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    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Auch ein bescheidenes Stück Selbstbekenntnis ist ein Fortschritt, Herr Abgeordneter.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich muß Ihnen trotzdem, obwohl ich nicht gern den Oberlehrer spiele,

    (Heiterkeit bei allen Fraktionen)

    entgegenhalten, daß ich den in Betracht kommenden Absatz vollständig zitiert habe, vollständig! Eine Fälschung wäre es, wenn man in einem Absatz Weglassungen vornähme, die den Sinn des Gesagten oder dessen, was gesagt sein sollte, ins Gegenteil verkehren.

    (Zurufe von der SPD)

    Daß die Unternehmer dann gezwungen waren zu rationalisieren, ist eine bekannte Tatsache. Das war der einzig mögliche Ausweg; aber auch das ist wieder eine halbe Wahrheit.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] [SPD] begibt sich von dem Abgeordnetenplatz zur Regierungsbank)

    — Jetzt hat er die Hälfte hinter sich, also: Herr Bundeskanzler!

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Unternehmer waren nicht nur gezwungen zu rationalisieren

    (Ein Abgeordneter der SPD meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — ich beantworte jetzt keine Frage mehr —, sondern waren leider auch gezwungen, Produktion in kostengünstigere ausländische Produktionsmöglichkeiten zu verlagern, und das hat Zehntausende, Hunderttausende von Arbeitsplätzen gekostet. Man kann doch nicht bestreiten, daß der Kostendruck bei schlechter Kapitalausstattung und dem hohen Finanzerfordernis für Rationalisierung, dem hohen Kapitalbedarf, zu der Nebenwirkung der Verlagerung von Produktion und zu der noch gefährlicheren Nebenwirkung einer Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsposition geführt hat. Woraus ist denn der Verfall der deutschen Zahlungsbilanz, der Leistungsbilanz und der drastische Rückgang unseres Außenhandelsüberschusses zu erklären? Woher kommt denn der hohe Marktanteil, den auf klassischen Gebieten deutscher Technik nunmehr andere, technisch gut und billiger Produzierende nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland erworben haben? Hier hat es doch keinen Sinn zu polemisieren, hier müssen wir den Ausweg gemeinsam finden, und dieser Ausweg ist schmerzlich genug.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn dieser Ausweg erfordert ohne jeden Zweifel unpopuläre Maßnahmen, er erfordert Verzichte. Sie werden bei uns nie festgestellt haben, daß wir, wenn die Regierung bei vernünftigen und erfolgsichernden Maßnahmen vorangeht, Ihnen aus parteipolitisch-taktischen Überlegungen Prügel zwischen die Füße werfen. Das Gegenteil ist von uns noch immer bewiesen und auch praktiziert worden.

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 619


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    Lassen sie mich zum Haushalt ein Letztes sagen.

    (Zuruf von der SPD: Bisher haben Sie zum Haushalt noch gar nichts gesagt!)

    — Ja, zum Haushalt! Der Herr Bundeskanzler hat am 19. Dezember eine Rede vor dem Bundesrat gehalten. Dort ist eine Antwort aus bekannten Gründen nicht möglich. Ich kann sie auch hier aus Zeitgründen jetzt nicht mehr geben, möchte allerdings einen Punkt herausgreifen: Der Bundesrat, d. h. die Mehrheit des Bundesrates, hat — bei etwa 550 Gesetzen, die der Bundestag in der letzten Legislaturperiode verabschiedet hat — bei 15 Gesetzen durch Verweigerung der Zustimmung oder Einlegung des Einspruchs das Inkrafttreten verhindert. Trotzdem kam wieder die übliche Diffamierungskampagne, der Bundesrat sei eine Obstruktionsmaschine, eine Sackgasse.

    (Wehner [SPD]: Sackbahnhof!)

