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    Plenarprotokoll. 9/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 167 C Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Kiep CDU/CSU 129A Roth SPD 136 B Dr. Haussmann FDP 142 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 145 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Lan- des Schleswig-Holstein 150 C, 174 B Westphal SPD 159 B Frau Matthäus-Maier FDP 164 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 168A Dr. Blüm CDU/CSU 175 C Rohde SPD 183A Cronenberg FDP 189A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 193 D Frau Dr. Wex CDU/CSU 197 D Kuhlwein SPD 202 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 207 B Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 210A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP KIM Dae-Jung — Drucksache 9/28 — 167 D Nächste Sitzung 213 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 215*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 129 7. Sitzung Bonn, den 27. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28.11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Handlos 28. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Kunz (Berlin) 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28.11. Picard 28.11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind für eine praxisbezogene Politik und für Perspektiven, was die Frauen, die Jugend und die Familien angeht. Für Familien ist vieles wichtig, was im Regierungsprogramm steht; denn die Familie ist unsere normale Lebensform, in der sich alle Probleme widerspiegeln, für die Lösungen nötig sind. Dies ist nicht nur auf Kindergeld oder Zuschüsse im engeren Bereich der Familienpolitik bezogen. Die Regierungserklärung stützt sich auch nicht auf eine Leistungsbilanz aus der Vergangenheit, sondern richtet den Blick auf die kommenden Jahre.
    Ich möchte zunächst Herrn Kohl widersprechen, der gestern gesagt hat, die Regierung habe die Familie rechtlich, materiell und psychologisch ins Abseits gebracht. Dás reformierte Ehe- und Familienrecht hat der Familie im Gegenteil neue Möglichkeiten zu partnerschaftlichem Miteinander eröffnet. Es hat die Verantwortung der Familienmitglieder füreinander gestärkt und gleichzeitig deren begründete Rechte gesichert. Wir begrüßen das neue Familienrecht.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, materiell hat die Familie nie so viele staatliche Zuwendungen erhalten wie heute. Die durchschnittliche Facharbeiterfamilie mit drei oder vier Kindern wird sich im nächsten Jahr allein gegenüber dem vergangenen Jahr im Einkommen um 6 bis 8 % verbessern. Das sind 140 bis 200 DM. Das ist wesentlich mehr als die Belastungen ausmachen, von denen an anderer Stelle die Rede ist Kindergeldanhebung und Steuerpaket haben einen Umfang von 3,6 Milliarden DM. Wenn über die weitere Entwicklung des Kinderlastenausgleichs im Regierungsprogramm nichts Näheres ausgesagt ist, dann hat das den Grund, daß die Frage der Finanzamtslösung erst noch diskutiert werden muß. Erst dann, Frau Kollegin Wex, können wir Ihre Fragen nach Höhe, Maßstab und Orientierung beantworten. Aber ich werde nicht vergessen, wie die CDU/CSU — besonders Herr Geißler; das hat sich mir wirklich eingeprägt — im Wahlkampf immer die arme Familie gewissermaßen auf dem Tablett vor sich hergetragen hat und gleichzeitig die Wiedereinführung der ungerechten Steuerfreibeträge für Kinder gefordert hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Das würden wir nicht unter einer gerechten Verbesserung der Familienpolitik verstehen.
    Wir sind dagegen froh, daß es gelungen ist, den Familien Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu erhalten. Das ist neben dem Kindergeld, dem Wohngeld und der Ausbildungsförderung auch wichtig.
    Was nun den Vorwurf betrifft, die Familie sei psychologisch ins Abseits gedrängt, soll hier wohl nur die alte, unsinnige Behauptung wiederholt werden, daß die Opposition die Familie lieber habe als die Koalition, nämlich die Bilderbuchfamilie, die schön ist für die Werbung, aber nicht für die Wirklichkeit. Wir teilen weder den Unglauben, daß es mit der Familie aus sei, noch den Irrglauben, meine Damen und Herren, daß die Familie als Idylle von allem verschont bleibt, wenn sie nur der richtigen Ideologie folgt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hennig [CDU/ CSU]: Wer hat Ihnen das bloß aufgeschrieben?)

