Rede:
ID0819309300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Verzeihen: 1
    2. Sie,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter,: 1
    5. gestatten: 1
    6. Sie: 1
    7. eine: 1
    8. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eckart Kuhlwein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein. Ich habe nur zehn Minuten; ich habe keine Zeit dafür.
    Aber möglicherweise sind ja die von ihm bestimmten Grundpositionen Ausfluß seiner Kampagne gegen die von der sozialliberalen Koalition angeblich gestartete kulturrevolutionäre Umwälzung. Wir erinnern uns, daß der bayerische Ministerpräsident vor kurzem auf einem CSU-Kongreß in München die Rückkehr zu den traditionellen Werten unserer bürgerlichen Gesellschaft gefordert hat, Werten wie Wahrhaftigkeit, Gewissenhaftigkeit, Leistung und Disziplin.

    (Werner [CDU/CSU]: Und da halten Sie nichts von? — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Was haben Sie dagegen?)

    Da frage ich dann, ob die deutsche Jugend sich denn
    an der Wahrhaftigkeit von Herrn Zimmermann
    orientieren soll, ob die deutsche Jugend sich an der
    Gewissenhaftigkeit von Herrn Tandler orientieren soll,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Oder von Brandt und Wehner!)

    ob sich die deutsche Jugend an den Leistungen bayerischer Grenzbehörden orientieren soll oder an der Selbstdisziplin von Herrn Strauß.

    (Beifall bei der SPD — Hasinger [CDU/ CSU]: Sie haben die Wahl in SchleswigHolstein verloren und haben das immer noch nicht verkraftet!)

    Meine Damen und Herren, es ist gut, daß junge Menschen sehr wohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Anspruch und tatsächlichem Verhalten in unserer Gesellschaft unterscheiden können, daß sie ihre eigene Wertordnung sehr viel rigoroser praktizieren, als das leider viele Politiker in Sonntagsreden tun, wenn sie die überlieferten Werte beschreiben und beschwören.

    (Abg. Graf Stauffenberg [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)



Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eckart Kuhlwein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
    Die Nominierung des CSU-Vorsitzenden zum Kandidaten der Union hat die Distanz zwischen unserer politischen Kultur und der jugendlichen Subkultur eher noch vergrößert.
    Meine Damen und Herren, einige Sätze noch zum Jugendhilfegesetz, weil das von Ihnen ja immer als Schlagstock gegen die angeblich familienzerstörerischen Absichten der sozialliberalen Koalition mißbraucht wird. Wir haben im Ausschuß bisher einigermaßen sachliche Diskussionen darüber führen können.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie bestimmt nicht!)

    und sind uns in dieser Frage auch nähergekommen. Herr Kollege Gerster, Sie sollten sich von Ihren Kollegen einmal informieren lassen, wie der Stand der Beratungen ist.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie können offenbar gar nicht sachlich diskutieren!)

    Ich will nur eines sagen: Für uns ist die Frage nicht die, ob man die freien Träger, deren Arbeit wir respektieren und anerkennen, insbesondere die großen Wohlfahrtsverbände, vor allem aber auch die Jugendverbände, wie bisher mit starkem Nachdruck in die Arbeit der Jugendhilfe einbeziehen sollte. Das ist für uns nicht der Dollpunkt. Wir wollen darüber auch keinen ideologisch überhöhten Streit führen. Wenn es Ihnen ernst damit ist, das Jugendhilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, dann will ich hiermit deutlich machen, daß wir in dieser Frage zum Entgegenkommen bereit sind, gerade weil wir das Engagement der Kirchen in der
    15360 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
    Kuhlwein
    Jugendhilfe und in der Sozialarbeit schätzen und wie bisher zum Zuge kommen lassen wollen.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Ihr Beitrag heute war dazu sicher nicht nützlich!)

    Aber wir wollen gleichzeitig sicherstellen, daß auch die Gruppen, die alternative Jugendhilfe versuchen, Selbsthilfeorganisationen, Bürgerinitiativen, Jugendinitiativen, Elterngruppen, die nicht den großen Organisationen angehören, in der Jugendhilfe mitarbeiten können, weil es, glaube ich, falsch verstandene Subsidiarität wäre — Herr Kollege Blüm, Sie haben vor zwei Tagen hier einige Ausführungen zu dem Begriff gemacht —, wenn man sagte: der Staat darf nicht, Diakonisches Werk, Caritas und Arbeiterwohlfahrt dürfen, aber Bürgerinitiativen und Jugendgruppen dürfen wieder nicht, obwohl gerade sie es sind, die unmittelbar die Interessen der Betroffenen organisieren und die auch heute noch am besten imstande sind, ehrenamtliches Engagement auf die Beine zu bringen.
    Ich möchte Sie dringend bitten, diesen Appell auch an die von Ihnen regierten Länder weiterzuleiten und sich vielleicht in Ihrer Fraktion einmal darüber zu unterhalten. Die gesamte Fachwelt und inzwischen auch die beiden großen Kirchen sind mit uns der Meinung, daß das Jugendhilfegesetz, wenn es noch eine Chance haben soll, in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden muß. Wir brauchen dazu, weil es zustimmungsbedürftig ist, die Unterstützung der Union, hoffentlich schon in diesem Hause, zumindest im Bundesrat. Ich möchte Sie dringend bitten, darüber in einen sachlicheren Dialog als bisher mit uns einzutreten. Ich danke für die Zwischenrufe und die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Hasinger [CDU/CSU]: Herr Kuhlwein hat heute einige Brücken verbrannt!)