Rede:
ID0822312100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage?: 1
    5. —: 1
    6. Herr: 1
    7. Kollege: 1
    8. Dr.: 1
    9. Althammer!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/223 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 223. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Inhalt: Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 17981 A Abwicklung der Tagesordnung 18009 C Begrüßung des Präsidenten des philippinischen Parlaments 18006 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 18020 C Begrüßung einer Delegation des Haushaltsausschusses des italienischen Senats . 18036 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau — Drucksache 8/4136 — Beratung des Berichts des Petitionsausschusses Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1979 — Drucksache 8/4140 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/4177 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 17981 C Kirschner SPD 17984 A Dr. Zumpfort FDP 17986 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn (Münster), Niegel, Francke (Hamburg), Kolb, Metz, Dr. Möller, Frau Pack, Schmidt (Wuppertal), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Drittes Wohnungsbaugesetz — Drucksachen 8/2902, 8/3942 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1980 hier : Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/3487, 8/3954 — Dr. Schneider CDU/CSU 17988 C Polkehn SPD 17991 D Gattermann FDP 17993A Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 17995 D Müntefering SPD 17999 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . 18003 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes — Drucksache 8/4134 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU Änderung der Graduiertenförderungsverordnung — Drucksache 8/4135 — Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU . . . 18009 D Weisskirchen (Wiesloch) SPD 18011 D Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP 18013 C Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . 18015A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Programm zur Förderung des Auslandsaufenthaltes von Schülern, jungen Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern — Drucksachen 8/2458, 8/4124 — Daweke CDU/CSU 18016D Vogelsang SPD 18018C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18019 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Förderung der Menschenrechtserziehung — Drucksachen 8/3751, 8/4033 — Dr. Schweitzer SPD 18021 A Prangenberg CDU/CSU 18022 A Lattmann SPD 18023 A Frau Schuchardt FDP . . . 18024 C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes — Drucksache 8/2480 - Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4195 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/4153 — Dr. Czaja CDU/CSU 18026 B Jaunich SPD 18027 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Hupka, Dr. Wittmann (München), Dr. Hennig, Sauer (Salzgitter), Schmidt (Wuppertal), Müller (Berlin) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes — Drucksache 8/4229 — 18029 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes — aus Drucksache 8/3829 — Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/4161 — 18029 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 III Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom, 12. Dezember 1979 zur Änderung des Vertrages vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten — Drucksache 8/3746 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4142 — 18030 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten — Drucksache 8/3747 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4143 — 18030 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/3919 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/4150 — 18030 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete — Drucksache 8/3994 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4204 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4162 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande) — Drucksache 8/3995 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4204 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4162 — 18030 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Berufsberatung und Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials — Drucksache 8/3550 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4200 — 18031 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose — Drucksache 8/3993 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4242 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4184 — 18031 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit — Drucksache 8/3992 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4242 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4183 — 18032 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs Drucksache 8/3949 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/4199 — 18032 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern — Drucksache 8/3529 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/4194 — 18033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank — Drucksache 8/3984 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/4201 — 18033 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen — Drucksache 8/3987 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/4185 — 18033 C Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens — Drucksache 8/4227 — 18033 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 — Drucksachen 8/3624, 8/2877, 8/3194 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4241 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksachen 8/4203, 8/4221 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 18034 B Liedtke SPD 18036 B Dr. Wendig FDP 18038 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Wittmann (München), Dr. Möller, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereinigung des Bundesrechtes — Drucksache 8/3802 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Spranger, Gerstein, Glos, Dr. Laufs, Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/CSU Prüfung der Notwendigkeit von Gesetzgebungsvorhaben — Drucksache 8/3804 - in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/ CSU Abbau der gesetzlichen Verpflichtung der Wirtschaft zur Angabe statistischer Daten — Drucksache 8/3803 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/ CSU Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 V Abbau des Formularwesens — Drucksache 8/3805 — Dr. Althammer CDU/CSU 18042A Dr. Linde SPD 18044 C Kleinert FDP 18048 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bundesgrenzschutz — Drucksachen 8/3131, 8/4176 — Dr. Jentsch (Wiesbaden) CDU/CSU 18052A Pensky SPD 18053 C Dr. Wendig FDP 18055A von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI 18056 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 8/4091 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 18057 D Jungmann SPD 18059 B Jung FDP 18061 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Tillmann, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Weiskirch (Olpe), Ernesti, Damm, Dreyer, Sick, Benz, Pfeffermann, Biehle, Dr. Stercken, Voigt (Sonthofen), Würzbach, Frau Krone-Appuhn, Handlos, Gierenstein, Stahlberg, Dr. Jobst, Hanz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Frau Hoffmann (Hoya), Straßmeir, Bühler (Bruchsal), Dr. Friedmann, Jäger (Wangen), Dr. Fuchs, Weber (Heidelberg), Dr. Hennig, Löher, Dr. Stavenhagen und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU Europäische Flugsicherung — Drucksachen 8/3521, 8/4122 — . . . 18063 B Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Pfennig, Dr. Marx, Dr. Klepsch, Luster, Blumenfeld, Dr. MüllerHermann, von Hassel, Frau Dr. Walz und Genossen und Fraktion der CDU/CSU Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft und zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl — Drucksachen 8/3408, 8/3439, 8/4125 — 18063 C Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1979 — Einzelplan 20 —— Drucksache 8/ 3967 — 18063 D Beratung der Ergänzung zum Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 13,2 ha großen Teilfläche des ehem. Heereszeugamts (Alabama-Depot) in München an die Bayerische Motorenwerke AG — Drucksache 8/4174 — 18063 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Hauptprobleme im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Ratsrichtlinien zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) auf Bier, Wein und Alkohol — Drucksachen 8/3161 Nr. 59, 8/4095 — 18064A Nächste Sitzung 18064 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 18065* A Anlage 2 Redaktionelle Änderungen in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980, Drucksache 8/4203 18065* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 17981 223. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1980 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 19. 6. Dr. Ahrens** 19. 6. Dr. Aigner* 19. 6. Alber* 19. 6. Amrehn 19. 6. Dr. Bangemann* 19. 6. Dr. Barzel 18. 6. Berger (Lahnstein) 18. 6. Dr. Biedenkopf 19. 6. Dr. Blüm 18. 6. Blumenfeld* 19. 6. Brandt* 19. 6. Büchner (Speyer) ** 19. 6. Dr. Dollinger 19. 6. Dr. Enders 18. 6. Erpenbeck 19. 6. Eymer 18. 6. Fellermaier* 19. 6. Frau Dr. Focke * 19. 6. Friedrich (Würzburg) * 19. 6. Dr. Früh* 19. 6. Dr. Fuchs* 19. 6. Frau Geier 18. 6. Haar 19. 6. von Hassel* 19. 6. Katzer* 19. 6. Dr. h. c. Kiesinger 19. 6. Dr. Klepsch* 19.6. Dr. Köhler (Duisburg) * 19. 6. Dr. Kreile 19. 6. Lange* 19. 6. Lücker* 19. 6. Luster* 19. 6. Dr. Mende** 19. 6. Dr. Müller** 19.6. Dr. Müller-Hermann* 19. 6. Neuhaus 19. 6. Dr.-Ing. Oldenstädt 19. 6. Dr. Pfennig* 19. 6. Pieroth 18. 6. Dr. Probst 19. 6. Dr. Riesenhuber 19. 6. Dr. Schäuble** 19. 6. Schinzel* 19. 6. Frau Schleicher* 19. 6. Schmidt (Würgendorf) ** 19. 6. Schmöle 18. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) * 19. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Seefeld* 19. 6. Sieglerschmidt* 19. 6. Spitzmüller 18. 6. Dr. Sprung 19. 6. Stockleben 19. 6. Voigt (Frankfurt) 19. 6. Walkhoff 19. 6. Frau Dr. Walz* 19. 6. Wawrzik* 19. 6. Dr. Wörner 19. 6. Würtz 18. 6. Anlage 2 In der Beschlußempfehlung des Ausschusses - Drucksache 8/4203 -, in der hier im Hause vervielfältigten Fassung sind folgende redaktionelle Berichtigungen erforderlich: 1. Seite 22 In der rechten Spalte muß es bei Nr. 8 a nach der Überschrift richtig heißen: (1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten, wenn sie in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung verwendet werden und des - 2. Auf Seite 27 ist bei Nr. 27 der Buchstabe a irrtümlich weggefallen. Er ist unverändert gegenüber dem Entwurf angenommen worden. Es muß deshalb in der rechten Spalte richtig heißen: 2.) Nr. 27 d) Beamte des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräte und Militärpfarrer in der Besoldungsgruppe A 13. Die Studienräte des Landes Bayern mit der Lehrbefähigung für Realschulen und die Studienräte an Volks- und Realschulen der Freien und Hansestadt Hamburg gelten nicht als Studienräte im Sinne dieser Vorschrift (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach der Nummer 23 bis 26 gewährt 3. Auf Seite 34 ist in der rechten Spalte bei Nummer 19 Satz 1 der Betrag falsch ausgedruckt Es muß richtig heißen: Nummer 19 Satz 1 231,06
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Linde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Althammer, nachdem ich diese enormen Gesetzentwürfe gesehen hatte, habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Was wollen Sie nun eigentlich, einen ernsthaften Ansatz in der Entbürokratisierungswelle machen oder Wahlkampf betreiben? Aüch heute habe ich mich noch gefragt: Kommt er denn nun eigentlich zu einem ernsthaften Ansatz? Beim Schluß, Herr Althammer, war es klar: Sie wollen Wahlkampf machen.
    Es ist natürlich sehr schwierig, Munition für den Wahlkampf zu liefern, wenn Sie selber Ihre Gesetzentwürfe gar nicht weiterbetreiben. Da gibt es noch einen Entwurf im Innenbereich. Er betrifft Verwaltungsvereinfachung. Wenn ich richtig informiert worden bin, dann kommt der richtige Druck, diese Bemühungen voranzutreiben, ganz gewiß nicht von Ihrer Seite.
    Unter dem Blickwinkel des Wahlkampfes ist es sehr schwierig, dieses Sammelsurium so in den Griff zu kriegen, daß man den wirklich drängenden Problemen und vor allem den den Bürger interessierenden Fragen sachgerecht beikommt Diese vier Vorlagen — nehmen Sie es mir nicht übel — reizen zur Satire. Sie haben selber gesagt, Sie würden über die Bürokratie gern Satiren schreiben. Aber ihre Vorlagen, die hier von der Präsidentin vorhin korrigiert werden mußten, weil sich Ihre Bürokraten offensichtlich in ihrem eigenen Gestrüpp verheddert haben, reizen zur Satire. Ich will es trotzdem mit Argumenten versuchen.
    Das ebenso schlichte wie grobschlächtige Konzept lautet — und jetzt kriege ich gleich Beifall von der falchen Seite —: Sozialliberale, insbesondere sozialistische Normierungswut bläht die Bürokratie auf, und mehr Börokratie bedeutet weniger Freiheit — So war es ja wohl. Der Umkehrschluß lautet ja wohl: Wer mehr Freiheit will, muß gegen Sozialismus sein. — Na gut — Jetzt ist noch nicht einmal von Ihnen Beifall gekommen, weil offensichtlich auch Ihre eigenen Kollegen in der Fraktion so schlicht nicht denken. — Hiermit wecken Sie, wie ich meine, Emotionen. Wenn man überhaupt über Bürokratie und Ordnungsvorstellungen in öffentlichen Verwaltungen nachdenken will, muß man vielleicht mit etwas kritischem Verstand herangehen.
    Um einen Überblick über die geltenden Gesetze zu gewinnen, verehrter Herr Kollege Althammer, hätte man sich hier tatsächlich nicht um diese vier Gesetze bemühen müssen, sondern man hätte wirklich einmal die Bundesregierung fragen sollen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Es ist nur ein Gesetzentwurf! Oder Sie haben es immer noch nicht kapiert!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 18045