    Wir leben in der Wirklichkeit. Deshalb ist Familie für uns etwas nicht Wegdenkbares, nämlich unser Zuhause. Eine solche Familie gibt es in sehr verschiedenen Situationen und sehr verschiedenen Formen. Die Interessen „der" Familie gibt es nicht. Familieninteressen sind sehr unterschiedlich. Man muß darauf achten, welche Wünsche und Nöte Priorität haben. Der vom Grundgesetz her gebotene Schutz der Familie muß sich vor allem auf jene Familien beziehen, die dieses Schutzes besonders bedürftig sind. In dieser Hinsicht • könnten wir uns durchaus noch Verbesserungen vorstellen, wenn auch kein Erziehungsgeld, so doch ganz sicher eine Anerkennung der Kindererziehung bei der Rentenberechnung.
    Frau Wex hat gesagt, ich hätte die Gleichstellung der eheähnlichen Verhältnisse ins Gespräch gebracht. Das soll j a wohl bedeuten, ich hätte sie aufgewertet. Erstens h abe ich sie nicht ins Gespräch gebracht. Ich habe nur davon geredet, daß wir gehalten sind, Toleranz gegenüber dem Bürger zu üben, der die Form, in der er leben will, selber bestimmt. Darüber haben wir nicht zu richten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Hennig [CDU/CSU]: Also haben Sie das doch ins Gespräch gebracht!)

    — Nein das habe ich nicht getan. Ich habe auf Fragen geantwortet.
    Zweitens habe ich gesagt, daß ich mir neben der Toleranz noch etwas wünsche. Von der Toleranz müssen wir ganz klar die Tatsache unterscheiden, daß eine Gleichstellung rechtlicher Art nicht in Frage kommen kann, und zwar deswegen nicht, weil an die Eheschließung Rechtsfolgen geknüpft sind. Diese muß man einhalten. Deshalb kann eine Gleichstellung nicht erfolgen. Das habe ich ganz klar gesagt. Das hat aber nichts mit der Toleranz zu tun, die wir jenen schulden, die ihre eigene Lebensform selber wählen.
    Auf keinen Fall möchte ich mich — wie es mir von Herrn Geißler angeraten worden ist; ich kann mich noch daran erinnern —, allein um die heile Familie bemühen. Ich finde, das wäre eine sehr arrogante Politik. Ich unterstütze all jene, die hier davon gesprochen haben, daß alleinerziehende Mütter, Witwen, Geschiedene, nicht verheiratete Mütter und

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 211


    Bundesminister Frau Huber
    Großeltern — letztere vielleicht für ihre verstorbenen Kinder — Kinder erziehen und unseres besonderen Schutzes bedürfen. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Eltern von Behinderten und die Eltern der ausländischen Kinder.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Herr Kohl sagte gestern, Rentner, Kinderreiche und Behinderte hätten in unserer Gesellschaft sehr lange auf ihre Ansprüche warten müssen.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Die warten heute noch!)

    — Für unsere Regierungszeit, sehr verehrter Herr Kollege, ist das im großen und ganzen nicht der Fall. Die Renten für Mehrkinderfamilien und Behinderte
    — das habe ich genau studiert, auch im Sozialhilferecht — sind besser, als sie je zuvor waren. Nie hat es so viele staatliche Hilfen gegeben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Frau Wex, es stimmt einfach nicht, was Sie hier über Einkommen und Steuerrecht gesagt haben. Nach der DIW-Studie, die wohl die qualifizierteste Studie über die Familieneinkommen ist, weil sie am genauesten und auch schichtenspezifisch untersucht, haben die Familieneinkommen relativ stärker zugenommen als die Einkommen von Ehepaaren ohne Kinder. Das liegt daran, daß wir eben sehr viele staatliche Zuschüsse gewährt haben, die sich hier niederschlagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es stimmt auch nicht, daß die Frau im Steuerrecht so schlecht wegkommt. Hier haben Sie die Hausfrau gemeint. Es gibt keine bessere Steuerklasse als die Klasse drei. Diese ist viel besser als die Steuerklassen vier oder drei/fünf, die berufstätigen Ehepaaren zustehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Frau Dr. Wex [CDU/CSU]: Wo war das denn, Frau Huber?)

