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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 607 A Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Engholm, Bundesminister BMBW 607 B Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 608A Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 622 C Hoppe FDP 633 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 637 D Brandt SPD 645A Genscher, Bundesminister AA 652 B Würzbach CDU/CSU 661 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg 666 C, 680B, 681 B Jung (Kandel) FDP 673 C Biehle CDU/CSU 675 D Würtz SPD 678 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 Dr. Wörner CDU/CSU 680 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 682 B Dr. Ehmke SPD 686 B Schäfer (Mainz) FDP 691 C Dr. Hupka CDU/CSU 693 D Pieroth CDU/CSU 696 B Schluckebier SPD 698 D Frau Schuchardt FDP 701 B Offergeld, Bundesminister BMZ 704 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 707 C Dr. Hupka CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 709 C Nächste Sitzung 709 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 710*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 607 17. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Hoffie 28. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Junghans 28. 1. Kittelmann * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Ist Ihnen noch etwas eingefallen, Herr Kollege Wehner?
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Rede von Herbert Wehner
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Entschuldigen Sie bitte oder haben Sie wenigstens Verständnis, daß ich sie in diesem Zusammenhang noch einmal stören muß. Sie kennen j a genau eine andere Art, die bisher ein einziges Mal in unserer Bundesrepublik Deutschland gemacht worden ist, nämlich ein „Haushaltssicherungsgesetz",

(Windelen [CDU/CSU]: Das war die Sache mit der schmutzigen Wäsche!)

durch das eine Reihe von Gesetzen — Sie selbst waren damals nicht in der Regierung gewesen; Sie waren aber in der darauf folgenden Regierung Finanzminister; auch ich war dann in dieser Regierung, die dann folgte — sozusagen storniert wurden, die 1965 im Wahljahr anziehend gewesen waren und 1966 durch ein Haushaltsgesetz „erloschen wurden", wenn man das so sagen darf. Damals zerbrach eine Regierung daran. Das wissen Sie noch.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich kenne die Entwicklung der 60er Jahre und der 70er Jahre genauso wie Sie, Herr Kollege Wehner. Als in den 60er Jahren gewisse Übertreibungen erkannt wurden, sind diese Übertreibungen damals durch dieses Haushaltssicherungsgesetz, wie es, glaube ich, hieß, unter Kontrolle gebracht worden.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Rechtzeitig!)

    — Rechtzeitig!
    Nur, die Probleme von damals hatten die Größe einer Mickymaus, und die Probleme von heute haben die Größe eines Elefanten. Das ist der Unterschied.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin Ihnen — und zwar nicht ironisch gemeint
    — sehr dankbar dafür, daß Sie auch das Haushaltsstrukturgesetz des Jahres 1975 erwähnen. Die Tatsache, daß ein solches Haushaltsstrukturgesetz mit der Zurücknahme gewisser auch sozialer Leistungen auf breiter Ebene notwendig war, beweist doch, daß das Wort, der Sozial- und Bildungsstaat habe seine Grenzen erreicht und zum Teil überschritten, Lob verdient hätte und nicht Anlaß demagogischer,
    jakobinischer, polemischer Pöbeleien hätte werden dürfen. Das meine ich.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Krips schreibt:

    Viele Politiker haben nicht gewarnt, als Anspruchsdenken Staat und Gesellschaft zu überfordern begannen. Immer noch begegnet man beim Bürger weitgehender Unkenntnis über wirtschaftliche und finanzielle Gegebenheiten im Zeichen der Ölpreisexplosion.
    Warum denn die Unkenntnis? Weil man jeweils mit Schielen auf den nächsten Wahltermin die Bundesrepublik, ihre wirtschaftliche, finanzielle und soziale Situation wahrheitswidrig als mondbeglänzte Zauberwiese mit allen möglichen geheimen Erfolgsrezepten hingestellt, vom „Modell Deutschland" gesprochen hat, statt sich darum zu kümmern, daß unser Land in Ordnung bleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der FDP)

