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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 8/223 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 223. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Inhalt: Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 17981 A Abwicklung der Tagesordnung 18009 C Begrüßung des Präsidenten des philippinischen Parlaments 18006 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 18020 C Begrüßung einer Delegation des Haushaltsausschusses des italienischen Senats . 18036 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau — Drucksache 8/4136 — Beratung des Berichts des Petitionsausschusses Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1979 — Drucksache 8/4140 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/4177 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 17981 C Kirschner SPD 17984 A Dr. Zumpfort FDP 17986 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn (Münster), Niegel, Francke (Hamburg), Kolb, Metz, Dr. Möller, Frau Pack, Schmidt (Wuppertal), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Drittes Wohnungsbaugesetz — Drucksachen 8/2902, 8/3942 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1980 hier : Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/3487, 8/3954 — Dr. Schneider CDU/CSU 17988 C Polkehn SPD 17991 D Gattermann FDP 17993A Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 17995 D Müntefering SPD 17999 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . 18003 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes — Drucksache 8/4134 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU Änderung der Graduiertenförderungsverordnung — Drucksache 8/4135 — Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU . . . 18009 D Weisskirchen (Wiesloch) SPD 18011 D Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP 18013 C Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . 18015A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Programm zur Förderung des Auslandsaufenthaltes von Schülern, jungen Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern — Drucksachen 8/2458, 8/4124 — Daweke CDU/CSU 18016D Vogelsang SPD 18018C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18019 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Förderung der Menschenrechtserziehung — Drucksachen 8/3751, 8/4033 — Dr. Schweitzer SPD 18021 A Prangenberg CDU/CSU 18022 A Lattmann SPD 18023 A Frau Schuchardt FDP . . . 18024 C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes — Drucksache 8/2480 - Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4195 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/4153 — Dr. Czaja CDU/CSU 18026 B Jaunich SPD 18027 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Hupka, Dr. Wittmann (München), Dr. Hennig, Sauer (Salzgitter), Schmidt (Wuppertal), Müller (Berlin) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes — Drucksache 8/4229 — 18029 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes — aus Drucksache 8/3829 — Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/4161 — 18029 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 III Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom, 12. Dezember 1979 zur Änderung des Vertrages vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten — Drucksache 8/3746 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4142 — 18030 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten — Drucksache 8/3747 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4143 — 18030 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/3919 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/4150 — 18030 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete — Drucksache 8/3994 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4204 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4162 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande) — Drucksache 8/3995 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4204 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4162 — 18030 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Berufsberatung und Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials — Drucksache 8/3550 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4200 — 18031 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose — Drucksache 8/3993 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4242 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4184 — 18031 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit — Drucksache 8/3992 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4242 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4183 — 18032 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs Drucksache 8/3949 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/4199 — 18032 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern — Drucksache 8/3529 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/4194 — 18033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank — Drucksache 8/3984 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/4201 — 18033 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen — Drucksache 8/3987 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/4185 — 18033 C Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens — Drucksache 8/4227 — 18033 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 — Drucksachen 8/3624, 8/2877, 8/3194 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4241 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksachen 8/4203, 8/4221 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 18034 B Liedtke SPD 18036 B Dr. Wendig FDP 18038 