    — Der Kollege Wehner sagt „Sackbahnhof". Nun, ob „Bahnhof" oder „Gasse", das hängt vom Straßenzustand ab. Das sind also die üblichen Vorwürfe, die man dann gegen dieses Verfassungsorgan richtet, vor dem der Bundeskanzler ohnehin keinen großen Respekt hat, wie er oft genug bekundet hat. — Von diesen 15 Gesetzen war mehr als die Hälfte kostenträchtig. Wären diese Gesetze in Kraft gesetzt worden, wie der Beschluß des Bundestages und der Wunsch der Bundesregierung es bedeutet hätten, dann wären die jährlichen Mehrausgaben des Bundes und der Länder vom Jahre 1981 an — mit steigender Tendenz von Jahr zu Jahr — etwa 3,2 Milliarden DM höher. Ich rede jetzt gar nicht über die Berechtigung dieser Gesetze — sei es das Strafvollzugsreformgesetz oder das Jugendhilfegesetz, sei es das Verkehrslärmschutzgesetz; allerdings, beim Jugendhilfegesetz geht es nicht nur um materielle Probleme, sondern auch um viel Ideologie —, sondern sage nur: Wir hätten auf Grund der durch diese Gesetze verursachten Ausgaben in Höhe von 3,2 Milliarden DM — man kann nicht sicher sagen, ob es 3,2 oder 2,8 Milliarden DM sind, weil das ja alles Schätzungen sind; sagen wir: rund 3 Milliarden DM — im Bund und in den Ländern eine noch größere Haushaltslücke zu füllen, als das jetzt schon der Fall ist. Von diesen 3,2 Milliarden DM hätte der Bund etwa 1 Milliarde bis 1,2 Milliarden DM zu tragen, die Länder hätten rund 2 Milliarden DM zu tragen. Die Mehrausgaben, die durch die Beschlüsse der Mehrheit des Bundestages und die Vorlagen der Bundesregierung verursacht worden wären, wären höher als alle auf Grund des sogenannten Subventionsabbaugesetzes erzielten Einsparungen bzw. Mehreinnahmen. Hier sollte man doch einmal den Mut, den Anstand haben, dem Bundesrat Verantwortungsbewußtsein, Augenmaß und Maßstabsgerechtigkeit zuzuerkennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich rede hier, meine Damen und Herren, im übrigen noch nicht einmal über die Etatrisiken im Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Arbeit, im Zusammenhang mit der Bundesbahn. Ich rede hier, wenn ich so sagen darf, nicht über die mehr an ein
    Märchenbuch als an sorgfältige Kalkulation erinnernde Zahlensystematik der Finanzplanung für die Jahre 1982, 1983, 1984.
    Lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen noch einige Worte zu der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und vor allem für die Bundesrepublik Deutschland sagen. Mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan hat ohne Zweifel ein neuer Abschnitt in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik, Europa und den USA begonnen. Wir sind überzeugt, daß bei Reagans Politik, soweit das überhaupt möglich ist, Gedanke, Wort und Tat wenigstens in einem erkennbaren Zusammenhang stehen und, wenn möglich, eine Einheit bilden. Der überwältigende Erfolg des neuen amerikanischen Präsidenten und der Republikaner läßt keinen Zweifel, daß sich das Bewußtsein der Amerikaner hinsichtlich ihrer Aufgaben bis zum Ende des Jahrhunderts entscheidend geändert hat. Wer die Rede Reagans gestern beim Empfang der Geiseln am Fernsehen mitbekommen hat, wird diese Analyse, die ich schon vorher zu Papier gebracht habe, ohne jeden Zweifel bestätigen.
    Gestützt auf diesen Vertrauensbeweis ist der amerikanische Präsident offensichtlich entschlossen, dem Abgleiten der amerikanischen Weltmachtposition ein Ende zu machen und die im Westen viel zu lange betriebene illusionäre Entspannungspolitik durch eine realistische Entspannungspolitik zu ersetzen. Es liegt im ureigensten Interesse Europas und der Bundesrepublik Deutschland, dabei entschlossen und unzweideutig an der Seite Amerikas zu stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sollten es aus freier Überzeugung und aus freien Stücken tun, weil wir um die Unauflöslichkeit dieser Schicksalsgemeinschaft wissen sollten. Man kann und sollte nicht versuchen, sich aus ihr, aus der Gemeinsamkeit, den politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen, denen wir uns verpflichtet fühlen, durch pseudoneutralisierende oder auf lange Sicht neutralisierende Geheimpläne hinauszustehlen. Diese Überzeugungen und Wertvorstellungen können wir in der Welt nicht ohne die Unterstützung und Führung der Amerikaner mit Nachdruck vertreten, auch aus unserer Verantwortung für den Frieden in der Welt und die Bewahrung der Freiheit, die ohne das Bündnis mit Amerika in Europa und anderswo nicht denkbar wären.
    Deshalb fordern wir Sie auf, die Schicksalsverbundenheit Deutschlands und Europas mit den USA nicht nur mit Worten zu beteuern, sondern durch Taten zu beweisen, statt aus Rücksicht auf die Linken in Ihrer Partei die unterschiedliche Interessenlage bewußt und unbewußt immer mehr in den Vordergrund zu rücken. Es mag Differenzierung der Interessen geben — das ist natürlich und selbstverständlich —, aber im großen und ganzen sind die Schicksalsinteressen der atlantischen Welt gemeinsam, weil sie eine Wertgemeinschaft und nicht etwa eine Militärgemeinschaft darstellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    620 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    Ich betone das aber nicht nur aus idealistischen Gründen; denn wir dürfen die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß die von der Sowjetunion bedrohten Energie- und Rohstoffquellen für Amerika zwar wichtig, großenteils aber ersetzbar, für Europa lebensentscheidend, weil unersetzlich sind.