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ID0900708900

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    Plenarprotokoll. 9/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 167 C Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Kiep CDU/CSU 129A Roth SPD 136 B Dr. Haussmann FDP 142 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 145 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Lan- des Schleswig-Holstein 150 C, 174 B Westphal SPD 159 B Frau Matthäus-Maier FDP 164 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 168A Dr. Blüm CDU/CSU 175 C Rohde SPD 183A Cronenberg FDP 189A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 193 D Frau Dr. Wex CDU/CSU 197 D Kuhlwein SPD 202 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 207 B Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 210A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP KIM Dae-Jung — Drucksache 9/28 — 167 D Nächste Sitzung 213 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 215*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 129 7. Sitzung Bonn, den 27. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28.11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Handlos 28. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Kunz (Berlin) 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28.11. Picard 28.11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Familie, Frau, Jugend", so hatte Frau Wex ihren Debattenbeitrag betitelt Es war eigentlich nicht zu erwarten, daß von der CDU hier irgendein neuer Gedanke für die Frauenpolitik, die Familienpolitik oder auch die Jugendpolitik kommen würde. Diese Erwartungen haben nicht getäuscht.
    Familie, Frau und Jugend sind für die CDU/CSU in diesem Staat eine verunsicherte Veranstaltung. Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Verunsicherung kann man natürlich auch herbeireden. Diesen Eindruck habe ich, wenn ich Sie von der CDU/CSU sprechen höre.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Ein schlechter Einstand!)

    Ich möchte in meinem Beitrag die Reihenfolge etwas anders setzen. Der Kollege Kohl hat in seiner gestrigen Rede an einer Stelle den Ausdruck Gleichstellung der Frau gebraucht und zwar im Zusammenhang mit der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung. Dabei darf man natürlich nicht vergessen, daß die Diskussion über diese wichtige und notwendige Reform erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig in Gang kam, das wegen einer Benachteiligung von Männern in bestimmten Situationen im Rentenrecht ergangen war. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß dies nicht typisch für die Diskussion in Ihrer Fraktion üb er die Gleichberechtigung ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Sie beklagen, daß Frauen heute möglicherweise noch immer in vielen Bereichen unserer Gesellschaft nicht tatsächlich die gleichen Chancen haben, das offene und verdeckte Diskriminierung von Frauen im Beruf, in der Werbung, in den Medien, in der Politik, in der Bildung und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens auch heute noch stattfindet. Wir tun das mit Ihnen.
    Der Bericht der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" zeigt viele dieser Bereiche auf. Wir werden diesen Bericht zu debattieren haben, und ich hoffe, daß wir zu einer sachlichen Debatte über diesen Bericht kommen, denn ich halte es für notwendig, daß wir tatsächlich einen Wandel im Denken und in der Einstellung in dieser Gesellschaft bewirken können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das können wir am besten, wenn wir von dieser Stelle aus Impulse für diese Diskussion geben.
    Sie beklagen, daß wir hier zugeben müssen, daß die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht verwirklicht ist. Meine Damen und Herren, auch die CDU/CSU hat im Bund lange Regierungsverantwortung getragen, und sie trägt Regierungsverantwortung in den Ländern. Dies ist ein Problem, das uns alle angeht und das wir gemeinsam lösen müssen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Regierung will prüfen, ob ein Gesetz, das die tatsächliche Gleichstellung der Frau in dieser Gesellschaft sicherstellen soll, einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten kann. Dieses Antidiskriminierungsgesetz werden wir ebenfalls in dieser Debatte zu behandeln haben. Nun hat die Frau Kollegin Wex gesagt, dies könne nichts bringen, schon der Bericht der Enquete-Kommission habe darauf hingewiesen. Ich glaube, wir können uns die Beurteilung nicht so leicht machen; wir sollten es tatsächlich auf die zukünftige Debatte verschieben.
    Wir glauben allerdings, daß die von uns in einem solchen Antidiskriminierungsgesetz vorgesehene Kommission — ohne diese Kommission wäre ein solches Antidiskriminierungsgesetz wirklich ein zahnloser Löwe — tatsächlich einen Beitrag dazu leisten kann, Benachteiligungen abzubauen und Hinweise darauf zu geben, wo die tatsächliche Gleichstellung noch nicht verwirklicht ist.
    Bei der Debatte über die tatsächliche Gleichstellung der Frau hoffe ich, daß wir in den nächsten Jahren auch auf einem anderen Gebiet noch ein Stück

    Metadaten/Kopzeile:
    208 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    weiterkommen: beim Abbau von Beschäftigungsverboten für Frauen, die auch heute noch in bestimmten Berufen existieren.

