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ID0819311000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Richard Wurbs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benz?


Rede von Gerold Benz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Dr. Dübber, eine ganz bescheidene Frage: Wer entscheidet nach Ihrer Meinung über die Machbarkeit des Machbaren?

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    Rede von Dr. Ulrich Dübber


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Letzten Endes der Konsument. Ich könnte Ihnen jetzt einen Artikel vom Chefredakteur des „Mannheimer Morgen" vorlesen. Dazu reicht die Zeit aber nicht. Dazu wollte ich gerade kommen. Sie wissen: In Mannheim /Ludwigshafen soll ein Kabel-Pilot-Projekt eingerichtet werden. Das ist zwischen den Ministerpräsidenten Vogel und Späth umstritten. Ich halte das für ganz seriös.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie sind gar nicht auf dem letzten Stand! — Abg. Benz [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Seien Sie bitte nicht böse, aber ich möchte jetzt einmal den Satz zu Ende sagen. Die Zeit ist knapp. Ich habe nicht die 20 Minuten zur Verfügung, die Herr Kollege Stavenhagen hatte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wird zeitlich verschoben!)

    — Gut, ich spreche mich auch nicht dagegen aus.

    Dr. Dübber
    Ich will bloß darauf hinweisen, in welcher Weise jemand, der die größte Zeitung am Platze hat — wenn das gemacht wird, wird davon natürlich auch die Presse tangiert —, das beurteilt. Der Chefredakteur dieser Zeitung, Herr Hans Joachim Deckert schreibt:
    Was man aber bei alledem am meisten fürchten sollte, wäre der unkontrollierte Einbruch dieses so unerhört vielfältigen neuen Kommunikationsmittels in unsere nur scheinbar wohlgeordnete Medienwirklichkeit. Kabelfernsehen ist weit mehr als nur eine Veranstaltung von Programmen, es ist das vielseitigste Transportmittel von Gedanken, Offerten, Entschlüssen, Dienstleistungen, Informationen, Buchungen, Übertragungen, das sich denken läßt.
    Er warnt davor, in diesem Falle unkontrolliert voranzugehen.
    Ich will auch gerne die Stimmen aufnehmen, die fragen, ob man für solche Einrichtungen insgesamt vier Pilot-Projekte braucht, was Mittel in erheblicher Größenordnung erfordert, ob man nicht vielleicht mit zwei auskommen könnte. Ich möchte auch fragen, ob man es so groß auslegen will wie in München, wo an jährliche Kosten bis zu 100 Millionen DM gedacht wird. Da stellt sich doch immer die Frage: Wie kriegt man das einmal wieder weg, wenn das Publikum sich negativ entschieden haben sollte, sich aber an das neue Spielzeug zum beinahe Null-Tarif gewöhnt hat?
    Ich komme jetzt auf einige Fragen, die Sie, glaube ich, stellen wollten. Ich darf sie indirekt beantworten. Die beste Prüfung der Akzeptanz ist meines Erachtens die Prüfung über den Geldbeutel; denn spätestens am Ende der Testphase muß gelten: Wer eine Behördenauskunft statt über Telefon über den teureren Bildschirm einholen möchte, der wird dafür zahlen müssen, und zwar kostendeckend. Wer den Eisenbahnfahrplan statt mit dem Telefon über den teureren Bildschirm studieren will, der muß dafür zahlen, und zwar kostendeckend. Wer eine Rentenauskunft von der Versicherungsanstalt statt per Postkarte über den Bildschirm einholen will, der muß dafür ebenfalls — kostendeckend — zahlen. Wer das Warenangebot eines Kaufhauses über den Bildschirm vorgeführt bekommen will, anstatt dort selber hinzugehen, der wird dafür einen marktgerechten Preis zahlen müssen. Ich meine, daß marktgerechte Preise der zuverlässigste Indikator dafür sind, ob solche Dienstleistungen überhaupt gewünscht werden.
    Vergessen darf man dabei außerdem nie, daß ein Plus an elektronischer Kommunikation zugleich ein Minus an mitmenschlichen Beziehungen, einschließt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der SPD: Das ist der eigentliche Punkt!)

    Wer sich von der Zwei-Wege-Kommunikation, vom Dialog des Teilnehmers mit der Zentrale über elektronische Medien, große Wunder verspricht, dem möchte ich ein Zitat des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß aus einer Rede vor dem Landtag in
    München entgegenhalten, der gesagt hat — ich zitiere —:
    Eine Art ständiges Plebiszit durch Telekommunikation mittels Knopfdruck würde das Ende der parlamentarischen Demokratie bedeuten.