Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Höpfinger, darf ich diesen einen Gedanken eben noch zu Ende bringen? Dann können Sie gern fragen.
Wir legen Wert auf Beitragsstabilität. Wir möchten, daß das frei verfügbare Nettoeinkommen der Arbeitnehmer nicht durch weitere Beitragssteigerung verringert wird. Sozialbeitragssteigerungen für unsere Wirtschaft bedeuten Kostensteigerungen. Diese gilt es zu verhindern. Deswegen werden wir für Beitragsstabilität sorgen. Wir haben das, auch wenn es mit gewissen Opfern verbunden ist, im Wahlkampf auch so gesagt.
Deswegen können wir hier heute auch feststellen, daß in dieser Regierungserklärung von Beitragssteigerungen keine Rede ist. Die 18,5% waren vorher beim 21. Rentenanpassungsgesetz beschlossen.
Wir haben die Beitragsstabilität in diesem Bereich gewahrt. Wir, meine Damen und Herren, stimmen allerdings nicht voller Begeisterung dieser Methode zu.
Nun sagen Sie, hier mangele es an einer gewissen Klarheit. Sie wünschen also, daß in der Rentenversicherung die Zuweisungen des Staates ordentlich und korrekt ausgewiesen werden. Wegen der Kürze der Zeit mache ich es mir relativ einfach, indem ich auf das verweise, was meine Partei in ihren 32 Thesen zur Alterssicherung als Vorschlag für die Reform von 1984 vorgesehen hat. Hier wird Transparenz verlangt und Pauschalzuweisungen werden abgelehnt.
Wenn Sie uns in dieser Position unterstützten, wären wir Ihnen sehr dankbar; dann werden wir über ein solches Problem in Zukunft nicht mehr zu reden haben.
— Entschuldigen Sie, Herr Kollege Höpfinger.