    (Beifall bei der FDP)

    Hier appelliere ich besonders an die Kollegen von der SPD, dieses Vorhaben nicht daran scheitern zu lassen, daß man es mit bestimmten anderen Forderungen verknüpft, die für die FDP nicht annehmbar wären.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland sind in einem ständigen Wandel begriffen. Dem muß auch die praktische Politik Rechnung tragen. Der Staat darf sich nicht zum Richter über Form und Inhalt des Zusammenlebens von Gemeinschaften machen. Der Staat muß dafür sorgen, daß jeder seiner Bürger sich frei entfalten kann. Deshalb müssen auch die vom Staat gesetzten Regeln von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob sie nicht einzelne oder Gruppen in unserer Gesellschaft ungebührlich in ihrer freien Entfaltung einschränken.
    Die heutigen gesellschaftlichen Bedingungen lassen sich nicht immer mit einem Familienleben nach traditionellem Verständnis in Einklang bringen. An dieser Stelle möchte ich Sie darauf hinweisen, daß der Begriff Familie im Verfassungsrecht durch das Vorhandensein von Kindern und nicht durch das Vorhandensein einer Ehe definiert wird. Ich fände es unerträglich, wenn wir Kindern oder Witwen oder auch Kindern von alleinlebenden Frauen zumuten müßten, nicht in einer Familie aufzuwachsen und nicht den Schutz einer Familie zu haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — KrollSchlüter [CDU/CSU]: Das hat niemand gesagt!)

    Meine Damen und Herren, wir können und dürfen die Augen nicht davor verschließen, daß es immer mehr alleinerziehende Elternteile gibt, daß es Geschiedene und Witwen gibt, die allein leben, daß es Wohngemeinschaften gibt, und zwar sowohl von Jugendlichen als auch von Erwachsenen und von älteren Menschen. Bisher hat der Gesetzgeber vor den Problemen dieser neuen Formen des Zusammenlebens weitgehend die Augen verschlossen. In unserer Rechtsordnung kommen sie — wenn wir von § 122 des Bundessozialhilfegesetzes einmal absehen — schlicht nicht vor. Lösungen liegen bislang allerdings erst in Ansätzen vor; die Entscheidung überläßt man den Gerichten. Keine Frage, daß unterschiedliche Gesetzesanwendungen zu den verschiedensten und widersprüchlichsten Ergebnissen führen und damit für die Betroffenen eine unerträgliche Rechtsunsicherheit besteht.
    Daraus folgt, daß der Gesetzgeber früher oder später um Regelungen nicht herumkommt. Zwei Gründe sind dabei für das Regelungsbedürfnis ausschlaggebend: zum einen die Beseitigung der Rechtsunsicherheit und zum anderen der Schutz der sozial Schwachen, denn dieses ist unser Sozialstaatsprinzip.
    Deshalb wird die FDP auf Erarbeitung eines Berichtes der Bundesregierung über neue Lebensformen drängen, um einen Überblick über die tatsächliche Verbreitung, über rechtliche und gesellschaftliche Auswirkungen dieser Lebensformen zu bekommen.

    (Zustimmung des Abg. Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

    Meine Damen und Herren, wir verlangen nicht die rechtliche Gleichstellung, aber wir verlangen den Abbau von Diskriminierung alternativer Lebensformen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir wollen Schluß machen mit der Benachteiligung von Kindern aus Einelternfamilien. Wir halten es nicht für gerecht, daß Nichtehepartner nach dem schon zitierten § 122 des Bundessozialhilfegesetzes zur Unterhaltsleistung herangezogen werden können, aber bestimmte Familienhilfen nicht erhalten.
    Ehe und Familie sind auch heute die elementare Grundlage unserer Gesellschaft und stehen deshalb unter dem besonderen Schutz des Staates.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Kein Freier Demokrat hat je etwas anderes behauptet,