    Dr. Linde
    — Gut. Ein Gesetz und drei Anträge. In einem Ihrer Anträge steht die Zahl genau drin.
    Aber schauen Sie, nach unserer Auffassung muß man die Sache etwas differenzierter betrachten, weil ja nicht nur Gesetze das Verhalten des Bürgers bestimmen, wie der Begriff „Gesetzesflut" offensichtlich glauben machen will. Für den vom Recht Betroffenen — im weitesten Sinne — macht es gar keinen Unterschied, ob eine Materie durch formelles Gesetz, Gewohnheitsrecht, Richterrecht, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist. Weniger Gesetze — das ist die eigentliche Schwierigkeit — würden doch nur Entscheidungskompetenzen auf andere Stellen verlagern, z. B. auf die Gerichte, z. B. auf Private, z. B. in allgemeine Geschäftsbedingungen. Das einzige, was dann erreicht wird, ist, daß dieses Recht, das unter dem Gesichtspunkt der Verfassung zulässigerweise gesetzt wird, der demokratischen Legitimation entbehrt. Dann bestehen noch mehr Schwierigkeiten, das von einzelnen, demokratisch nicht Legitimierten gesetzte Recht in eine vernünftige Ordnung zu bringen.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Sie wollen also keinen Gesetzesabbau!)

