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ID0900706800

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    Plenarprotokoll. 9/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 167 C Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Kiep CDU/CSU 129A Roth SPD 136 B Dr. Haussmann FDP 142 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 145 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Lan- des Schleswig-Holstein 150 C, 174 B Westphal SPD 159 B Frau Matthäus-Maier FDP 164 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 168A Dr. Blüm CDU/CSU 175 C Rohde SPD 183A Cronenberg FDP 189A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 193 D Frau Dr. Wex CDU/CSU 197 D Kuhlwein SPD 202 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 207 B Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 210A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP KIM Dae-Jung — Drucksache 9/28 — 167 D Nächste Sitzung 213 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 215*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 129 7. Sitzung Bonn, den 27. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28.11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Handlos 28. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Kunz (Berlin) 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28.11. Picard 28.11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das zweite, was Sie sagen, trifft nicht zu; aber ich kann Ihnen zu Ihrer ersten Frage ganz deutlich folgendes sagen. Wir haben in die Regierungserklärung sehr bewußt hineingeschrieben, daß die quantitative Ausfüllung entscheidend ist. Zu der quantitativen Ausfüllung gehört nicht nur der Prozentsatz der Teilhaberrente, sondern dazu gehört die Entscheidung über eine ganze Vielzahl von anderen Tatbeständen, z. B. das, was mit der kleinen und mit der großen Witwenrente geschieht. Alle diese Tatbestände gehören zur quantitativen Ausfüllung. Es wäre ja wohl geradezu leichtfertig, wenn wir handelten, bevor das Ergebnis der Transferkommission vor uns liegt. Das kommt im Mai. Die Wissenschaftlergruppe beim Sozialbeirat bereitet eine große Untersuchung der Kosten im Detail vor; die kommt auch Ende des ersten Halbjahres 1981. Die Sozialversicherungsträger selber haben auf unsere Veranlassung hin eine große Untersuchung gestartet, um gerade diese Frage, die Sie mit angesprochen haben," zu klären, nämlich wie sich altes und neues Recht bei den unterschiedlichen Versichertengruppen auswirkt. Da gibt es dann in der Kostenschätzung Saldenrechnungen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden alle bis Mitte des Sommers vorliegen. Es wäre doch von einer Bundesregierung nicht zu verantworten, auch wenn wir gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern noch so sorgfältig geschätzt haben, die endgültige Festlegung vor dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchungen und nicht erst in Kenntnis dieses Zahlenmaterials zu treffen. Aber nach meiner heutigen Einschätzung der Zwischenberichte besteht kein Anlaß, heute schon anzunehmen, daß wir von unseren bisherigen Schätzungen werden abweichen müssen. Bisher glaube ich, daß die Untersuchungen unsere Schätzungen bestätigen werden, aber es gehört zur Sorgfaltspflicht, das Ergebnis dieser Untersuchungen abzuwarten.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

    Lassen Sie mich aber, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, daß das Gleichberechtigungsgebot der Verfassung natürlich nicht nur für die Ren-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 197


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    tenversicherung gilt. Es muß j a wohl überprüft werden, wie weit es auch auf andere Versorgungssysteme anzuwenden ist, und darum wird die Bundesregierung eine unabhängige Sachverständigenkommission beauftragen, hier sorgfältige Untersuchungen anzustellen und dabei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 1980 über die Besteuerung von Altersbezügen zu berücksichtigen. Wir denken daran, diese Kommission ähnlich zu strukturieren, wie wir das mit der von Professor Meinhold geleiteten Sachverständigenkommission für die Gleichberechtigung in der Rentenversicherung getan haben.
    Eines hoffe ich dabei sehr. Herr Kollege Blüm, wenn Sie mir einen Moment zuhören würden--

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ich mache beides!)

    — Das ist sehr schön. Sie sind ein vielseitiger Mensch; ich weiß es.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Wir werden natürlich wie damals bei der MeinholdKommission auch die CDU/CSU-Fraktion einladen, sich an dieser Kommission zu beteiligen, und ich hoffe sehr, Herr Blüm, daß der Vertreter Ihrer Fraktion dann auch in dieser Kommission das, was Sie hier über Witwenrente und Ministerialdirektorbezüge gesagt haben, mannhaft vertreten wird.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

    Die Bundesregierung begrüßt im übrigen, daß die Regierungsfraktionen das Gesetz über die soziale Sicherung von selbständigen Künstlern und Publizisten unverzüglich und unverändert neu einbringen wollen, damit dieses Problem endlich auf dem schnellsten Wege gelöst wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, der Kostenanstieg im Gesundheitswesen macht Sorgen. Die Konzertierte Aktion, die am 24. November nachmittags getagt hat, hat eine Reihe von Maßnahmen zum Schließen der noch vorhandenen Lücken vor allen Dingen bei Heil- und Hilfsmitteln beschlossen. Für Zahnersatz werden die Beschlüsse bis zum März 1981 vorliegen. Aber vor allen Dingen wird es darauf ankommen, endlich auch den kostenträchtigsten Bereich, nämlich den Krankenhaussektor, in den Griff zu bekommen. Wir werden sehr bald — konzentriert auf die kostendämpfenden Aspekte — das Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Hoffnung neu einbringen, daß im Laufe der Legislaturperiode dann auch die Einsicht der Bundesländer in die Notwendigkeit der Kostendämpfung im Krankenhausbereich gegenüber der vergangenen Legislaturperiode zunimmt.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der FDP)