    (Beifall bei der FDP)

    und wir werden selbstverständlich diesen Grundgesetzartikel beachten.
    Einigkeit besteht — zumindest nach den Worten der Kollegin Wex — darüber, daß innerhalb einer Familie die Verteilung der anfallenden Aufgaben ureigenste Angelegenheit der Familie ist. Ich hoffe, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, dieses vollinhaltlich teilen. Ich wünsche mir darüber hinaus, daß das nicht nur vollinhaltlich unsere gemeinsame Meinung ist, sondern daß Sie auch mit uns die Konsequenzen daraus ziehen.
    Dieses darf nämlich nicht nur eine einfache Deklaration bleiben. Wir müssen dafür sorgen, daß die Wirklichkeit auch tatsächlich Wahlmöglichkeiten für die Familie schafft. Es kann nicht darum gehen, Leitbilder aufzubauen oder zu konservieren, nur weil sie einmal da sind. Wir wünschen weder das Leitbild der Familie mit berufstätigen Eltern noch das Leitbild der auf die häuslichen Aufgaben allein verpflichteten Hausfrau. Wir wünschen, daß die Familie selbst entscheidet, wie sie die Aufgaben verteilt, ohne staatlich vorgegebene Leitbilder.

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir verkennen nicht, daß die Aufgabenverteilung in der Familie heute und sicher auch in absehbarer Zukunft in der Mehrzahl der Fälle im Sinne einer Hausfrauenehe erfolgt. Ihre Förderung ist deshalb ebenso zu berücksichtigen wie die Forderung berufstätiger Eltern nach der Schaffung von Möglichkeiten, die ihnen ihre Wahl der Aufgabenverteilung erleichtern.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 209


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    Auch wir streben, wie die Opposition es fordert, natürlich eine bessere finanzielle Ausstattung der Familie an. Wir sind auch der Meinung, daß der Staat nicht alle Kosten der Kindererziehung übernehmen kann. Dies wurde hier eben auch schon ausgeführt. Wir halten eine Anhebung des Kindergeldes für das erste Kind für sehr notwendig.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Wir würden auch gerne einen mit dem Alter abnehmenden Zuschlag zum Kindergeld zahlen. Wir würden gern finanziell mehr für die Familie tun. Wir müssen sehen, was in den nächsten Jahren die Haushaltslage ermöglicht.
    Nur, meine Damen und Herren, Geld allein schafft keine Wahlmöglichkeiten für die Aufgabenverteilung in der Familie.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Wer glaubt, durch Zahlung eines Erziehungsgeldes das Bild der heilen Familie durchgängig durchsetzen zu können, verkennt die Realitäten des gesellschaftlichen Wandels.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Auch wir wollen die Erziehungsarbeit durch Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht positiv werten. Wir schlagen vor, zunächst ein Jahr rentensteigernd zu berechnen. Wir würden auch dort natürlich gerne noch mehr tun. Ich bitte Sie aber zu bedenken, daß jedes Jahr Erziehungszeit ein halbes Prozent Beitragssatzerhöhung bedeuten würde.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Bei Ihrer Regierung!)

    Sie beklagen sich darüber, daß die Abgabenlast schon heute sehr hoch ist und nicht weiter erhöht werden kann. Wir stimmen mit Ihnen darin überein. Wir wollen die Beitragssätze nicht erhöhen und haben uns deshalb zunächst auf ein Jahr beschränkt.
    Die Rahmenbedingungen, die eine tatsächliche Wahlfreiheit bei der Aufgabenverteilung in der Familie ermöglichen, beinhalten mehr als nur Zahlungen des Staates an die Familie. Sie beinhalten z. B. ein ausreichendes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen für Frauen und Männer — darin stimmen wir wieder überein —, sie beinhalten aber auch ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in Familien, wie sie die Einrichtung der Tagesmütter schafft, und natürlich die Ausgestaltung des Mutterschaftsurlaubs als Elternurlaub, d. h. die Möglichkeit, daß dieser Urlaub wahlweise auch vom Vater in Anspruch genommen wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich möchte noch einige Worte zur Bezahlung dieses Mutterschaftsurlaubes bzw. Elternurlaubes sagen. Das Geld, das die Mutter — oder nach unseren Vorstellungen in Zukunft auch der Vater — für diesen Urlaub erhält, hat Lohnersatzfunktion. Es kann deshalb nicht in einem Atemzug mit Zahlungen an nicht berufstätige Mütter genannt werden, weil eine ganz andere Funktion vorliegt.

