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ID0822301200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/223 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 223. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Inhalt: Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 17981 A Abwicklung der Tagesordnung 18009 C Begrüßung des Präsidenten des philippinischen Parlaments 18006 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 18020 C Begrüßung einer Delegation des Haushaltsausschusses des italienischen Senats . 18036 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau — Drucksache 8/4136 — Beratung des Berichts des Petitionsausschusses Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1979 — Drucksache 8/4140 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/4177 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 17981 C Kirschner SPD 17984 A Dr. Zumpfort FDP 17986 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn (Münster), Niegel, Francke (Hamburg), Kolb, Metz, Dr. Möller, Frau Pack, Schmidt (Wuppertal), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Drittes Wohnungsbaugesetz — Drucksachen 8/2902, 8/3942 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1980 hier : Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/3487, 8/3954 — Dr. Schneider CDU/CSU 17988 C Polkehn SPD 17991 D Gattermann FDP 17993A Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 17995 D Müntefering SPD 17999 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . 18003 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes — Drucksache 8/4134 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU Änderung der Graduiertenförderungsverordnung — Drucksache 8/4135 — Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU . . . 18009 D Weisskirchen (Wiesloch) SPD 18011 D Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP 18013 C Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . 18015A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Programm zur Förderung des Auslandsaufenthaltes von Schülern, jungen Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern — Drucksachen 8/2458, 8/4124 — Daweke CDU/CSU 18016D Vogelsang SPD 18018C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18019 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Förderung der Menschenrechtserziehung — Drucksachen 8/3751, 8/4033 — Dr. Schweitzer SPD 18021 A Prangenberg CDU/CSU 18022 A Lattmann SPD 18023 A Frau Schuchardt FDP . . . 18024 C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes — Drucksache 8/2480 - Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4195 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/4153 — Dr. Czaja CDU/CSU 18026 B Jaunich SPD 18027 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Hupka, Dr. Wittmann (München), Dr. Hennig, Sauer (Salzgitter), Schmidt (Wuppertal), Müller (Berlin) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes — Drucksache 8/4229 — 18029 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes — aus Drucksache 8/3829 — Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/4161 — 18029 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 III Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom, 12. Dezember 1979 zur Änderung des Vertrages vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten — Drucksache 8/3746 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4142 — 18030 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten — Drucksache 8/3747 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4143 — 18030 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/3919 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/4150 — 18030 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete — Drucksache 8/3994 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4204 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4162 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande) — Drucksache 8/3995 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4204 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4162 — 18030 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Berufsberatung und Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials — Drucksache 8/3550 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4200 — 18031 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose — Drucksache 8/3993 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4242 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4184 — 18031 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit — Drucksache 8/3992 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4242 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4183 — 18032 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs Drucksache 8/3949 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/4199 — 18032 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern — Drucksache 8/3529 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/4194 — 18033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank — Drucksache 8/3984 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/4201 — 18033 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen — Drucksache 8/3987 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/4185 — 18033 C Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens — Drucksache 8/4227 — 18033 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 — Drucksachen 8/3624, 8/2877, 8/3194 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4241 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksachen 8/4203, 8/4221 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 18034 B Liedtke SPD 18036 B Dr. Wendig FDP 18038 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Wittmann (München), Dr. Möller, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereinigung des Bundesrechtes — Drucksache 8/3802 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Spranger, Gerstein, Glos, Dr. Laufs, Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/CSU Prüfung der Notwendigkeit von Gesetzgebungsvorhaben — Drucksache 8/3804 - in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/ CSU Abbau der gesetzlichen Verpflichtung der Wirtschaft zur Angabe statistischer Daten — Drucksache 8/3803 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/ CSU Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 V Abbau des Formularwesens — Drucksache 8/3805 — Dr. Althammer CDU/CSU 18042A Dr. Linde SPD 18044 C Kleinert FDP 18048 