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Einen Nomadenstamm kann man nicht destabilisieren, aber eine hochindustrialisierte Massengesellschaft unserer modernen Demokratien kann man allein durch Krisen auf dem Gebiete der Energie-und Rohstoffversorgung so destabilisieren, daß unberechenbare politische Entwicklungen und Risiken auftreten können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Darum ist es aber unverantwortlich und für die wirkliche Haltung großer Teile der SPD entlarvend, wenn der neue „Vorwärts" vom 15. Januar 1981, wenige Tage vor der Amtsübernahme, schreibt, daß die tiefgreifenden Meinungsunterschiede innerhalb der westlichen Allianz nach Afghanistan die Folge objektiver Interessengegensätze waren, die in Zukunft eher noch zunehmen dürften.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das ist doch schon die Ankündigung des Absetzmanövers. — Ebenso unverantwortlich ist es, wenn dort weiter zu lesen ist, Außenminister Haig habe vor dem Senatsausschuß deutlich gemacht, daß die Bemühungen um Entspannung und Rüstungsbegrenzung nicht mehr im Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik stehen werden, sondern daß an ihrer Stelle die globale Konfrontation mit der Sowjetunion trete. — Das hätte ich lieber in der „Prawda" gelesen als in einem Organ einer deutschen demokratischen Partei.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Weiter heißt es dort in verfälschender Verkürzung, Haig habe gesagt, es gebe eben „Wichtigeres, als in Frieden zu leben". Auch wenn Haig die europäischen Entspannungspolitiker aus ihren Träumen wachgerüttelt hat, wäre es die Pflicht des Bundeskanzlers, der sich ja in den letzten Tagen immer wieder auf seine Freundschaft und seine Wertschätzung gegenüber Haig berufen hat, richtigzustellen, daß Haig sich nicht gegen den Frieden, sondern gegen den Mißbrauch des Friedens durch eine pazifistische Ideologie in Westeuropa gewandt hat, die den Zusammenhang von Gleichgewicht und Friedenssicherung nicht erkennen will und die in ihrer Auswirkung der Machtpolitik der Sowjetunion in die Hand arbeitet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es heißt dort weiter über Haigs Ausführungen, wenn man die Wahrung des Friedens zur alleinigen raison d'être der Politik mache, würde das Ziel zunichte, welches man sich gesetzt habe, nämlich der Frieden.
    Darüber schrieb die „Süddeutsche Zeitung", die eher ein Bewunderer der sozialliberalen Koalition und ihrer Regierung ist — ich zitiere einen Satz wörtlich —:
    Haigs Sentenz erregte Aufsehen. Manche erschraken. Sie sehen nicht, daß der kalkulierbare Friede um jeden Preis zur Versuchung für potentielle Aggressoren werden könnte, militärische Gewalt unter minimalem Risiko einzusetzen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Schon die Drohung könnte unter Umständen genügen, ein Kriegsziel zu erreichen.
    So die „Süddeutsche Zeitung".
    Der Bundeskanzler ist aber auch in diesem Zusammenhang auf Tauchstation gegangen, um dem Widerstand jener Kräfte in der SPD auszuweichen, die in Amerika und jetzt auch in Frankreich zu Sorgen über einen deutschen pazifistischen Neutralismus geführt haben. Regierungssprecher Becker, der schon am Anfang seiner Laufbahn das Schicksal der Regierungssprecher zu teilen scheint, hat j a darüber berichtet, daß sich Verteidigungsminister Apel in der Kabinettssitzung über eine zunehmende pazifistische Strömung in der Bundesrepublik — sprich wohl: in der SPD — beklagt habe. Apels Ärger darüber, daß der Regierungssprecher es gesagt hatte — geheim ist anscheinend, was der SPD schadet oder unbequem ist —, konnten die deutschen Fernsehzuschauer selbst miterleben. Während der Verteidigungsminister mit Recht von der Notwendigkeit spricht, daß solchen pazifistischen Strömungen begegnet werden müsse, weil sie einen Mißbrauch des Friedensgedankens darstellen, während er mit Recht davon spricht, daß das Bild der Bundeswehr und damit auch der Notwendigkeit der militärischen Verteidigung besonders bei der Jugend verstärkt werden müsse, erleben wir, wie bei der letzten Debatte über Liberalität in Bayern, daß die SPD uns Vorwürfe macht, weil wir Wehrdienstverweigerer nicht als Erzieher in öffentlichen Jugendheimen und Jugendhilfeheimen zulassen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nichts gegen die ehrenwerten Motive dieser conscientious objectors, aber der Einfluß, der naturgemäß von ihnen auf Zehn-, Zwölf- oder Vierzehnjährige ausgeht, würde genau zum Gegenteil dessen führen, was der SPD-Verteidigungsminister Apel von der deutschen Öffentlichkeit verlangt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich halte es auch für unerfreulich — das darf ich dem Herrn Bundesverteidigungsminister sagen —, daß er jetzt angeordnet hat, keine öffentlichen Gelöbnisse mehr zu veranstalten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Das ist wieder ein Zurückweichen zum einen vor der Auseinandersetzung innerhalb der eigenen Reihen, zum anderen vor der Aktionsgemeinschaft, an der nicht nur demokratische Sorgenträger, sondern höchst undemokratische Hintergrundwühler beteiligt sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    So kann es auch nicht überraschen, daß die Diskussion über den NATO-Doppelbeschluß dank Ihrer laschen Haltung, Herr Bundeskanzler, in der

