Rede von
Dieter
Lattmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich kenne Herrn Strauß besser als die meisten von Ihnen;
denn ich verfolge seine Art, Politik zu machen, vor Ort in Bayern seit 30 Jahren. Ich weiß ganz genau, was ich sage, wenn ich von dem rede, was an schwierigen Erfahrungen und Belastungen auf diese zweite
15398 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
Lattmann
deutsche Republik durch diese Kandidatur zukommt.
Das ist aber jetzt hier nicht mein Thema. Mein Thema ist, Ihnen zu sagen, meine Damen und Herren, daß Sie nicht beides auf einmal haben können. Sie können nicht sagen, daß Sie den Standpunkt der bildungspolitischen Einigung einnehmen, wenn Sie in der praktischen Politik, dort, wo Sie die Mehrheit haben, nämlich im Bundesrat, dort, wo Sie auf die Bildungsplanung Einfluß haben, in der Bund-Länder-Kommission, anders handeln. Da können wir als Koalition von hier aus nicht mal Anhörungen beschleunigen oder beantragen; das wissen Sie sehr genau. Deswegen ist Ihre Doppelstrategie verräterisch.
Ich sage von dieser Stelle aus noch zwei Sätze abschließend.
Erstens: Ihr Spitzenkandidat hat es in der Hand, ab morgen den Einigungskompromiß in der Bildungspolitik in der Bundesrepublik wiederherzustellen, wenn er will.
Zweitens: Einigung läßt sich nicht erzielen im Sinne eines Diktats nur einer Seite;
Einigung läßt sich nur erzielen, wenn man kompromißfähig ist, und das sind Sie nicht!
Als einer, der in 30 Jahren mit großer Aufmerksamkeit CSU-Politik, die für mich nicht gleichbedeutend ist mit bayerischer Politik,
verfolgt, bitte ich Sie in diesem Haus auch einmal darüber nachzudenken, daß das andere Bayern, das zum Beispiel hier durch einen Abgeordneten aus Bayern spricht, in den Reihen der CDU/CSU des öfteren allzu unbekannt ist.
Es gibt ein anderes, ein liberaleres, ein demokratischeres Bayern.