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Wittmann (München), Dr. Möller, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereinigung des Bundesrechtes — Drucksache 8/3802 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Spranger, Gerstein, Glos, Dr. Laufs, Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/CSU Prüfung der Notwendigkeit von Gesetzgebungsvorhaben — Drucksache 8/3804 - in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/ CSU Abbau der gesetzlichen Verpflichtung der Wirtschaft zur Angabe statistischer Daten — Drucksache 8/3803 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/ CSU Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 V Abbau des Formularwesens — Drucksache 8/3805 — Dr. Althammer CDU/CSU 18042A Dr. Linde SPD 18044 C Kleinert FDP 18048 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bundesgrenzschutz — Drucksachen 8/3131, 8/4176 — Dr. Jentsch (Wiesbaden) CDU/CSU 18052A Pensky SPD 18053 C Dr. Wendig FDP 18055A von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI 18056 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 8/4091 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 18057 D Jungmann SPD 18059 B Jung FDP 18061 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Tillmann, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Weiskirch (Olpe), Ernesti, Damm, Dreyer, Sick, Benz, Pfeffermann, Biehle, Dr. Stercken, Voigt (Sonthofen), Würzbach, Frau Krone-Appuhn, Handlos, Gierenstein, Stahlberg, Dr. Jobst, Hanz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Frau Hoffmann (Hoya), Straßmeir, Bühler (Bruchsal), Dr. Friedmann, Jäger (Wangen), Dr. Fuchs, Weber (Heidelberg), Dr. Hennig, Löher, Dr. Stavenhagen und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU Europäische Flugsicherung — Drucksachen 8/3521, 8/4122 — . . . 18063 B Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Pfennig, Dr. Marx, Dr. Klepsch, Luster, Blumenfeld, Dr. MüllerHermann, von Hassel, Frau Dr. Walz und Genossen und Fraktion der CDU/CSU Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft und zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl — Drucksachen 8/3408, 8/3439, 8/4125 — 18063 C Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1979 — Einzelplan 20 —— Drucksache 8/ 3967 — 18063 D Beratung der Ergänzung zum Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 13,2 ha großen Teilfläche des ehem. Heereszeugamts (Alabama-Depot) in München an die Bayerische Motorenwerke AG — Drucksache 8/4174 — 18063 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Hauptprobleme im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Ratsrichtlinien zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) auf Bier, Wein und Alkohol — Drucksachen 8/3161 Nr. 59, 8/4095 — 18064A Nächste Sitzung 18064 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 18065* A Anlage 2 Redaktionelle Änderungen in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980, Drucksache 8/4203 18065* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 17981 223. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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      Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 19. 6. Dr. Ahrens** 19. 6. Dr. Aigner* 19. 6. Alber* 19. 6. Amrehn 19. 6. Dr. Bangemann* 19. 6. Dr. Barzel 18. 6. Berger (Lahnstein) 18. 6. Dr. Biedenkopf 19. 6. Dr. Blüm 18. 6. Blumenfeld* 19. 6. Brandt* 19. 6. Büchner (Speyer) ** 19. 6. Dr. Dollinger 19. 6. Dr. Enders 18. 6. Erpenbeck 19. 6. Eymer 18. 6. Fellermaier* 19. 6. Frau Dr. Focke * 19. 6. Friedrich (Würzburg) * 19. 6. Dr. Früh* 19. 6. Dr. Fuchs* 19. 6. Frau Geier 18. 6. Haar 19. 6. von Hassel* 19. 6. Katzer* 19. 6. Dr. h. c. Kiesinger 19. 6. Dr. Klepsch* 19.6. Dr. Köhler (Duisburg) * 19. 6. Dr. Kreile 19. 6. Lange* 19. 6. Lücker* 19. 6. Luster* 19. 6. Dr. Mende** 19. 6. Dr. Müller** 19.6. Dr. Müller-Hermann* 19. 6. Neuhaus 19. 6. Dr.-Ing. Oldenstädt 19. 6. Dr. Pfennig* 19. 6. Pieroth 18. 6. Dr. Probst 19. 6. Dr. Riesenhuber 19. 6. Dr. Schäuble** 19. 6. Schinzel* 19. 6. Frau Schleicher* 19. 6. Schmidt (Würgendorf) ** 19. 6. Schmöle 18. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) * 19. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Seefeld* 19. 6. Sieglerschmidt* 19. 6. Spitzmüller 18. 6. Dr. Sprung 19. 6. Stockleben 19. 6. Voigt (Frankfurt) 19. 6. Walkhoff 19. 6. Frau Dr. Walz* 19. 6. Wawrzik* 19. 6. Dr. Wörner 19. 6. Würtz 18. 6. Anlage 2 In der Beschlußempfehlung des Ausschusses - Drucksache 8/4203 -, in der hier im Hause vervielfältigten Fassung sind folgende redaktionelle Berichtigungen erforderlich: 1. Seite 22 In der rechten Spalte muß es bei Nr. 8 a nach der Überschrift richtig heißen: (1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten, wenn sie in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung verwendet werden und des - 2. Auf Seite 27 ist bei Nr. 27 der Buchstabe a irrtümlich weggefallen. Er ist unverändert gegenüber dem Entwurf angenommen worden. Es muß deshalb in der rechten Spalte richtig heißen: 2.) Nr. 27 d) Beamte des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräte und Militärpfarrer in der Besoldungsgruppe A 13. Die Studienräte des Landes Bayern mit der Lehrbefähigung für Realschulen und die Studienräte an Volks- und Realschulen der Freien und Hansestadt Hamburg gelten nicht als Studienräte im Sinne dieser Vorschrift (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach der Nummer 23 bis 26 gewährt 3. Auf Seite 34 ist in der rechten Spalte bei Nummer 19 Satz 1 der Betrag falsch ausgedruckt Es muß richtig heißen: Nummer 19 Satz 1 231,06
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      Rede von Karl Liedtke

