Rede von
Dr.
Carl Otto
Lenz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße, daß dieses Dokument dem Ausschuß noch einmal überwiesen wird. Ich lese nämlich auf dem Deckblatt folgende Sätze:
• Aufgrund der Änderung der Artikel 39 und 45 c des Grundgesetzes stimmt die geltende Geschäftsordnung mit der Verfassung nicht mehr überein.
Meine Damen und Herren, wir beraten eigentlich seit einigen Jahren hier mit einer verfassungswidrigen Geschäftsordnung. Das ist doch ein Punkt, der der Aufklärung bedarf.
Zweitens soll dann — und das finde ich noch erstaunlicher — die Verfassungsmäßigkeit dieses Dokuments dadurch hergestellt werden, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes aus dieser Geschäftsordnung eliminiert werden. Dafür mag es gute Gründe geben, meine Damen und Herren; aber ich glaube, in der Art und Weise, wie es hier steht, kann es nur zu großen Mißverständnissen Anlaß geben. Ich bin deshalb dafür, daß dieses Dokument noch einmal sorgfältig überarbeitet wird, und stimme der Überweisung an den Ausschuß zu.