    (Frau Pack [CDU/CSU]: Wieso denn?)

    Es war hier sehr viel davon die Rede, die Familie müsse gestärkt werden. Wir sind dieser Meinung. Nur, ich betone es noch einmal: Geld allein tut es nicht, eher schon das Bündel von Maßnahmen, das hier angesprochen wurde.
    Lassen Sie mich noch einige Sätze zu Vorhaben im Jugendbereich sagen. Der Kollege Kohl hat gestern gefragt: Für was steht diese Bundesrepublik für diese Jugend? Ich möchte dies noch weiterführen. Die Jugend will — das ist zumindest meine Erfahrung — selbst gestalten. Sie ist Gott sei Dank nicht nur materiell interessiert. Die Jugend sucht Vorbilder. Wenn wir die Jugend an diesen Staat binden wollen, dann müssen auch Politiker Vorbilder sein. Wir sollten das besonders bei unserer Arbeit im Parlament beherzigen.

    (Beifall — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Alle Vorbilder haben geklatscht!)

    Ein Wort zum Jugendhilferecht. Herr Blüm hat vorhin beklagt, daß das Land mit einem Netz von Beratern überzogen würde, wenn unsere Vorstellungen zum Jugendhilferecht verwirklicht würden. Aber, meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal, wie lange man sich heute um ein Gespräch mit einem Berater bemühen muß. Haben wir nicht gerade in diesem Bereich einen ausgesprochenen Mangel?

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir glauben, daß eine Regelung auch im Bereich des Jugendhilferechts einvernehmlich möglich sein wird. Das kostet Geld. Wenn Sie aber bei der Familienhilfe Prioritäten fordern, müßte es doch leicht sein, Ihre Bedenken zurückzustellen und das Geld dafür auch aufzubringen.

    (Frau Pack [CDU/CSU]: Eine echte Familienhilfe!)

    Das Jugendschutzgesetz ist in dieser Debatte im Gegensatz zu früheren Debatten überhaupt noch nicht erwähnt worden. Wir hoffen, daß es in dieser Legislaturperiode tatsächlich verwirklicht werden kann.
    Hier war die Rede davon, daß die Jugend Chancen haben will

    (Frau Dr. Wex [CDU/CSU]: .. muß!)

    und daß die Jugend gefährdet ist. In diesem Zusammenhang möchte ich nur noch mit ein paar Worten auf das Betäubungsmittelgesetz eingehen, das wieder hier eingebracht werden soll. Dieses Gesetz ist in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag einvernehmlich verabschiedet worden und dann im Bundesrat gescheitert. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas für die Jugend tun wollen, dann bitte ich Sie: Wirken Sie auf Ihre Kollegen ein, damit das Betäubungsmittelgesetz dieses Mal in der Form, wie es hier gemeinsam verabschiedet worden ist, tatsächlich verwirklicht werden kann.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, Sie hatten gefordert, daß die Politik der nächsten vier Jahre dargelegt wird. Der Beginn einer Legislaturperiode ist selbstverständlich der Punkt, an dem das getan werden muß. Ich glaube, wir haben die Perspektiven aufgezeigt, wir haben die Vorhaben angesprochen. Sie ha-

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    210 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    ben uns Ihre Diskussionsbereitschaft angeboten. Ich bitte Sie herzlich, machen Sie es wahr, lassen Sie uns viel verwirklichen in diesem Bereich.

