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ID0822300800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/223 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 223. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Inhalt: Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 17981 A Abwicklung der Tagesordnung 18009 C Begrüßung des Präsidenten des philippinischen Parlaments 18006 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 18020 C Begrüßung einer Delegation des Haushaltsausschusses des italienischen Senats . 18036 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau — Drucksache 8/4136 — Beratung des Berichts des Petitionsausschusses Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1979 — Drucksache 8/4140 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/4177 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 17981 C Kirschner SPD 17984 A Dr. Zumpfort FDP 17986 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn (Münster), Niegel, Francke (Hamburg), Kolb, Metz, Dr. Möller, Frau Pack, Schmidt (Wuppertal), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Drittes Wohnungsbaugesetz — Drucksachen 8/2902, 8/3942 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1980 hier : Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/3487, 8/3954 — Dr. Schneider CDU/CSU 17988 C Polkehn SPD 17991 D Gattermann FDP 17993A Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 17995 D Müntefering SPD 17999 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . 18003 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes — Drucksache 8/4134 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU Änderung der Graduiertenförderungsverordnung — Drucksache 8/4135 — Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU . . . 18009 D Weisskirchen (Wiesloch) SPD 18011 D Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP 18013 C Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . 18015A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Programm zur Förderung des Auslandsaufenthaltes von Schülern, jungen Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern — Drucksachen 8/2458, 8/4124 — Daweke CDU/CSU 18016D Vogelsang SPD 18018C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18019 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Förderung der Menschenrechtserziehung — Drucksachen 8/3751, 8/4033 — Dr. Schweitzer SPD 18021 A Prangenberg CDU/CSU 18022 A Lattmann SPD 18023 A Frau Schuchardt FDP . . . 18024 C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes — Drucksache 8/2480 - Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4195 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/4153 — Dr. Czaja CDU/CSU 18026 B Jaunich SPD 18027 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Hupka, Dr. Wittmann (München), Dr. Hennig, Sauer (Salzgitter), Schmidt (Wuppertal), Müller (Berlin) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes — Drucksache 8/4229 — 18029 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes — aus Drucksache 8/3829 — Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/4161 — 18029 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 III Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom, 12. Dezember 1979 zur Änderung des Vertrages vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten — Drucksache 8/3746 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4142 — 18030 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten — Drucksache 8/3747 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4143 — 18030 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/3919 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/4150 — 18030 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete — Drucksache 8/3994 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4204 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4162 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande) — Drucksache 8/3995 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4204 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/4162 — 18030 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Berufsberatung und Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials — Drucksache 8/3550 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4200 — 18031 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose — Drucksache 8/3993 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4242 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4184 — 18031 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit — Drucksache 8/3992 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4242 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/4183 — 18032 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs Drucksache 8/3949 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/4199 — 18032 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern — Drucksache 8/3529 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/4194 — 18033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank — Drucksache 8/3984 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/4201 — 18033 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen — Drucksache 8/3987 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/4185 — 18033 C Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens — Drucksache 8/4227 — 18033 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 — Drucksachen 8/3624, 8/2877, 8/3194 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/4241 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksachen 8/4203, 8/4221 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 18034 B Liedtke SPD 18036 B Dr. Wendig FDP 18038 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Wittmann (München), Dr. Möller, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereinigung des Bundesrechtes — Drucksache 8/3802 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Spranger, Gerstein, Glos, Dr. Laufs, Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/CSU Prüfung der Notwendigkeit von Gesetzgebungsvorhaben — Drucksache 8/3804 - in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/ CSU Abbau der gesetzlichen Verpflichtung der Wirtschaft zur Angabe statistischer Daten — Drucksache 8/3803 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder (Lüneburg), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/ CSU Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 V Abbau des Formularwesens — Drucksache 8/3805 — Dr. Althammer CDU/CSU 18042A Dr. Linde SPD 18044 C Kleinert FDP 18048 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bundesgrenzschutz — Drucksachen 8/3131, 8/4176 — Dr. Jentsch (Wiesbaden) CDU/CSU 18052A Pensky SPD 18053 C Dr. Wendig FDP 18055A von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI 18056 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 8/4091 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 18057 D Jungmann SPD 18059 B Jung FDP 18061 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Tillmann, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Weiskirch (Olpe), Ernesti, Damm, Dreyer, Sick, Benz, Pfeffermann, Biehle, Dr. Stercken, Voigt (Sonthofen), Würzbach, Frau Krone-Appuhn, Handlos, Gierenstein, Stahlberg, Dr. Jobst, Hanz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Frau Hoffmann (Hoya), Straßmeir, Bühler (Bruchsal), Dr. Friedmann, Jäger (Wangen), Dr. Fuchs, Weber (Heidelberg), Dr. Hennig, Löher, Dr. Stavenhagen und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU Europäische Flugsicherung — Drucksachen 8/3521, 8/4122 — . . . 18063 B Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Pfennig, Dr. Marx, Dr. Klepsch, Luster, Blumenfeld, Dr. MüllerHermann, von Hassel, Frau Dr. Walz und Genossen und Fraktion der CDU/CSU Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft und zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl — Drucksachen 8/3408, 8/3439, 8/4125 — 18063 C Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1979 — Einzelplan 20 —— Drucksache 8/ 3967 — 18063 D Beratung der Ergänzung zum Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 13,2 ha großen Teilfläche des ehem. Heereszeugamts (Alabama-Depot) in München an die Bayerische Motorenwerke AG — Drucksache 8/4174 — 18063 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Hauptprobleme im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Ratsrichtlinien zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) auf Bier, Wein und Alkohol — Drucksachen 8/3161 Nr. 59, 8/4095 — 18064A Nächste Sitzung 18064 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 18065* A Anlage 2 Redaktionelle Änderungen in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980, Drucksache 8/4203 18065* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 17981 223. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 19. 6. Dr. Ahrens** 19. 6. Dr. Aigner* 19. 6. Alber* 19. 6. Amrehn 19. 6. Dr. Bangemann* 19. 6. Dr. Barzel 18. 6. Berger (Lahnstein) 18. 6. Dr. Biedenkopf 19. 6. Dr. Blüm 18. 6. Blumenfeld* 19. 6. Brandt* 19. 6. Büchner (Speyer) ** 19. 6. Dr. Dollinger 19. 6. Dr. Enders 18. 6. Erpenbeck 19. 6. Eymer 18. 6. Fellermaier* 19. 6. Frau Dr. Focke * 19. 6. Friedrich (Würzburg) * 19. 6. Dr. Früh* 19. 6. Dr. Fuchs* 19. 6. Frau Geier 18. 6. Haar 19. 6. von Hassel* 19. 6. Katzer* 19. 6. Dr. h. c. Kiesinger 19. 6. Dr. Klepsch* 19.6. Dr. Köhler (Duisburg) * 19. 6. Dr. Kreile 19. 6. Lange* 19. 6. Lücker* 19. 6. Luster* 19. 6. Dr. Mende** 19. 6. Dr. Müller** 19.6. Dr. Müller-Hermann* 19. 6. Neuhaus 19. 6. Dr.-Ing. Oldenstädt 19. 6. Dr. Pfennig* 19. 6. Pieroth 18. 6. Dr. Probst 19. 6. Dr. Riesenhuber 19. 6. Dr. Schäuble** 19. 6. Schinzel* 19. 6. Frau Schleicher* 19. 6. Schmidt (Würgendorf) ** 19. 6. Schmöle 18. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) * 19. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Seefeld* 19. 6. Sieglerschmidt* 19. 6. Spitzmüller 18. 6. Dr. Sprung 19. 6. Stockleben 19. 6. Voigt (Frankfurt) 19. 6. Walkhoff 19. 6. Frau Dr. Walz* 19. 6. Wawrzik* 19. 6. Dr. Wörner 19. 6. Würtz 18. 6. Anlage 2 In der Beschlußempfehlung des Ausschusses - Drucksache 8/4203 -, in der hier im Hause vervielfältigten Fassung sind folgende redaktionelle Berichtigungen erforderlich: 1. Seite 22 In der rechten Spalte muß es bei Nr. 8 a nach der Überschrift richtig heißen: (1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten, wenn sie in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung verwendet werden und des - 2. Auf Seite 27 ist bei Nr. 27 der Buchstabe a irrtümlich weggefallen. Er ist unverändert gegenüber dem Entwurf angenommen worden. Es muß deshalb in der rechten Spalte richtig heißen: 2.) Nr. 27 d) Beamte des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienräte und Militärpfarrer in der Besoldungsgruppe A 13. Die Studienräte des Landes Bayern mit der Lehrbefähigung für Realschulen und die Studienräte an Volks- und Realschulen der Freien und Hansestadt Hamburg gelten nicht als Studienräte im Sinne dieser Vorschrift (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach der Nummer 23 bis 26 gewährt 3. Auf Seite 34 ist in der rechten Spalte bei Nummer 19 Satz 1 der Betrag falsch ausgedruckt Es muß richtig heißen: Nummer 19 Satz 1 231,06
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    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Vorlage eines Entwurfs eines Dritten Wohnungsbaugesetzes erwächst aus der Erkenntnis, daß die Probleme des Wohnungs- und Städtebaus in unserem Land mit den derzeit geltenden Gesetzen nicht zufriedenstellend zu bewältigen sind.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es!)