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

      Ich gehe noch weiter: Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf im Nichtverteidigungsbereich kostenmäßig doppelt so hoch angelegt, wie er den Bundestag jetzt verläßt Das zeigt die Unabhängigkeit der Koalitionsfraktionen auch gegenüber der eigenen Regierung. Das ist ja wohl auch die wahre Funktion dieses Hauses.

      (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

      Das im Lande herumschwirrende Kürzel Besoldungsstrukturgesetz ist eigentlich falsch. Was wir mit diesem Gesetz machen, ist nicht anderes, als für

      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 18037


      Liedtke
      diese Legislaturperiode in diesem Bereich die letzte Maßnahme zu treffen. Wir haben all die vier Jahre ständig Veränderungen in der Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes, die Strukturveränderungen in der Verwaltung nach sich zogen, am Ende im Besoldungsrecht nachvollzogen. Ich erinnere nur daran: wir haben die Altersgrenze für Schwerbehinderte, wir haben den Mutterschaftsurlaub usw. Es gibt für Innenpolitiker eine Riesenübersicht, was wir in dieser Legislaturperiode an Strukturveränderungen alles gemacht haben. Dies ist der Schlußpunkt, weil die Periode zu Ende geht.
      Eine weitere Bemerkung: Grob darf man sagen, alles, was wir hier kostenträchtig tun, ist zur Hälfte von den Ländern zu tragen. So ist es mit gutem Grund ein Zustimmungsgesetz. Das heißt, ohne die Länder geht nichts. Da wir dem Gesetz zustimmen, will ich zu Einzelheiten nichts mehr sagen. Aber lassen Sie mich Ihnen in wenigen Sätzen einmal darstellen, wie schwer es war, auch den Bundesrat gleich „mitfahrtüchtig" zu erhalten.
      Ich verlese Ihnen einmal den Originalton von damals. Am 30. April 1980 in der ZDF-Sendung „Bilanz" erklärte Herr Stoltenberg, der ja immerhin von Ihnen als Vizekanzler anvisiert ist

      (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Ist das der Bundesrat?)

      — natürlich ist Herr Stoltenberg mit seinem Land im Bundesrat —,

      (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Er ist ein Mitglied im Bundesrat!)

      auf die Frage: „Wo kann gespart werden, und wo sollen die Steuersenkungen gekappt werden?" folgendes:
      Ich brauche mich nur auf die Beschlüsse des Bundesrates zur schwebenden Gesetzgebung zu beziehen, die mit den CDU/CSU-geführten Ländern gefaßt wurden, in einigen Einzelfällen auch sozialdemokratisch geführten Bundesländern. Wir haben vorgeschlagen, zum Thema Besoldungsstrukturgesetz, wo die Bundesregierung jetzt in dieser schlimmen Zeit das Eingangsamt für den gehobenen Dienst abschaffen will, was uns viele hundert Millionen kostet, darauf zu verzichten.
      Kurzum, von markanter CDU-Stelle anvisiert: Dieses Gesetz muß weg; es ist zu teuer.

