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ID0901701500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Helmut Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Ministerpräsident, würden Sie so liebenswürdig sein, entweder das Zitat fortzusetzen — da steht ja noch mehr — oder aber, falls Sie es nicht vollständig vor sich liegen haben sollten, aus dem Gedächtnis zu bestätigen, daß das Zitat folgendermaßen fortfährt: Und die deutschen Unternehmungen haben es fertiggebracht, unter diesem Lohnkostendruck jeweils zu rationalisieren, zu modernisieren, neue Produkte auf den Markt zu bringen, und die Gewerkschaften ha-



    Schmidt (Hamburg)

    ben das Verdienst, bei diesen Rationalisierungen ihnen nicht in den Arm gefallen zu sein?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Barzel [CDU/CSU]: Wo ist die Fälschung?)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Einen Augenblick, Herr Ministerpräsident.
Einmal: Es besteht nicht die Absicht, die Geschäftsordnung dahin gehend zu ändern, daß von der Regierungsbank aus in die Debatte ohne Wortmeldung eingegriffen werden kann.
Zweitens. Herr Bundeskanzler, Sie haben als Abgeordneter eine Frage an den Herrn Ministerpräsidenten gestellt. Ich würde bitten, daß Sie die Antwort noch als Abgeordneter entgegennehmen würden.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Nach Ihren Maßstäben, Herr Abgeordneter Schmidt,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und der FDP)

    muß ich jetzt Ihnen wieder Fälschung vorwerfen. Denn Sie haben wieder einen Satz nicht erwähnt, der in diesem Interview, das ich in der Zwischenzeit im Originaltext bekommen habe, auch steht. Darum muß ich beide Absätze verlesen, um die es geht, und bitte um Nachsicht dafür:
    Sie
    — gemeint ist die Marktwirtschaft —
    funktioniert deswegen, weil die deutschen Gewerkschaften durch ihre einerseits maßvolle, andererseits aber eben in ihrem Augenmaß besonders erfolgreiche Lohnpolitik und Arbeitszeitpolitik die deutschen Unternehmen jedes Jahr wieder neu unter Druck gesetzt haben. Sie haben sie jedoch jedes Jahr unter Lohnkostendruck gesetzt, und wir haben als sozialpolitische Gesetzgeber ihnen den Lohnnebenkostendruck nicht ersparen können.
    Dazu habe ich meine Bemerkung gemacht, daß es das gute Recht der Gewerkschaften ist, die Unternehmen unter Lohnkostendruck zu setzen. Es gibt ja zwei Tarifpartner.

    (Zurufe von der SPD)

    — Langsam, langsam, nur keine Aufregung. Ich bin sehr präzise und genau. — Ich habe aber gesagt, daß das die Mentalität ist: immer wieder die Grenzen der Belastungsfähigkeit zu erproben, womit ich vor allen Dingen den Lohnnebenkostendruck meinte, der sehr vermeidbar hochgejagt worden ist.

    (Zuruf von der SPD: Fälschung! Weiterlesen!)

    — Ja, weiter:
    Und sie funktioniert zweitens, weil die Gewerkschaften selbstverständlich anerkannt haben, daß die Unternehmen mittels Rationalisierung und Modernisierung schlechthin diesem alljährlich verstärkten Kostendruck durch höhere Unternehmensleistung sich insgesamt wieder mit Erfolg entzogen haben. Das heißt, sie haben ihre Wettbewerbsposition von Jahr zu Jahr
    nicht nur auf dem eigenen Markt, sondern in der ganzen Welt gestärkt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Windelen [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist richtig!)

    Das ist das volle Zitat. Und das stimmt nicht mehr, das ist doch eine glatte volkswirtschaftliche Unwahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Windelen [CDU/CSU]: Fälschung! — Lachen bei der SPD)

    Warum eine glatte volkswirtschaftliche Unwahrheit? Ich sage ja nicht, daß Sie diese Unwahrheit bewußt gesagt haben. Aber das ist eines Ihrer so häufigen flapsigen, oberflächlichen, generalisierenden Urteile, die Sie aussprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Oho-Rufe von der SPD)

    Woher kommt denn der starke Zuwachs der japanischen Automobilindustrie auf dem deutschen Automobilmarkt, das Eindringen auf Gebieten, die beinahe bisher ein deutsches Monopol waren, wie Spielwaren z. B.? Wo stehen denn die 5 000 Schweinfurter Arbeitsplätze, die in der Kugellagerindustrie verlorengegangen sind? Warum haben die Japaner 90% des Motorradmarktes, einen hohen Prozentsatz des optischen Marktes, des Photomarktes, des Elektronikmarktes?

    (Unruhe und Zurufe von der SPD)

    Fragen Sie doch einmal, Herr Abgeordneter Schmidt! Die Wahrheit ist schwer zu hören. Es ist leicht, Luftschlösser zu errichten. Es ist teuer, sie wieder einreißen zu müssen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Fragen Sie — —