    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Minister Huber.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind für eine praxisbezogene Politik und für Perspektiven, was die Frauen, die Jugend und die Familien angeht. Für Familien ist vieles wichtig, was im Regierungsprogramm steht; denn die Familie ist unsere normale Lebensform, in der sich alle Probleme widerspiegeln, für die Lösungen nötig sind. Dies ist nicht nur auf Kindergeld oder Zuschüsse im engeren Bereich der Familienpolitik bezogen. Die Regierungserklärung stützt sich auch nicht auf eine Leistungsbilanz aus der Vergangenheit, sondern richtet den Blick auf die kommenden Jahre.
    Ich möchte zunächst Herrn Kohl widersprechen, der gestern gesagt hat, die Regierung habe die Familie rechtlich, materiell und psychologisch ins Abseits gebracht. Dás reformierte Ehe- und Familienrecht hat der Familie im Gegenteil neue Möglichkeiten zu partnerschaftlichem Miteinander eröffnet. Es hat die Verantwortung der Familienmitglieder füreinander gestärkt und gleichzeitig deren begründete Rechte gesichert. Wir begrüßen das neue Familienrecht.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, materiell hat die Familie nie so viele staatliche Zuwendungen erhalten wie heute. Die durchschnittliche Facharbeiterfamilie mit drei oder vier Kindern wird sich im nächsten Jahr allein gegenüber dem vergangenen Jahr im Einkommen um 6 bis 8 % verbessern. Das sind 140 bis 200 DM. Das ist wesentlich mehr als die Belastungen ausmachen, von denen an anderer Stelle die Rede ist Kindergeldanhebung und Steuerpaket haben einen Umfang von 3,6 Milliarden DM. Wenn über die weitere Entwicklung des Kinderlastenausgleichs im Regierungsprogramm nichts Näheres ausgesagt ist, dann hat das den Grund, daß die Frage der Finanzamtslösung erst noch diskutiert werden muß. Erst dann, Frau Kollegin Wex, können wir Ihre Fragen nach Höhe, Maßstab und Orientierung beantworten. Aber ich werde nicht vergessen, wie die CDU/CSU — besonders Herr Geißler; das hat sich mir wirklich eingeprägt — im Wahlkampf immer die arme Familie gewissermaßen auf dem Tablett vor sich hergetragen hat und gleichzeitig die Wiedereinführung der ungerechten Steuerfreibeträge für Kinder gefordert hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Das würden wir nicht unter einer gerechten Verbesserung der Familienpolitik verstehen.
    Wir sind dagegen froh, daß es gelungen ist, den Familien Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu erhalten. Das ist neben dem Kindergeld, dem Wohngeld und der Ausbildungsförderung auch wichtig.
    Was nun den Vorwurf betrifft, die Familie sei psychologisch ins Abseits gedrängt, soll hier wohl nur die alte, unsinnige Behauptung wiederholt werden, daß die Opposition die Familie lieber habe als die Koalition, nämlich die Bilderbuchfamilie, die schön ist für die Werbung, aber nicht für die Wirklichkeit. Wir teilen weder den Unglauben, daß es mit der Familie aus sei, noch den Irrglauben, meine Damen und Herren, daß die Familie als Idylle von allem verschont bleibt, wenn sie nur der richtigen Ideologie folgt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hennig [CDU/ CSU]: Wer hat Ihnen das bloß aufgeschrieben?)

    Wir leben in der Wirklichkeit. Deshalb ist Familie für uns etwas nicht Wegdenkbares, nämlich unser Zuhause. Eine solche Familie gibt es in sehr verschiedenen Situationen und sehr verschiedenen Formen. Die Interessen „der" Familie gibt es nicht. Familieninteressen sind sehr unterschiedlich. Man muß darauf achten, welche Wünsche und Nöte Priorität haben. Der vom Grundgesetz her gebotene Schutz der Familie muß sich vor allem auf jene Familien beziehen, die dieses Schutzes besonders bedürftig sind. In dieser Hinsicht • könnten wir uns durchaus noch Verbesserungen vorstellen, wenn auch kein Erziehungsgeld, so doch ganz sicher eine Anerkennung der Kindererziehung bei der Rentenberechnung.
    Frau Wex hat gesagt, ich hätte die Gleichstellung der eheähnlichen Verhältnisse ins Gespräch gebracht. Das soll j a wohl bedeuten, ich hätte sie aufgewertet. Erstens h abe ich sie nicht ins Gespräch gebracht. Ich habe nur davon geredet, daß wir gehalten sind, Toleranz gegenüber dem Bürger zu üben, der die Form, in der er leben will, selber bestimmt. Darüber haben wir nicht zu richten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Hennig [CDU/CSU]: Also haben Sie das doch ins Gespräch gebracht!)