    — Ich komme gleich noch darauf.
    „Gesetzesflut" — das wollte ich hier zunächst darstellen — ist ein politischer Kampfbegriff. Es gibt ja noch ganz andere Adressaten, die man, wenn man es ehrlich meint, einbeziehen muß. Es gibt z. B. elf Länder, . Landkreise, Städte, Gemeinden, die Europäischen Gemeinschaften und viele 'internationale Verträge. All das macht doch erst ingesamt die Normenvielfalt aus. Es sind eben — ich sagte es schon
    — auch nicht nur diese öffentlich gesetzten Normen, sondern es kommen die privaten dazu. Ein Verzicht des Gesetzgebers würde diese Regelungskompetenz auf Private verlagern.
    Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, soweit dadurch Selbstverantwortung und Eigeninitiative gestärkt werden, wie Sie gesagt haben. Aber es ist sehr wohl etwas dagegen einzuwenden, wenn dann Starke anfangen, über die Schwachen zu herrschen, und daß Interessengruppen sehr unterschiedlicher Durchsetzungskraft an einer solchen Regelung beteiligt sein können. Lassen Sie mich an die unterschiedlichen Interessen von Mietern und Vermietern, Herstellern und Verbrauchern, Reisenden und Reiseveranstaltern erinnern. Dort fehlt es an der Ausgewogenheit der Machtpositionen. Sie müssen durch öffentliche Normierung, d. h. durch Gesetze, ins rechte Lot gebracht werden. Ich wehre mich dagegen, daß die simple Gleichung „Weniger Gesetze gleich mehr Freiheit" hier aufgehen soll. Sie geht nämlich nicht auf. Denn es ist so: Weniger Gesetze können sehr wohl sozial schwächeren Gruppen Freiheitsräume verschließen, und mehr Gesetze können sie eröffnen. Aber es muß natürlich nicht in jedem Fall so sein.
    An dieser Gesetzgebung — Herr Dr. Althammer, das sollten Sie ehrlicherweise zugeben — ist die Opposition ja beteiligt gewesen, und zwar sehr erheblich, und der von Ihrer Partei oder Ihren Parteien dirigierte Bundesrat unter Umständen noch viel erheblicher.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Gerstein [CDU/CSU]: Was haben Sie für ein Verständnis vom Bundesrat!)