    Außerdem ist diejenige, die vom Steuersplitting für Ehegatten am stärksten profitiert, die nicht berufstätige Frau. Das ist so gewollt. Das bedeutet, daß der Mann eine weitere Person, nämlich seine Frau, ernährt und dafür einen Steuerrabatt erhält. Dieser fällt bei berufstätigen Frauen ganz oder teilweise weg. Es handelt sich also um einen Rabatt für die Hausfrau.
    Gestern hat Herr Kohl auch gesagt, der Kanzler hätte in seiner Regierungserklärung sagen sollen, daß die Bürger jetzt Opfer bringen müßten und daß dies auch für die Familie gelte, wo Verbesserungen keine Frage der materiellen Zuwächse, sondern mehr qualitativer als quantitativer Natur seien. Dabei vermisse ich, daß die hier geforderte Gerechtigkeit, zu der man sich durchaus bekennen könnte, nicht mit einem einzigen konkreten Vorschlag vor- gestellt worden ist — und das über Jahre hinweg. Was uns aus dem Wahlkampf noch im Gedächtnis ist
    — Erziehungsgeld, Rentenjahre für Kindererziehung und sonstige Verbesserungen —, war jedenfalls quantitativer Natur; es ging um mehr als 20 Milliarden DM. Das, finde ich, ist nun gerade nicht ein Beispiel für Umstrukturierung. Wir sind im übrigen sehr gespannt auf die neuen Vorschläge. Jeder hier weiß, wie schwierig es ist, Gerechtigkeit zu verwirklichen, wenn sie nicht aus dem Zuwachs verteilt werden kann. Wir hoffen aber auf Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es später einmal darum geht, mit kleineren Summen die Richtigen zu fördern und die Gesellschaftspolitik eben nicht stillstehen zu lassen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Sorge um die Familie wird weitergehen, auch die Sorge — Frau Wex, ich stimme Ihnen durchaus zu und möchte das hier ausdrücklich betonen — um die ausländischen Familien, die bei uns leben. Wir werden uns aber auch um die Probleme der Partnerschaft in der Familie, um mehr Kombinationsmöglichkeiten von Familie und Beruf und um bessere Jugendhilfe kümmern. Hier finde ich es unfaßlich, daß Herr Kroll-Schlüter gesagt hat, sie sei daran gescheitert, daß es durch das Gesetz so viele Beamte bzw. öffentlich Bedienstete zusätzlich geben solle. Dies ist überhaupt nicht der Punkt. Zwei Drittel aller Helfer sind in der Jugendhilfe bei den freien Verbänden tätig. Sie werden und sollen dies auch bleiben; das ist Ihnen doch bekannt.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir hätten uns allerdings wirklich mehr Unterstützung in der Jugendhilfe gewünscht, die vielleicht wegen des Wahlkampfes gescheitert ist; wegen des Anliegens selbst kann sie j a wohl nicht gescheitert sein. Wenn wir sie im Parlament jetzt wieder einbringen, so erhoffe ich mir, daß wir nun weiterkommen.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Warum steht sie nicht in der Regierungserklärung?)

    — Sie steht nicht in der Regierungserklärung, weil wir davon ausgehen, daß das Parlament sie einbringen wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — KrollSchlüter [CDU/CSU]: Das ist die Wertschätzung des Bundeskanzlers!)

    Das ist in meiner Fraktion j a schon beredet.
    Die Gleichberechtigung der Frau, so haben Sie gesagt, stehe auf dem Papier. Das ist, was vielerlei Praxis angeht, richtig. Aber wir haben hier mit dem EG-Anpassungsgesetz, mit dem Mutterschaftsurlaub doch konkrete Schritte gemacht. Es hat so viele Kindergeldverbesserungen gegeben, damit die Frauen nicht genötigt sind, zu arbeiten. Aber wir werden den Elternurlaub anstreben, damit es ihnen ermöglicht wird, auch berufstätig zu sein, wenn sie wollen. Wir möchten keine Pseudoemanzipation, wir möchten also nicht eine finanziell etwas bessere, aber ansonsten doch alte Rollenverteilung. Im übrigen glaube ich nicht, daß Sie die Nichtwählerinnen richtig einschätzen, die sich von den Parteien abwenden. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Die wenigsten, Frau Wex, gehen in die Richtung, die Sie vermutet haben.
    Nun ist ja das Thema Familie ohne Jugend nicht denkbar. Die Regierungserklärung hat sich trotz

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    212 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980