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 621


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    SPD wieder voll aufgebrochen ist. Herr Kollege Voigt, Vorsitzender des außenpolitischen Arbeitskreises der SPD, erklärte, die Nichtratifizierung von SALT II schaffe hinsichtlich des SPD-Parteitagsbeschlusses zur NATO-Nachrüstung eine neue Lage, d. h., die SPD werde dann ihren Beschluß überprüfen. Ob die Amerikaner SALT II ratifizieren oder nicht, ist ihre alleinige Angelegenheit und liegt allein in ihrer Entscheidungssphäre. Wir sollten uns hier nicht einmischen.
    Voigt hat weiter erklärt, daß die Diskussion über die Nachrüstung von der ganzen Linken auch außerhalb des Parlaments geführt werden müsse. Darüber hat Voigt auch mit dem „Sozialistischen Büro" in Offenbach, einer linkssozialistischen Sammlung, gesprochen. So die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. Januar.
    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Schlei hat die Auffassung vertreten, Voigts Erklärung zu SALT II und dem Doppelbeschluß der NATO sei keine Einzelmeinung bei den Sozialdemokraten.

    (Frau Schlei [SPD]: Lesen sie weiter vor!)

    — Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung" vom 5./6. Januar 1981.
    Die innere Zerrissenheit in der SPD und der Zwiespalt in der Koalition in der Sicherheitspolitik lassen sich an den Erklärungen von Außenminister Genscher ablesen, der ja seine Warnungen und Appelle nicht an die Adresse der Opposition, sondern an die Adresse der Regierungsparteien richtet, im Zweifelsfall an die Adresse der SPD.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Er warnt immer davor, das Bündnis mit Amerika preiszugeben oder zu gefährden und nicht zum Nachrüstungsbeschluß zu stehen, und setzt sich dafür ein, den Verteidigungshaushalt um 3 % real zu erhöhen und damit die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das sind doch Schlangenbeschwörungen für die Schlangen im eigenen Lager und nicht Appelle an die Öffentlichkeit oder an die Adresse der Opposition.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nichts wäre gefährlicher, sagte Herr Genscher, als wenn die Sowjetunion in dieser Phase zu Fehleinschätzungen über die Festigkeit des westlichen Bündnisses gelangte.
    Erst am Tage der Amtsübernahme Reagans hat sich der Bundeskanzler angesichts der Diskussion in der SPD aufgerafft, vor einem Infragestellen des NATO-Doppelbeschlusses zu warnen. Er hat damit die innere Zerrissenheit seiner Partei eingestanden. Seine Aufgabe ist es aber, nach seiner Einsicht zu handeln und die ständigen Versuche aus den Reihen der SPD, den NATO-Nachrüstungsbeschluß zu zerreden und aus den Angeln zu heben, endlich zu stoppen.
    Gegenüber der Wiener „Arbeiter-Zeitung" sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roth, auch kein unbedeutender Zeitgenosse, die neue USA-Regierung unter Ronald Reagan handele nach dem Motto „Kanonen statt Butter". Das sind für mich schreckliche Perspektiven. Ist denn das nicht eine unterträgliche atmosphärische Belastung für die Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ronald Reagan oder Herrn Haig mit Hermann Göring — „Kanonen statt Butter" — zu vergleichen?