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bundesgrenzschutz — Drucksachen 8/3131, 8/4176 — Dr. Jentsch (Wiesbaden) CDU/CSU 18052A Pensky SPD 18053 C Dr. Wendig FDP 18055A von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI 18056 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 8/4091 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 18057 D Jungmann SPD 18059 B Jung FDP 18061 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Tillmann, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Weiskirch (Olpe), Ernesti, Damm, Dreyer, Sick, Benz, Pfeffermann, Biehle, Dr. Stercken, Voigt (Sonthofen), Würzbach, Frau Krone-Appuhn, Handlos, Gierenstein, Stahlberg, Dr. Jobst, Hanz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Frau Hoffmann (Hoya), Straßmeir, Bühler (Bruchsal), Dr. Friedmann, Jäger (Wangen), Dr. Fuchs, Weber (Heidelberg), Dr. Hennig, Löher, Dr. Stavenhagen und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU Europäische Flugsicherung — Drucksachen 8/3521, 8/4122 — . . . 18063 B Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Pfennig, Dr. Marx, Dr. Klepsch, Luster, Blumenfeld, Dr. MüllerHermann, von Hassel, Frau Dr. Walz und Genossen und Fraktion der CDU/CSU Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft und zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl — Drucksachen 8/3408, 8/3439, 8/4125 — 18063 C Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1979 — Einzelplan 20 —— Drucksache 8/ 3967 — 18063 D Beratung der Ergänzung zum Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 13,2 ha großen Teilfläche des ehem. Heereszeugamts (Alabama-Depot) in München an die Bayerische Motorenwerke AG — Drucksache 8/4174 — 18063 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Hauptprobleme im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Ratsrichtlinien zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) auf Bier, Wein und Alkohol — Drucksachen 8/3161 Nr. 59, 8/4095 — 18064A Nächste Sitzung 18064 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 18065* A Anlage 2 Redaktionelle Änderungen in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980, Drucksache 8/4203 18065* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 17981 223. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 19. 6. Dr. Ahrens** 19. 6. Dr. Aigner* 19. 6. Alber* 19. 6. Amrehn 19. 6. Dr. Bangemann* 19. 6. Dr. Barzel 18. 6. Berger (Lahnstein) 18. 6. Dr. Biedenkopf 19. 6. Dr. Blüm 18. 6. Blumenfeld* 19. 6. Brandt* 19. 6. Büchner (Speyer) ** 19. 6. Dr. Dollinger 19. 6. Dr. Enders 18. 6. Erpenbeck 19. 6. Eymer 18. 6. Fellermaier* 19. 6. Frau Dr. Focke * 19. 6. Friedrich (Würzburg) * 19. 6. Dr. Früh* 19. 6. Dr. Fuchs* 19. 6. Frau Geier 18. 6. Haar 19. 6. von Hassel* 19. 6. Katzer* 19. 6. Dr. h. c. Kiesinger 19. 6. Dr. Klepsch* 19.6. Dr. Köhler (Duisburg) * 19. 6. Dr. Kreile 19. 6. Lange* 19. 6. Lücker* 19. 6. Luster* 19. 6. Dr. Mende** 19. 6. Dr. Müller** 19.6. Dr. Müller-Hermann* 19. 6. Neuhaus 19. 6. Dr.-Ing. Oldenstädt 19. 6. Dr. Pfennig* 19. 6. Pieroth 18. 6. Dr. Probst 19. 6. Dr. Riesenhuber 19. 6. Dr. Schäuble** 19. 6. Schinzel* 19. 6. Frau Schleicher* 19. 6. Schmidt (Würgendorf) ** 19. 6. Schmöle 18. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) * 19. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Seefeld* 19. 6. Sieglerschmidt* 19. 6. Spitzmüller 18. 6. Dr. Sprung 19. 6. Stockleben 19. 6. Voigt (Frankfurt) 19. 6. Walkhoff 19. 6. Frau Dr. Walz* 19. 6. Wawrzik* 19. 6. Dr. Wörner 19. 6. Würtz 18. 6. Anlage 2 In der Beschlußempfehlung des Ausschusses - Drucksache 8/4203 -, in der hier im Hause vervielfältigten Fassung sind folgende redaktionelle Berichtigungen erforderlich: 1. Seite 22 In der rechten Spalte muß es bei Nr. 8 a nach der Überschrift richtig heißen: (1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten, wenn sie in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung verwendet werden und des - 2. Auf Seite 27 ist bei Nr. 27 der Buchstabe a irrtümlich weggefallen. Er ist unverändert gegenüber dem Entwurf angenommen worden. Es muß deshalb in der rechten Spalte richtig heißen: 2.) Nr. 27 d) Beamte des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräte und Militärpfarrer in der Besoldungsgruppe A 13. Die Studienräte des Landes Bayern mit der Lehrbefähigung für Realschulen und die Studienräte an Volks- und Realschulen der Freien und Hansestadt Hamburg gelten nicht als Studienräte im Sinne dieser Vorschrift (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach der Nummer 23 bis 26 gewährt 3. Auf Seite 34 ist in der rechten Spalte bei Nummer 19 Satz 1 der Betrag falsch ausgedruckt Es muß richtig heißen: Nummer 19 Satz 1 231,06
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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß die abschließende parlamentarische Beratung der beiden Oppositionsanträge — Auftrag zur Einbringung eines Dritten Wohnungsbaugesetzes und Entschließungsantrag zum Haushalt 1980 des Bauministers — die Gelegenheit gibt, zum Abschluß der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einige Fragestellungen aufzuzeigen, die die Wohnungspolitik des begonnenen Jahrzehnts wird beantworten müssen. Doch zunächst einige Bemerkungen zu den vorliegenden Beschlußempfehlungen des Ausschusses.
    Der Oppositionsantrag auf Einbringung eines Dritten Wohnungsbaugesetzes vom 30. Mai 1979 enthält schwerpunktmäßig das formelle Anliegen, das in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen niedergelegte Recht der Wohnungsbau- und Städtebauförderung sowie der Wohnungsmodernisierung in einem einheitlichen Dritten Wohnungsbaugesetz zusammenzufassen. Materiell ist damit das Anliegen verbunden, die Bundesregierung möge gleichzeitig die Förderinstrumentarien mit dem Ziele erhöhter Wirksamkeit überprüfen.
    Der Entschließungsantrag vom 11. Dezember 1979 geht dann materiell wesentlich weiter. Er fordert die Neuorientierung der gesamten Wohnungspolitik, wie das in der öffentlichen Diskussion zu nennen üblich ist, und verbindet das — die Opposition kann wohl nicht anders — mit massiver Kritik an der bisherigen Wohnungsbaupolitik.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Das, was der Ausschuß Ihnen in Zusammenfassung beider Anträge zur Beschlußfassung vorlegt, nimmt viele der sachlichen Anliegen und Fragestellungen des Oppositionsantrages auf, allerdings ohne die in diesen Fragestellungen enthaltene massive Kritik zu übernehmen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Beerdigung zweiter Klasse!)