    Bundesminister Frau Huber
    Kürze bemüht, die Jugend und ihre Probleme differenziert zu sehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, sie hat sie nicht getadelt und nicht nur gelobt, sondern sie hat versucht, die Wirklichkeit aufzuspüren. — Herr Kohl hat gestern gemeint, die junge Generation müsse überhaupt erst wieder einmal Chancen sehen. Es ist richtig und auch von uns unbestritten, daß ein Teil unserer jungen Leute pessimistisch ist, daß er manchmal geistige Leere und Zukunftsangst beklagt. Aber, meine Damen und Herren, der Pessimismus der Jugend ist eine Herausforderung an uns alle und wird durch Schwarzmalerei manchmal gerade von jenen geschürt, die dann den Pessimismus hier beklagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir, die eigentlich um unsere Jugend betrogene Generation, die Krieg und Entbehrung erlitten hat, gleichzeitig ein zertrümmertes Land wieder aufbauen half, neigen auch in problemreichen Zeiten sicherlich nicht zum Pessimismus. Gerade deswegen müssen wir uns um so mehr fragen: Wie ist die jetzige Situation entstanden? Was für Gründe gibt es? Es ist doch nicht so, daß hier in erster Linie Jugendarbeitslosigkeit die Ursache ist; 96 % der Jugendlichen sind nicht arbeitslos. Es wird mehr, länger und besser gelernt als früher, kaum Armut erlitten. Vielleicht ist es in der Tat unser materiell gut gepolsterter, breitgefächerter Markt der Möglichkeiten, auf dem unsere jungen Leute mehr Einrichtungen und Waren vorfinden und weniger Mitmenschen begegnen und auf dem sie nicht so viele Aufgaben vorfinden, wie sie sich wünschen. Kölner Schüler, die mein Haus besuchten, haben sich nicht über mangelndes Kindergeld, sondern über die kalte Welt beklagt, die sie empfinden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie suchen eine Chance, sich zu wärmen und diese Welt als menschlich lohnend zu empfinden. Ihr Unbehagen artikuliert sich in mancherlei Protesten, die wir den jungen Leuten doch oft nachsehen sollten. Sie engagieren sich dafür aber auch in der Jugend-und Sozialarbeit sowie bei internationalen Begegnungen für Freiheit und Frieden. Hier kommt es weniger auf Paragraphen als auf Zuwendung im Elternhaus, auf eine menschliche Schule, eine freundliche Gesellschaft sowie auf mitmenschliche Hilfsangebote an, z. B. in der Jugendhilfe, die noch wichtiger sind als Technik und Bürokratie.
    Da hat es uns in der letzten Periode manchmal an Ihrer Unterstützung gefehlt. Heute war ich sehr erstaunt über die Sätze, die Herr Blüm in dem Teil seiner Rede gesagt hat, in dem er über die Bildung sprach. Wir werden die Bildungschancen an die Jugendlichen nicht nach der Zahl der oberen Plätze verteilen, die diese Gesellschaft zu vergeben hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Frau Pack [CDU/CSU]: Ein völliges Mißverständnis!)

    Jeder hat vielmehr darauf Anspruch, nach seinen
    Fähigkeiten auch einen höheren Bildungsgrad zu er-
    werben, selbst wenn er einmal nicht in Schaltstellen gehievt werden kann.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — KrollSchlüter [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt zehn Jahre in der Regierung oder in der Opposition? — Dr. Hennig [CDU/CSU]: Und sind Sie dahin gehievt worden oder nicht?)

    — Ich habe nicht von mir gesprochen. Ich möchte Ihnen gerne sagen, wo unsere Unterschiede liegen, weil Sie davon sprachen, daß wir keine Perspektiven hätten. Wir haben schon Perspektiven, und die Bildung gehört für die Jugendlichen zu den wichtigsten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie zeigen sie nicht!)

    Wir werden unseren Kampf gegen die Drogen und den Alkoholmißbrauch fortsetzen. Wir werden den Kampf gegen die Drogen aber erst gewinnen, wenn die tieferen Ursachen, nämlich Einsamkeit, Enttäuschung, Erwartungslosigkeit, verschwinden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer regiert denn hier eigentlich? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich glaube, daß es nicht sinnvoll ist, sich im Parlament darüber auseinanderzusetzen, wer die besseren Empfindungen für die Familie hat. Die sozialdemokratischen Familien sind nicht schlechter als andere Familien.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben manchmal eher das Gespür für die neuen Töne, die uns entgegenkommen, und wir sind auch mehr bereit, zuzuhören, und warten nicht mit konservativen Rezepten auf.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das Regierungsprogramm zeigt an vielen Stellen praktische Notwendigkeiten in bezug auf Bildung, Ausbildung, Wohnung usw.; ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen.
    Jugend muß mit uns leben und mit uns reden. Wir sollten mehr Bereitschaft zum Dialog signalisieren, nicht um ihnen unsere Einsichten als allgemeingültig zu vermitteln, sondern damit sie vielleicht verstehen, daß auch wir mit Enttäuschungen ringen und die Erfüllung von Hoffnungen nicht wie reife Früchte von Wunderbäumen pflücken.
    Aber auch wir müssen verstehen, daß es immer noch andere Betrachtungsmöglichkeiten und die Suche nach neuen Perspektiven gibt, die aus der kalten Welt herausführen sollen, die trotz Wohlstand auch Alte und Einsame erfaßt hat, nicht nur Junge. Nicht Abkehr von der Gesellschaft, sondern Aufeinanderzugehen ist wichtig — und das in einer Gesellschaft, die wieder ihre Kinder liebt und dies im Wohnungs- und Städtebau, in der Schule, am Arbeitsplatz und im täglichen Umgang miteinander zeigt.

    (Beifall bei der SPD)


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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 213


    Bundesminister Frau Huber
    Die Jugend will mehr als Worte. Sie will keine konservativen Parolen.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Sie will überhaupt keine Parolen!)

    Wir werden den Mut aufbringen zum offenen Gespräch mit der Familie in all ihren Formen und mit den jungen Leuten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.