    Meine Damen und Herren, hier wird es darauf ankommen, in Bundestag und Bundesrat zu übereinstimmenden Meinungen zu kommen. Ohne die Erfassung des Krankenhaussektors werden wir die vier Jahre lang erreichte Beitragssatzstabilisierung in der Krankenversicherung in Zukunft nicht aufrechterhalten können. Die Verantwortung liegt dann aber nicht bei der Mehrheit dieses Hauses, sondern bei der Mehrheit des Bundesrates, wenn sie
    wieder die notwendigen Korrekturen verhindern sollte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir werden die erfolgreiche Politik der Humanisierung des Arbeitslebens fortsetzen und uns dabei besonders um die Probleme der Schichtarbeiter und anderer belasteter Arbeitnehmergruppen kümmern. Wir werden auch den Versuch unternehmen, ein einheitliches Arbeitsschutzgesetz zu schaffen, um allen Arbeitnehmern in Zukunft einen übersichtlichen Arbeitsschutz nach den gleichen Bedingungen bieten zu können. Dabei werden auch der gesetzliche Kündigungsschutz und das Leiharbeitsrecht einer gründlichen Prüfung unterzogen.
    Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Es ist die immer noch mangelhafte Beschäftigung Schwerbehinderter. Hier erfüllen private und öffentliche Arbeitgeber ihre Pflicht aus dem Schwerbehindertengesetz immer noch nur teilweise. Der Bund ist mit guten Beispiel vorangegangen. Wir liegen oberhalb der Beschäftigungsquote von 6 % — die Mehrheit der Länder leider nicht. Ich richte auch von dieser Stelle aus einen nachdrücklichen Appell an alle Behördenleiter, Behördenchefs und die dazugehörigen Personalräte, für behindertengerechte Arbeitsplätze zu sorgen. Es kann nicht den Aufgaben eines Behördenchefs entsprechen, sich mit Steuergeldern von der Beschäftigungspflicht freikaufen zu wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    In einem Kommentar zur Regierungserklärung hieß es am Dienstag unter anderem, in diesem Programm der nächsten Jahre ständen viele „kleine Fleißarbeiten im sozialen Garten". Ich empfinde das als eine zutreffende, eine lobende Bemerkung, wenn auch viele kleine Fleißarbeiten wahrscheinlich zu großen Fleißarbeiten werden. Aber ich glaube, daß wir auf dem richtigen Wege sind, wenn wir wie ein guter Gärtner Hege, Pflege und kontinuierliche Fortentwicklung der Neuanlagen und der sozialpolitischen Saat des letzten Jahrzehnts auch in den 80er Jahren beteiben. — Herzlichen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wex.


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    Rede von Dr. Helga Wex

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sagten zuletzt „hegen und pflegen", Herr Minister Ehrenberg. Aber vieles in Ihrer Rede und besonders ein Ausdruck erschien uns vielmehr so, als ob Sie jemanden auf den Kopf gehauen haben, der sich gar nicht wehren kann. Ich bin der Meinung, daß dieses eigentlich nicht der Stil ist, in dem wir uns auseinandersetzen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben beim „Mut zur Zukunft" auch andere Aufgaben, als uns nur gegeneinander aufzubringen, wenn wir es wirklich ernst meinen. Diese Debatte sollte ernst geführt werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    198 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980


    Frau Dr. Wex
    Zu den Themenbereichen Familien, Frauen und Jugend hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung mit Formulierungen und Ausdrükken Stellung genommen, die seit eh und je zum festen Ideengut der CDU/CSU gehören.

    (Lachen bei der SPD)