    Meine Fraktion teilt diese Kritik der Opposition an der bisherigen Wohnungspolitik nicht. Selbst wenn man bei rückschauender Betrachtungsweise in dem einen oder dem anderen Detailpunkt zwischenzeitlich schlauer als vorher geworden ist, so muß doch festgestellt werden, daß die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Bundesregierung per saldo im Grundsatz richtig angelegt gewesen ist.
    Wir haben festzustellen, daß diese Politik einen global ausgeglichenen Wohnungsmarkt bewirkt hat, daß die Qualität unserer Wohnungen im großen Umfang wesentlich besser geworden ist, daß die Wohnungseigentumsquote gestiegen ist, daß die durchschnittliche Belastung der Wohnbevölkerung mit Wohnkosten eher zu niedrig als zu hoch ist.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Herr Dr. Schneider hat ein anderes Bild dieser Lage gezeichnet. Aber niemand in diesem Saal wird darum herumkommen festzustellen, daß die Gesamtversorgungslage der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland mit Wohnraum quantitativ und qualitativ wesentlich besser als vor zehn Jahren ist. Um diese Feststellung kommt man nicht herum.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Solche positiven Feststellungen werden nicht dadurch entkräftet, daß neue gravierende Probleme vor uns liegen, die der Lösung harren. Wenn eine Situation eintritt, in der veränderte, eventuell auch neue Wege beschritten werden müssen, so entwertet das doch, bitte schön, nicht das bisher Geschaffene.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich drei aus unserer Sicht entscheidende Fragen aufwerfen, die zur Lösung der vor uns liegenden wohnungspolitischen Probleme beantwortet werden müssen. Die Kernfrage ist nach unserer Einschätzung die Finanzierungsfrage.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Wie können wir angesichts sehr hoher Baupreise, hoher Bodenpreise, hoher Kapitalmarktkosten, stark gestiegener öffentlicher Baunebenkosten das erforderliche Volumen von Neubauwohnungen, die erforderliche Modernisierung und Sanierung von Bestandswohnungen bei gleichzeitiger durchgreifender Verbesserung des Wohnumfeldes unter Beachtung des städtebaulich Wünschenswerten finanzieren? Wie können die genannten Kostenfaktoren reduziert werden? Wie kann auf der anderen Seite dem bequemen Anspruchsdenken vieler unserer Bürger entgegengewirkt werden? Wie kann die Leistungsbereitschaft gefördert werden? Denn wir werden es uns auf die Dauer nicht länger leisten können, daß Investitionskosten von 200 000 bis 300 000 DM pro Wohnungseinheit eine durchschnittliche Kaltmietenbelastung von 11 bis 12 % des verfügbaren Nettoeinkommens gegenübersteht. Dies ist auf