    Zum Schluß schreibt sie:
    Sorgen bereiten daher weniger die Wirtschafts-und Finanzfragen, die man gemeinsam meistern könnte, als die Sorglosigkeit, mit der manche Mitbürger sich den Problemen ihres Landes stellen.
    Das Wort „Mitbürger" ist anscheinend Synonym für ihren Amtschef oder für den Bundeskanzler, der ja ihr Vorgesetzter im Bundeskanzleramt ist: „Die Sorglosigkeit, mit der manche Mitbürger sich den Problemen ihres Landes stellen."
    Weil ich schon bei Ihrer Planungsabteilung bin, Herr Bundeskanzler, komme ich jetzt auf den Leiter der Planungsabteilung ganz kurz zu sprechen. Was ich hier zu sagen habe, ist in meinen Augen empörend, und nicht nur in meinen Augen. Ich habe vor mir die Ausschrift eines Vortrages, den Ihr Ministerialdirektor Albrecht Müller am 25. November 1980 in Luxemburg über das Thema „Welche Probleme bringt das Satellitenfernsehen für unser Land?" gehalten hat. Da kann man dieser oder jener Meinung sein; das ist heute hier nicht zu erörtern. Es heißt dort aber wörtlich:
    Vorkämpfer für Kabel- und Satellitenfernsehen sind in der Bundesrepublik die nachrichtentechnische Industrie, die eng mit der Rüstungsindustrie verflochten ist,
    — das ist der Schöfberger-Effekt —

    (z. B. MBB als Konstrukteur von Satelliten und Rüstung), die Endgerätehersteller, d. h. die elektronische Industrie, die Fernmeldeindustrie, die monopolisierten Medienkonzerne,

    — wohlgemerkt, nicht die kleinen Verleger —
    die technisch-industrielle Elite, die sogenannte Technostruktur nach Galbraith, die konservativen Parteien in der Bundesrepublik.
    Das sind die Vorkämpfer des Kabel- und Satellitenfernsehens.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981 615


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    Dies alles sind Gruppen mit einem traditionell eher autoritären, elitären und von Sachzwängen beherrschten Staats- und Gesellschaftsverständnis.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Pfui! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

    Es sind im großen und ganzen jene Gruppen, von denen der in Luxemburg wohlbekannte frühere Bundesminister und Sozialdemokrat Alex Möller einmal im Bundestag gesagt hat, sie stünden den Nazis jedenfalls näher als die andere Seite des Hauses.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Solche Beamten haben wir! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist unverschämt! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Raus mit dem Kerl! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Hier sollten Sie wenigstens Ihr Haus in Ordnung halten.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sollten dafür sorgen, daß nicht von einem hohen Beamten Ihres Hauses

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Aus unseren Steuergeldern bezahlt!)

    die deutsche Zukunftsindustrie — und das ist nun einmal die elektronische und die elektrotechnische Industrie — und die „konservativen Parteien" — vielleicht ist da die FDP schon in den gemeinsamen Segen einbezogen — im Ausland mit braunem Dreck beworfen werden. Das ist schlechterdings unmöglich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daß ich hier nicht von einem A-priori-Nein-Standpunkt ausgehe, mögen Sie aus der Verwendung zweier Schriftstücke sehen, bei der ich unsere volle Übereinstimmung mit den schriftlich in der Öffentlichkeit geäußerten Ansichten der Ministerialdirigentin Krips zur Wirtschaftslage und zu den Problemen, die damit verbunden sind, zum Ausdruck bringe und meine Empörung über die unglaublichen Exzesse des Leiters Ihrer Planungsabteilung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Entlassen!)

    Wenn jemand mit einem solchen Weltbild, wie es hier zutage tritt, bei Ihnen die Planung macht, muß man schon sagen: „Wie der Herr, so das Gscherr, und wie das Gscherr, so der Herr!"

