Es ist mir bekannt. Ich bin überzeugt, Herr Metz, daß es in Bremen eine Bürgerschaft gibt, die sich der Dinge schon angenommen hätte.
Wir wünschen in den neuen Medien keine Programme, die z. B. nur durch Werbung finanziert werden. Uns sind die Vereinigten Staaten und Italien — neuerdings — ein schlechtes Vorbild. Wir meinen auch, daß diese Werbung genau daraufhin untersucht werden muß, welchen Einfluß sie auf die Werbung . der örtlichen Presse, und nicht nur der Presse, sondern auch sonstiger Werbeträger wie Kinos oder Anzeigenblätter, hat.
Bei all diesen Projekten stellt sich immer heraus, daß die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da finden wir z. B. die Vorstellung, die auch in einigen Ländern vorhanden ist, daß alle Länder zur Finanzierung des Pilotprojekts herangezogen werden sollten. Ich habe mich dazu von hier aus nicht zu äußern; das ist Sache der Länder. Aber, ich glaube, da wird es noch gehörige Schwierigkeiten geben. Daß der Bund dafür nicht herhalten kann, ist aus der verfassungsrechtlichen Situation- heraus völlig klar.
Zum Schluß will ich sagen, daß es in letzter Zeit interessante Stimmen darüber gab, wie man diese Probleme angehen könnte. Dazu gehört z. B. der Beschluß des Hauptausschusses der FDP, der sich zum Thema „neue Medien" besonders in puncto Finanzierung geäußert hat, indem er gesagt hat, es müsse eine Mischfinanzierung aus Grundgebühr, Teilnehmergebühr und begrenzter Werbung sein. Das sind alles Gedanken, denen wir nähertreten können, die man untersuchen sollte.
Ich teile die Meinung des Ministerpräsidenten Späth, der im Landtag vor dem Hauruckverfahren gewarnt und vorgeschlagen hat, in Baden-Württem-
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 15369
Dr. Dübber
berg eine Kommission einzusetzen, die in einem Zeitraum von etwa einem Jahr Vorschläge für das Projekt Mannheim /Ludwigshafen machen sollte. Ich meine, der Gedanke, diese Sache unter Experten und Politikern gemeinsam vernünftig anzugehen, sollte nicht auf den südwestdeutschen Bereich beschränkt bleiben, sondern daß solche Vorstellungen auch uns hier leiten sollten, was ja auch dazu geführt hat, daß die SPD-Fraktion zu diesem Thema eine Enquete-Kommission vorgeschlagen hat.
Wir bitten alle Beteiligten in diesem so arg empfindsamen Bereich, wo Dinge entstehen, die später nicht verschwinden, wo aber auch Strukturen zerschlagen werden können, die später nicht wiederhergestellt werden können, vorsichtig vorzugehen. Denken Sie bloß an die Vielfalt der Zeitungstitel, die wir hatten und die durch die Zeitungskonzentration in den 60er Jahren verschwunden sind. Wir können noch so große Anstrengungen machen, wir kriegen das nicht mehr hin. Wir können die Zeitungen, die es gegeben hat, nicht künstlich wiederherstellen. Wir sollten auch in diesem Bereich vorsichtig sein. Wir warnen davor, hier mit dem Kopf durch die- Wand zu gehen. Vielmehr fordern wir alle Beteiligten auf, behutsam, Schritt für Schritt voranzugehen.