    Metadaten/Kopzeile:
    17994 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980


    Gattermann
    die Dauer durch diesen Staat und durch diese Volkswirtschaft nicht finanzierbar.
    Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen hier und heute keine befriedigende Antwort auf diese aufgeworfene Frage geben. Ich will Ihnen nur eine Erkenntnis nicht vorenthalten, die für die Politik der nächsten Legislaturperiode eine entscheidende Weichenstellung beinhaltet. Wenn es richtig ist, daß in den nächsten zehn Jahren jährlich mindestens 400 000 Wohnungseinheiten neu gebaut werden müssen — diese Zahl ist wahrscheinlich nicht zu niedrig und auch nicht zu hoch gegriffen —, so erfordert dies ein Investitionsvolumen, das nahezu der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts entspricht. Sanierung, Modernisierung, Wohnumfeldverbesserung und städtebauliche Maßnahmen nicht mitgerechnet, folgt für uns zwingend allein aus dieser Tatsache, daß die Finanzierungsaufgabe nur mit privatem Kapital und nur durch private Investoren gelöst werden kann.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Das aber erfordert das prinzipielle Bekenntnis zur Marktwirtschaft auch im Bereich des Wohnungsmarktes.

    (Dr. Schneider [CDU/CSU]: Der gesamten Regierung!)

    Das erfordert weniger Staat und mehr Privatinitiative.

    (Kolb [CDU/CSU]: Helfen Sie mit!)