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen eine grundlegende Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrie, die allein marktwirtschaftsgerecht das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherstellen und einen für die deutsche Wirtschaft verderblichen Protektionismus mit Devisenbeschränkungen usw. vermeiden kann. Es geht dabei nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportgüter auf den Auslandsmärkten, es geht in weiten Bereichen auch um die Wettbewerbsfähigkeit von Inlandsprodukten gegenüber Importwaren.
    Ich brauche hier keine großen Listen aufzuzählen, aber ich sage als Stichworte: Optik, Fotoindustrie, Unterhaltungs- und Nachrichtenelektronik, neuerdings auch Automobile, Kugellager. sogar Spielsachen. Auch hier sind in weiten Bereichen unsere Güter auf dem Inlandsmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig. Das ist nicht ein Konjunktureinbruch, der in gewissem Umfange nie zu vermeiden ist und der auch immer wieder abgefangen werden kann, der sicherlich auch nicht lange oder jedenfalls nicht ewig dauert. Man wird niemals eine stetige Konjunkturentwicklung durch staatliche Eingriffe erzielen können, bei der es eine gerade Mittellinie ohne Ausschläge gibt; es wird darin immer Amplituden und Longituden geben. Nur sollen sie möglichst gering gehalten werden. Das waren doch die Erkenntnisse, die wir uns in den sechziger Jahren an den Schuhsohlen abgelaufen haben. Hier handelt es sich aber nicht mehr um konjunkturelle Probleme, hier handelt es sich um strukturelle Probleme, und zwar nicht nur in Rand- und Grenzgebieten der Bundesrepublik Deutschland; es handelt sich um strukturelle Probleme unserer gesamten Wirtschaft.
    Ihre Lösung erfordert — ich sage das weder höhnisch noch ironisch — einen Pakt der Vernunft zwischen den Politikern, den Unternehmern und ihren Organisationen sowie den Arbeitnehmern und ihren Organisationen. Es ist nicht unsere Aufgabe, für Vollbeschäftigung in Ostasien zu sorgen, so sehr wir sie ihnen wünschen. Unsere Aufgabe ist es, für einen hohen Beschäftigungsstand in der Bundesrepublik zu sorgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    All das heißt, die Kostenbelastungen und den Anstieg der Kostenbelastungen verringern. Die Höhe der Arbeits- und Arbeitsnebenkosten hat erheblich zu dieser Lage beigetragen. Ich bitte, auch endlich einmal davon freizuwerden, daß man jemanden, der solche Überlegungen äußert, gleich in die Ecke „Arbeiterfeind" stellt. Der größte Feind der deutschen Arbeiterschaft ist der, der ihr die Arbeitsplätze stiehlt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Den Anstieg der Kostenbelastung verringern und die Investitionsbedingungen verbessern: Ich weiß, daß angesichts des riesigen Schuldenberges Steuererleichterungen dafür, auch für Investitionen, leider kein aktuelles Thema sein können. Aber es geht hierbei jetzt nicht nur um materielle, sondern auch um psychologische Probleme.
    Das grundsätzliche Ziel einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen, auch in der Steuerpolitik, einer weiteren Senkung der ertragsunabhängigen Steuern, der Sicherung und Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen direkten und indirekten Steuern und der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung vor allem auch unserer mittleren Wirtschaft — das sind Ziele, die nicht aus den Augen verloren werden dürfen, auch wenn wir sie jetzt infolge des Verlustes aller Spielräume leider nicht mit der Priorität behandeln können, wie wir es gewollt und auch geschafft hätten, wenn man sich von Anfang an so verhalten hätte, wie wir das in den siebziger Jahren vorgeschla-

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    616 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1981


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    gen haben. Dafür ist aber auch die Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates durch Abbau der Neuverschuldung eine unabdingbare Voraussetzung.
    Sie haben, Herr Bundeskanzler, in einem großen Interview im „Kölner Stadt-Anzeiger" am 7. August letzten Jahres eine Reihe von höchst interessanten Äußerungen getan bzw. Behauptungen aufgestellt, die vielleicht wegen der deutschen Feriengewohnheiten in Vergessenheit geraten sind. Ich möchte jetzt nicht davon reden, daß Sie gesagt haben, Sie und Ihr Freund Giscard hätten es vermocht, die Großmächte wieder zum Reden miteinander zu bringen. Ich weiß nicht, ob Ihnen Präsident Reagan dafür einen Dankesbrief schreiben wird, daß Sie ihm die Möglichkeit gegeben haben, wieder mit der anderen Großmacht zu reden. Es wäre aber besser, Sie würden Ihre Aufmerksamkeit darauf verwenden, Ihre Parteifreunde zum Schweigen zu bringen als die Großmächte zum Reden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sind nicht als besonderer Freund der Marktwirtschaft bekannt, obwohl Sie als ideologiefreier Pragmatiker auch zu marktwirtschaftlichen Ansichten befähigt sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Im Ansatz!) Sie sagten:

    Sie
    — gemeint ist die Marktwirtschaft —funktioniert deswegen, weil die deutschen Gewerkschaften durch ihre einerseits maßvolle, andererseits aber eben in ihrem Augenmaß besonders erfolgreiche Lohnpolitik und Arbeitszeitpolitik die deutschen Unternehmen jedes Jahr wieder neu unter Druck gesetzt haben. Sie haben sie jedes Jahr unter Lohnkostendruck gesetzt. Und wir haben als sozialpolitische Gesetzgeber ihnen den Lohnnebenkostendruck nicht ersparen können.
    Ich bin der allerletzte, der den Gewerkschaften, vor allen Dingen in der heutigen Situation, das Recht abspricht, Einkommensminderungen für die von ihnen betreuten Bevölkerungsschichten zu verhindern oder jedenfalls auf ein Minimum zu ermäßigen. Da haben sie unsere volle Zustimmung. Aber wenn man den Sinn der Marktwirtschaft darin sieht, immer die Grenze der Belastungsfähigkeit der Wirtschaft zu erproben, und triumphierend verkündet: Und wir haben ihnen als Gesetzgeber noch tüchtig Lohnnebenkosten draufgepackt, ist auch das ein Beitrag dazu gewesen, daß wir heute da stehen, wo wir stehen, und daß die Aussichten so sind, wie ich sie, ohne Kassandra zu sein, mit vielen anderen, die der gleichen Meinung sind, geschildert habe.

    (Bundeskanzler Schmidt: Zitieren Sie doch mal vollständig! Sie haben doch gefälscht eben! — Zuruf von der CDU/CSU: Wie bitte? — Dr. Marx [CDU/CSU]: Und das von der Regierungsbank!)

    — Es ist ein merkwürdiger Vorgang, ein Zeichen dafür, daß Sie sich nicht mehr unter Kontrolle haben,

    (Lachen bei der SPD — Dr. Kohl [CDU/ CSU]: Ja sicher! — Beifall bei der CDU/ CSU)

    wenn Sie hier einen Zwischenruf an den Redner richten. Wenn das die neuen Gewohnheiten sind, dann muß sich der Ältestenrat damit befassen, daß die Geschäftsordnung entsprechend geändert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Barzel [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Dr. Kohl [CDU/ CSU]: Der soll sich auf seinen Abgeordnetenplatz setzen!)

    Aber ich muß mich mit allem Nachdruck gegen das Wort „Fälschung" verwahren — mit allem Nachdruck.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies ist die sattsam bekannte Methode, einem dann, wenn man nicht das ganze Interview verliest, sondern einen Abschnitt daraus in Frage und Antwort wahrheitsgemäß vorträgt, Fälschung vorzuwerfen. Ich könnte selbstverständlich dieses Interview verlesen. Das würde etwa 40 bis 50 Minuten dauern. Der Satz, den ich mir herausgeschrieben habe, heißt:
    Sie
    — gemeint ist auf Grund des vorhergehenden Textes die Marktwirtschaft —
    funktioniert deswegen, weil die deutschen Gewerkschaften durch ihre einerseits maßvolle, andererseits aber in ihrem Augenmaß besonders erfolgreiche Lohnpolitik und Arbeitszeitpolitik die deutschen Unternehmen jedes Jahr wieder neu unter Druck gesetzt haben.
    — Das ist das gute Recht der Gewerkschaften, das zu tun. —
    Dann sagen Sie:
    Sie haben sie jedes Jahr unter Lohndruck gesetzt. Und wir haben als sozialpolitische Gesetzgeber ihnen den Lohnnebenkostendruck nicht ersparen können.