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ID0900708500

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    Plenarprotokoll. 9/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 167 C Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Kiep CDU/CSU 129A Roth SPD 136 B Dr. Haussmann FDP 142 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 145 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Lan- des Schleswig-Holstein 150 C, 174 B Westphal SPD 159 B Frau Matthäus-Maier FDP 164 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 168A Dr. Blüm CDU/CSU 175 C Rohde SPD 183A Cronenberg FDP 189A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 193 D Frau Dr. Wex CDU/CSU 197 D Kuhlwein SPD 202 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 207 B Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 210A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP KIM Dae-Jung — Drucksache 9/28 — 167 D Nächste Sitzung 213 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 215*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 129 7. Sitzung Bonn, den 27. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28.11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Handlos 28. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Kunz (Berlin) 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28.11. Picard 28.11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Kroll-Schlüter, Ihnen habe ich nie unterstellt, daß Sie auf diesem Feld ahnungslos wären.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, meine Fraktion hält an dieser Reform nach wie vor fest. Wir werden die notwendigen Schritte einleiten, um den Gesetzentwurf in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung wieder einzubringen.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich bin mit meiner Zeit am Ende,

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Nicht nur mit der Zeit!)

    und ich will das hier nicht unnötig verlängern.
    Das Engagement der Kirchen, der evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen z. B. in diesen Wochen, der Arbeiterwohlfahrt in diesen Tagen und des Deutschen Bundesjugendrings — der in diesen Tagen dazu in Ludwigshafen einstimmige Beschlüsse gefaßt hat — gibt uns recht, wenn wir dieses Gesetz wieder in den Deutschen Bundestag einbringen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind Ihren Bedenken sehr weit entgegengekommen, und ich hoffe, daß Sie diesmal auch über die Bundesländer konstruktiv mitarbeiten. Die in der Jugendhilfe Engagierten haben jetzt zehn Jahre lang an diesem Gesetz mitgearbeitet. Wir dürfen ihre Geduld nicht überstrapazieren, wenn diese Leute nicht an der Reformfähigkeit unserer Gesellschaft Zweifel anmelden, vielleicht sogar verzweifeln sollen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wir müssen auch endlich stärkere Akzente in der Jugendarbeit setzen, wenn wir die vielen dort Engagierten motivieren wollen und wenn wir diejenigen, die ausgestiegen sind, wieder an unsere Gesellschaft heranführen wollen.
    Zum Schluß noch ein Wort zu dem von Herrn Kollegen Blüm beklagten Fehlen von Lücken für Spontaneität und Initiative in unserer Gesellschaft. Herr Kollege Blüm, kennen Sie denn nicht die Fülle von Initiativen von Betroffenen, von Eltern und Jugendlichen,

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Doch!)

    etwa im Bereich der Behindertenarbeit, der Drogenarbeit, der Jugendarbeit oder der Frauenarbeit?

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Doch, sehr gut!)

    Wie können Sie dann hier behaupten, es gebe keinen Raum für Initiativen in unserer Gesellschaft?

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Das habe .ich gar nicht gesagt! Sie müssen zuhören!)

    Herr Kollege Blüm, wissen Sie denn nicht, daß gerade Ihre Freunde in Ländern und Gemeinden solche Initiativen zuallererst abwürgen,

    (Beifall der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    wenn deren Arbeit nicht hundertprozentig ins Stacheldrahtgerippe der landeseigenen Paragraphen paßt

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Ich habe hier z. B. einen Artikel aus der „Frankfurter Rundschau";

    (Dr. Blüm[CDU/CSU]: Wer hat denn Sozialstationen gebildet? Wer?)

    er betrifft das Frauenhaus in Frankfurt am Main.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Da heißt es: Haus für mißhandelte Frauen steht vor dem finanziellen Ruin, weil die Stadt Frankfurt mit der CDU-Mehrheit nicht die Kosten für die Finanzierung dieses von Frauen in eigener Initiative gestalteten Frauenhauses übernehmen will.

    (Beifall und Hört! Hört! bei der SPD)

    Da stellt man doch erhebliche Widersprüche zwischen den von Ihnen vorgetragenen überhöhten Philosophien

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 207


    Kuhlwein
    und dem, was dort, wo Sie die politische Verantwortung haben, geschieht, fest.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Kollege Blüm, wissen Sie denn nicht, daß unsere Bemühungen, Selbsthilfegruppen im Jugendhilfegesetz zu verankern, auf den entschiedenen Widerstand Ihrer Parteifreunde im Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gestoßen sind?

    (Zustimmung bei der SPD) Frau Kollegin Karwatzki nickt dazu.

    Eine Zusammenfassung, meine Damen und Herren: Erstens. Wir stehen zu unserer Familienpolitik des vergangenen Jahrzehnts und zu den Grundorientierungen, auf denen sie basierte.
    Zweitens. Wir halten weitere Reformschritte für erforderlich, vor allem für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie für Väter und Mütter.
    Drittens. Wir halten eine Überprüfung der Struktur des Familienlastenausgleichs für nützlich — gerade in Zeiten gebremsten Wirtschaftswachstums und knapper finanzieller Mittel.
    Meine Damen und Herren, die Union hat in dieser familienpolitischen Debatte die Chance versäumt, aus den ideologischen Auseinandersetzungen herauszukommen, die Fakten nüchterner als bisher zu sehen und realistische Reformvorschläge zu machen. Offenbar hat sie ihre Schularbeiten schlecht gemacht. Wahrscheinlich stand kein Vater, keine Mutter als Hilfslehrer zur Verfügung, der die Schularbeiten hätte überprüfen können.
    Meine Damen und Herren, weil es uns um die Familien und ihre Probleme geht, finde ich das eigentlich sehr bedauerlich, aber ich hoffe, daß wir in den nächsten vier Jahren doch noch etwas dichter zueinanderkommen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)