    Eine Aussprache fiber diesen Antrag gibt uns aus der Sicht der Opposition natürlich auch eine willkommene Gelegenheit, amEnde der 8. Legislaturperiode Bilanz über die Wohnungs- und Städtebaupolitik dieser Bundesregierung zu ziehen. Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich feststelle, daß dies aus unserer Sicht eine Negativbilanz ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist eine Negativbilanz in mehrfacher Hinsicht. Ich will meine Behauptung auch sorgfältig begründen.
    Zunächst: Wahrend der abgelaufenen Legislaturperiode ist wohnungs- und städtebaupolitisch nichts Entscheidendes geschehen. Diese These wird auch nicht dadurch widerlegt, daß uns der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in diesen Tagen eine Bilanz der Arbeit des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorgelegt hat. Dies ist eine schlichte bürokratische Addition ohne jede, aber auch wirklich ohne jede politische Aussage.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Eine Unterbilanz! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Vom Hilfssachbearbeiter gemacht! — Kolb [CDU/CSU]: Das ist etwas für Parkinson!)

    Zweitens. In der Versorgung der Barger mit angemessenem Wohnraum zu tragbaren Bedingungen in einem menschenfreundlichen Wohnumfeld sind kaum Fortschritte und Verbesserungen erzielt worden. Versorgungsengpässe und Fälle von Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsgebieten haben zugenommen. Nach elf Jahren sozialliberaler Wohnungsbaupolitik bietet sich das Gesamtfeld der Wohnungswirtschaft in einer betrüblichen und teilweise trostlosen Lage dar. Dies ist eine Behauptung, die ich mit den kompetenten Sprechern aller Verbände teile, gewiß nicht nur mit dem Zentralverband des Haus- und Grundbesitzes, sondern auch mit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, mit der freien und der privaten Wohnungswirtschaft und auch mit den Vertretern der Mieter.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 17989


    Dr. Schneider
    Drittens. Die Wirtschaftlichkeit im Wohnungsbau ist verlorengegangen. Das führt dazu, daß selbst die potentesten Anleger am Wohnungsmarkt wie Versicherungen und Banken sich zurückziehen. Niemand kann das bestreiten.
    Viertens. Die soziale Treffsicherheit der öffentlichen Wohnungsbauförderung hat weiter abgenommen. Die Gesetzgebung dieser Bundesregierung begünstigt den wirtschaftlich starken Fehlbeleger mehr als die sozial förderungsbedürftige Familie, den Alleinstehenden und den Behinderten. Auch darüber kann es keinen Streit geben.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Leider wahr! — Conradi [SPD]: Im Freistaat Bayern!)

    Fünftens. Das vorrangige Ziel des 2. Wohnungsbaugesetzes, breit gestreutes Eigentum im Wohnungsbau zu schaffen, ist hinfällig geworden. Der kleine Mann hat keine Chance mehr, Eigentümer seiner vier Wände zu werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Er braucht ein Monatsgehalt von mindestens 4 000 DM in günstiger Lage auf dem Land; wenn er in Bonn oder in Ballungsräumen bauen will, muß er mindestens Ministerialrat in B 3 sein und mindestens 7 000 DM verdienen.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU] sowie Zurufe von der SPD)

