Rede von
Dr.
Erich
Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Der Herr Präsident kann die Redezeit nicht verlängern, Herr Kollege Engelhard. Dann tut es mir sehr leid.
Das als Hort des Asylrechts immer von Ihnen gepriesene Bundesamt in Zirndorf hat keinen Finger für die beiden Tschechen krummgemacht, und es wurde auch dann nicht aktiv, als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war.
Aber der schlimmste Punkt ist der vierte Punkt: Das Bundesinnenministerium hat diesen Fall zu einer propagandistischen Hetze gegen die bayerische Staatsregierung benutzt
.
Herr Kollege Ehmke, jetzt komme ich zu- den Punkten. So stimmen die Unterlagen des „Spiegel" über diesen Fall genau mit den Unterlagen überein, die dem Bundesinnenministerium — und nur dem Bundesinnenministerium — bis dahin vorlagen.
Und weiter: Genau einen Tag nach der Fernsehsendung „Pro und Kontra" vom 25. Oktober erhielt der bayerische Innenminister Tandler ein vom 24. Oktober datiertes Schreiben des Bundesinnenministers Baum, in dem dieser Tandler persönlich auf den Fall hinwies. Der Fernsehjournalist Schüler allerdings, der in der gleichen Sendung mit Herrn Baum und Herrn Tandler auftrat, kannte bereits den. ganzen Sachverhalt
und sprach den bayerischen Innenminister Tandler in dieser Sendung darauf an.
Herr Minister Baum, warum haben Sie nicht den politischen Mannesmut aufgebracht, der der Solidarität unter Demokraten entspricht, daß Sie Herrn Tandler vor der Sendung auf diesen Fall angesprochen und gesagt hätten: Herr Kollege, da kommt dieser und jener Fall?
Sie haben Herrn Schüler informiert, und Sie haben Herrn Tandler im Regen stehenlassen. Jetzt stehen Sie als ein unkollegialer Bundesinnenminister da, der die Solidarität nicht nur der Landesinnenminister, sondern auch der Demokraten verletzt hat, und das nehmen wir Ihnen übel.
Ich kann in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, nur auf diese wenigen Punkte zu sprechen kommen. Ich möchte zum Abschluß all den Beamten und Mitarbeitern unserer Sicherheitsdienste, des Bundeskriminalamts, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei, die tagaus und tagein zum Teil unter großer Lebensgefahr für unser Vaterland und für unsere Bevölkerung Dienst leisten, den Dank der CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause für ihre Arbeit aussprechen, die sie trotz einer so miserablen Führung durch einen so miserablen Bundesinnenminister täglich leisten.
Ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie sich diesem Dank anschließen. .
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt mit großer Freude,
mit großer Entschiedenheit und mit großer innerer Begeisterung gerade diesen Etat, den Einzelplan 06, ab.