    Diese Alternative beinhaltet die Gretchenfrage der zukünftigen Wohnungspolitik.
    Lassen Sie mich aber, um Irrtümern vorzubeugen, anfügen, daß es auch aus liberaler Sicht in der Zukunft eines ganz beachtlichen Engagements aller staatlichen Ebenen bedarf, um ein versorgungspolitisch und sozialpolitisch reibungsloses Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Entscheidende Aufgabenstellung wird es aber sein, die wirtschaftlichen und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen und so zu gestalten, daß private Investitionen ökonomisch vertretbar werden und derjenige, der es kann — ich wiederhole: der es kann —, den angemessenen Preis für die Nutzung des Investitionsgutes zahlt.
    Die zweite Fragestellung lautet: Mit welchen Förderinstrumenten können die an der Wohnungspolitik beteiligten staatlichen Ebenen am zielgenauesten und effektivsten die versorgungspolitisch notwendige Abrundung des Marktangebotes unter Beachtung sozialer und städtebaulicher Gesichtspunkte gewährleisten? In welcher Art und Weise erfüllt der Staat am besten seine sozial- und familienpolitischen Aufgaben? Wie soll der erfreuliche Bestand von mehr als 4 Millionen Sozialwohnungen verwaltet werden? Auch zu diesem Fragenbündel kann ich Ihnen heute keine umfassende Antwort geben. Trotzdem will ich einige Stichworte nennen, in welcher Richtung liberale Wohnungspolitiker denken.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Aber nicht handeln!)

    Die Förderung des Wohnungseigentums ist unter familienpolitischer und vermögenspolitischer Zielsetzung konsequent fortzusetzen, selbst wenn die Instrumente hier und da der Korrektur bedürfen. Lassen Sie mich aus dem Instrumentarium das auch von Herrn Dr. Schneider ausgesprochene Bausparen herausgreifen, zu dem wir uns ausdrücklich bekennen. Gerade in einer Zeit, in der der Kapitalmarkt hektische Zinsschwankungen aufweist, beweist sich wieder einmal, wie wichtig es ist, im Rahmen der Baufinanzierung ein solides kalkulierbares Finanzierungsinstrument zu haben.

    (Dr. Schneider [CDU/CSU]: D e r Stabilisator!)

    Meine Damen und Herren, dieses Bekenntnis zur Fortsetzung der Förderung des Wohneigentums beruht nicht zuletzt auf der Überlegung, daß Wohneigentum den individuellen Freiheitsraum erweitert, daß Wohneigentum ein gesellschaftlich stabilisierender Faktor ist,

    (Conradi [SPD]: Sagen Sie doch einmal, wie hoch die Wohnungseigentumsquote in der Schweiz ist!)

    insbesondere aber auch, daß wir bei der Schaffung von Wohneigentum eine überproportionale Leistungsbereitschaft der Bürger vorfinden.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Conrad! (SPD): Würden Sie uns bitte im Zusammenhang mit Ihren Äußerungen über Wohneigen-tum und Wohnungsversorgung sagen, wie hoch die Wohnungseigentumsquote in der Schweiz ist?


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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Unsere gestiegene Eigentumsquote habe ich vorhin als Positivum der Wohnungspolitik herausgestellt, Herr Kollege Conradi. Die Wohnungseigentumsquote der Schweiz ist nicht höher,

    (Conradi [SPD]: 29 %!)

    sie ist niedriger. Andererseits ist es natürlich so, Herr Kollege Conradi, daß die von Irland 69 % beträgt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Und von Norwegen 70 %! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine Damen und Herren, wir brauchen uns, glaube ich, in diesem Punkte überhaupt nicht zu streiten. Wir wollen, daß die Wohnungseigentumsquote weiter erhöht wird. Das kann nicht heißen: Wir wollen ein Volk von Wohnungseigentümern werden. Wir brauchen am Ende ein angemessenes Verhältnis von Wohneigentum und Mietwohnungen,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    einmal weil es eine Menge von Bürgern gibt, die mit Rücksicht auf die Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung gern mobil bleiben und lieber eine Mietwohnung als eine Eigentumswohnung haben. Das ist schon ein wesentlicher Grund, für ein ausge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 17995


    Gattermann
    wogenes Verhältnis zwischen Mietwohnungen und Eigentumswohnungen zu sorgen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Deshalb ist die Schweizer Quote zu niedrig! Sie sollten dem Kollegen Conardi das liberale Schweizer Mietrecht vorhalten! Das ist der Grund!)

    Es gibt eine Fülle weiterer —

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)