch.

    (Beifall bei der SPD)

    Es stimmt gar nicht. Eben wegen der Vorsorge, die getroffen worden ist, besteht da überhaupt keine Sorge.