Rede:
ID0900705000

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    Vokabeln: 10
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    10. Franke?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll. 9/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 167 C Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Kiep CDU/CSU 129A Roth SPD 136 B Dr. Haussmann FDP 142 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 145 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Lan- des Schleswig-Holstein 150 C, 174 B Westphal SPD 159 B Frau Matthäus-Maier FDP 164 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 168A Dr. Blüm CDU/CSU 175 C Rohde SPD 183A Cronenberg FDP 189A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 193 D Frau Dr. Wex CDU/CSU 197 D Kuhlwein SPD 202 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 207 B Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 210A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP KIM Dae-Jung — Drucksache 9/28 — 167 D Nächste Sitzung 213 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 215*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 129 7. Sitzung Bonn, den 27. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28.11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Handlos 28. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Kunz (Berlin) 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28.11. Picard 28.11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beifall der CDU/CSU-Fraktion für ihren Redner überrascht nicht. Es entspricht der Bewußtseinslage und den politischen Verhältnissen in der Union, im Allgemeinen und in Anklagen stekkenzubleiben und in keiner wichtigen Frage konkret zu werden.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Der Kollege Blüm hat in seiner Rede einen subtilen Unterschied zwischen Animator und Stimmungskanone angedeutet. Ich hatte dabei den Eindruck, daß er heute das Bedürfnis hatte, einmal vorzuführen, wie es aussieht, wenn sich beides in einer Person vereinigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich denke in diesem Zusammenhang an einen Satz, den Kollege Wissmann, in diesem Hause und in der Jungen Union tätig, in der innerparteilichen Diskussion der CDU/CSU vor einiger Zeit geschrieben hat. Er meinte — wie mir scheint, nicht zu Unrecht —, die Union dürfe nicht nur von „schönen Thesen" reden, und er fügte hinzu, sie müsse ihre programmatischen Ansichten auch in die Praxis umsetzen.

    (Zuruf von der SPD: Das kann Herr Blüm aber nicht machen!)

    Gemessen an diesem Anspruch war das, was Herr Kollege Blüm heute vorgeführt hat, zuwenig.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Gestern ist in mehreren Reden zum Ausdruck gekommen — ich fand das gut —, daß die 9. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von einem Wettbewerb der politischen Ideen und der konkreten Alternativen gekennzeichnet sein solle. Ich hatte allerdings den Eindruck, daß Kollege Blüm im Feuilleton steckengeblieben und dabei in jene Zeit des Wahlkampfs zurückgefallen ist, in der er, um ihn selbst zu zitieren, „ohne Wenn und Aber" hinter Strauß gestanden hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Franz-Josef-Zeit, Herr Kollege, hat bei Ihnen, wenn ich Ihre heutige Rede zugrunde lege, offensichtlich noch immer ' Spuren hinterlassen.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Die Rede hat wehgetan!)

    Ich will zunächst das aufgreifen, was Sie hier im Zusammenhang von „Sozialpartnerschaft und Klassenkampf" vorgeführt haben. Man muß wohl sagen: und/oder Klassenkampf; es müssen ja immer gewaltige Begriffe sein; sonst fühlen Sie sich nicht im emotionalen Gleichgewicht. Ich finde, diese Begriffe können überhaupt nicht losgelöst von den tatsächlichen Erfahrungen der Arbeitnehmerschaft behandelt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Da Sie davon nicht gesprochen haben, werde ich das hier nachholen.
    Nicht nur in der Arbeitnehmerschaft in Deutschland, sondern auch unter den Kollegen und Freunden aus anderen Ländern und aus deren Gewerkschaften gibt es am Anfang dieses Jahrzehnts eine große, vieles andere überragende Sorge, daß nämlich die Strukturveränderungen dieses Jahrzehnts — von der Energiepolitik bis hin zu den neuen Technologien, von den Strukturveränderungen in der Weltwirtschaft bis zu den veränderten Wachstumsraten — von den Konservativen in Politik und Wirtschaft ausgenutzt werden, um Arbeitnehmer- und Gewerkschaftspositionen zurückzudrängen. Das ist die politische Sorge.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie ist viel gravierender als das intellektuelle Glasperlenspiel unter der Überschrift „Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft".
    Diese Sorge hat sich auch in unserem Lande —das wissen Sie so gut wie ich — angesichts der Klage der Arbeitgeber gegen die Mitbestimmungsrechte und des handstreichartigen Versuchs von Overbeck gegen die Montan-Mitbestimmung manifestiert,

    (Beifall bei der SPD)

    mit dem nachgeholt werden sollte — so sehe ich das —, was vor dem Bundesverfassungsgericht nicht eingeklagt werden konnte.
    Diese Sorge ist auch in den Tarifauseinandersetzungen deutlich geworden. Ich vergesse nicht, daß die drei großen Arbeitskämpfe, die in den letzten Jahren zu Streiks und Aussperrungen geführt haben, nicht in erster Linie um Lohn oder Gehalt, sondern um die sozialen Konsequenzen des technologischen Fortschritts geführt worden sind.

    (Beifall bei der SPD)

    In diesen Arbeitskämpfen hat sich die Arbeiterschaft dagegen gewehrt, daß die sozialen Konsequenzen, die sich z. B. in der Bildschirmtechnik, in der Mikroelektronik und auf vielen anderen Gebieten ergeben, von der Arbeitgeberseite tabuisiert werden sollten. Die Angriffe der Konservativen, die unter der Überschrift „Tendenzwende" in die europäische Politik eingeführt wurden, sind auch in den maßlosen Angriffen auf das System der sozialen Sicherung deutlich geworden. Dieses System ist doch

    Metadaten/Kopzeile:
    184 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980


    Rohde
    nicht durch die feuilletonistisch betrachteten Punkte in Gefahr gebracht, die Herr Blüm hier ausgebreitet hat. Das System sozialer Sicherung muß sich heute gegen jene konservativen Angriffe verteidigen, die wir nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Industrieländern erleben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Schließlich, Herr Kollege Blüm, hat die soziale, Auseinandersetzung, von der ich hier spreche, in der kategorischen Forderung ihren Höhepunkt erreicht, auf das Vollbeschäftigungsziel als entscheidendes Ziel staatlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verzichten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt j a gar nicht!)

    — Was stimmt hier nicht? Haben Sie nicht die Auslassungen des Präsidenten des Deutschen Industrie-und Handelstages gelesen? Haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, wenigstens einmal nachzulesen, was Ihr Parteifreund Biedenkopf in den letzten Monaten über den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für die Vollbeschäftigung niedergeschrieben hat?

    (Beifall bei der SPD)

    Ich finde, daß der DGB-Vorsitzende recht hat, wenn er sagt — ich zitiere ihn sinngemäß —,
    daß rückschrittliche Tendenzen weniger in der Politik als solcher liegen als vielmehr darin, daß jetzt Konservative ihren Zuschnitt suchen, mit dem sie auf ihre Weise Probleme zugunsten ihrer Interessen und zu Lasten anderer bewältigen wollen.
    Die entscheidende Frage für uns in diesem Parlament ist, wie die Politik auf diese konservative Philosophie von der Tendenzwende reagiert — —
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, ich gestatte sie ihm gleich —, wie wir uns demgegenüber verhalten und was wir an Standfestigkeit gegenüber dem beweisen, was an Sozialstaatlichkeit in unserem Lande geschaffen worden ist. — Bitte sehr, Herr Kollege.