Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Regenspurger, ich meine, wir sitzen hier, wenn wir diesen Dingen zustimmen — das habe ich Ihrer Rede positiv entnommen —, doch alle in einem Boot. Das heißt: Das, was wir wollen, ist, daß hier unterschiedliche Überlegungen, die zu unterschiedlichen Prüfungen in verschiedenen Zeiten geführt haben, nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Das ist der Grund dafür, daß wir alle die eine oder andere unserer Vorstellungen für die Zukunft aufgehoben und uns jetzt beschieden haben.
Wir wollen, daß dieses Gesetz nun so rasch wie möglich in Kraft tritt, weil wir wissen, daß in diesem Bereich wirklich ein dringender Bedarf bei denjenigen da ist, die die Hochschule absolviert haben und die sehen, daß keine Planstelle für sie vorhanden ist. Wir wollen, daß dieses Gesetz so rasch wie möglich in Kraft tritt, damit die Betroffenen nicht in eine Isolierung getrieben werden, damit sie nicht für einen bestimmten Zeitraum möglicherweise einen Berufswechsel vornehmen müssen und damit sie nicht Umschulungsüberlegungen anstellen müssen. Das ist, meine ich, der wichtigste Punkt. Den sollten wir hier alle drei positiv sehen und nicht in ein kleinliches historisches Hickhack verfallen, damit das, was wir heute beschließen, für diejenigen, die eingestellt werden sollen, in aller Kürze wirksam werden kann.
Ich gebe zu, daß das Hearing auch im Hinblick auf die Fortentwicklung des Dienstrechts für uns Erkenntnisse gebracht hat, die es erforderlich machen, das Problem der Flexibilität im Beamtenrecht sehr intensiv, sehr sorgfältig und sehr umfassend zu prüfen. Dazu aber reicht eine so kurze Zeit nicht aus. Wir sind ja im Beamtenrecht — ähnlich wie im Sozialrecht — in einer Phase der Strukturverfestigung. Das hat zur Folge, daß Veränderungen Schwierigkeiten verursachen, wie das z. B. auch durch diese Bestimmung geschieht, die mehr Teilzeitarbeit für eine bestimmte Berufsgruppe von Beamten — eben die Lehrer — ermöglichen soll. Daher muß das eben sehr sorgfältig eingepaßt und eingebaut werden mit allen Folgewirkungen, die daraus entstehen. Dabei wird man sich dann auch des Sachverständigenrats bedienen, wie das auch im Hearing geschehen ist. Ich glaube, es kann niemandem verwehrt werden, auf Grund solcher Informationen, die wir in diesem Bundestage nutzen, klüger zu werden.