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Instinktlos!)

    Der SPD-offiziöse „Parlamentarisch-Politische Pressedienst" bietet ein neues Beispiel. In der Ausgabe vom 14. Januar heißt es:
    Es hilft kein Darum-herum-Reden und auch kein Ausweichen auf die Hoffnung, daß Amerika unter Reagan berechenbarer wird. Die amerikanische Führung droht, sich von der moralisch integeren, jedoch labilen und glücklosen Regierung Carter zu einer eindeutig neokonservativen Richtung zu wandeln, in der im Inneren das Recht des Stärkeren und nach außen Glanz und Stärke der amerikanischen Nation zur Richtschnur werden. Europa steht vor der Entscheidung: entweder in die neuen, nationalistischen und säbelrasselnden Töne von der anderen Seite des Atlantiks einzustimmen (das würde unweigerlich allerdings antiamerikanische Stimmungen und Aktionen freimachen, wie wir sie aus den schrecklichen Tagen des Vietnam-Krieges kennen)

    — so heißt es —
    oder: mit europäischem Selbstbewußtsein die Politik der Entspannung und des weltweiten Dialogs fortzusetzen und dabei sowohl den Dissens mit Washington als auch den Krach im Bündnis zu riskieren.
    Dieser Einleitung schließt sich eine heftige Kritik am neuen US-Außenminister an.
    Ist das Pflege der Bündnismentalität? Ist das Pflege der Bündnispsychologie? Ist das das wirkliche Verhältnis der SPD oder großer Teile der Basis ihrer Amts- und Mandatsträger zur neuen amerikanischen Regierung? Man muß das leider befürchten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier, Herr Bundeskanzler, sollte sich Ihr crisis-management bewähren. Hier sollten Sie in Ihrer Partei dafür sorgen, daß die Grundlagen unseres Bündnisses und die Folgerungen aus diesem Bündnis in Ihrer Partei nicht täglich von neuem in Frage, nicht nur zur Diskussion gestellt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist eine merkwürdige Kombination, wenn z. B. der Bundeswirtschaftsminister sagt: Bei einer Mehrheit der SPD würde das Wort „Soziale Marktwirtschaft" bald eine leere Worthülse werden.

    (Zuruf des Abg. Dr. Dregger [CDU/CSU])

    So wurde damals im Oktober geschrieben. Das ist eine merkwürdige Kennzeichnung des Koalitionspartners. Wenn Herr Lambsdorff sagt: die SPD will die Mitbestimmung auch im Mittelstand, wenn er

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    622 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    sagt: die FDP muß auch Schmidt bremsen, und wenn er wörtlich zur „Rheinischen Post" sagt: die Floskel, Schmidt müsse vor den Linken seiner Partei geschützt werden, verdeckt die Probleme; richtig ist: mit der Zustimmung von Helmut Schmidt würden die paritätische Mitbestimmung, die Einheitsversicherung und die Mindestrente eingeführt, die Betriebsrenten zugunsten der Einheitsversicherung kassiert, die Vielfalt der Krankenversicherungen würde verschwinden, die Arbeitszeitordnung würde nach den Vorstellungen der Gewerkschaften geregelt; dies und vieles andere will Schmidt selbst ebenso wie die Linken in der SPD; aber dies alles geht nicht mit uns, — —

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Und mit denen koaliert er!)

