Rede:
ID0900700800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll. 9/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 167 C Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Kiep CDU/CSU 129A Roth SPD 136 B Dr. Haussmann FDP 142 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 145 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Lan- des Schleswig-Holstein 150 C, 174 B Westphal SPD 159 B Frau Matthäus-Maier FDP 164 D Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 168A Dr. Blüm CDU/CSU 175 C Rohde SPD 183A Cronenberg FDP 189A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 193 D Frau Dr. Wex CDU/CSU 197 D Kuhlwein SPD 202 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 207 B Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 210A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP KIM Dae-Jung — Drucksache 9/28 — 167 D Nächste Sitzung 213 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 215*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980 129 7. Sitzung Bonn, den 27. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28.11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Handlos 28. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Kunz (Berlin) 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28.11. Picard 28.11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walther Leisler Kiep

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kiep, Sie sprechen davon, daß die Bedürfnisse der Bürger nicht durch Wohltaten des Staates angereizt werden dürften. Waren Sie nicht niedersächsischer Finanzminister zu einer Zeit kurz vor der Wahl —, als jeder Frau in Niedersachsen eine Geburtsprämie versprochen wurde?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walther Leisler Kiep

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sehr verehrter Herr Kollege, erstens lag dieser Zeitpunkt nach und nicht vor der Wahl.

    (Kühbacher [SPD]: Da waren Sie aber auch noch Minister!)

    Zweitens haben wir uns — zusammen mit vielen anderen Landesregierungen — in der niedersächsischen Landesregierung in der Tat Gedanken darüber gemacht, wie wir bei totaler Abwesenheit einer
    Familienpolitik von seiten der Bundesregierung auf landespolitischer Ebene etwas tun könnten, um unseren Familien zu helfen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir diese Finanzpolitik betrachten, dann muß ich sagen, verrät es schon ein gewisses Maß an Rechthaberei, wenn die Koalition nach all den zweifelhaften Erfahrungen mit den Konjunkturprogrammen seit 1973 und der Verschuldung, die inzwischen eingetreten ist, trotzig erklärt,

    (Wehner [SPD]: Sie wollten mehr Arbeitslose, was?)

    wenn sie es noch einmal tun könnte, würde sie es wieder so machen. — Sehr verehrter Herr Kollege Wehner, die Legende, daß die Staatsverschuldung, die wir mit einer progressiven Steigerung in den Jahren von 1969 bis 1980 erlebt haben, etwa ausschließlich oder nur teilweise zu dem Zweck der Erhaltung der Arbeitsplätze gemacht worden wäre, geht doch völlig an der Wirklichkeit vorbei.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sehr viel mehr Mut zur Zukunft wird man deshalb brauchen, wenn man feststellt, daß die Bundesregierung keinen grundsätzlichen Kurswechsel in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik signalisiert. Wie soll man dieser Bundesregierung überhaupt zutrauen, daß sie zu einem Wechsel fähig ist, wenn sie ihn nicht jetzt vollzieht, wo sie nach einem Wahlergebnis, das sie bestätigt hat, vor einem wahlfreien Jahr, mit einem Vertrauensvorschuß der Bürger ausgerüstet, eigentlich handeln müßte? Wann soll sie handeln, wenn nicht jetzt?
    Sie lösen die Probleme aber nicht, indem Sie die Ausgabenseite des Haushaltes weitgehend für tabu erklären und den Bürgern nur mehr Steuern und Abgaben zumuten.

    (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch nicht!)

    Eine relative Abnahme der Ansprüche des Staates an das Bruttosozialprodukt ist die Voraussetzung, wenn Sie sich von Ihren finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit einigermaßen befreien bzw. lösen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Neben den Entwicklungen im Zusammenhang mit der Energiepolitik, neben der Frage unserer internationalen Abhängigkeit haben wir es aber auch mit dem Phänomen einer Veränderung unserer Bedingungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland selber zu tun. Heinz Oskar Vetter hat, wie ich finde, zu Recht davon gesprochen, daß wir in den 80er Jahren — neben all den Problemen, die von außen auf uns einstürmen — vor einer dritten industriellen Revolution stehen. Die große Frage ist, wie wir die Kräfte aufbringen können, um mit dieser gewaltigen Herausforderung unter Wahrung des sozialen Friedens und des partnerschaftlichen Verhältnisses, das uns seit 30 Jahren begleitet hat, fertig zu werden. Dafür ist es notwendig, daß wir die Leistungskräfte mobilisieren.

    (Zuruf des Abg. Rohde [SPD])


    Metadaten/Kopzeile:
    136 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1980


    Kiep
    Ich darf Sie fragen, Herr Kollege Rohde: Auf welchem Gebiet ist die Bundesrepublik Deutschland denn heute, auf die Zukunft bezogen, industriell, forschungs- und entwicklungsmäßig wirklich noch führend? Wir sind inzwischen in einer ganzen Reihe von wichtigsten Bereichen überholt worden. Es fing an mit den Fotoapparaten, es ging dann über die Unterhaltungselektronik, über elektronische Bauteile, über Kraftwerkstechnik, über Kraftfahrzeuge und bis hin zu neuen Bereichen, wie wir das in den nächsten Jahren noch erleben werden. Und wie wollen wir denn die Leistungsbereitschaft unserer Menschen mobilisieren, wenn wir ihnen keine Politik anbieten, die dafür sorgt, daß wir unseren technologischen Vorsprung tatsächlich verteidigen und behalten?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung hätte, finde ich, klarmachen müssen, daß wir im Vorfeld einer dritten industriellen Revolution stehen, die uns durch den Einsatz von Mikroprozessoren in allen Bereichen unserer Wirtschaft, aber auch durch die Dynamik der internationalen Arbeitsteilung einfach aufgezwungen wird. Eine gesellschaftspolitisch stabile Bewältigung dieser Veränderungen verlangt von uns eine höhere Leistungsbereitschaft und Opfer, wenn unsere Wohlstandsgesellschaft nicht an ihrer schwächsten Stelle getroffen werden soll, nämlich an ihrer Neigung, die vorhandenen Strukturen und Besitzstände zugunsten kurzfristiger Sicherung langfristig aufs Spiel zu setzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich komme zum Schluß. Bevor wir den Mut zur Zukunft fassen können, werden wir den Mut zur Wahrheit haben müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ohne den Mut zur Wahrheit werden wir die Probleme der achtziger Jahre nicht richtig erkennen und analysieren. Ohne den Mut zur Wahrheit werden wir uns darüber hinwegtäuschen, daß Versäumnisse und Fehler in wichtigen Politikbereichen eine entscheidende Ursache dieser Probleme sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ohne Mut zur Wahrheit wird es in diesem Land auch keine politische Führung geben, die uns davor bewahrt, zum Objekt einer Entwicklung zu werden, die zu gestalten unsere eigentliche Aufgabe ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung hat am 5. Oktober den deutlichen Auftrag erhalten, dieses Land in den nächsten vier Jahren zu führen. Sie läßt bis jetzt nicht erkennen, daß sie dieser Aufgabe gerecht werden kann.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)