    Erklärungen — und Lachen — bilden natürlich nur eine Seite. Sie müssen sich messen lassen an der praktischen Politik der Vergangenheit und den aufgezeigten Perspektiven für die Zukunft.
    Hier wird ein zweifacher Widerspruch deutlich. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zur Politik der Vergangenheit, die häufig eine Politik gegen die Familie und eine Frauenpolitik zugunsten einseitiger Leitbilder gewesen ist. Es besteht ein Widerspruch zu den Parteiaussagen von SPD und FDP zur zukünftigen Ausgestaltung der Familien- und Frauenpolitik. Diese Widersprüche sind nicht dazu angetan, in der Bevölkerung Mut und Vertrauen zu erzeugen. Sie stiften Verwirrung und zerstören Glaubwürdigkeit. Sie sind zugleich Ausdruck eines gesellschaftspolitischen Stillstandes, obwohl doch nichts notwendiger wäre, als die Aufweisung von am Menschen orientierten Perspektiven.
    Der hohe Rang von Ehe und Familie für Gegenwart und Zukunft unseres Volkes ist unbestritten. Da ist es einfach unerläßlich, daß wir hier von der Regierung und der Koalition mehr über die zukünftige Familienpolitik hören, mehr über die Verwirklichung echter Gleichberechtigung der Frau und mehr über die Zukunftschancen unserer Jugend.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daß wir das nicht gehört haben, geht wohl nicht nur darauf zurück, daß bei der Koalition in diesen Fragen weder Klarheit noch Einigung bestehen, sondern auch darauf, daß man die Wichtigkeit dieser Fragen für unser Volk offenbar immer noch nicht erkannt hat.
    Was wir aus dem Lager der Koalition gehört haben, sind die allgemeine Unsicherheit noch vermehrende verwirrende Äußerungen. Diese Unsicherheit betrifft in besonderem Maße Stellung und Aufgaben der Familie. Sie berührt aber ebenso die Frauen, für die auch 30 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes die Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Und sie betrifft die Jugend, die — wie jüngste Umfragen haben deutlich werden lassen — in der überwiegenden Mehrzahl ein glückliches Familienleben als oberstes Lebensziel ansieht, sich aber bei der Verwirklichung durch konkrete Politik im Stich gelassen fühlt, z. B. im Wohnungsbau, wo gerade Wohnungen für junge Familien fehlen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundeskanzler hat hier erklärt, Familie sei sozialer und kultureller Mittelpunkt des Lebens, und der Staat habe die Familie nicht zu bevormunden, sondern zu schützen. Es ist gut, wenn der Bundeskanzler auch von der Opposition richtige Vorstellungen aufnimmt. Nur muß das auch Folgen für die praktische Politik haben. Nicht zuletzt der Dritte Familienbericht weist aus: Die praktische Politik der Bundesregierung hat die Familien in den letzten
    Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Hiervon besonders betroffen sind die Arbeiterfamilien, bei denen sich mit zunehmender Kinderzahl das Einkommensniveau dem Existenzminimum nähert. Das steht im Dritten Familienbericht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es zeigt sich zunehmend, daß Art. 6 des Grundgesetzes zur Disposition gestellt werden soll. Art. 6 unserer Verfassung stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, weil sich Ehe und Familie als die beständigsten Formen menschlichen Zusammenlebens erwiesen haben. Der Generalsekretär der FDP, Herr Verheugen, hat erklärt, für die FDP sei die Ehe keine grundsätzliche Voraussetzung für die Familie.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

    Unausgesprochen kommt eine ähnliche Haltung auch im Orientierungsrahmen 85 der SPD zum Ausdruck, wenn von der Ehe nur im Zusammenhang mit dem Ehescheidungsrecht die Rede ist und gleichzeitig der Abbau des Ehegatten-Splittings gefordert wird. Wenn darüber hinaus der Generalsekretär der FDP in dankenswerter Offenheit betont, daß Leitbilder für das menschliche Zusammenleben nicht festgeschrieben werden dürfen, so wird doch hier eine Orientierungslosigkeit und ein Wertneutralismus deutlich, der mit dem Sinngehalt von Art. 6 unseres Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen ist und der die fundamentale Bedeutung von Ehe und Familie für den Bestand von Staat und Gesellschaft verkennt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Solche Orientierungslosigkeit ist nicht in der Lage, Sicherheit für die Zukunft zu vermitteln.
    Gleichzeitig wurde seitens der FDP, aber auch durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, die Gleichstellung eheähnlicher Lebensverhältnisse ins Gespräch gebracht. Auch wenn niemand moralisierend bestimmte Formen der Lebensgestaltung etwa verbieten will und Toleranz geboten ist, so kann es nach unserer Auffassung nicht Aufgabe der Politik sein, bewußt die rechtliche und soziale Gleichstellung eheähnlicher Lebensverhältnisse auf Kosten des Ranges von Ehe und Familie voranzutreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Für uns steht der auf das Kindeswohl bezogene Problemkreis im Vordergrund, der in Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes umfassend angesprochen ist. Aus der verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Kinder darf aber kein Weg zur Aushöhlung der verfassungsrechtlich verankerten besonderen Stellung von Ehe und Familie führen. Die Leidtragenden eines solchen Weges wären letztlich nicht nur alle Kinder, sondern die Leidtragende wäre damit die gesamte Gesellschaft. CDU und CSU halten aus diesem Grunde daran fest, daß grundsätzlich die Familie auf die Ehe gegründet ist und daß die Ehe — und damit die Familie — auf Lebenszeit angelegt ist.