    So der Bundeswirtschaftsminister über die eigentliche Einstellung seines Bundeskanzlers.
    Vor wenigen Tagen konnte man — das sollte sich Herr Matthöfer einmal zu Herzen nehmen — in dem Magazin, in dem auch er gelegentlich zu Worte kommt, im „Manager-Magazin", unter der Überschrift in der letzten Nummer: „Pleite mit linken Utopien", lesen:
    Der parteihörige Bremer SPD-Senat schockt die hanseatischen Firmen mit sozialistischen Programmen für Investitionslenkung und Ausbau staatlicher Wirtschaftsaktivitäten. Selbst mittelständische Betriebe sollen künftig nicht vor direkten Regierungseingriffen in die Geschäftspolitik sicher sein. Der unternehmerfeindlichen Parteibasis erscheint schon das Bereithalten bebaubarer Gewerbeflächen als unerträgliche Begünstigung der Privatwirtschaft. Viele Geschäftsinhaber siedeln deshalb in das benachbarte Niedersachsen um.
    Herzlichen Glückwunsch an den Kollegen Albrecht; wir profitieren dann gerne davon, wenn uns auch die Gründe dafür nicht wünschenswert erscheinen.
    In dem, was ich in meinen leider etwas lang gewordenen Ausführungen zu einzelnen Ursachen, Zuständen und Durchblicken gesagt habe, liegen die Wurzeln des Übels. Hier muß angesetzt werden. Das Wichtigste, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, ist, daß die Erkenntnisse, die jetzt zum erstenmal in Ihrer Etatrede durchscheinen, nicht nur bedeuten, verbalen Ballast abzuwerfen, rhetorische Beschwörungsübungen zu veranstalten, sondern diesen Gedankengängen in der Praxis Ihrer Partei Durchbruch zu verschaffen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    dort dafür zu sorgen, daß diese Erkenntnisse auch in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Es ist keine Falschdarstellung, j a nicht einmal eine Übertreibung, wenn ich sage: ohne die konstruktive, verantwortungsbewußte, ihre Situation und Möglichkeiten nicht ausnutzende Opposition wäre Helmut Schmidt schon binnen kurzer Zeit nicht mehr regierungsfähig, genausowenig wie es Herr Stobbe in Berlin gewesen ist.
    Ich möchte auf der Verbindungslinie München—Berlin Ihnen, Herr von Weizsäcker, für die Aufgabe, die Sie sich gestellt haben, danken, für die Aufgabe, diese Verbindung von Filz und Fäulnis zu beenden. Ich danke Ihnen, daß Sie sich zur Verfügung gestellt und mit einer klaren und klar durchschaubaren, einwandfreien und noblen Haltung in Berlin den Anfang dafür gemacht haben, daß wir wieder mit Stolz und nicht mit Betrübnis auf diese Stadt blicken können.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Finanzminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung des Bundeshaushalts 1981 ist eine gute Gelegenheit zu prüfen, ob die Bundesregierung sich bei der Vorlage des Haushaltes, das heißt, bei ihren in Zahlen ausgedrückten politischen Entscheidungen, an die Maßstäbe gehalten hat, die zwischen Bund und Ländern abgesprochen worden sind. Diese Absprache erfolgt j a im Finanzplanungsrat, der nicht ein von der Bundesregierung beherrschtes Gremium ist, sondern der, berufen für Empfehlungen an Bund, Länder und Gemeinden, auch entsprechend zusammengesetzt ist. Der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, alle Finanzminister der Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände, die Deutsche Bundesbank treten dort zusammen unter Verwertung der Empfehlungen, die voraufgehend der Konjunkturrat der öffentlichen Hände gegeben hat.
    Dieser Finanzplanungsrat hat im vergangenen Jahr dreimal getagt: am 21. März, am 4. Juni und am 12. Dezember, und er hat inhaltlich weitgehend übereinstimmende Empfehlungen gegeben, die auch sofort veröffentlicht worden sind. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß das, was zwischen dem Bund und allen Bundesländern — übrigens einvernehmlich — empfohlen worden ist, nicht den Wählern vor den Wahlen bekanntgewesen wäre. Das Bild, das der Finanzplanungsrat über die Entwicklung der Konjunktur, über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen schon im Frühjahr 1980 gezeichnet hat und das sofort veröffentlicht worden ist, macht deutlich, daß der Bundesrepublik Deutschland in der Tat schwierige Zeiten bevorstehen, die wir zu meistern haben und die wir auch meistern können.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn davon die Rede ist, es habe nur unvollständige Wahrheiten durch den Bundesfinanzminister gegeben, so ist diese Feststellung selbst unvollständig; denn alles, was zur Beurteilung notwendig war, ist nicht nur öffentlich mitgeteilt, sondern auch breit unter den verschiedensten Gesichtspunkten diskutiert worden.
    Richtig ist, daß eine neue Erschwerung durch die erneute Steuerschätzung hinzugekommen ist, die Anfang Dezember vergangenen Jahres sehr gründlich die bis dahin geltenden Steuerschätzungen vom Mai 1980 nach unten revidiert hat. Auch darin liegt

