Rede von
Eckart
Kuhlwein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
Die Nominierung des CSU-Vorsitzenden zum Kandidaten der Union hat die Distanz zwischen unserer politischen Kultur und der jugendlichen Subkultur eher noch vergrößert.
Meine Damen und Herren, einige Sätze noch zum Jugendhilfegesetz, weil das von Ihnen ja immer als Schlagstock gegen die angeblich familienzerstörerischen Absichten der sozialliberalen Koalition mißbraucht wird. Wir haben im Ausschuß bisher einigermaßen sachliche Diskussionen darüber führen können.
und sind uns in dieser Frage auch nähergekommen. Herr Kollege Gerster, Sie sollten sich von Ihren Kollegen einmal informieren lassen, wie der Stand der Beratungen ist.
Ich will nur eines sagen: Für uns ist die Frage nicht die, ob man die freien Träger, deren Arbeit wir respektieren und anerkennen, insbesondere die großen Wohlfahrtsverbände, vor allem aber auch die Jugendverbände, wie bisher mit starkem Nachdruck in die Arbeit der Jugendhilfe einbeziehen sollte. Das ist für uns nicht der Dollpunkt. Wir wollen darüber auch keinen ideologisch überhöhten Streit führen. Wenn es Ihnen ernst damit ist, das Jugendhilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, dann will ich hiermit deutlich machen, daß wir in dieser Frage zum Entgegenkommen bereit sind, gerade weil wir das Engagement der Kirchen in der
15360 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
Kuhlwein
Jugendhilfe und in der Sozialarbeit schätzen und wie bisher zum Zuge kommen lassen wollen.
Aber wir wollen gleichzeitig sicherstellen, daß auch die Gruppen, die alternative Jugendhilfe versuchen, Selbsthilfeorganisationen, Bürgerinitiativen, Jugendinitiativen, Elterngruppen, die nicht den großen Organisationen angehören, in der Jugendhilfe mitarbeiten können, weil es, glaube ich, falsch verstandene Subsidiarität wäre — Herr Kollege Blüm, Sie haben vor zwei Tagen hier einige Ausführungen zu dem Begriff gemacht —, wenn man sagte: der Staat darf nicht, Diakonisches Werk, Caritas und Arbeiterwohlfahrt dürfen, aber Bürgerinitiativen und Jugendgruppen dürfen wieder nicht, obwohl gerade sie es sind, die unmittelbar die Interessen der Betroffenen organisieren und die auch heute noch am besten imstande sind, ehrenamtliches Engagement auf die Beine zu bringen.
Ich möchte Sie dringend bitten, diesen Appell auch an die von Ihnen regierten Länder weiterzuleiten und sich vielleicht in Ihrer Fraktion einmal darüber zu unterhalten. Die gesamte Fachwelt und inzwischen auch die beiden großen Kirchen sind mit uns der Meinung, daß das Jugendhilfegesetz, wenn es noch eine Chance haben soll, in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden muß. Wir brauchen dazu, weil es zustimmungsbedürftig ist, die Unterstützung der Union, hoffentlich schon in diesem Hause, zumindest im Bundesrat. Ich möchte Sie dringend bitten, darüber in einen sachlicheren Dialog als bisher mit uns einzutreten. Ich danke für die Zwischenrufe und die Aufmerksamkeit.