    Niemand kann dies bestreiten.
    Sechstens. Die Bundesregierung hat nicht die politische Kraft. Es mangelt ihr an sozialer Entschlossenheit, die sozialwidrigen Besitzstände im Interesse von mehr sozialer Gerechtigkeit in der Wohnungspolitik aufzulösen.
    Siebtens. Der Anteil, der vom verfügbaren Familieneinkommen für das Wohnen ausgegeben werden muß, hat sich zum Nachteil der jungen und der kinderreichen Familien unvertretbar verschlechtert. Die Einkommen-Mieten-Relation ist wirtschaftlich unausgewogen und sozial ungerecht.
    Achtens. Die wohnungswirtschaftliche Wirksamkeit der öffentlichen Förderungsmittel hat beträchtlich abgenommen. Die Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau erreichen als Folge der allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Preis- und Kostenentwicklungen Höhen, die zu extremen Haushaltsbelastungen der öffentlichen Hände führen. Der Bundesregierung ist es bisher trotz häufiger und verheißungsvoller Ankündigungen nicht gelungen, neue Förderungs- und Finanzierungsmodelle zu entwikkeln.
    Schließlich neuntens. Im steuerlichen Bereich hat es die Bundesregierung bei Untersuchungen und Berichten belassen. Sie hat keine Konsequenzen aus der unbestrittenen Tatsache gezogen, daß unsere derzeitigen Steuer-, Prämien- und Förderungsbestimmungen familienpolitisch höchst unzulänglich sind.
    Es liegt in der Komplexität der wohnungspolitischen und wohnungswirtschaftlichen Sachverhalte, daß eine zusammenfassende Betrachtung und Wertung der Wohnungspolitik als Ganzes das Gesamtfeld unserer ökonomischen und sozialen Verfassungswirklichkeit einbeziehen muß. Deshalb richtet sich unsere Kritik keineswegs nur gegen den zuständigen Ressortminister, sondern gegen die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit.
    Sie richtet sich zunächst gegen den Herrn Bundeskanzler, der in der Wohnungspolitik trotz gegenteiliger öffentlicher Erklärungen von seiner Richtlinienbefugnis keinen Gebrauch macht.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber große Sprüche macht!)

    Sie richtet sich gegen den Wirtschaftsminister, der trotz besserer Erkenntnis und Einsicht keine Folgerungen aus den Erfahrungen mit dem 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz gezogen hat. Sie richtet sich gegen den Justizminister, der gegen alle Erfahrungen in der wohnungswirtschaftlichen Praxis nicht bereit war, das Mieterhöhungsverfahren sowie ganz allgemein die rechtlichen Rahmenbedingungen im Mietrecht zu verbessern. Die Kritik trifft auch den Familien- und den Sozialminister, die zugelassen haben, daß in unserem Land kinderreiche Familien wohnungsmäßig am schlechtesten versorgt sind. Sie richtet sich schließlich gegen den Finanzminister ob dessen steuerpolitischer Versäumnisse. Nach unserem Verständnis ist es die erste und wesentlichste Aufgabe des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, in der Bundesregierung dafür zu sorgen, daß die hier apostrophierten Einzelressorts ihre Politik unter wohnungspolitischen Gesichtspunkten formulieren, ausrichten, ausgleichen und harmonisieren. Der Bundesbauminister trägt die Verantwortung dafür, daß unsere Steuer-, Haushalts-, Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik in wohnungspolitischer Hinsicht schlüssig ist

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Da haben Sie völlig recht!)

    Das Urteil, ob er diesem Regierungs- und Verfassungsauftrag gerecht geworden ist, messen wir daran, wieweit er diesen Auftrag erfüllt hat.
    Das Urteil — ich habe es eingangs schon gesagt — ist allgemein negativ und keineswegs nur in den Reihen der CDU und CSU. Ich darf dazu nur zwei wichtige Pressestimmen aus allerjüngster Zeit erwähnen. So ist in der Ausgabe der „Zeit" vom 13. Juni 1980 zu lesen:
    Zu den politischen Sektoren, in denen während der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestages fast gar nichts Nennenswertes vorangebracht worden ist, gehört die Wohnungspolitik. Positiv schlägt bei einigen Verantwortlichen allenfalls die Einsicht zu Buche, daß es mit dem Schlendrian der ausgehenden siebziger Jahre im neuen Jahrzehnt kaum mehr weitergehen könne:

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    zu viele Milliarden für zu wenige baupolitische Fortschritte.

    Metadaten/Kopzeile:
    17990 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980


    Dr. Schneider
    Gute Vorsätze also, um eine schlechte Bilanz zu kaschieren — das ist Bundesbauminister Dieter Haacks Überlebens-Training.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Möller [CDU/CSU]: Wiederbelebungsversuche!)