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 623


    Minister Dr. Posser (Nordrhein-Westfalen)

    keinerlei Manipulation; denn zuständig dafür ist ein Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Vertreter der verschiedensten Körperschaften angehören; der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister sind vertreten, wiederum alle Bundesländer, dann die Vertreter der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, Vertreter des Statistischen Bundesamtes, Vertreter der Deutschen Bundesbank, Vertreter des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie auch Vertreter der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute — ein Arbeitskreis von rund 30 Teilnehmern. Den kann man gar nicht manipulieren, und den kann schon gar nicht — wie hier und dort vermutet wird — der Bund manipulieren, weder dem Inhalt, noch der Zeit nach, in der die Empfehlungen gegeben und die Prognosen veröffentlicht werden.
    In der Tat gibt es hier einen dem Volumen nach ganz erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen nicht nur beim Bund, sondern sehr stark auch bei allen Ländern, und zwar — das hat Herr Ministerpräsident Strauß unerwähnt gelassen — im Land Bayern genauso wie in Nordrhein-Westfalen, wie in jedem anderen Bundesland, wie in jeder Gemeinde.

    (Zuruf von CDU/CSU: Freistaat Bayern!)

    — Ich habe gesagt: Land Bayern. Obwohl Sie „Freistaat" sagen, ist Bayern ein Land. Ich habe nicht „Bundesland" gesagt. Sie legen j a Wert darauf, daß aus den Protokollen wenigstens der Ausschüsse des Bundesrats das Wort „Bundesland" gestrichen wird; Sie wollen nur „Land" haben.
    Aber davon abgesehen, läßt, glaube ich, schon ein erster Überblick über den Haushaltsentwurf 1981, der Ihnen zur Beratung vorliegt und dem Bundesrat vorgelegt werden wird, erkennen, daß sich die Bundesregierung an diese Empfehlungen des Finanzplanungsrats, die monatelang öffentlich diskutiert worden sind, gehalten hat.
    Wir haben eine Steigerungsrate von 4,3 %. Der Finanzplanungsrat hatte gesagt, man sollte den Ausgabenzuwachs der öffentlichen Haushalte möglichst nicht über 4 % steigen lassen. 4,3 % sind zwar ein leichtes Überschreiten dieser Empfehlung; nur kann man, Herr Ministerpräsident Strauß, dem Bund doch keine Vorwürfe machen, wenn der Freistaat Bayern seinen Haushalt mit einer Ausgabensteigerung von 4,9 % vorlegt. Derjenige, der sich von der empfohlenen Begrenzung weiter entfernt hat, kann doch nicht demjenigen Vorwürfe machen, der sich näher an die Begrenzung gehalten hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Im übrigen schlägt auch der Vorwurf, daß sich der Bund in den letzten Jahren prozyklisch verhalten habe, gegen die zurück, die dies am meisten behaupten. Während sich nämlich in den Jahren 1977 bis 1980 der Bund jahresdurchschnittlich Mehrausgaben von 7,7 % zubilligte, war die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate des bayrischen Staatshaushalts 10,3 %, also sehr viel höher als die durchschnittliche jährliche Steigerungsrate des Bundeshaushalts.
    All das, was der Finanzplanungsrat in drei Sitzungen einvernehmlich mit allen Bundesländern empfohlen hat, hat der Bund einzuhalten sich bemüht, auch in der Frage der Nettoneuverschuldung. Die Nettokreditaufnahme des Jahres 1981 hält sich im Gleichschritt mit derjenigen des Jahres 1980. Dazu kann man dem Bundesfinanzminister eigentlich nur gratulieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Überhaupt weist der Bundeshaushalt ja die Besonderheit aus, daß der Bund, nachdem zur Überwindung der Rezession 1974/75 ein hoher Anstieg der staatlichen Leistungen auch zugunsten der Wirtschaft erforderlich war, in all den folgenden Jahren, 1976 bis einschließlich 1980, nie mehr die Nettokreditaufnahme erreicht hat, die im Jahre 1975 mit 29,9 Milliarden DM angesetzt war. Das ist eine ganz beachtliche Leistung; denn das Volumen des Bundeshaushalts des Jahres 1975 war ja sehr viel, nämlich um 60 Milliarden DM, geringer als das Volumen des Bundeshaushalts von 1980. Der Bund hat sich in den abgelaufenen Jahren also auch insoweit an die Empfehlung des Finanzplanungsrats gehalten, allmählich seine Nettoneuverschuldung abzubauen. Nach 1975 ist sie nicht gesteigert, sondern gesenkt worden. Damit war die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts auch im Jahr 1980, für das jetzt die Ist-Zahlen vorliegen, deutlich geringer als 1975.
    Nun ist sehr bemerkenswert, daß sich auch der Bundesrat jeweils mit dem Bundeshaushalt eingehend beschäftigt. Zwar ist der Bundeshaushalt ein Einspruchsgesetz und kein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Aber der Bundesrat nimmt seine Aufgabe auch bei Einspruchsgesetzen sehr ernst. Da fällt nun folgendes auf. Seit Bildung der sozialliberalen Bundesregierung 1969, als zum ersten Mal die Mehrheit im Deutschen Bundestag und die Mehrheit im Bundesrat nicht mehr zusammenfielen, hat der Bundesrat mit seiner Mehrheit von CDU/CSU-regierten Bundesländern gegen einen vorgelegten Bundeshaushalt nicht in einem einzigen Fall auch nur den Vermittlungsausschuß angerufen, geschweige denn Einspruch eingelegt.

