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    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Carl-Dieter Spranger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Riedl und Gerster haben vorhin zutreffend die schwerwiegenden Fehlentscheidungen, die Bundesinnenminister Baum zu verantworten hat, dargelegt. Der Herr Bundesinnenminister hat mit einer Reihe von Verdrehungen und Unterstellungen darauf geantwortet, die eine kurze Erwiderung erforderlich machen.

    (Konrad [SPD]: Billiger geht es nicht!)

    Diese Verdrehungen und Unterstellungen sind kennzeichnend und typisch für die Enthüllungspolitik, mit der dieser Minister zielstrebig die Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden zunehmend beeinträchtigt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD]: Diese Leier!)

    Herr Bundesminister, nächste Woche findet eine Konferenz der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland statt. Hier sollen für schwerwiegende politische Entscheidungen Gemeinsamkeiten gefunden werden. Ich meine, Reden, wie Sie sie heute gehalten haben, fördern solche Gemeinsamkeiten nicht, sondern schädigen sie.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei einer solchen, seit Monaten betriebenen Politik,
    vor allem gegen CDU- und CSU-Kollegen in den unterschiedlichen Ländern, brauchen Sie sich nicht zu
    wundern, wenn die Innenminister der Länder die Zusammenarbeit mit Ihnen zunehmend aufkündigen.
    Ich erinnere hier nur an die Interviews von Herrn Fröhlich, des Innensenators in Bremen und des FDP- Ministers in Hessen, Herrn Gries, die sich angesichts der Auseinandersetzungen im Mai dieses Jahres über die Veröffentlichungen der Dateien und Ihre Angriffe in entsprechenden Zeitungsinterviews gegen diese Dateien beim Bundeskriminalamt von Ihnen distanziert haben. Die entsprechenden Interviews haben wir Ihnen ja im Ausschuß vorgehalten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr interessant!)

    Ich möchte nun zu dem kommen, was Sie als „Fall Tandler" bezeichnet haben. Ich halte diese Bezeichnung für eine Ungeheuerlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hartmann [CDU/CSU]: Ein Fall Baum ist das!)

    Ich halte es für eine unerträgliche Heuchelei, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: wir wollen nicht den Schwarzen Peter hin und her schieben, wo Sie vorher versucht haben, dem Herrn Tandler die Schuld zuzuschieben, obwohl Sie an dieser Sache im gleichen Maße beteiligt waren.

    (Konrad [SPD]: Das stimmt nicht, auch wenn Sie es immerzu sagen!)

    Ich will Ihnen nicht noch einmal im einzelnen das darlegen, was Herr Riedl schon gesagt hat. Er hat das Fazit gezogen. Wir von der CSU haben die im Bereich der bayerischen Behörden begangenen Fehler eingeräumt — nicht nur wir hier, sondern vorher auch der Ministerpräsident und der Innenminister. Was wir bis heute vermissen, ist das Zugeständnis, daß auch Sie von dieser Affäre rechtzeitig wußten, daß vor allem Ihr Staatssekretär seit Dezember 1978 über die Abschiebung in die CSSR und über den Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars informiert war

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    und bis zum 30. Juli 1979 gebraucht hat, bevor ein Brief vom BMI nach München gegangen ist. Das ist doch ein Skandal sondergleichen!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD]: Daß Sie sich nicht schämen, das immer wieder zu sagen!)

    Das zeigt, Herr Konrad, daß es angemessen wäre, wenn diese Herren endlich zu diesen zwei Fakten Stellung nähmen und sagten: Jawohl, auch in unserem Bereich sind Fehler passiert.

    (Konrad [SPD]: Nur wenn man welche macht, kann man sie zugeben!)

    Und dann sage ich Ihnen noch eines. Wer ist denn eigentlich für den Zustand des Asylrechts, der ganz offensichtlich die Beamten überfordert, verantwortlich?

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Die Mehrheit in diesem Hause!)

    15436 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
    Spranger
    Das sind doch die, die jahrelang die notwendige Verbesserung und Beschleunigung auf dem Gebiet des Asylrechts verhindert haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD]: Auch das ist wieder ganz falsch!)

    Erst als wir letztes Jahr dann auf Grund der katastrophalen Entwicklung unseren Gesetzentwurf eingebracht haben, haben Sie sich auf diesen laufenden Zug aufgeschwungen und haben das Gesetz, soweit dies möglich war, noch kastriert mit der Konsequenz, daß wir im Grunde unsere Befürchtungen nun bestätigt sehen, daß das ungenügende Verbesserungen waren. Doch Sie handeln bis heute nicht.
    Und dann noch eines: Als wir hier im Deutschen Bundestag Ihre Mitverantwortung auf Grund der erwähnten Schreiben und der Information der zuständigen Bundesbehörden aufgedeckt hatten, war ein erstaunliches Phänomen feststellbar. Binnen 48 Stunden war diese Affäre aus den — vor allem linken — Massenmedien verschwunden. Man hat die Kampagne eingestellt, weil man gemerkt hat: hier hat man selber Dreck am Stecken. Das bestätigt die Behauptung des Kollegen Riedl, daß hier eben zielstrebig eine Enthüllungskampagne inszeniert wurde, die leider in die Hose ging, weil Sie an der Angelegenheit beteiligt waren. Sie haben hier auf dem Podium gestanden, und das schlechte Gewissen war Ihnen anzumerken.

    (Konrad [SPD]: Da haben Sie in den Spiegel geguckt!)

    Sie haben hier Ihre .Methoden deutlich gemacht, Methoden, die ich als mies und schäbig empfinde. Ich meine, es wäre angebracht, daß Sie sich, wenn wir die Behauptung nicht umdrehen und vom „Fall Baum" sprechen müssen, von diesem Podium aus noch gegenüber Herrn Tandler entschuldigen. Das wäre eine angemessene Reaktion nach Ihrer Aussage.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Jetzt ist es aber langsam genug!)

    Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen, die sehr wichtig sind.
    Sie behaupten, Sie hätten die Kampagne gegen den BGS weder gefördert noch irgendwie mitinszeniert. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ihre Interviews im „Stern" nachzulesen, wo Sie sich hingestellt und gesagt haben: „Da sind rechtswidrige Praktiken", und wörtlich: „Ich werde das stoppen." Sie waren doch derjenige, der dem „Stern" das Material geliefert hat, damit dieser mit solchen Gerüchten durchs Land zieht. Und Sie stellen sich noch als der große Freiheitskämpfer hin und sagen: „Ich werde das stoppen!"

    (Zurufe von der CDU/CSU: Noch ein Fall Baum!)



Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Spranger?

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    Rede von Dr. Erich Riedl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Spranger, sind Sie mit mir der Meinung, daß Bundesinnenminister Baum in allen vier Fällen, in denen er sich hier zu entschuldigen versuchte, über das tatsächliche Geschehen — daß er selbst nämlich die Presse über die einzelnen Kampagnen auf dem Weg über sein Haus informiert hat — hier falsche Aussagen gemacht hat?

    (Konrad [SPD]: Nachhilfeunterricht!)