Plenarprotokoll 8/223
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
223. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980
Inhalt:
Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 17981 A
Abwicklung der Tagesordnung 18009 C
Begrüßung des Präsidenten des philippinischen Parlaments 18006 A
Erweiterung der Tagesordnung . . . 18020 C
Begrüßung einer Delegation des Haushaltsausschusses des italienischen Senats . 18036 B
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau
— Drucksache 8/4136 —
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1979
— Drucksache 8/4140 — in Verbindung mit
Beratung der Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
— Drucksache 8/4177 —
Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 17981 C
Kirschner SPD 17984 A
Dr. Zumpfort FDP 17986 C
II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn (Münster), Niegel, Francke (Hamburg), Kolb, Metz, Dr. Möller, Frau Pack, Schmidt (Wuppertal), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Drittes Wohnungsbaugesetz
— Drucksachen 8/2902, 8/3942 — in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1980
hier : Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
— Drucksachen 8/3487, 8/3954 —
Dr. Schneider CDU/CSU 17988 C
Polkehn SPD 17991 D
Gattermann FDP 17993A
Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 17995 D
Müntefering SPD 17999 C
Dr. Haack, Bundesminister BMBau . 18003 C
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
— Drucksache 8/4134 — in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU
Änderung der Graduiertenförderungsverordnung
— Drucksache 8/4135 —
Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU . . . 18009 D
Weisskirchen (Wiesloch) SPD 18011 D
Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP 18013 C
Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . 18015A
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Programm zur Förderung des Auslandsaufenthaltes von Schülern, jungen Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern
— Drucksachen 8/2458, 8/4124 —
Daweke CDU/CSU 18016D
Vogelsang SPD 18018C
Wolfgramm (Göttingen) FDP 18019 C
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Förderung der Menschenrechtserziehung
— Drucksachen 8/3751, 8/4033 —
Dr. Schweitzer SPD 18021 A
Prangenberg CDU/CSU 18022 A
Lattmann SPD 18023 A
Frau Schuchardt FDP . . . 18024 C
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
— Drucksache 8/2480 -
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/4195 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 8/4153 —
Dr. Czaja CDU/CSU 18026 B
Jaunich SPD 18027 C
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Hupka, Dr. Wittmann (München), Dr. Hennig, Sauer (Salzgitter), Schmidt (Wuppertal), Müller (Berlin) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
— Drucksache 8/4229 — 18029 D
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
— aus Drucksache 8/3829 —
Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit
— Drucksache 8/4161 — 18029 D
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 III
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom, 12. Dezember 1979 zur Änderung des Vertrages vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten
— Drucksache 8/3746 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 8/4142 — 18030 B
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten
— Drucksache 8/3747
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 8/4143 — 18030 C
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
— Drucksache 8/3919 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
— Drucksache 8/4150 — 18030 D
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
— Drucksache 8/3994 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/4204 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 8/4162 — in Verbindung mit
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande)
— Drucksache 8/3995 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/4204 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 8/4162 — 18030 D
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Berufsberatung und Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials
— Drucksache 8/3550 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 8/4200 — 18031 C
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose
— Drucksache 8/3993 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/4242 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 8/4184 — 18031 D
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der
IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
— Drucksache 8/3992 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/4242 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 8/4183 — 18032 B
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
Drucksache 8/3949 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 8/4199 — 18032 D
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern
— Drucksache 8/3529 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 8/4194 — 18033 A
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank
— Drucksache 8/3984 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
— Drucksache 8/4201 — 18033 B
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
— Drucksache 8/3987 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
— Drucksache 8/4185 — 18033 C
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens
— Drucksache 8/4227 — 18033 D
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980
— Drucksachen 8/3624, 8/2877, 8/3194 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/4241 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksachen 8/4203, 8/4221 —
Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 18034 B
Liedtke SPD 18036 B
Dr. Wendig FDP 18038 C
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Wittmann (München), Dr. Möller, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereinigung des Bundesrechtes
— Drucksache 8/3802 — in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Abgeordneten Spranger, Gerstein, Glos, Dr. Laufs, Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/CSU
Prüfung der Notwendigkeit von Gesetzgebungsvorhaben
— Drucksache 8/3804 - in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/ CSU
Abbau der gesetzlichen Verpflichtung der Wirtschaft zur Angabe statistischer Daten
— Drucksache 8/3803 — in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/ CSU
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 V
Abbau des Formularwesens
— Drucksache 8/3805 —
Dr. Althammer CDU/CSU 18042A
Dr. Linde SPD 18044 C
Kleinert FDP 18048 A
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Bundesgrenzschutz
— Drucksachen 8/3131, 8/4176 —
Dr. Jentsch (Wiesbaden) CDU/CSU 18052A
Pensky SPD 18053 C
Dr. Wendig FDP 18055A
von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI 18056 B
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen
— Drucksache 8/4091 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 18057 D
Jungmann SPD 18059 B
Jung FDP 18061 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Tillmann, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Weiskirch (Olpe), Ernesti, Damm, Dreyer, Sick, Benz, Pfeffermann, Biehle, Dr. Stercken, Voigt (Sonthofen), Würzbach, Frau Krone-Appuhn, Handlos, Gierenstein, Stahlberg, Dr. Jobst, Hanz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Frau Hoffmann (Hoya), Straßmeir, Bühler (Bruchsal), Dr. Friedmann, Jäger (Wangen), Dr. Fuchs, Weber (Heidelberg), Dr. Hennig, Löher, Dr. Stavenhagen und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU
Europäische Flugsicherung
— Drucksachen 8/3521, 8/4122 — . . . 18063 B
Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Pfennig, Dr. Marx, Dr. Klepsch, Luster, Blumenfeld, Dr. MüllerHermann, von Hassel, Frau Dr. Walz und Genossen und Fraktion der CDU/CSU
Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft
und zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
— Drucksachen 8/3408, 8/3439, 8/4125 — 18063 C
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1979
— Einzelplan 20 —— Drucksache 8/ 3967 — 18063 D
Beratung der Ergänzung zum Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 13,2 ha großen Teilfläche des ehem. Heereszeugamts (Alabama-Depot) in München an die Bayerische Motorenwerke AG
— Drucksache 8/4174 — 18063 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Hauptprobleme im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Ratsrichtlinien zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) auf Bier, Wein und Alkohol
— Drucksachen 8/3161 Nr. 59, 8/4095 — 18064A Nächste Sitzung 18064 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 18065* A
Anlage 2
Redaktionelle Änderungen in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980, Drucksache 8/4203 18065* C
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 17981
223. Sitzung
Bonn, den 18. Juni 1980
Beginn: 9.00 Uhr