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    Seit 1970 ist in jedem Jahr der Bundeshaushalt weder mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses noch mit einem Einspruch bedacht worden, obwohl die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht gerade zu den Ausnahmefällen im Bundesrat in den vorigen drei Wahlperioden des Bundestages gehört hat.

    (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU])

    Das hat selbstverständlich seinen Grund. Es läßt sich nämlich sehr leicht nachweisen, in welch ungewöhnlich entgegenkommender Weise der Bund seine Bundestreue gerade gegenüber jenen Ländern wahrnimmt, die im Grundgesetz als leistungsschwach bezeichnet werden. Heute nennt man die Bundesländer nicht mehr finanzstark oder finanzschwach, sondern kulanterweise ausgleichsverpflichtet oder ausgleichsberechtigt.

    Metadaten/Kopzeile:
    624 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Minister Dr. Posser (Nordrhein-Westfalen)

    Ich bin damit bei dem wichtigen Stichwort „Ergänzungszuweisungen" des Bundes. Diese Möglichkeit ist 1955 in das Grundgesetz eingefügt worden als eine Ergänzung von Bundesleistungen an, wie es dort heißt, „leistungsschwache Länder" neben dem horizontalen Finanzausgleich zwischen den leistungsstarken und den leistungsschwachen Bundesländern. 12 Jahre lang wurde von dieser Verfassungsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Ab 1967 sind solche Bundesergänzungszuweisungen aus dem jeweiligen Bundeshaushalt gezahlt worden.
    Ich will nicht alle Jahre erwähnen, sondern eine summarische Übersicht geben, die in erstaunlichem Maße deutlich macht, wie der Bund an die leistungsschwachen Bundesländer gedacht hat. 1971 umfaßten die Bundesergänzungszuweisungen insgesamt 100 Millionen DM; 1980 umfaßten sie mehr als 1 Milliarde 400 Millionen DM. Das heißt, innerhalb von zehn Jahren sind die Bundesergänzungszuweisungen — und zwar, mit Ausnahme von Baden-Württemberg, ausschließlich an alle CDU/CSU-regierten Bundesländer — mehr als vervierzehnfacht worden.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Innerhalb von zehn Jahren von 100 Millionen auf 1 Milliarde 400 Millionen!
    Nehmen wir z. B. den Freistaat Bayern, dessen Ministerpräsident soeben gesprochen und dabei Vorwürfe gegen den Bundeshaushalt erhoben hat. Bayern erhielt als Bundesergänzungszuweisungen 1971 18 Millionen DM, 1980 etwas über 305 Millionen DM, also gegenüber 1971 das Siebzehnfache.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Außer Öl kenne ich überhaupt keine Position, die sich in zehn Jahren so entwickelt hat. Versiebzehnfacht!

    (Beifall bei der SPD)

    Rheinland-Pfalz erhielt 1971 22 Millionen DM, 1980 288 Millionen DM; das ist das Dreizehnfache in zehn Jahren. Schleswig-Holstein erhielt 16 Millionen im Jahre 1971 und kommt jetzt auf über 208 Millionen DM; das ist ebenfalls das Dreizehnfache in zehn Jahren. Es sind fünf Länder, die diese Bundesergänzungszuweisungen erhalten — Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein —, kein sozialdemokratisch oder sozialliberal regiertes Bundesland.

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört!)