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ID0819314500

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    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Adolf Stockleben


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar auch Jahrgang 1933, kann aber nicht so forsch lesen wie Sie, Herr Lenzer. Sie haben in Ihrem Leben als Studienrat andere Erfahrungen gemacht als ich. Aber ich sage Ihnen: Was Sie und Herr Stavenhagen hier als Ideologie hingestellt haben, trifft den Lebensnerv der Arbeiter. Die Unternehmerideologie beginnt dort, wo man sagt: „Humanisierung der Arbeit — ja. Aber sie darf nichts kosten, und zweitens muß sie zur Rationalisierung führen Dann sind Sie alle dabei. Wenn dies aber zu mehr Freiheit und zu sozialen Reformen führen soll, dann blocken Sie gemeinsam mit denjenigen ab, die da erklären, die Mitbestimmung habe auf diesem Felde nichts zu suchen.

    (Beifall bei der SPD — Lenzer [CDU/CSU]: Wovon reden Sie denn?)

    Ich sage Ihnen folgendes ganz deutlich. Neulich las ich einen Artikel in der „Welt". Da hieß es in Ausführungen von Herrn Zimmerer, Mitbestimmung sei die Behauptung, daß man durch die Aussaat von Disteln die Getreideernte erhöhen könne. Das ist die Ideologie, die der Humanisierung der Arbeit in der Strategie völlig entgegensteht. Die Modelle sind schiefgegangen bzw. nicht so erfolgreich gewesen, an denen wir die Arbeitnehmer nicht von Anfang an entsprechend beteiligt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich plädiere dafür, daß nicht nur die Betriebsräte — —

    (Abg. Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

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    Rede von Adolf Stockleben


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, auch ich habe nur wenige Minuten zur Verfügung.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Dann polemisieren Sie nicht in dieser Art und Weise! Es ist unglaublich, was Sie da sagen! Wer hat in der CDU/CSU gesagt, daß Humanisierung der Arbeit zur Wegrationalisierung führen muß? Kein Mensch!)

    — Dies ist in der Tat so. Wir suchen in der Technologiepolitik, in diesem technologischen Wandel, Herr Stavenhagen, das Gespräch mit allen Beteiligten, mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen.
    Was wir im Ausschuß mit der Abschätzung der Technologiefolgen auf den Weg gebracht haben, möchte ich hier einmal mit den Worten vortragen, die der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dafür gebraucht hat. Dies wird Leitschnur für unsere Forschungs- und Technologiepolitik sein. Er sagt: „Weder die Fachleute allein, noch die Forscher und Wissenschaftler allein, noch die in der Politik Wirkenden allein sind imstande, die Problème zu lösen, so daß es dem ganzen Volk zugute kommt. Deshalb miteinander reden, aufeinander hören, füreinander Verständnis gewinnen, statt nur oder vorwiegend übereinander zu reden und sich gegeneinander zu versteifen.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Sie lehnen uns doch alles ab!)

    Wenn wir dies nicht leisten, werden wir ähnlich wie bei der Kernenergie einen Stau bekommen, weil sich Arbeitnehmer und ihre Organisationen gegen den raschen technologischen Wandel wehren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der Stau kommt durch Sie!)

    Das gilt nicht nur für die Industriebetriebe, sondern auch für die Verwaltung angesichts dessen, was im Rahmen der Mikroelektronik an rascher Veränderung der Strukturen auf uns zukommt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Gewerkschaften sind vernünftiger als Sie!)

    Deswegen plädiere ich dafür, den Versuch zu unternehmen, die unmittelbar Betroffenen auch an der Forschungspolitik stärker teilhaben zu lassen, sie an
    Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 15381
    Stockleben
    der Entwicklung zu beteiligen, damit sie nicht nur angewiesen werden, dies oder jenes zu tun, sondern den technologischen Wandel in den Betrieben mitvollziehen können. Sonst wird die Entwicklung dazu führen, daß hier wieder Schwellen eingebaut werden. Diejenigen, die den technologischen Wandel nicht packen, werden dann abgeschoben zum Arbeitsamt, mit Sozialplänen, mit vielen Milliarden DM, die die Unternehmen bereitstellen, und der Staat muß dann umgekehrt wieder umschulen und weiterbilden.
    Die Steigerung der Mittel im Humanisierungsprogramm um fast 35 Millionen DM ist genau auf diesen Punkt gerichtet. Ich behaupte, daß wir 300 000, 400 000 Arbeitslose haben, die nicht mehr leistungsfähig sind. Es sind keine Schwerbehinderten im Sinne des Schwerbehindertengesetzes, sondern Leistungsgeminderte, die man abgeschoben hat, die dem Leistungsstreß, den Leistungserwartungen nicht mehr standhalten. Dies ist der Punkt, und genau auf ihn zielen wir mit der Erhöhung der Mittel im Programm Humanisierung des Arbeitslebens. Ich bitte alle Kollegen diese Hauses wirklich, diesem Titel mehr Bedeutung beizumessen, insbesondere wenn es darum geht, diese Mittel einzusetzen, um Sozialfolgekosten zu minimieren und damit auch den Sozialetat und um damit die Leistungsfähigkeit des einzelnen für die Dauer zu erhalten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)