      (Broll [CDU/CSU]: Aber im Bundestag nehmen Sie doch sonst keine Rücksicht auf den Bundesrat!)

      Dann kamen wir mit unseren Kollegen der CDU/ CSU hier im Bundestag ins Gespräch. Und Herr Regenspurger, wohl als der Beauftragte, legte erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens Ergänzungsanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen DM auf den Tisch. Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß haben mit großer Einmütigkeit gesagt: das Ding ist zu teuer; wenn da nicht eingespart wird, werden wir nach § 96 nicht zustimmen können.
      Jetzt hatten wir eine dreigeteilte CDU/CSU vor uns, und bei uns kam Verständnis für das Gefühl auf, das Odysseus haben mußte, als er versuchte, zwischen Scylla und Charybdis hindurchzusteuern.

      (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wenn Sie sich zwischen der CDU/CSU wie zwischen Scylla und Charybdis vorkommen, ist die Welt wieder in Ordnung!)

      Für uns war die Frage einfach die: Folgen wir den C-Kollegen im Bundestag, laufen wir bei den C-Kollegen im Bundesrat auf. Umgekehrt wurde auch kein Schuh daraus. — So schwierig ist es, mit der Opposition in diesem Hause zu arbeiten. Und wenn wir dann am Ende der Beratung sehen, wie Sie beispielsweise das Jugendhilfegesetz, das Gesetz zur Verbesserung des Wohngeldes, das Gesetz zur Verbesserung der Lage der Strafgefangenen aufhalten, die Bremse voll anziehen, ist erkennbar, wie schnell dieses Besoldungsstrukturgesetz, hätten wir auch nur einen Teil der Regenspurger-Anträge aufgenommen, mit in diese Vollbremsung hineingefahren wäre.

      (Beifall bei der SPD und der FDP)

      Und wenn ich dann noch in Ihrem Wahlprogramm lese — ich zitiere wörtlich —: „Wir sind den Bürgern gegenüber ehrlich und sagen, daß nicht alles Wünschenswerte möglich ist", dann kann ich nur sagen: Seien Sie erst einmal untereinander ehrlich, damit wir, die wir ja gern mit der Opposition zusammenarbeiten, wenigstens ungefähr wissen, woran wir sind.

      (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Bei der Mindestversorgung könnten wir das ja haben! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Regenspurger? Ja. Herr Kollege Liedtke, gehen Sie mit mir einig, daß wir schon in der Berichterstattergruppe die Addition der Forderungen als unzulässig bezeichnet und diese Forderungen nur als Problemansprache bezeichnet haben, und gehen Sie weiter mit mir darin einig, daß das von uns vorgelegte kostenneutrale Modell C, das vom Innenministerium erarbeitet worden ist — kostenneutral im Vergleich zu dem, was die Bundesregierung vorgelegt hat —, keine Schlechterstellung gebracht hätte und daß damit auch die Bedenken der Bundesratsmehrheit ausgeräumt worden wären, und gehen Sie mit mir darin einig, daß damit auch die Probleme, die Sie jetzt angesprochen haben, gegenstandslos geworden wären? Die Antwort ist nein; ich gehe mit Ihnen nicht einig. Sie dürfen nicht von Kostenneutralität reden, wenn Sie in den Eingangsämtern herumtricksen. Entweder machen Sie es — wie Sie das aufschreiben, ist wurscht —, oder Sie machen es nicht. Und dabei reden Sie über 68,4 Millionen DM. Entweder geben wir sie aus, oder wir geben sie nicht aus. Da könne Sie mal eine Redewendung herumLiedtke drehen, am Schluß muß jeder Abgeordnete denken wie der Finanzminister: Wieviel D-Mark kostet das? Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard? Sie zerfragen mir meine 15 Minuten, (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Nein, das tue ich nicht!)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Annemarie Renger
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)