Rede von
Klaus
Gärtner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, ich habe nur noch eine Minute und wollte gerne noch einen Punkt ansprechen, der vielleicht den Kollegen Riedl freuen kann.
Ich meine, wir haben im Bereich der inneren Sicherheit diesem Innenminister nicht zu unterstellen, daß er die Freiheit, die wir in der Bundesrepublik Deutschland errungen haben, aufs Spiel setzt. Im Gegenteil, er ist Garant der Freiheit, er ist Garant der Liberalität in diesem Lande. Er hat nicht umsonst unsere Unterstützung.
Ich muß Ihnen auch klar sagen, daß ich es nicht für einen Fehler halte, wenn man auf Parteitagen und in Parlamenten gesetzestechnische Fehler, die man früher gemacht hat, wieder korrigiert. Es muß auch in der Politik möglich sein, daß man lernt. Und wenn man ein Gesetz verabschiedet hat, über dessen Wirksamkeit man nachher anderer Auffassung ist, muß es eben möglich sein — auch bei dem § 88a, auch beim Kontaktsperregesetz —, das zu ändern.
Ich möchte einen dritten Bereich noch ganz kurz ansprechen, den Bereich des Sports. Er hat eine gewisse Aktualität dadurch gefunden, daß einige Mitgliedsverbände des Deutschen Sportbundes es für richtig gehalten haben, die Diskussion über das Thema „Werbung am Mann" dadurch zu unterbinden, daß sie die Versammlung des Deutschen Sportbundes verlassen haben. Ich kann nur sagen, daß dies kein richtiges Verfahren ist. Wer dieses Thema ernsthaft diskutieren will, muß das auch dann tun, wenn es unbequem ist, und darf nicht — wie der Deutsche Handballbund — hingehen und sozusagen im Vorfeld der Olympischen Spiele verkünden: Ich verzichte darauf, daß ich Probleme habe, und werde deshalb die Versammlung sprengen.
Ich warne alle diejenigen, die sich „selbständige, finanziell unabhängige Organisationen" nennen. Sie sollten beim Zugriff auf den Steuertopf entsprechend darauf hingewiesen werden, daß derjenige, der sich finanziell so unabhängig fühlt, auf die Steuergelder anderer nicht angewiesen ist.