    — Nein das habe ich nicht getan. Ich habe auf Fragen geantwortet.
    Zweitens habe ich gesagt, daß ich mir neben der Toleranz noch etwas wünsche. Von der Toleranz müssen wir ganz klar die Tatsache unterscheiden, daß eine Gleichstellung rechtlicher Art nicht in Frage kommen kann, und zwar deswegen nicht, weil an die Eheschließung Rechtsfolgen geknüpft sind. Diese muß man einhalten. Deshalb kann eine Gleichstellung nicht erfolgen. Das habe ich ganz klar gesagt. Das hat aber nichts mit der Toleranz zu tun, die wir jenen schulden, die ihre eigene Lebensform selber wählen.
    Auf keinen Fall möchte ich mich — wie es mir von Herrn Geißler angeraten worden ist; ich kann mich noch daran erinnern —, allein um die heile Familie bemühen. Ich finde, das wäre eine sehr arrogante Politik. Ich unterstütze all jene, die hier davon gesprochen haben, daß alleinerziehende Mütter, Witwen, Geschiedene, nicht verheiratete Mütter und

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 211


    Bundesminister Frau Huber
    Großeltern — letztere vielleicht für ihre verstorbenen Kinder — Kinder erziehen und unseres besonderen Schutzes bedürfen. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Eltern von Behinderten und die Eltern der ausländischen Kinder.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Herr Kohl sagte gestern, Rentner, Kinderreiche und Behinderte hätten in unserer Gesellschaft sehr lange auf ihre Ansprüche warten müssen.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Die warten heute noch!)

    — Für unsere Regierungszeit, sehr verehrter Herr Kollege, ist das im großen und ganzen nicht der Fall. Die Renten für Mehrkinderfamilien und Behinderte
    — das habe ich genau studiert, auch im Sozialhilferecht — sind besser, als sie je zuvor waren. Nie hat es so viele staatliche Hilfen gegeben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Frau Wex, es stimmt einfach nicht, was Sie hier über Einkommen und Steuerrecht gesagt haben. Nach der DIW-Studie, die wohl die qualifizierteste Studie über die Familieneinkommen ist, weil sie am genauesten und auch schichtenspezifisch untersucht, haben die Familieneinkommen relativ stärker zugenommen als die Einkommen von Ehepaaren ohne Kinder. Das liegt daran, daß wir eben sehr viele staatliche Zuschüsse gewährt haben, die sich hier niederschlagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es stimmt auch nicht, daß die Frau im Steuerrecht so schlecht wegkommt. Hier haben Sie die Hausfrau gemeint. Es gibt keine bessere Steuerklasse als die Klasse drei. Diese ist viel besser als die Steuerklassen vier oder drei/fünf, die berufstätigen Ehepaaren zustehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Frau Dr. Wex [CDU/CSU]: Wo war das denn, Frau Huber?)

    Außerdem ist diejenige, die vom Steuersplitting für Ehegatten am stärksten profitiert, die nicht berufstätige Frau. Das ist so gewollt. Das bedeutet, daß der Mann eine weitere Person, nämlich seine Frau, ernährt und dafür einen Steuerrabatt erhält. Dieser fällt bei berufstätigen Frauen ganz oder teilweise weg. Es handelt sich also um einen Rabatt für die Hausfrau.
    Gestern hat Herr Kohl auch gesagt, der Kanzler hätte in seiner Regierungserklärung sagen sollen, daß die Bürger jetzt Opfer bringen müßten und daß dies auch für die Familie gelte, wo Verbesserungen keine Frage der materiellen Zuwächse, sondern mehr qualitativer als quantitativer Natur seien. Dabei vermisse ich, daß die hier geforderte Gerechtigkeit, zu der man sich durchaus bekennen könnte, nicht mit einem einzigen konkreten Vorschlag vor- gestellt worden ist — und das über Jahre hinweg. Was uns aus dem Wahlkampf noch im Gedächtnis ist
    — Erziehungsgeld, Rentenjahre für Kindererziehung und sonstige Verbesserungen —, war jedenfalls quantitativer Natur; es ging um mehr als 20 Milliarden DM. Das, finde ich, ist nun gerade nicht ein Beispiel für Umstrukturierung. Wir sind im übrigen sehr gespannt auf die neuen Vorschläge. Jeder hier weiß, wie schwierig es ist, Gerechtigkeit zu verwirklichen, wenn sie nicht aus dem Zuwachs verteilt werden kann. Wir hoffen aber auf Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es später einmal darum geht, mit kleineren Summen die Richtigen zu fördern und die Gesellschaftspolitik eben nicht stillstehen zu lassen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Sorge um die Familie wird weitergehen, auch die Sorge — Frau Wex, ich stimme Ihnen durchaus zu und möchte das hier ausdrücklich betonen — um die ausländischen Familien, die bei uns leben. Wir werden uns aber auch um die Probleme der Partnerschaft in der Familie, um mehr Kombinationsmöglichkeiten von Familie und Beruf und um bessere Jugendhilfe kümmern. Hier finde ich es unfaßlich, daß Herr Kroll-Schlüter gesagt hat, sie sei daran gescheitert, daß es durch das Gesetz so viele Beamte bzw. öffentlich Bedienstete zusätzlich geben solle. Dies ist überhaupt nicht der Punkt. Zwei Drittel aller Helfer sind in der Jugendhilfe bei den freien Verbänden tätig. Sie werden und sollen dies auch bleiben; das ist Ihnen doch bekannt.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir hätten uns allerdings wirklich mehr Unterstützung in der Jugendhilfe gewünscht, die vielleicht wegen des Wahlkampfes gescheitert ist; wegen des Anliegens selbst kann sie j a wohl nicht gescheitert sein. Wenn wir sie im Parlament jetzt wieder einbringen, so erhoffe ich mir, daß wir nun weiterkommen.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Warum steht sie nicht in der Regierungserklärung?)