    So weit die letzte Ausgabe der „Zeit".
    Die Zeitschrift „Capital" hat in ihrer April-Ausgabe geschrieben — ich zitiere —:
    Angesichts der weitgespannten Interessengegensätze
    — Bezugspunkt ist hier § 7 b des Einkommensteuergesetzes —
    mag sich Dr. Dieter Haack, Bonner Wohnungsbauminister ohne Kompetenz und Konzeption, einen eigenen Standpunkt gar nicht erst leisten.
    Meine Damen und Herren, der Versuch, die Wohnungsbauförderung von Bund und Ländern gesetzlich abzusichern, ist gescheitert, ein wichtiges Problem nicht gelöst. Die mir in diesem Zusammenhang am 13. Juni 1980 erteilte Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage ist höchst unbefriedigend. Sie besagt nur, daß es der Bundesregierung an der nötigen Durchschlagskraft gefehlt hat. Das gilt auch für die Neuordnung und gesetzliche Absicherung der Modernisierung zur Energieeinsparung sowie für die städtebauliche Förderung und den Gesamtbereich der steuerlichen Förderung. Meine Damen und Herren, das Energieeinsparungsprogramm ist dringend fortschreibungs-
    und verbesserungsbedürftig. Der bestehende Förderungswirrwarr auf dem Gebiet der Wohnungs- und Städtebaupolitik ist selbst für Experten der Ministerialbürokratie nicht mehr durchschaubar. Noch schlimmer ist aber der beklagte Bürger dran. Für ihn ist es eine reine Glückssache, ob er bei den jeweiligen Vorhaben überhaupt eine Förderung erhalten kann.
    Meine Damen und Herren, das Thema von heute war schon Gegenstand einer Großen Anfrage der CDU/CSU und einer Aussprache darüber am 15. Mai 1975 sowie am 12. Mai 1978. Seit dieser Zeit sind die damals gegebenen Versprechungen der Bundesregierung nicht verwirklicht worden. Es liegen dem Deutschen Bundestag lediglich Berichte vor, beispielsweise der Bericht zum Wohnraumkündigungsschutzgesetz, zu § 7 b und § 6 b des Einkommensteuergesetzes und zur Grunderwerbsteuer. In der Schriftenreihe des BMBau sind in der letzten Zeit die folgenden Titel erschienen, die sich alle mit der zur Debatte stehenden Problematik befassen: „Erfahrungen der Gemeinden mit dem Städtebauförderungsgesetz", „Sanierungsmaßnahmen — städtebauliche und stadtstrukturelle Wirkungen", „Wohnungspolitik und Stadtentwicklung", „Modernisierungsförderung versus Neubauförderung". Meine Damen und Herren, es geht nicht darum — das genügt im übrigen auch nicht —, Expertisen erstellen zu lassen, sondern es kommt darauf an, aus diesen
    Expertisen politische Schlüsse zu ziehen und konkret zu handeln.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das erfordert sehr viel Mut!)

    Meine Damen und Herren, eine neue Wohnungs- und Städtebaupolitik aus unserer Sicht, für die ein Drittes Wohnungsbaugesetz das rechtliche Instrumentarium liefern soll, muß Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, daß die derzeitigen gesetzlichen und verordnungsmäßigen Regelungen mit der wohnungs- und städtebaupolitischen Notwendigkeit nicht mehr übereinstimmen.
    Ich darf in wenigen Hauptzügen unsere Konzeption erläutern.

    (Waltemathe [SPD]: Jetzt kommt das Wohngeld!)

    — Die neue Wohnungs- und Städtebaupolitik, verehrter Kollege Waltemathe, muß vom Grundsatz ausgehen, daß zunächst jeder selbst verpflichtet ist, im Rahmen seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungskraft für sich und seine Familie angemessenen Wohnraum zu sichern. Eine neue Wohnungsbaupolitik hat von der an sich selbstverständlichen Wahrheit auszugehen, daß die Miete ein Preis für eine wirtschaftliche Leistung und keine beliebige Anerkennungsgebühr ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wohnungs- und Städtebaupolitik muß mehr sein als ein Instrument staatlicher Konjunkturpolitik. Sie muß vielmehr zur Verstetigung am Baumarkt beitragen und vorrangig dem Erwerb von Eigentum in breiten Bevölkerungsschichten dienlich sein.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es! — Kolb [CDU/CSU]: Was immer mehr in Frage gestellt wird!)

