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ID0819314900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Ursula Benedix


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe einfach nicht geglaubt, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, noch einmal auf einer Bildungsdebatte bestehen würden, weil Sie bei der letzten Bildungsdebatte weiß Gott mit leeren Händen dagestanden haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

    — Aber bitte, Sie können die Auseinandersetzung haben, Herr Wehner.
    Ich wende mich gleich den Rednern zu, die sich vor allen Dingen am ersten Tage, an dem wir generell debattiert haben, der Bildungspolitik angenommen haben. Ich beginne mit Herrn Minister Rohde, einem der inzwischen zahlreich gewordenen ehemaligen Minister für Bildung und Wissenschaft. Herr Rohde beklagte geradezu leidenschaftlich und mit Pathos, daß die großen Reformen in der Grauzone zwischen Bund und Ländern steckengeblieben seien. Ich erinnere mich noch, daß Herr Rohde zu Beginn seiner Amtsperiode geradezu verklärt von den Prioritäten der Bildungspolitik, von dem besonderen Stellenwert und dem ersten politischen Rang, den sie hat, sprach. Ich kann Ihnen, Herr Kollege Rohde, jetzt nur sagen, Ihre Bildungsreform ist zunächst in Ihrem Bundeshaushalt steckengeblieben. Ich wüßte nämlich nicht, wo Anspruch in Regierungserklärungen und Wirklichkeit in Haushaltsansätzen stärker auseinanderklaffen als im Bereich des Einzelplans 31. Zwischen dem Schein der großen Reformbeglückung und dem Sein dieses geschrumpften Haushalts einschließlich der Reformtrümmer, über die Sie, meine Damen und Herren der Koalition, ja auch allerorts stolpern, liegt wirklich ein tiefer Graben.
    Die wenigen Akzente, die Sie gesetzt haben, sind auch noch falsch gesetzt worden. Ich denke nur an die Modellversuche im Rahmen des Bund-LänderVersuchsprogramms. Dieser ganze Bereich hat sich wirklich zu einer unkontrollierten Grauzone entwickelt.

    (Beifall von der CDU/CSU)

    15382 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
    Frau Benedix-Engler
    Fast alle vom Bund geförderten Modellversuche dienen der Integration, wollen das gegliederte Schulwesen aushöhlen oder überwinden. Die in diesen integrierten Modellschulen unterrichteten Schüler haben Anschlußschwierigkeiten, wenn sie auf eine normale Schule übergehen wollen. Um dies zu umgehen, hat man sich nun o. g. Modellregionen zugewandt und sich diesen Begriff ausgedacht. Dies bedeutet in der Tat, daß in diesen Regionen praktisch keine Alternative mehr vorhanden ist und daß die Eltern dort keinen Einfluß mehr auf die Schuhlaufbahn ihrer Kinder haben.
    Das entscheidende Kriterium eines Versuchs, nämlich die Ergebnisoffenheit, ist hier völlig illusorisch, denn die geschaffenen Tatsachen in diesen Modellregionen sind natürlich nicht mehr zu korrigieren. Dies ist eine kalte Methode, falsche bildungspolitische Ansätze auf den Weg zu bringen.
    Ich nenne die Doppelqualifizierung, die deshalb nicht sinnvoll ist, weil ich eben nicht auf einem Wege zu zwei Zielen, gleich gut ausgerüstet, gelangen kann. Ich nenne den besonderen Akzent, den Sie bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten deshalb gesetzt haben, weil darin die außerbetrieblichen, die im vorigen Haushalt noch separat genannt wurden, verborgen sind.


Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?

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    Rede von Ursula Benedix


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe zu wenig Zeit, nur zehn Minuten; entschuldigen Sie bitte.