    — Sie steht nicht in der Regierungserklärung, weil wir davon ausgehen, daß das Parlament sie einbringen wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — KrollSchlüter [CDU/CSU]: Das ist die Wertschätzung des Bundeskanzlers!)

    Das ist in meiner Fraktion j a schon beredet.
    Die Gleichberechtigung der Frau, so haben Sie gesagt, stehe auf dem Papier. Das ist, was vielerlei Praxis angeht, richtig. Aber wir haben hier mit dem EG-Anpassungsgesetz, mit dem Mutterschaftsurlaub doch konkrete Schritte gemacht. Es hat so viele Kindergeldverbesserungen gegeben, damit die Frauen nicht genötigt sind, zu arbeiten. Aber wir werden den Elternurlaub anstreben, damit es ihnen ermöglicht wird, auch berufstätig zu sein, wenn sie wollen. Wir möchten keine Pseudoemanzipation, wir möchten also nicht eine finanziell etwas bessere, aber ansonsten doch alte Rollenverteilung. Im übrigen glaube ich nicht, daß Sie die Nichtwählerinnen richtig einschätzen, die sich von den Parteien abwenden. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Die wenigsten, Frau Wex, gehen in die Richtung, die Sie vermutet haben.
    Nun ist ja das Thema Familie ohne Jugend nicht denkbar. Die Regierungserklärung hat sich trotz

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    212 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980


    Bundesminister Frau Huber
    Kürze bemüht, die Jugend und ihre Probleme differenziert zu sehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, sie hat sie nicht getadelt und nicht nur gelobt, sondern sie hat versucht, die Wirklichkeit aufzuspüren. — Herr Kohl hat gestern gemeint, die junge Generation müsse überhaupt erst wieder einmal Chancen sehen. Es ist richtig und auch von uns unbestritten, daß ein Teil unserer jungen Leute pessimistisch ist, daß er manchmal geistige Leere und Zukunftsangst beklagt. Aber, meine Damen und Herren, der Pessimismus der Jugend ist eine Herausforderung an uns alle und wird durch Schwarzmalerei manchmal gerade von jenen geschürt, die dann den Pessimismus hier beklagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir, die eigentlich um unsere Jugend betrogene Generation, die Krieg und Entbehrung erlitten hat, gleichzeitig ein zertrümmertes Land wieder aufbauen half, neigen auch in problemreichen Zeiten sicherlich nicht zum Pessimismus. Gerade deswegen müssen wir uns um so mehr fragen: Wie ist die jetzige Situation entstanden? Was für Gründe gibt es? Es ist doch nicht so, daß hier in erster Linie Jugendarbeitslosigkeit die Ursache ist; 96 % der Jugendlichen sind nicht arbeitslos. Es wird mehr, länger und besser gelernt als früher, kaum Armut erlitten. Vielleicht ist es in der Tat unser materiell gut gepolsterter, breitgefächerter Markt der Möglichkeiten, auf dem unsere jungen Leute mehr Einrichtungen und Waren vorfinden und weniger Mitmenschen begegnen und auf dem sie nicht so viele Aufgaben vorfinden, wie sie sich wünschen. Kölner Schüler, die mein Haus besuchten, haben sich nicht über mangelndes Kindergeld, sondern über die kalte Welt beklagt, die sie empfinden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie suchen eine Chance, sich zu wärmen und diese Welt als menschlich lohnend zu empfinden. Ihr Unbehagen artikuliert sich in mancherlei Protesten, die wir den jungen Leuten doch oft nachsehen sollten. Sie engagieren sich dafür aber auch in der Jugend-und Sozialarbeit sowie bei internationalen Begegnungen für Freiheit und Frieden. Hier kommt es weniger auf Paragraphen als auf Zuwendung im Elternhaus, auf eine menschliche Schule, eine freundliche Gesellschaft sowie auf mitmenschliche Hilfsangebote an, z. B. in der Jugendhilfe, die noch wichtiger sind als Technik und Bürokratie.
    Da hat es uns in der letzten Periode manchmal an Ihrer Unterstützung gefehlt. Heute war ich sehr erstaunt über die Sätze, die Herr Blüm in dem Teil seiner Rede gesagt hat, in dem er über die Bildung sprach. Wir werden die Bildungschancen an die Jugendlichen nicht nach der Zahl der oberen Plätze verteilen, die diese Gesellschaft zu vergeben hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Frau Pack [CDU/CSU]: Ein völliges Mißverständnis!)