    Dies freilich ist nur dann zu erreichen, wenn unsere Steuergesetzgebung nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe" alle Maßnahmen der Eigentumsbildung, Wohnungsmodernisierung einschließlich der Maßnahmen zur Energieeinsparung und Lärmbekämpfung, der Denkmalspflege und der Wohnumfeldverbesserung fördert.
    Das Hauptproblem der deutschen Wohnungspolitik in unseren Tagen sind die Kosten- und Preissteigerungen am Wohnungsmarkt. Wer möchte dies bestreiten? Ein Drittes Wohnungsbaugesetz muß marktwirtschaftliche Finanzierungsbestandteile mit öffentlichen Förderungshilfen kombinieren und diese stärker als bisher auf die jeweiligen Einkommens- und Familienverhältnisse abstellen. Zu überlegen ist, ob für diese Art dritten Förderungswegs die Grundgedanken des Wohngeldrechts bei der Eigentumsförderung verwendet werden können. Dabei stellt sich die Frage, ob der Lastenzuschuß vom Wohngeld abgekoppelt werden kann. Um gleichzeitig die marktwirtschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu erweitern, ist an eine Ausdehnung und Vereinfachung des Systems öffentlicher Bürgschaften zu denken.
    Meine Damen und Herren, das Bausparen muß wegen seiner sozialen und familienpolitischen Be-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 17991


    Dr. Schneider
    deutung grundsätzlich erhalten bleiben. Dagegen sind die Tarife in diesem Kreditbereich familienfreundlicher zu strukturieren. Die öffentliche Wohnungsbauförderung, das Bausparen und alle steuerlichen Erleichterungen sind in dynamischer Weise mit Größe und wirtschaftlicher Leistungskraft der Familien zu koppeln.
    Die Koalitionsfraktionen beauftragen die Bundesregierung, im Jahre 1981 zu prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten im arbeitsteiligen Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden erzielt werden können, wobei besonders die Möglichkeiten einer Zusammenfassung des geltenden Förderungsrechts mit dem Ziel besserer Verzahnung und übersichtlicherer Gestaltung zu berücksichtigen sind.
    Meine Damen und Herren, das Zweite Wohnungsbaugesetz hat grundsätzlich die wohnungspolitische Verantwortung Bund, Ländern und Gemeinden übertragen.

    (Zuruf von der SPD: Das erzählen Sie mal dem Bundesrat!)

    Nach unserer Auffassung muß auch in einem Dritten Wohnungsbaugesetz die wohnungspolitische
    Mitverantwortung des Bundes verankert werden.

    (Zurufe von der SPD: Aha!)

    Diese Forderung steht mit dem Bestreben, die Mischfinanzierung grundsätzlich neu zu ordnen

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    oder in Teilen aufzuheben, nicht im Widerspruch.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich habe auf Ihre Reaktion geradezu gewartet, meine Herren.

    (Lachen bei der SPD)

    Wir dürfen über die finanziellen und haushaltspolitischen Kontroversen — und darum geht es im Kern — zwischen Bund und Ländern die Tatsache nicht aus dem Auge verlieren, daß es sich bei diesen Sachbereichen nur um einen Teil, wenn auch einen wesentlichen Teil, unserer wohnungspolitischen Verantwortung handelt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Der Gesamtverantwortung l)

    Meine Damen und Herren, die Unionsfraktionen aller Legislaturperioden haben der Wohnungspolitik eine erstrangige politische, soziale, insbesondere aber familienpolitische Bedeutung beigemessen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU])

    Auch diese Fraktion tut dies, und Sie dürfen sicher sein: auch die Fraktion der CDU/CSU im 9. Bundestag wird nicht minder dieser inneren Gesinnung sein.
    Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, noch im 8. Bundestag eine neue wohnungspolitische Gesamtkonzeption vorzulegen. Dazu sah sich die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage. Die Kollegen aus SPD und FDP jedenfalls haben unseren Antrag zu diesem Punkt abgelehnt. Uns ist diese
    Aufforderung angesichts der unbestreitbaren Schwierigkeiten im wohnungs- und städtbaupolitischen Feld eine Selbstverständlichkeit gewesen, weil wir glauben, es ist höchste Gefahr im Verzug. Des Redens, der Ankündigungen war Zeit genug, jetzt hat die Stunde des Handelns geschlagen.

    (Waltemathe [SPD]: Und dann wird das im Bundesrat immer von der Tagesordnung abgesetzt! — Dr. Jahn [Münster] [CDU/ CSU]: Das wird schon im Kabinett abgesetzt!)