    Ich kann hier keinen vollständigen Überblick geben. Lassen Sie mich von dem sprechen, worüber ich ein wenig Überblick habe, nämlich von dem Bereich der Rechtspolitik. Da ist es so gewesen: Seit Bestehen der sozialliberalen Koalition sind 151 Gesetze verabschiedet worden. 20 davon haben Ihre Zustimmung nicht gefunden. Sechs davon haben nachher die Zustimmung im Bundesrat erfahren. Das Verhältnis zwischen allen 151 Gesetzen und den Gesetzen, die Ihre absolute Zustimmung nicht gefunden haben, ist demnach ungefähr 10 : 1. Das gerade von Ihrer Seite über Notwendigkeiten oder Bürokratismus in diesem Bereich geredet worden ist, habe ich noch nicht vernommen.
    Dennoch — das gebe ich gern zu — haben diese Anträge einen sehr wichtigen Kern. Er liegt in dem immerwährenden Appell an die Selbstbeschränkung und auch die Zurückhaltung des Gesetzgebers. Er liegt natürlich auch in der Einsicht, daß der Bürger das Recht kennen muß, dem er unterworfen werden soll.
    Aber viel wichtiger als dieses Geklage über zu viele oder zu wenige Gesetze ist der Appell auch an Bürokratien und Rechtsunterworfene, solche Gesetze in die Lebenswirklichkeit umzusetzen, damit sie zum Tragen kommen. Hier meinen wir, einiges auf einen gemeinsamen Weg bringen zu können.
    Von einem Rechtsbereinigungsgesetz versprechen wir uns sehr wenig. Denn zunächst brauchen wir eine Rechtsdokumentation, um d iesen Bestand aufzuarbeiten.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist vorgeschlagen!)

    — Ja, ich stimme Ihnen ja zu, Herr Möller. Ich bin ja gar nicht so.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Dann können Sie auch dem Gesetz zustimmen!)