    Jeder hat vielmehr darauf Anspruch, nach seinen
    Fähigkeiten auch einen höheren Bildungsgrad zu er-
    werben, selbst wenn er einmal nicht in Schaltstellen gehievt werden kann.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — KrollSchlüter [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt zehn Jahre in der Regierung oder in der Opposition? — Dr. Hennig [CDU/CSU]: Und sind Sie dahin gehievt worden oder nicht?)

    — Ich habe nicht von mir gesprochen. Ich möchte Ihnen gerne sagen, wo unsere Unterschiede liegen, weil Sie davon sprachen, daß wir keine Perspektiven hätten. Wir haben schon Perspektiven, und die Bildung gehört für die Jugendlichen zu den wichtigsten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie zeigen sie nicht!)

    Wir werden unseren Kampf gegen die Drogen und den Alkoholmißbrauch fortsetzen. Wir werden den Kampf gegen die Drogen aber erst gewinnen, wenn die tieferen Ursachen, nämlich Einsamkeit, Enttäuschung, Erwartungslosigkeit, verschwinden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer regiert denn hier eigentlich? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich glaube, daß es nicht sinnvoll ist, sich im Parlament darüber auseinanderzusetzen, wer die besseren Empfindungen für die Familie hat. Die sozialdemokratischen Familien sind nicht schlechter als andere Familien.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben manchmal eher das Gespür für die neuen Töne, die uns entgegenkommen, und wir sind auch mehr bereit, zuzuhören, und warten nicht mit konservativen Rezepten auf.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das Regierungsprogramm zeigt an vielen Stellen praktische Notwendigkeiten in bezug auf Bildung, Ausbildung, Wohnung usw.; ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen.
    Jugend muß mit uns leben und mit uns reden. Wir sollten mehr Bereitschaft zum Dialog signalisieren, nicht um ihnen unsere Einsichten als allgemeingültig zu vermitteln, sondern damit sie vielleicht verstehen, daß auch wir mit Enttäuschungen ringen und die Erfüllung von Hoffnungen nicht wie reife Früchte von Wunderbäumen pflücken.
    Aber auch wir müssen verstehen, daß es immer noch andere Betrachtungsmöglichkeiten und die Suche nach neuen Perspektiven gibt, die aus der kalten Welt herausführen sollen, die trotz Wohlstand auch Alte und Einsame erfaßt hat, nicht nur Junge. Nicht Abkehr von der Gesellschaft, sondern Aufeinanderzugehen ist wichtig — und das in einer Gesellschaft, die wieder ihre Kinder liebt und dies im Wohnungs- und Städtebau, in der Schule, am Arbeitsplatz und im täglichen Umgang miteinander zeigt.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 213


    Bundesminister Frau Huber
    Die Jugend will mehr als Worte. Sie will keine konservativen Parolen.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Sie will überhaupt keine Parolen!)

    Wir werden den Mut aufbringen zum offenen Gespräch mit der Familie in all ihren Formen und mit den jungen Leuten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)