    — Der Bundestag ist nicht der Vormund des Bundesrates, das wissen Sie. Und Ihre Einsicht in die höheren Erkenntnisse des Bundesrates scheint den dort anstehenden Sachverhalten offensichtlich nicht gerecht zu werden.
    Meine Damen und Herren, wir messen die Qualität der Wohnungsbau- und Städtebaupolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen nicht an der Vielzahl ihrer verheißungsvollen Ankündigungen, sondern an ihrer Bereitschaft und Entschlossenheit, das Notwendige jetzt und ohne Zögern in Angriff zu nehmen. Ganz sicher hören uns heute viele tausende Familien zu und fragen: Wer hat die richtige Konzeption zur Lösung der Probleme? Die Zahl dieser Probleme ist sehr hoch und ihre Natur schwierig. Aber wir können sie meistern, wenn wir mit der richtigen Rezeptur zu Werke gehen. Und ich habe Ihnen jetzt das richtige Rezept vorgetragen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Die Medizin schmeckt denen aber nicht! — Waltemathe [SPD]: Die CDU „schneidert" sich was zurecht!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Polkehn.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Polkehn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine beachtliche Leistung der CDU/CSU-Opposition,

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Endlich wird das anerkannt!)

    einen Antrag mit der anspruchsvollen Überschrift „Drittes Wohnungsbaugesetz" über ein Jahr auf der Flamme zu halten und heute hier im Plenum dem Bürger sozusagen als wohnungspolitische Neuorientierung zu verkaufen. Ihre Haltung, meine Damen und Herren, die Haltung der CDU, macht immer mehr deutlich, daß es sich bei dem beantragten Dritten Wohnungsbaugesetz lediglich um Spielmaterial für die Wahlauseinandersetzung handelt. Der Beitrag des Herrn Dr. Schneider hat das soeben ja sehr eindrucksvoll bestätigt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Rede war eindrucksvoll, das ist richtig!)

    Wenn Sie aufrichtig sein könnten,

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Das ist er immer!)

    müßten Sie den Antrag heute zurückziehen, weil er
    nach den Ereignissen im Bundesrat am Freitag und
    bei der Arge Bau unlogisch und überholt ist. Denn

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    17992 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980


    Polkehn
    wenn Herr Tandler die Länder dazu animiert, darauf hinzuwirken, daß der Bund aus der Wohnungsbauförderung aussteigt und sie den Ländern überläßt, wozu dann eigentlich noch ein Antrag Drittes Wohnungsbaugesetz?

    (Dr. Schneider [CDU/CSU]: Als ersten Schritt! — Dr. Möller [CDU/CSU]: So hat es Tandler übrigens nicht gesagt!)

    Und was soll es, wenn der Bundesrat die Wohngeldnovelle, der Sie hier zugestimmt haben, von der Tagesordnung absetzt?

    (Kolb [CDU/CSU]: Der Herr Matthöfer sagt ja, es sei kein Geld mehr da! — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Absetzen ist etwas anderes als ablehnen!)

    Soll das bedeuten, daß Sie auch da nicht mehr mitmachen wollen? Wir werden im Laufe der heutigen Debatte auch darüber noch zu reden haben.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich heute an einigen Beispielen verdeutlichen, daß sich unser ordnungspolitisches Instrumentarium im Bereich Wohnungsbau bewährt hat. Wohnungsbauminister Dr. Dieter Haack hat dies in seinen Thesen zur Zukunft der Wohnungs- und Städtebaupolitik bereits eindrucksvoll nachgewiesen.
    Seit der Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes im Jahre 1971 beteiligte sich der Bund an Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Altbaugebieten mit bisher rund 2 Milliarden DM. Wohngebiete in Innenstädten und Dorfkerne wurden erhalten, erneuert und in ihrer Struktur verbessert.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Ein Tropfen auf den heißen Stein!)

    Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden wurden und werden laufend Sanierungsmaßnahmen des Bundesprogramms nach dem Städtebauförderungsgesetz unterstützt. Der Bund stellte hierfür 950 Millionen DM zur Verfügung.

    (Kolb [CDU/CSU]: Auch ein Tropfen auf den heißen Stein!)

