Rede von
Carl-Dieter
Spranger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nach den bisherigen Feststellungen muß man auf jeden Fall davon ausgehen.
Und die zweite Anmerkung: Sie haben behauptet, Sie hätten über die Entwicklung im Dateienbereich damals im Mai schützend Ihre Hand gehalten und bestritten, daß beim BKA rechtswidrige Praktiken stattgefunden haben. Nicht nur Ihre Interviews, sondern auch die Diskussion im Innenausschuß haben ja klipp und klar ergeben, daß Herr Herold nahe daran war, wegen der von Ihnen inszenierten Dinge den Hut zu nehmen und den Laden hinzuschmeißen. Es bedurfte ja Ihres massiven Einsatzes, damit dieser Eklat ausblieb. Wir haben doch die Diskussion im Innenausschuß erlebt, wo sich Herr Bull und Herr Herold in die Haare bekamen und Sie angesichts Ihrer vorangegangenen Verhaltensweisen nicht mehr den Mumm hatten, zwischen beiden Position zu beziehen. Wir haben heute noch die Wahl: Hat jetzt Herr Bull mit seinen Behauptungen recht, oder hat Herr Herrold recht, der gesagt hat, alles sei Rechtens. Sie haben hier bis heute nicht Stellung bezogen, einfach weil Sie diese Enthüllungskampagnen inszeniert haben. Ich muß sagen, angesichts dessen habe ich die Heuchelei, mit der Sie hier mit Leerformeln gearbeitet haben, als unerträglich empfunden. Sie haben unsere Behauptungen, daß Ihre Politik ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstelle, erneut bestätigt.