    Diese Rechtsdokumentation muß eine solche Rechtsbereinigung vorbereiten. Es läuft ja seit 1979 im Bereich des Bundesministers der Justiz die Rechtsdokumentation. Das wollen wir uns dann angucken. Wenn Stück für Stück die Grundlagen geschaffen werden, kann man sicher einiges abschaffen.
    Diese Bemühungen müssen aber — das haben Sie gesagt — auch im Bereich der Länder stattfinden. Hier ist Baden-Württemberg ein Vorreiter. Aber ich hatte immer den Eindruck: Da geschieht viel Spektakuläres. Es geht ja nicht allein um die Gesetze, sondern vor allen Dingen um die 100 000 Verwaltungsvorschriften.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das hat auch Herr Althammer gesagt!)

    Wenn 60 000 davon abgeschafft werden, geht es
    noch um 40 000. Es wäre sinnvoll, wenn die doku-

    Metadaten/Kopzeile:
    18046 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980


    Dr. Linde
    mentiert und aufgelistet würden, damit man lesen kann, was für ein Sinn oder Schwachsinn in öffentlichen Vorschriften in dieser Welt existiert Das gilt für Erlasse und Rundschreiben, für den Bund und alle Länder. Das muß so dokumentiert und nachlesbar gemacht und auf den neuesten Stand gebracht werden — der Verlag C. H. Beck wird sich wahrscheinlich freuen, was er da alles noch machen kann —, damit das Recht sozusagen anwendbar und handhabbar wird. Aber auch wer aus einer deutschen Mittelstadt kommt — und es gibt da ja einige —, wird sich überlegen müssen, was Städte, Gemeinden und Landkreise an Normen produzieren und wie schwierig es ist, da einen Überblick zu gewinnen.
    Sie haben gesagt: Normen müssen klar sein. Das sagt sich so schön; ich frage mich immer, was das heißt. Aber ganz wichtig ist natürlich auch, daß Normen fachlich richtig formuliert sind, daß sie in das Gesamtsystem passen. Im Rechtsausschuß haben wir es da relativ leicht; als Jurist hat man das gelernt. Aber für die vielen Fach- und Einzelausschüsse ist es nicht ganz einfach, nun das wirkliche Leben in Fachsprache zu übertragen, die immer übereinstimmt, die vergleichbar ist. Ich halte nicht viel davon, klare, einfache und schlichte Gesetze zu machen, sondern sie müssen stimmen, fachlich richtig formuliert sein. Wichtiger ist, dem Bürger das, was gelten soll, dann im Zusammenhang in Fibeln oder Broschüren so deutlich zu machen, daß er sein Recht kennt. Ich meine, hier hat auch der Bundesminister der Justiz Erhebliches geleistet. Die Auflagenzahl und auch die Resonanz beim Bürger auf die Informationen ermutigen uns, hier voranzuschreiten, diese Aufklärung vor Ort wirklich zu betreiben. Hier können auch Gemeinden, Städte, Landkreise, Länder, aber auch die Schulen einen erheblichen Teil dazu beitragen.
    Nachdem nun der von früheren, konservativen Bundesregierungen verursachte Regelungsstau auf ganz wichtigen Gebieten, z. B. im Familienrecht, im Strafrecht, durch unsere dauerhafte und nicht nachlassende Reformpolitik abgebaut ist, können wir uns als Gesetzgeber durchaus der Aufgabe zuwenden, zu beobachten, ob die gesetzgeberischen Ziele auch erreicht sind. Denn das ist ja das Entscheidende: Wir wollen ein politisches Ziel erreichen, Sie wollen ein politisches Ziel erreichen, und wir haben dafür das Mittel des Gesetzes. Ob aber der Schuß, den wir in Form eines Gesetzes loslassen, auch dort trifft, wo wir ihn hinhaben wollen, muß man beobachten. Dies weiß man — rein technisch — zu Anfang der Gesetzesberatung leider noch nicht. Das ist das Thema Rechtstatsachenforschung und Gesetzesfolgenbeobachtung, die wir dringend brauchen, auch um unser selbst willen: Ob die Bürokratien das so hinkriegen, wie wir als Gesetzgeber das wollen.
    Zur Verhinderung von Reformen — lassen Sie mich das auch sagen, Herr Althammer — ist die Gesetzesflutdiskussion, wie ich finde, absolut ungeeignet. Dennoch wird das ja immer wieder versucht. Der Bundesrat hat seine Entschließung zur Eindämmung der Vorschriftenflut gerade mit dem Hinweis auf Jugendhilferechtsreform, Reisevertragsgesetz,
    Beratungshilfegesetz, Neuregelung der Landwirtschaftsbesteuerung begründet Und das sind ja doch nun politisch sehr kontroverse Vorhaben. Hier sind wir der Auffassung — dies werden wir auch weiter durchsetzen —, daß der Gesetzgeber die Aufgabe und den Auftrag zum Aufbau und Ausbau des Rechts- und Sozialstaates hat. Die von Ihnen zum Wahlkampfthema erhobene Bürokratie-Diskussion entläßt uns nicht aus der Verpflichtung zur verantwortlichen Gestaltung dieser Ordnung.
    Lassen Sie mich abschließend noch auf die weiteren Anträge zu sprechen kommen: Der Wunsch nach Abbau der Verpflichtung der Wirtschaft zur Angabe statistischer Daten ist verständlich, genauso verständlich wie populär, vor allen Dingen für viele Klein- und Mittelbetriebe, die sich in der Tat durch so etwas nicht unwesentlich belastet fühlen. Aber auch hier wird ja etwas getan. Allerdings sollte man hier auch sehen, daß gerade die Klein- und Mittelbetriebe bei der Ausfüllung dieser Statistiken von ihren bürokratieanfälligen Verbänden sehr, sehr wenig Hilfe bekommen. Der Statistik-Antrag übersieht meines Erachtens auch, daß gerade die Wirtschaft das allergrößte Interesse an einer zuverlässigen Statistik hat. Wer soll denn nun in Europa oder für die großen internationalen Organisationen die Zahlen liefern, die die brauchen, um die gewollte internationale Integration herbeizuführen? Wer soll im übrigen, wenn es keine Statistiken gibt, Steuerschätzungen betreiben? Wer soll denn Konjunkturpolitik machen?
    Auch Statistiken werden entrümpelt. Gerade heute habe ich gehört, im Innenausschuß sei schon wieder einmal entrümpelt worden; das ist ganz hervorragend. Aber die Privatisierung der Wirtschaftsstatistik würde — sehr zum Schaden der Betroffenen selbst, nämlich der Wirtschaft — dem Staat doch jede rationale Grundlage der Konjunkturpolitik entziehen. Das aber wollen auch Sie wahrscheinlich selber nicht.
    So bleibt schließlich noch das Formularwesen. Dies ist nun der letzte in dem Blumenstrauß Ihrer Anträge. Dieser Antrag bietet nur einen ganz kleinen Ausschnitt aus der populären, aber, wie ich meine, doch bisher von Ihnen sehr oberflächlich betriebenen Bürokratiekritik. Natürlich müssen Formulare durchdacht werden und müssen verständlich gestaltet sein. Aber das Wichtigste, was mit Formularen geschehen muß, haben sie erst heute mündlich begründet, das steht gar nicht in Ihrem Antrag.

    (Dr. Althammer [CDU/CSU]: Doch, in der Begründung!)

    — Nein, ich habe das genau angesehen. — Das Wichtigste, was mit Formularen geschehen muß, ist, daß man vor ihrer Einführung überlegen muß, ob sie überhaupt notwendig sind.

    (Zuruf von der SPD: Das gilt für jede Maßnahme!)

    — Völlig richtig!
    Bei der Durchdenkung der Formulare gibt es Empfehlungen des Bundesverwaltungsamtes für arbeitsgerechte und bürgernahe Vordrucke. Ganz

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 18047


    Dr. Linde
    hervorragend! Mein Kollege Brandt hat es vorliegen, ich habe es mitgebracht. Dieses ist zwei Monate vor Ihrem Antrag entstanden. Die Inhaltsübersicht in diesem Papier, dem grünen Heft, entspricht genau Ihrem Antrag. Wissen Sie, dieses ist Bürokratie durch Leerlauf. Hier wird eigentlich auch ein bißchen Schaum geschlagen. Was das Bundesverwaltungsamt schon gemacht hat, brauchen Sie nicht noch in Anträge umzugießen.

    (Sehr richtig! bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Herr Kollege Dr. Althammer!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege, zunächst einmal darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß unsere Anträge bereits vor längerer Zeit vorbereitet wurden, so daß dieser Vorwurf des Plagiats nicht trifft. Zum zweiten darf ich Sie fragen, ob Sie es nicht für notwendig halten, daß das Parlament diese Bemühungen, die Formulare nun wirklich zu vereinfachen und ihre Zahl zu reduzieren, unterstützen und den nötigen Druck geben sollte.