    Mit dem Forschungsprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau" konnten wichtige stadtentwicklungspolitische und architektonische Anstöße, z. B. Stadthaus, alten- und behindertengerechte Wohnungen, verkehrsgerechte Wohnanlagen gegeben werden.
    Seit das Bundesbaugesetz novelliert wurde, können die Gemeinden Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Umweltbedingungen unter stärkerer Beteiligung unserer Bürger leichter durchsetzen. Darüber hinaus brachte die letzte Novelle seit 1979 wesentliche Vereinfachungen im Planungsprozeß.
    Das 1977 verabschiedete Wohnungsmodernisierungsgesetz trug zur Versorgung mit guten und preiswerten Wohnungen durch die Erhaltung der Bausubstanz bei. Modernisierungen werden im übrigen bereits seit 1974 von Bund und Ländern in einem gemeinsamen Programm gefördert.
    Seit 1978 ist das Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz in Kraft. Für 4,35 Milliarden DM werden energiesparende Maßnahmen im Wohnungsbau und an Gebäuden besonders gefördert. Mit den erweiterten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten werden rund 10 % des Wohnungsbestands der Bundesrepublik erfaßt. Das sind etwa 2,5 Millionen Wohnungen.
    Der soziale Wohnungsbau dient zur Versorgung benachteiligter Bevölkerungsgruppen wie kinderreicher Familien, älterer Menschen, Behinderter, zur Versorgung von Aussiedlern und ausländischen Familien mit ausreichendem Wohnraum. Er dient weiter zur Förderung einkommensschwacher Bürger, die Wohneigentum bilden wollen.
    Seit 1969 wurden rund 1,5 Millionen öffentlich geförderte Sozialwohnungen gebaut Der Bund wandte dafür rund 14 Milliarden DM auf. Die Zahl der Wohnungen insgesamt stieg in den letzten zehn Jahren um ca. 5 Millionen. Mehr Bürger als früher wohnen heute in ihren eigenen vier Wänden. 1972 waren es 34%, heute sind es rund 40 % Eigenheimwohnungen, ein großer Teil mit staatlichen Förderungen.
    Die Ausdehnung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes auf Altbauten und die Grunderwerbsteuerbefreiung trugen ebenfalls zur vermehrten Bildung von Wohnungseigentum bei.
    Wohngeld — darauf kommen wir heute noch — wird jährlich an bis zu 1,7 Millionen Haushalte gezahlt Dieses Wohngeld wurde mehrfach verbessert Die Aufwendungen betrugen bisher insgesamt ca. 14 Milliarden DM.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Es ist nur nicht angemessen für die Rentnerhaushalte!)

    — Das haben Sie am Freitag abgelehnt

    (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/ CSU] — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Keine Ablehnung!)

    — Sie haben es verschoben und damit die Gefahr heraufbeschworen, daß wir es nicht rechtzeitig verabschieden können, damit es zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt

    (Kolb [CDU/CSU]: Der Herr Matthöfer sagt, es ist nicht zu finanzieren!)

    Meine Damen und Herren der Opposition, wir sind dabei, wenn es darum geht, Gesetze zu straffen und zu vereinfachen und für den Bürger besser lesbar zu machen. In meinem Beitrag während der 164. Sitzung des Bundestags am 28. Juni 1979 habe ich bereits zu diesem Thema gesprochen. Sie können es gerne nachlesen.
    Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, beantragt haben, bedarf gründlicher und langwieriger Vorarbeiten. Deshalb beantragen wir, die Bundesregierung zu beauftragen, im Jahre 1981 erstens vergleichend darzustellen, wie die Gesamtheit direkter und indirekter öffentlicher Förderungsinstrumente für den Wohnungs- und Städtebau im Ergebnis zusammenwirkt;

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Unser Antrag ist schon ein Jahr alt!)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 223. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1980 17993


    Polkehn
    zweitens zu untersuchen, ob die daraus resultierenden Entwicklungen in städtebaulicher, wohnungspolitischer und sozialer Hinsicht im erwünschten Verhältnis zueinanderstehen; drittens zu überprüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten im arbeitsteiligen Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden erzielt werden können; viertens dabei besonders die Möglichkeit einer Zusammenfassung des geltenden Förderrechts mit dem Ziel besserer Verzahnung und übersichtlicher Gestaltung zu berücksichtigen;

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Und was kommt dann?)

    fünftens ihre wohnungspolitische Konzeption dementsprechend fortzuentwickeln und danach die erforderlichen Initiativen zu ergreifen. Dies für die 9. Legislaturperiode.
    Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen und unserer Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/3942 die Zustimmung zu geben. - Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD)